LR Protokoll 20. Mai 1999 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
5 1999/068
Berichte des Regierungsrates vom 6. April 1999 und der Finanzkommission vom 26. April 1999: Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1998 der Basellandschaftlichen Kantonalbank
Roland Laube , Präsident der Finanzkommission, fasst den Kommissionsbericht kurz zusammen, dankt dem Personal und den Gremien der Bank für die gute Arbeit im vergangenen Jahr und beantragt dem Rat namens der einstimmigen Finanzkommission, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1998 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen.
Urs Steiner stellt fest, dass die Bank einmal mehr auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken könne. Für den Kanton habe dies die erfreuliche Folge, dass die Gewinnausschüttung an die Staatskasse gegenüber dem Jahr 1997 um 3 Mio auf 19 Mio Franken angestiegen sei.
Das gute Ergebnis spreche für das Management der Bank, das im Gegensatz zu demjenigen anderer Kantonalbanken rechtzeitig Massnahmen in die Wege geleitet habe, um sich im harten Bankenbusiness behaupten zu können. Neben innovativen Produkten denke er dabei vor allem an Massnahmen, um die Kosten im Griff zu haben und gezieltes Outsourcing betreiben zu können.
Die FDP-Fraktion danke der Bankleitung und dem Personal für ihren Einsatz und beantrage, die Rechnung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 1998 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen.
Peter Meschberger gibt bekannt, dass sich die SP-Fraktion dem Dank an das Bankpersonal aller Stufen anschliessen könne und sich über das gute Rechnungsergebnis sowie darüber freue, dass auch der Kanton daran partizipiere.
Erfreulich sei insbesondere, dass ein kleineres bis mittleres und zudem nach wie vor staatliches Unternehmen im Fusionsdschungel sehr gut funktionieren könne, indem es seine Chancen in den Nischen wahrnehme.
Seine Fraktion schliesse sich ebenfalls dem Antrag der Finanzkommission an, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1998 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen.
Hildy Haas tritt namens der einstimmigen SVP/EVP-Fraktion auf das Geschäft ein und gibt ihrer Freude über das ausgezeichnete Rechnungsergebnis dieser Bank sowie seiner erfreulichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen Ausdruck. Die Zusammenarbeit des Kantons mit seiner Bank habe sich aus Sicht ihrer Fraktion für beide Seiten gelohnt.
Dank einer weisen Regelung könne der Staat dem Institut immer nur so viele finanziellen Mittel entnehmen, wie dieses seinen Reserven zuweise, was bewirke, dass die BL KB stark bleibe und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht geplündert werden könne. Im Gegenzug verstärke die Staatsgarantie das gute Image der Bank, was ihr auf dem Bankenmarkt einen Vorteil verschaffe.
Die SVP/EVP-Fraktion schliesse sich der Gratulation und dem Dank an die Geschäftsführung und die MitarbeiterInnen der Bank an und beantrage, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1998 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen.
Uwe Klein kann sich nach den vielen lobenden Worten und Dankesadressen darauf beschränken, namens der CVP-Fraktion in diesen positiven Tenor einzustimmen und Genehmigung der Jahresrechnung 1998 sowie des Geschäftsberichtes der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu beantragen.
Peter Brunner erklärt, dass die SD-Fraktion Geschäftsbericht und Jahresrechnung 1998 der Basellandschaftlichen Kantonalbank einstimmig genehmige und ihrer Leitung und ihrem Personal zum erfreulichen Ergebnis gratuliere. Auch in angespannter Wirtschaftslage habe es dieses Institut verstanden, seine Leistung kontinuierlich zu steigern und einen wesentlichen Beitrag an die Aufrechterhaltung eines gewissen Bankenmarktes in dieser Region zu leisten.
Alfred Zimmermann gibt bekannt, dass auch die Fraktion der Grünen die erfreuliche Rechnung genehmige. Es sei ein Ziel der Kantonalbank, nicht nur gut zu sein, sondern zu den Besten zu gehören. Wenn man im Jahresbericht auf Sprachliches achte, falle einem ein ausgeprägtes Qualitätsbewusstsein und höchste Leistungsbereitschaft auf, was in Wendungen zum Ausdruck komme wie, dass man erstklassige Produkte anbieten und die führende Position behalten wolle. Diese stolzen Worte eines selbstbewussten Managements seien durchaus berechtigt.
Als pikantes Detail sei ihm aufgefallen, dass die BL KB für die Suche nach nachrichtenlosen Vermögen eine Million Franken aufgewendet habe und dabei auch fündig geworden sei, allerdings nur in der Grössenordnung von ein paar tausend Franken.
Um nicht Vorvoten zu wiederholen, beschränke er sich abschliessend auf den Hinweis, dass die BL KB auch in ihren eigenen Gebäuden bezüglich Beachtung ökologischer Aspekte vorbildlich sei. Einschränkend müsse er jedoch feststellen, dass die Bank im Rechnungsjahr lediglich einen einzigen Öko-Kredit gesprochen habe. Die Fraktion der Grünen richte an die sonst erstklassige BL KB den Wunsch, dieses Geschäft etwas auszuweiten und der Beratung Interessierter wieder mehr Beachtung zu schenken.
Regierungsrat Hans Fünfschilling dankt für die gute Aufnahme des Jahresberichts und der Rechnung und verspricht, das einhellige Lob aller FraktionssprecherInnen an die Gremien der Bank weiter zu leiten.
Für ihn müsse die Basellandschaftliche Kantonalbank nicht unbedingt die beste Bank sein, denn es genüge, wenn sie zwei Ziele anstrebe, nämlich einerseits den Baselbieterinnen und Baselbietern sichere Anlagemöglichkeiten für ihre Spargelder anzubieten und andererseits der lokalen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen, damit in Liestal und nicht in London oder anderswo entschieden werde, wer Geld bekomme.
Beide Ziele erfülle die BL KB, und darüber hinaus falle aus ihrer Tätigkeit erst noch Gewinn für den Kanton an. Diesen Gewinnanteil, der im Rechnungsjahr massiv von 16 auf 18 Mio Franken angestiegen sei, dürfe der Kanton sehr guten Gewissens entgegennehmen, weil gleichzeitig die Eigenmittel der Bank um 55 Mio Franken erhöht worden seien, was natürlich der Sicherheit nicht nur der angelegten Gelder, sondern auch der Staatsgarantie zugute komme.
://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1998 der Basellandschaftlichen Kantonalbank werden einstimmig genehmigt.
Für das Protokoll
Erich Buser, Landeskanzlei
7 1998/207
Verfahrenspostulat von Paul Rohrbach vom 15. Oktober 1998: Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein
Landratspräsident Claude Janiak gibt bekannt, dass das Büro dem Plenum mit 5:1 Stimmen beantrage, das Verfahrenspostulat abzulehnen, weil der Landrat im Gegensatz zum Basler Grossen Rat vorbereitende parlamentarische Kommissionen kenne, nämlich insgesamt 9 ständige Kommissionen, die alle Sachgeschäfte - auch solche grenzüberschreitenden Inhalts - zu behandeln hätten. So hätten sich beispielsweise die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission mit dem Flughafenausbau, die Erziehungs- und Kulturkommission mit dem Universitätsvertrag sowie dem interkantonalen Fachhochschulabkommen und die Justiz- und Polizeikommission mit dem Interkantonalen Polizeikonkordat befasst.
Diese Arbeitsorganisation habe sich bewährt, und ständige Fachkommissionen könnten ihre grosse Sachkenntnis und Erfahrung auch bei grenzüberschreitenden Geschäften einbringen. Eine "Querschnittskommission", und eine solche wäre die vorgeschlagene Regiokommission , müsste sich hingegen immer wieder neu in die verschiedenen Sachbereiche einarbeiten, ohne je das know how der Fachkommissionen zu erreichen.
Bei partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kanton Basel-Stadt habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Zusammenarbeit überall dort gut funktioniert habe, wo den basellandschaftlichen Fachkommissionen entsprechende baselstädtische Gremien gegenüber gestanden seien. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit liesse sich wesentlich verbessern, wenn dies immer der Fall wäre.
Für die generelle Koordination der grenzüberschreitenden Beziehungen zu anderen Kantonen und ausländischen Grenzregionen sei das Büro des Landrats zuständig.
So seien z.B. die Vorlagen betreffend den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interparlamentarischen Konferenz der Kantone der Nordwestschweiz (IPK) oder zum Oberrheinrat (orr) vom Büro des Landrats vorbereitet worden.
Auch die formelle Koordination der Beratung partnerschaftlicher Geschäfte im Basler Grossen Rat und im Baselbieter Landrat obliege den beiden Büros bzw. den beiden Staatskanzleien.
Was den neugegründeten Oberrheinrat angehe, sei angesichts der beschränkten Kompetenzen dieses Gremiums und des ohnehin nicht einfachen Zusammenwirkens des sehr heterogenen Plenums von 72 Mitgliedern aus 3 Ländern zu bezweifeln, dass eine Begleitung der dreiköpfigen Baselbieter Delegation durch eine dreizehnköpfige Spezialkommission der Weisheit letzter Schluss wäre.
Das Büro werde die Erfahrungen, die man in nächster Zeit im Bereiche der Koordination machen werde, zusammen mit der basellandschaftlichen Vertretungen analysieren und die sich allenfalls als notwendig erweisenden Massnahmen einleiten. Das Büro unterstütze geeignete Massnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit voll und ganz; der Weg, den das Verfahrenspostulat vorschlage, sei nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit des Büros nicht dazu geeignet, weil er im Widerspruch zum basellandschaftlichen parlamentarischen System mit ständigen Fachkommissionen stehe.
Paul Rohrbach bittet den Rat namens der Mehrheit der SVP/-EVP-Fraktion, das Verfahrenspostulat zu überweisen, weil die Kantone in jedem Fall - ob die Schweiz der EU angehöre oder nicht - auf eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft angewiesen seien, wenn gemeinsam Aufgaben wahrgenommen und Probleme effizient gelöst werden müssten. Von Effizienz könne nicht die Rede sein, wenn man die Behandlung der im Verfahrenspostulat aufgelisteten Aktivitäten einfach den 90 ParlamentarierInnen aus dem Baselbiet und den 130 Basler Grossratsmitgliedern überliesse.
Eine Regiokommission, wie sie den Postulantinnen und Postulanten vorschwebe, hätte sich nicht nur von Fall zu Fall, sondern permanent mit allen grenzüberschreitenden Fragen zu befassen und sich damit sukzessive die erforderliche Erfahrung anzueignen. Was auf Regierungsebene selbstverständlich sei, dürfte doch auch auf der politischen Ebene von Vorteil sein, zumal von einer solchen Lösung keine zusätzlichen Kompetenzkonflikte zwischen Regierung und Parlament zu erwarten seien. Auch angesichts der zum Teil beträchtlichen finanziellen Tragweite grenzüberschreitender Aktivitäten müsse man sich schon ernsthaft fragen, ob sich der Landrat gegenüber der Regierung schwach halten und dem Kanton Basel-Stadt in der Regiofrage weiterhin eine Vormachtstellung überlassen solle. Wie wertvoll und wichtig die Arbeit in Kommissionen sei, habe der Baselbieter Ständeratspräsident Ende letzten Jahres in einem Interview der Baselbieter Zeitung nachgewiesen.
Rita Kohlermann hat vom Büro keine andere Antwort erwartet, nachdem sie ihr vor sieben Jahren auf ein gleichlautendes Postulat schon einmal erteilt worden sei. Nur habe damals im Unterschied zu heute der Oberrheinrat noch nicht existiert. Dieses Postulat habe nach lange dauernder Behandlung im Plenum eine wahre Odyssee erlebt, indem es noch der Spezialkommission betreffend Landratsgesetz überwiesen und dem Landrat am Schluss zur Ablehnung empfohlen worden sei. Sie habe sich damit einverstanden erklärt, nachdem sie sich von der gleichen Begründung habe überzeugen lassen, die der Landratspräsident heute wieder abgegeben habe.
Inzwischen habe sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch über die Landesgrenze hinaus ausgedehnt und sicher nicht abgenommen. Ihre Idee einer Zusammenarbeit mit der vor drei Jahren gegründeten Regiokommission des Kantons Basel-Stadt habe sich damals zerschlagen, weil dafür die Zeit offenbar noch nicht reif gewesen sei.
Als im Jahre 1998 für das INTERREG-Programm ein Kredit gesprochen worden sei, habe sie erneut in dem Sinne vorstellig werden wollen, dass Projekte dieser Grössenordnung von einer Spezialkommission vorberaten und begleitet werden sollten. Sie habe dieses Postulat allerdings schubladisiert, weil es ihr chancenlos erschienen sei. Inzwischen sei aber vor anderthalb Jahren der Oberrheinrat gegründet worden, und obwohl er nur recht und schlecht funktioniere, sei dadurch eine neue Situation entstanden, die sie veranlasse, das Verfahrenspostulat 98/207 zu unterstützen. Man habe zwar vier Mitglieder in dieses Gremium delegiert, doch wisse kaum jemand, wie es funktioniere, was es im ersten Jahr seiner Existenz geleistet habe, was von der Schweizer Delegation eingebracht worden sei und welche Probleme sich für diese aus der plötzlichen Konfrontation mit Berufspolitikern der beiden Partnerländer, die jeweils zusammen mit ihren Sekretären in Staatskarossen aufzukreuzen pflegten, ergeben hätten.
Sie unterstütze den Vorstoss, weil der Landrat nicht über ein Reportinggefäss verfüge, in dessen Rahmen die Oberrheinratdelegation über ihre Arbeit berichten und aus dem Landrat Feedback zu den von ihr behandelten Themenbereichen empfangen könnte. Wenn diese gegenseitige Information nicht stattfinde, habe die Delegation des Landrates in diesem Gremium keinen Sinn. Sie stelle fest, dass die baden-württembergischen und elsässischen Parlamentskolleginnen und -kollegen die Sache viel ernster nähmen als die schweizerische Seite.
Der Kanton Basel-Stadt habe eine Regiokommission ad hoc eingesetzt, und die Idee einer Zusammenarbeit mit dieser - z.B. in Form eines gemeinsamen Reportinggefässes für alle grenzüberschreitenden Aktivitäten - sei zumindest prüfenswert. Sie denke dabei auch an die Baselbieter Delegation in der Interparlamentarischen Konferenz (IPK) , die ebenfalls unter diesem Mangel leide, und daran, dass die Zeit nun reif sei, die Sache ernsthafter an die Hand zu nehmen und in einem ersten Schritt das Postulat 98/207 zu überweisen, damit im Büro darüber nochmals diskutiert werden müsse.
Die Delegierten des Landrates im Oberrheinrat seien gerne bereit, ihm dabei behilflich zu sein, eine Lösung zu finden.
Esther Maag ist der Meinung, dass ein Grenzkanton wie Basel-Landschaft angesichts der grenzüberschreitenden Verflechtungen in allen Bereichen sich vor dieser Frage nicht verschliessen könne. Den bereits existierenden, über die Landesgrenzen hinaus wirkenden politischen Gremien fehle aber die innerkantonale Präsenz , so dass eine Spezialkommission, wie sie den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Verfahrenspostulats vorschwebe, ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, zu einer Art kleinen kantonalen Aussenpolitik nämlich, die sich gerade im Hinblick auf die gesamteuropäische Entwicklung als wertvoll erweisen könne. Ein weiteres positives Argument für eine solche Kommission sehe sie darin, dass diese die Möglichkeit hätte, einerseits Doppelspurigkeiten zu vermeiden und andererseits den gegenseitigen Austausch von know how zu institutionalisieren.
Die Fraktion der Grünen unterstütze aus diesen Überlegungen die Überweisung des Verfahrenspostulats. Sollte es nicht überwiesen werden, bliebe ihr nichts anderes übrig, als weiterhin mit einem - eventuell sogar in nördlicher Richtung erweiterbaren - Kanton Nordwestschweiz zu drohen.
://: Das Verfahrenspostulat wird mit deutlicher Mehrheit überwiesen.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 20. Mai 1999