LR Protokoll 20. Mai 1999 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 1999
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1 1997/143
Berichte des Regierungsrates vom 24. Juni 1997 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 29. April 1999: Hochwasserschutz Dorf in der Gemeinde Allschwil
Eintreten
Kommissionsvizepräsident Hans Schäublin bezieht sich einleitend auf die ausgiebigen Regenfälle vom 19. Mai 1994 und vom 31. Mai/1. Juni 1995. Aufgrund dieser Ereignisse gelangte der Gemeinderat mit der Anfrage an den Kanton, wie die entstandenen Schäden zukünftig verhindert werden könnten. Drei Vorprojektstudien wurden in der Folge geprüft: Der unterirdische Entlastungskanal erwies sich als zu teuer und der Gewässerausbau musste wegen der dichten Besiedlung als nicht realisierbar fallen gelassen werden, womit für einen effizienten Hochwasserschutz nur noch das Konzeptmodell Rückhaltebecken übrig blieb. Dieser Variante stimmte in der Vernehmlassung auch die Gemeinde Allschwil zu.
Das Projekt Mühlebach sieht einen 5 bis 9 Meter hohen Damm vor. Würde der Damm beispielsweise einen Meter weniger hoch gebaut, könnte er nur noch ein 50-jährliches Hochwasser bewältigen.
Da der Kanton Basel-Landschaft in den "finanzmittelstarken" Bereich abgerutscht ist, kann mit Subventionen von gut einer Million Franken gerechnet werden.
Der Kanton trägt - auch gemäss Rechtsgutachten - die rechtliche Verantwortung für den Hochwasserschutz. Käme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könnte sich die Gebäudeversicherung weigern, die Schäden zu übernehmen.
Hans Schäublin beantragt, dem Landratsbeschluss, den die Umweltschutz- und Energiekommission mit 7 zu 3 Stimmen verabschiedete, zuzustimmen.
Hanspeter Frey erläutert, dass bei den Hochwasserereignissen der Jahre 1994 und 1995 im Mühletal 11m 3 /s und im Lützelbach etwa 3,5m 3 /s angefallen sind. Der Engpass beim Bachgraben weist aber nur einen für etwa 4,5m 3 /s ausgelegten Querschnitt auf. Etwa 3m 3 Wasser liefen pro Sekunde über den Dorfplatz, 180'000 Liter in der Minute. Herr Lusser hielt das Ereignis fotografisch fest.
Da der Kanton für den Hochwasserschutz verantwortlich ist, suchte die Gemeinde mit dem Kanton zusammen nach Lösungen. Aufgrund der berechenbaren Wassermengen und der eidgenössischen Vorschriften muss eine Lösung bei zu schützenden Objekten auf eine "Hundertjährlichkeit" ausgelegt sein. Dies bedeutet, dass ein Rückhaltevolumen von 145'000m 3 geschaffen werden muss. Eine ebenfalls geprüfte Kaskadenlösung mit vier Dämmen hätte ein Rückhaltevolumen von nur 100'000m 3 ergeben, Mehrkosten von 8 Millionen erfordert und zudem mehr Land beansprucht.
Führe man die Krone des Dammes auch nur um wenig zurück, würde das geforderte Rückhaltevolumen nicht mehr erreicht.
Nur schwer verständlich erscheint Hanspeter Frey die Diskussion, ob überhaupt Hochwasserschutz betrieben werden soll oder nicht. Den in der Gefahrenzone lebenden Personen soll dieser Schutz gewährt werden.
Der geplante Erdwall wird in fünf oder zehn Jahren in der Landschaft kaum mehr wahrnehmbar sein.
Auf 37,5 und nicht nur 20 Prozent für die Gemeinde Allschwil kam man aufgrund des Verursacherprinzips; da mit dem Damm nicht nur die Liegenschaften, sondern das ganze Gebiet geschützt werden, vereinbarten dasTiefbauamt und Allschwil, der Gemeinde zusätzlich 17,5 Prozent zu übertragen.
Es wurde nicht einfach aus dem hohlen Bauch gehandelt, das Projekt wurde den Landeigentümern und Anrainern vorgestellt.
Hanspeter Frey bittet, den vorliegenden Antrag zu beschliessen, den Hochwasserschutz zu erfüllen und damit auch den Naturschutz zu berücksichtigen.
Heidi Portmann spricht sich namens der SP-Fraktion für Rückweisung des Geschäftes aus und verbindet damit den Auftrag, ein anderes Projekt auszuarbeiten.
Der 9 Meter hohe Damm verschliesse ein liebliches Tal vollständig, könne nicht als angemessene Antwort gelten und schütze auch in Zukunft nicht vor extremen Ereignissen.
Das Amt für Raumplanung habe mit seinem Einverständnis, so nahe an Bächen bauen zu dürfen, hier und auch anderswo im Kanton versagt. In Arlesheim wurde nach dem Hochwasserereignis eine Migros gebaut, deren Einkaufszentrum tatsächlich im Überschwemmungsgebiet unter dem Boden liegt.
Es sollte nicht so weit kommen, dass in diesem Kanton hinter jedem Bach ein Damm gebaut wird.
Innerhalb des finanziellen Gefüges der Versicherung nimmt sich der Schaden von 1,7 Millionen der beiden Hochwasserereignisse in den Jahren 1994 und 1995 doch sehr bescheiden aus. Immerhin hat die Versicherung Reserven von über 200 Millionen, ist für 60 Milliarden rückversichert. Allein für die Hagelschäden vor ein paar Jahren wurden zwischen 50 und 60 Millionen ausbezahlt und an Prämien nimmt die Versicherung 46 Millionen Franken pro Jahr ein.
Max Ritter klärt an die Adresse von Heidi Portmann, dass die Gebäudeversicherung aufgrund des Sachversicherungsgesetzes nicht verpflichtet ist, weitere Hochwasserschäden zu übernehmen. Gegen den Fakt, dass der Kanton die Verantwortung für den Hochwasserschutz zu tragen habe, dürfe sich der Rat nicht stellen.
Uwe Klein wiederholt die Verpflichtung des Kantons, jetzt - unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung im Juni - zu handeln. Auch die CVP-Fraktion würde lieber einem anderen Projekt zustimmen, doch liege realistischerweise schlicht nichts Gescheiteres vor.
Die Fraktion ist überzeugt, dass die Eingriffe in die Natur in fünf Jahren verwachsen sein werden und dass die kommenden Generationen den Damm ganz selbstverständlich akzeptieren werden.
Die finanzielle Beteiligung von 37,5 Prozent wurde, wie schon dargelegt, zwischen Gemeinde und Kanton verhandelt.
Im Namen der CVP-Fraktion bittet Uwe Klein den Rat, der Vorlage zuzustimmen.
Bruno Steiger weist Uwe Klein darauf hin, dass die CVP Allschwil grossmehrheitlich gegen das Projekt angetreten ist.
Der Landrat aus Allschwil musste feststellen, dass bis zu den Hochwasserereignissen der Jahre 1994 und 1995 der Unterhalt und die Reinigung von Dücker und Bachbett eher "leger" gehandhabt wurde. Offenbar fehlte eine klare Aufgabenteilung zwischen Gemeinde und Kanton. Beim Eindolungseingang "Mühle" blieben gar ganze Abfallsäcke lange liegen. In der Zwischenzeit scheinen Lehren gezogen und der Unterhalt intensiviert worden zu sein. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden hatte die Gemeinde Allschwil gerade jetzt beim Hochwasser an Auffahrt keine Hochwasserprobleme mehr zu beklagen.
Die Schweizer Demokraten lehnen das Staudammprojekt ab und hoffen, dass eine Mehrheit des Parlamentes diesem überrissenen Projekt eine Absage erteilt.
Maya Graf lehnt im Namen der Grünen Fraktion das Hochwasserschutzprojekt klar ab und stellt den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Das Projekt erscheint in diesem wichtigen Erholungsgebiet eindeutig als zu gigantisch. Die Vorlage und auch der Kommissionsbericht suggerieren fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Amphibienschutz und Damm.
Der Fraktion scheint der 9 Meter hohe Damm auch angesichts des eben erlebten Jahrhunderthochwassers unverhältnismässig.
Ganz wichtig ist Maya Graf die Feststellung, dass Menschenleben nicht gefährdet sind.
Allschwil biete ein typisches Beispiel für elementare Planungsfehler. Schon in früheren Jahren wurde der Bach eingedolt und eine Strasse darüber gebaut. Der nun laufend notwendig gewordenen Symptombekämpfung kann die Grüne Fraktion nicht zustimmen.
Sehr erstaunt ist die Fraktion auch, dass der Bund an dieses Projekt eine Million Franken beitragen soll, zumal gerade jetzt wieder deutlich wurde, welche enormen Anstrengungen gegen das Hochwasser an anderen Orten in diesem Lande noch notwendig werden.
Maya Graf plädiert für regelmässiges Reinigen des Dückers und präventive Massnahmen vor allem beim Bauen.
Es steht ihres Erachtens in keinem Verhältnis, für ein Jahrhunderthochwasser 5,5 Millionen Franken auszugeben, nachdem bekannt ist, dass die Schäden nur 1,7 Millionen Franken betrugen. Für den zu investierenden Betrag könnten somit dreimal in einem Jahrhundert solche Hochwasserschäden beglichen werden.
Eine präventive Massnahme wäre zum Beispiel der Vorschlag von Professor Götz aus Zürich, Tiefgaragen und Keller mit wasserdichten Türen besser zu schützen.
Aus den genannten Gründen beantragt die Grüne Fraktion, nicht auf das unverhältnismässige, überrissene Projekt einzutreten.
Jacqueline Halder spricht nicht als Präsidentin der Umweltschutz- und Energiekommission, sondern als Vertreterin eines Teiles der betroffenen Dorfbevölkerung von Allschwil.
Wer je einen Spaziergang durch das Mühletal unternommen hat, begegnete einem lieblichen, reizvollen kleinen Tal unmittelbar an der Siedlungsgrenze. Das für Allschwil und Basel sehr beliebte Naherholungsgebiet hat einen mit der Langen Erlen in Basel vergleichbaren Erholungswert.
Durch das Tal schlängelt sich von Neuwiller her der normalerweise harmlose Mühlebach, der von einer relativ naturnahen Uferbestockung gesäumt ist und das Landschaftsbild prägt.
Dort, wo der Bach in die Allschwiler Siedlung einmündet, wurde er vor Jahren, offenbar zu klein dimensioniert, eingedolt, weshalb es gelegentlich zu Überschwemmungen kam. Zu Überschwemmungen kam es aber auch, weil das Gitter vor dem Doleneingang nicht sauber gehalten wurde.
Würde man konsequent nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz handeln, das den Bächen generell mehr Raum bieten möchte, so müsste der Dorfbach wieder geöffnet werden. Dies erachtet Jacqueline Halder nicht als Utopie, sondern als Option, die es für die nachfolgenden Generationen zu erhalten gilt. Gewählt wurde aus finanziellen Überlegungen aber die billigste und zugleich hässlichste Lösung. Das Modell, das man aus der Vogelspektive betrachtet, gibt nicht die Realität des am Fusse des Dammes stehenden Menschen wider.
Als man in Allschwil vor Jahren erstmals von einem Damm redete, sprach man von einer Horrorvision.
Der Widerstand in Allschwil richtet sich nicht nur gegen die zusätzlichen 17,5 Prozent, sondern gründet auch in der Zuneigung zum Mühletal, das man so erhalten möchte, wie es sich heute zeigt.
Der Damm erscheint im Vergleich zu den ganz anders dimensionierten Hochwassern in den Alpen, anderen Ländern und Kontinenten völlig unverhältnismässig.
Klar ist auch für Jacqueline Halder, dass die Situation für die betroffenen Personen sehr unangenehm ist. Deshalb ist sie auch nie gegen den Hochwasserschutz angetreten, doch möchte sie einen anderen Schutz propagieren. Viele Risiken bleiben auch nach dem Errichten des Dammes bestehen, etwa das Absturzrisiko der Flugzeuge. Möchte man Allschwil in gleicher Weise vor einem Flugzeugabsturz wie vor dem Hochwasser schützen, so müsste man den Flughafen schliessen oder einen Deckel über Allschwil errichten. Auch der Verkehr, der enorme Risiken birgt und über 6 Milliarden Franken an Kosten verursacht, müsste beinahe auf Tempo Null geführt werden, wenn man ähnlichen Risikoschutz wie beim Hochwasser betreiben möchte.
In Neuwiller liegen 500 bis 1000 Tonnen Chemiemüll. Heute wird locker gesagt, von diesen Deponien lauere keine Gefahr, obwohl nie Sondierbohrungen durchgeführt wurden und niemand weiss, was eigentlich in diesen Deponien passiert.
Jene, die jetzt am lautesten nach dem Damm rufen, lehnten damals die Transportrisikoanalyse ab.
Im Übrigen spricht man heute nicht mehr von Risiko verhindern, sondern von Risiko optimieren, was nicht bedeuten kann, einen monströsen Damm in die Landschaft zu setzen. Überflutungsmöglichkeiten könnten, ohne wesentliche Schäden zu verursachen, im Landwirtschaftsgebiet geschaffen werden, der Bach könnte stellenweise ausgeweitet und vertieft werden, man könnte mit den Franzosen zusammenarbeiten, damit Massnahmen schon weiter hinten getroffen würden. Auch ein geeignetes Alarmsystem müsste eingerichtet werden. Sollte trotz allem Restwasser anfalllen, so liesse sich dieses nach gewissen baulichen Massnahmen über die Verkehrswege ableiten. Dieses Vorgehen entspräche einer zeitgemässen, auf die Landschaft Rücksicht nehmenden Wasserbauphilosophie.
Wenn der Landrat der Vorlage heute zustimmen und Allschwil in drei Wochen Nein sagen würde, wäre der Scherbenhaufen laut Jacqueline Halder vorprogrammiert. Sollte sich Allschwil übers Knie zwingen lassen, so müsste das Projekt bezüglich der Baubewilligung ganz genau angesehen werden.
Jetzt habe der Rat noch die Gelegenheit, dem Mühletal eine Chance zu geben, die Vorlage zurückzuweisen und ein besseres Projekt zu realisieren.
Gerold Lusser legt nach der verfahrenspolitischen, auch noch seine sachpolitische Auffassung dar: Er unterstützt das Projekt. Seiner Ansicht nach geschah der Planungsfehler vor 4000 Jahren, als sich die ersten Siedler am Dorfbach niederliessen. Er hätte auch lieber einen Hundertwasser in Allschwil als ein Jahrhundertwassser.
Klar und fassbar ist die Schadensquelle und folglich muss jetzt eine Lösung getroffen werden. Der anlässslich der Eindolung anfangs der 50er Jahre gewählte Durchmesser ist zu gering, das Errichten eines Aufhaltesystems in Form eines Rückhaltebeckens unumgänglich. Alternativmöglichkeiten dazu sind leider bescheiden und garantiert nicht nachhaltig. Deshalb ist das vorgelegte Dammprojekt berechtigt, und es werden ihm mit einer sinnvollen Bepflanzung auch die Ecken und Kanten genommen.
Als Heimatschützer und verpflichteter Allschwiler, der die Interessen des Dorfes vertritt, muss Gerold Lusser jene belehren, die sich a tout prix mit der gewählten Lösung nicht abfinden wollen. Nach Abwägung aller Interessen darf man von einem zwar einschneidenden, aber sinnvollen und auch finanziell tragbaren Kompromiss sprechen.
Hanspeter Frey bereitet es gewisse Mühen, wenn man den Schutz aufgrund von ästhetischen Überlegungen nicht gewähren möchte.
Einfach zu sagen, die Eindolungen würden nicht gereinigt, erachtet er als faule Ausrede. Er möchte nicht hören müssen, was man hätte unternehmen sollen, wenn in einer überfluteten Garage ein Kind ertrunken wäre.
Peter Tobler lernte, als er die Wasserführung der Birs abklären musste, dass dieser Bach etwa alle 25 Jahre, einmal etwas stärker und dann wieder etwas weniger stark, über die Ufer kommt. Schon vor 500 Jahren waren diese Zusammenhänge bekannt.
Dies mag aufzeigen, dass man hier in einer Klimazone zu Hause ist, in welcher es in regelmässigen Abständen zu grösseren und kleineren Überschwemmungen kommen kann.
Ohne den Allschwilern drein reden zu wollen, hält Peter Tobler die Position, das Hochwasser werde nicht mehr stattfinden, für etwas wohl riskant.
Max Ribi ist, als Naturwissenschafter, von der Ingenieurskunst erschreckt. Aufgrund der Daten, der Erfahrung und der Wasserschluckfähigkeit der Böden könne man Berechnungen anstellen. Trotzdem werde einfach gesagt, solche Überlegungen seien nicht nötig.
Das Problem liegt nach Ansicht von Max Ribi beim Herzschmerz verursachenden Eingriff in das Mühletal; weil es aber gilt, eine Gesamtverantwortung wahrzunehmen, sagt sein Verstand trotzdem Ja zum Damm.
Emil Schilt erkundigt sich nach oberen Messpunkt des Dammes; er hofft zudem, der Rat werde der Gemeindeautonomie höchste Priorität beizumessen.
Hans Schäublin weist den Vorwurf von Heidi Portmann, andere Projekte nicht geprüft zu haben, zurück.
Auch die Belästigungen, die durch das Hochwasser immer wieder auftreten, möchte er nicht gering schätzen und an die Adresse von Jacqueline Halder richtet er den Aufruf, beim Gestalten des Dammbewuchses mitzuhelfen, so dass dieser nicht allzu störend in der Landschaft stehen wird.
RR Elsbeth Schneider weist die Vorwürfe an das Tiefbaumat und an die Bau- und Umweltschutzdirektion, in den vergangenen Jahren die Verantwortung nicht wahrgenommen zu haben, entschieden zurück. Der Dücker wurde laut Baudirektorin jederzeit sauber gehalten.
Zum Rückweisungsantrag der SP und dem Auftrag, ein anderes Projekt zu suchen, stellt die Regierungsrätin klar, dass verschiedenste Projekte, wie bereits ausgeführt, angesehen wurden.
Auf Anraten von Kommissionspräsidentin Jacqueline Halder wurde auch das geographische Institut angefragt, wie man dem Hochwasser begegnen könnte. Herr Wüthrich vom geographischen Institut untersuchte unter anderen eine Polderlösung und eine Lösung mit mehreren kleinen Dämmen. In seiner Stellungnahme schreibt er: "Man befindet sich beim heutigen Mühlebach in einer verzwickten Situation, das darf man den beteiligten Planern wirklich abnehmen. Es gibt Alternativen, aber diese liefern entweder nicht genügend Sicherheit, wie die Polderlösung, oder es sind politisch komplizierte Abkommen mit dem Elsass zu treffen. Auch völlig undenkbare Lösungen, wie etwa die Aufweitung des Abflussquerschnittes sind angesehen worden."
Zur Frage von Emil Schilt nach dem Messpunkt klärt die Regierungsrätin, der Messpunkt befinde sich an der höchsten Stelle. Die Höhe von 9 Metern sei aber auf den Wegen nicht sichtbar, nie stehe man vor einer 9 Meter hohen Mauer, nur das Bachbett befinde sich neun Meter in der Tiefe.
Bezüglich des Amphibienschutzes könne festgehalten werden, dass bei korrekter Durchführung laut Amt für Raumplanung sogar eine Aufwertung des Mühlebachgebietes erzielt werden könnte.
Die Regierungsrätin ist nach den ausgiebigen Überprüfungen überzeugt, dass den Allschwilern das bestmögliche Projekt vorgelegt wurde und dass nun sicher nicht bei jedem Bächlein ein Damm gebaut werde. Sie bittet dem Projekt zum Wohle der Bevölkerung von Allschwil zuzustimmen.
Peter Minder weist darauf hin, dass es hier letztlich nicht nur um Sachwerte, sondern auch um die Gefährdung von Menschenleben geht. Tendenziell gäbe es auch mehr Hochwassersituationen als früher. Insgesamt wäre es unverständlich, wenn nun diese notwendige Massnahme zurückgewiesen werden sollte.
Claude Janiak lässt den Nichteintretens- und den Rückweisungsantrag in einer Eventualabstimmung gegeneinander ausmehren und anschliessend über Eintreten abstimmen.
://: Der Landrat spricht sich in der Eventualabstimmung gegen die Rückweisung an die Regierung aus.
://: Der Landrat beschliesst, auf das Geschäft einzutreten.
://: Der Landrat stimmt dem bereinigten Landratsbeschluss zu.
Landratsbeschluss
betreffend Hochwasserschutz Dorf in der Gemeinde Allschwil
Vom 20. Mai 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Das Vorprojekt für den Hochwasserschutz "Dorf" in Allschwil wird im Sinne von §§ 35 des Baugesetzes vom 15. Juni 1967 genehmigt.
2. Der für das Bauprojekt betreffend Hochwasserschutz "Dorf" in der Gemeinde Allschwil erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 5'320'000 zu Lasten Konto 2316.701.90-014 wird bewilligt. Vom vereinbarten Beitrag der Einwohnergemeinde Allschwil von 37,5% der Gesamtkosten wird Kenntnis genommen. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 1996 werden bewilligt.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Bundessubventionen in der Höhe von Fr. 1'065'000.- zu erwarten sind (Anteil Kanton Fr. 665'000.-, Anteil Gemeinde Fr. 400'000.-).
4. Soweit für die Ausführung des Bauvorhabens Areal erworben, zugeteilt oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird dem Regierungsrat gestützt auf §§ 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsrecht bewilligt und die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren durchzusetzen.
5. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss §§ 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
14 1998/264
Postulat von Esther Maag vom 17. Dezember 1998: Wie hält es der Kanton Baselland mit Minergie?
Claude Janiak erklärt die Bereitschaft der Regierung, das Postulat entgegenzunehmen.
://: Der Landrat überweist das Postulat.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
15 1999/031
Interpellation von Eric Nussbaumer vom 11. Februar 1999: Kantonale Strategie zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung. Antwort des Regierungsrates
Fragen:
1. Wie weit sind die Arbeiten für eine kantonale Strategie zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und des Klimabündnisses im vergangenen Jahr vorangetrieben worden?
2. Bis wann beabsichtigt der Regierungsrat, die Strategie zu verabschieden und darauf aufbauende Massnahmen zu präsentieren?
3. Welche Massnahmen wurden innerhalb der Verwaltung 1998 ergriffen, um das vom Regierungsrat festgestellte Informationsdefizit zum Thema Nachhaltigkeit abzubauen?
4. Welche konkreten Informationsprojekte haben 1998 darauf gezielt, die Bevölkerung für das Thema der nachhaltigen Entwicklung zu sensibilisieren?
5. Welche neuen Massnahmen will der Regierungsrat im Rahmen der Umsetzung prioritär weiterverfolgen?
6. Wie hat der Regierungsrat die Gemeinden in den Prozess für die Entwicklung einer kantonalen Strategie einbezogen?
7. Besteht mit den anderen Kantonen der Nordwestschweiz eine gemeinsame "Task Force" für die Entwicklung und Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung?
RR Elsbeth Schneider geht auf die 7 Fragen der Interpellation ein.
Zu 1.: Verwaltungsintern ist ein Konzeptentwurf zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung erarbeitet worden. Der Entwurf sieht vor, einen Prozess in Gang zu setzen, der mit der nachhaltigen Entwicklung im Sinne eines Leitbildes für die tägliche Arbeit ein- und ausserhalb der Verwaltung einfliessen soll. Der Entwurf umfasst konkrete Ziele, Massnahmen, Kommunikationsmittel, die Beteiligung, Termine, aber auch die finanziellen Aufwendungen. Die Umsetzung des Klimabündnisses wurde in diesem Entwurf mit einbezogen.
Zu 2.: Das Konzept soll noch im Sommer oder Herbst dieses Jahres vom Regierungsrat verabschiedet und dann auch öffentlich kommuniziert werden. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die geplante Neuausrichtung des AUE und dessen neuer Leiter, der ein Kompetenzzentrum mit ganzheitlicher Betrachtungsweise schaffen will.
Zu 3.: Die Informationen in- und ausserhalb der Verwaltung bilden einen wichtigen Teil des Konzeptentwurfes. Konkrete Aktionen wurden bis anhin nicht durchgeführt.
Zu 4.: Weil das Konzept erst im letzten Jahr entwickelt wurde, konnte noch kein umfassendes Projekt ganzheitlich durchgeführt werden. In Einzelfällen gab es im Kanton indessen Anstösse für Projekte, zum Beispiel die San 21 und die Informationstagung im Ökozentrum Langenbruck.
Zu 5.: Heute konkrete Massnahmen vorzustellen, wäre vor der Fertigstellung des Konzeptentwurfs verfrüht. Das Ziel geht in Richtung eines Prozesses, an dem die gesamte Bevölkerung beteiligt sein soll. Man möchte damit insbesondere das ganzheitliche Denken fördern, das heisst, alle Aspekte für eine nachhaltige Entwicklung, wie Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit gleichmässig berücksichtigen.
Zu 6.: Die Gemeinden spielen bei der nachhaltigen Entwicklung eine sehr wichtige Rolle, weil sie am nächsten bei der Bevölkerung stehen und direkt Einfluss ausüben können. Sie sollen deshalb gemäss Konzeptentwurf stark in die Aktivitäten des Kantons einbezogen werden. Einzelne, bereits aktiv gewordene Gemeinden wurden von der kantonalen Verwaltung personell und bezüglich der Information voll unterstützt.
Zu 7.: Wenn Herr Nussbaumer mit "Task Force" eine gemeinsame Arbeitsgruppe verstände, die eine gemeinsame Strategie verfolgt, so müsste klar Nein gesagt werden. Das Thema Nachhaltigkeit bildet jedoch insbesondere in der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz und in den Kontakten mit dem Kanton Basel-Stadt mehrfach Gegenstand gegenseitiger Information und laufender Absprachen. Auch zum Bund wird ein sehr guter Kontakt gepflegt, beispielsweise zum BUWAL und zum Bundesamt für Gesundheit. Nach anfänglichem Zögern hat der Bund die Kantone aktiv mit einbezogen und vermittelt nun regelmässig Informationen.
Eric Nussbaumer bedankt sich für die regierungsrätlichen Ausführungen. Er hat in verschiedenen Bereichen Klärung erhalten, merkt aber zu Frage 1 an, so wie er den Konzeptentwurf verstehe, sollte damit der Kommunikatonsprozess bis weit in die Bevölkerung hinein angestossen werden.
Er regt an, auch zu überlegen, welche politischen Handlungsfelder damit konfrontiert werden sollten und wo nächste Schritte getan werden müssten. Nachhaltigkeit zu leben, dürfte doch noch einen Schritt weiter gehen, als bloss einen Kommunikationsprozess in Gang zu setzen. Deshalb müssten relativ rasch die konkreten Handlungsfelder definiert werden.
://: Damit ist die Interpellation behandelt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Begründung der persönlichen Vorstösse
1999/109
Motion von Maya Graf: Schaffung einer Stelle eines/ einer Delegieten für Migrations- und Integrationsfragen
1999/110
Motion von Maya Graf: Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Einbürgerung
1999/111
Postulat von Christoph Rudin: Pädagogische Fachhochschule Nordwestschweiz mit europatauglicher Lehrkräfteausbildung
1999/112
Postulat von Esther Maag: Nachhaltige Wirtschaftsförderung
1999/113
Interpellation von Christph Rudin: Vereinbarung über die Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen im Bereich Technik, Wirtschaft und Gestaltung
1999/114
Schriftliche Anfrage von Daniel Wyss: Umstellung auf biologische Landwirtschaft
Keine Wortmeldung.
Landratspräsident Claude Janiak macht auf die Bürositzung von 13.40 Uhr aufmerksam und schliesst die Vormittagssitzung.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Claude Janiak begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung und gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
1999/103; Bericht des Regierungsrates vom 5. Mai 1999: Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1995 - 1999; direkte Beratung
1999/105; Bericht des Regierungsrates vom 18. Mai 1999: Bewilligung des Verpflichtungskredites für die Wärmezentrale ARA Birs 2 in Birsfelden (Wärmeverbund St. Jakob); an die Umweltschutz- und Energiekommission
1999/107; Bericht des Regierungsrates vom 18. Mai 1999: Erweiterung der Fachhochschule beider Basel (FHBB) um die Fachhochschulstudiengänge der Schule für Gestaltung; an die Erziehungs- und Kulturkommission
1999/108; Bericht des Regierungsrates vom 18. Mai 1999: Nachträge zum Budget 1999; an die Finanzkommission
Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 20. Mai 1999