LR Protokoll 2. September 1999 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 2. September 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 62
10 1998/80
Postulat von Robert Ziegler vom 23. April 1998: Aktive Integrationspolitik. Antwort des Regierungsrates
Fortsetzung der Beratung
Landratspräsident Walter Jermann verweist einleitend auf die Ausführungen von Regierungsrat Peter Schmid, mit denen dieser den Antrag der Regierung, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, heute Vormittag begründet habe.
Röbi Ziegler kann trotz Anerkennung der zahlreichen integrationspolitischen Anstrengungen des Regierungsrates die gleichzeitige Abschreibung seines Postulats nicht akzeptieren. Er sehe sich vielmehr veranlasst, den Bericht der regierungsrätlichen Kommission einem Vergleich mit seinem Forderungskatalog zu unterziehen, was insofern etwas problematisch sei, als man den ersteren der Gesamtheit des Landrats nicht zugestellt habe.
Die Kommission weise in ihrem Bericht auf integrationspolitische Defizite vor allem im Bereiche der Schule hin, ohne sich aber darüber auszulassen, wo sie diese im Einzelnen ausgemacht habe. Im Bericht schimmere da und dort eine resignative, ja fast defätistische Haltung durch, die sogar offen eingestanden werde mit der Feststellung, dass das politische Klima für eine Entspannung und Verbesserung des Verhältnisses zwischen ausländischer und schweizerischer Bevölkerung gegenwärtig nicht günstig sei.
Ohne die Arbeit der Arbeitsgruppe des Regierungsrates qualifizieren zu wollen, müsse nebst viel Positivem auch festgestellt werden, dass selbst bei grosszügiger Auslegung nur zwei bis drei der acht Forderungen seines Postulats als erfüllt angesehen werden könnten. Er hätte nicht gerade eine soziologische Studie, aber immerhin eine etwas vertieftere Analyse der Situation der ausländischen Bevölkerung im Baselbiet, ihres Verhältnisses zu den Einheimischen und insbesondere der sprachlichen Integration ausländischer Frauen erwartet, mit der es hier eigentlich am schlechtesten bestellt sei.
Auch das ausgezeichnete statistische Material, das der Bericht der Arbeitsgruppe enthalte, verdiente eine umfassendere Auswertung.
Weil viele Faktoren in die Integrationsproblematik hinein spielten, sei auch die im ersten Punkt seines Vorstosses geforderte Abklärung, mit welchen planerischen Massnahmen der Entmischung der Bevölkerung vorgebeugt werden könnte, von eminenter Bedeutung.
Die Mehrheit der SP-Fraktion unterstütze aus diesen Gründen seinen Antrag, das Postulat zu überweisen, aber - weil nur in wenigen Punkten erfüllt - nicht gleichzeitig abzuschreiben.
Heinz Mattmüller gibt bekannt, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten den umfangreichen Integrationsbericht mit grossen Vorbehalten zur Kenntnis genommen habe und meine, dass man einerseits AusländerInnen, die schon lange in der Schweiz weilten, bereit seien, sich zu integrieren und keine Negativschlagzeilen machten, nötigenfalls bei der Einbürgerung behilflich sein könne oder dürfe, andererseits jedoch das Ziel, das der Bundesrat schon vor 30 Jahren formuliert habe, nicht aus den Augen verlieren sollte, nämlich den Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung endlich einmal auf ein tragbares Mass zu reduzieren.
Mit der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung erwarteten die Schweizer Demokraten staatliche Intervention dort, wo es aufgrund allzu larger Asylpraxis ständig zu neuen Einwanderungsschüben komme. Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten werde, verkomme die ganze Integrationspolitik zu einem "Fass ohne Boden" und der Integrationsbericht zu reiner Makulatur, besonders wenn im letzteren das Desinteresse der Einheimischen an einer Integration der Ausländer mit tendenziösen Bemerkungen über Fremdenfeindlichkeit, populistische Stimmungsmache und dergleichen zu begründen versucht werde, statt den wahren Ursachen auf den Grund zu gehen. Gewisse Politiker wären gut beraten, sich zu überlegen, ob von Fremdenfeindlichkeit wirklich die Rede sein könne, wenn sich die eigenen Landsleute auf ihre Jahrhunderte alte sozial-hygienische Grundhaltung zurück besännen und dagegen verwahrten, dass ihre legitimen und existenziellen Rechte einer verantwortungslosen Einwanderungs- und Asylpolitik geopfert werden. Wem dieses Bedürfnis unverständlich erscheine, möge sich des schweizerischen föderalistischen Systems erinnern, das nicht auf Vermischung, sondern auf vier territorial voneinander getrennten Kulturkreisen basiere. Wenn, wie aufgrund des Integrationsberichts befürchtet werden müsse, die Baselbieter Erziehungs- und Kulturdirektion sich tatsächlich das Ziel einer staatlich organisierten Integration gesteckt haben sollte, laufe sie Gefahr, die Rechnung ohne den Wirt, d.h. ohne das Baselbieter Volk zu machen, weil dieses für weitere Zugeständnisse nicht mehr zu haben sei.
Die SD-Fraktion beantrage, das Postulat abzuschreiben.
Peter Tobler plädiert namens der FDP-Fraktion für Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats, versucht mit dem Hinweis auf die rund 70'000 Auslandschweizer dem Rat klar zu machen, dass die Schweiz auch ein Auswanderungsland sei, und macht geltend, dass es sich bei Emigration, Immigration und Integration um komlexere Probleme handle, als dass sie im relativ schmalen Segment, das Röbi Ziegler in seinem Postulat hauptsächlich anspreche, abgehandelt werden könnten. Das gehe schon daraus hervor, dass seine ganzen planerischen Anliegen nicht erfüllt seien, die im Rahmen der Integrationspolitik auch nicht erfüllt werden könnten. Weder mit einer Kommission, noch einem Delegierten, sondern nur auf der ganzen Breite der Staatstätigkeit liessen sich diese vielschichtigen Probleme schrittweise lösen.
Die Abschreibung des Postulats rechtfertige sich, weil die ganze Problematik auf dem Tisch liege und allen - Regierungsrat, Verwaltung und Landrat - bekannt sei, dass Lösungen gefunden werden müssten.
Maya Graf beantragt namens der Fraktion der Grünen, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben, mit der Begründung, dass erst vor einem Jahr die Integration der Ausländer als Bundesaufgabe erkannt worden sei und im Kanton Basel-Landschaft erst langsam begriffen werde, dass es sich dabei eben so sehr um eine wichtige kantonale und gesellschaftspolitische Aufgabe handle, die wie im Kanton Basel-Stadt nun auch hier endlich angepackt werden müsse. Weil man sie jahrelang der Wirtschaft überlassen zu können geglaubt habe, verwundere es nicht, dass sich in der Bevölkerung eine negative Stimmung gegenüber den Ausländern breit gemacht habe, zumal die Folgen der Vernachlässigung der sozialen Integration allgemein immer spürbarer würden.
Ihre Fraktion erachte es als wichtig, auf die negativen Zeichen, die zu setzen die rechte Seite nicht Müde werde, jetzt einmal mit positiven Signalen zu reagieren und seitens der Regierung und des Parlaments nach aussen zu kommunizieren, dass sie zu einer aktiven Integrationspolitik und damit zur Nutzung des Potentials bereit seien, das in der ausländischen Bevölkerung schlummere.
Einen weiteren Grund, das Postulat nicht abzuschreiben, sehe die Fraktion der Grünen darin, dass von den in der Petition aufgelisteten Anliegen nur die wenigsten als erfüllt betrachtet werden könnten und deshalb von der Regierung eine saubere Abklärung und Berichterstattung an den Landrat verlangt werden müsse.
Hans Schäublin teilt mit, dass die SVP-Fraktion das Postulat überweisen und abschreiben möchte. Sie anerkenne den Wert der von der regierungsrätlichen Kommission geleisteten Vorarbeit, habe jedoch Bedenken, dass falsche Hoffnungen und Gelüste geweckt werden könnten, wenn man die Forderungen so stehen liesse. Beispielsweise wäre es aus ihrer Sicht eine Illusion zu glauben, die Integrationspolitik mit planerischen Massnahmen steuern zu können.
Rita Bachmann schickt voraus, die CVP/EVP-Fraktion habe den Ausführungen von Regierungsrat Peter Schmid mit Befriedigung entnommen, dass in Bezug auf die Integration der ausländischen Bevölkerung endlich etwas geschehe. Dabei komme es vor allem auf eine Annäherung zwischen Einheimischen und Fremden an, denn nur wer sich kenne, habe überhaupt die Möglichkeit zu versuchen, sich auch zu verstehen. Heute über eine Abschreibung des Vorstosses zu entscheiden, halte sie für verfrüht, weil nicht absehbar sei, wie der eben erst in Gang gesetzte Prozess sich weiter entwickeln werde. Sie plädiere daher für Überweisung und Nichtabschreibung dieses Postulats.
://: Das Postulat wird mit 35:31 Stimmen überwiesen und mit 37:31 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben.
Röbi Ziegler kann nicht umhin, seiner Irritation über das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion Ausdruck zu geben, und erwartet von ihr eine klare Aussage, welche Ausländerpolitik sie eigentlich verfolge.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 63
11 1999/111
Postulat von Christoph Rudin vom 20. Mai 1999: Pädagogische Fachhochschule Nordwestschweiz mit europatauglicher Lehrkräfteausbildung
Landratspräsident Walter Jermann gibt bekannt, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, und stellt fest, dass niemand etwas gegen die Überweisung einzuwenden habe.
://: Das Postulat wird stillschweigend überwiesen.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 64
12 1999/113
Interpellation von Christph Rudin vom 20. Mai 1999: Vereinbarung über die Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen im Bereich Technik, Wirtschaft und Gestaltung. Antwort des Regierungsrates
Regierungsrat Peter Schmid beantwortet Frage 1 in dem Sinne, dass der Kooperationsrat, der bis zum Jahre 2003 vom Bundesrat unterstützt werde, in drei Bereichen Fortschritte erzielt habe. Bei seinem erfolgreichsten Projekt handle es sich um die Qualitätsevaluation Fachhochschule Nordwestschweiz , wo es ihm gelungen sei, die beteiligten Kantone auf ein gemeinsames Konzept zu einigen.
Diesem Erfolg ständen auch Misserfolge gegenüber, beispielsweise beim Projekt Gemeinsame Rechnungsgrundlagen , wo der Kooperationsrat nicht in der Lage gewesen sei, eine Basis für die Vergleichbarkeit der Kosten der einzelnen Studiengänge sowie der Lehr- und Forschungsbereiche usw. zu schaffen.
Daneben habe der Kooperationsrat auch Teilerfolge erzielt, z.B. bei der Feinabstimmung in Bereichen, die zwar an zwei Schulen, jedoch mit unterschiedlicher Konzeption angeboten werden. Sehr gut funktioniert habe die Abstimmung bei der gemeinsamen Vorbereitung der Eingabe im Gestaltungsbereich , mit der man immerhin die Zustimmung des Bundesrates und des Landrates erwirkt habe.
Aus dem Innovationsfonds seien folgende Projekte gestartet und mit folgenden finanziellen Mitteln ausgestattet worden:
- Frauenförderung an den Fachhochschulen (Fr. 55'000)
- Qualitätsmanagement (Fr. 50'000)
- PSPICE Unterrichtsmodul in der Elektroniksimulation (Fr. 15'000)
- Frequenzumrichter für die ganze Fachhochschulregion (Fr. 50'000)
- Prozess-, Mess- und Sensorentechnik an einer der Schulen (Fr. 14'000)
- Steuerungselektronik für Brennstoffzellenmodule (Fr. 38'000) .
Am 7. Juli 1999 habe die Baselbieter Regierung einer Konkretisierung des bestehenden Mandats zugestimmt und damit zusammen mit den anderen drei Kantonsregierungen dem Kooperationsrat folgende klaren Aufträge mit Zeitplan erteilt:
- Qualitätssicherung
- Harmonisierung der Jahresstruktur der drei Fachhochschulen zwecks Modularisierung und Finanzierung der Studiengänge
- Mobilität der Studierenden mit verbindlicher Regelung der Verrechnung der gegenseitigen Leistungen der Partnerkantone
- Austausch Dozierender der drei Fachhochschulen mit verbindlicher Regelung der Verrechnung der gegenseitigen Leistungen der Partnerkantone .
In folgenden Bereichen habe man den Durchbruch noch nicht geschafft:
- Gemeinsam ausgearbeitete Kriterien für die Eröffnung und Schliessung von Studiengängen oder Klassen
- Bundesauflagen im Bauwesen
- Information der Öffentlichkeit durch die Fachhochschulen .
Von besonderer Brisanz sei der Studiengang Informatik in der Fachhochschulregion Nordwestschweiz, weil der Bund aus nicht ganz nachvollziehbaren Überlegungen seine Zustimmung verweigert habe. Erfreulicherweise habe die Aargauer Regierung vor wenigen Tagen Punkt 9 der Vereinbarung zugestimmt und damit ermöglicht, den Kooperationsrat mit der Umsetzung folgender Feinaufteilung zu beauftragen:
- Technische Informatik: Aargau
- Wirtschaftsinformatik: Solothurn
- Angewandte Informatik im technischen Bereich: Basel.
Neu sei dieser Auftrag auf die Abklärung der Frage der Konzentration der Forschung und Entwicklung an einem Ort ausgedehnt worden. Daneben strebe die Aargauer Regierung in einer Parallelstrategie nach wie vor die Fusion aller Fachhochschulen der vier Nordwestschweizer Kantone an. Morgen finde eine Sitzung statt, an der Regierungsdelegationen der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft dieses Thema weiter bearbeiteten.
Zu Frage 2: Die Regierung vertrete die Auffassung, dass die Zusammensetzung des Kooperationsrates - die Präsidien der Fachhochschulräte, die Schuldirektionen und die Vertretungen der Trägerkantone umfassend - ihre Richtigkeit habe. Sein derzeitiger Präsident Gian Franco Ballestra, gleichzeitig Präsident des Fachhochschulrats der FHBB, bemühe sich gegenwärtig zu erreichen, dass die Vertretungen in diesem Gremium sich nicht jedesmal von zwei bis drei weiteren MitarbeiterInnen begleiten liessen, weil eine zu grosse Teilnehmerzahl der Effizienz der Ratsarbeit abträglich sei.
Der Regierungsrat habe auch den Eindruck, dass die Ziele und Anliegen, die der Interpellant in Frage 3 anspreche, durch regelmässige Auftragserteilungen seitens der Kantonsregierungen an den Kooperationsrat schrittweise verwirklicht werden könnten.
Zu Frage 4: Für die Konsolidierung der Fachhochschullandschaft Schweiz habe der Bundesrat eine Frist bis zum Jahr 2003 gesetzt. Bis dahin seien Lösungen im Sinne der bundesrätlichen Auflagen zu finden. Aus Sicht der beiden Basler Kantone könne man bis auf die eine, bereits erwähnte Ausnahme mit dem Erreichten zufrieden sein. Weil der Bundesrat in seinen Auflagen moderne bildungspolitische Zielsetzungen ignoriere, habe die Baselbieter Regierung die Absicht, mit ihnen einen fantasievollen Umgang zu pflegen. In diesem Sinne gehe einer ihrer Vorschläge dahin, das Grundlagenjahr an zwei oder drei Fachhochschulen anzubieten und für die Module Vertiefungsschwerpunkte zu setzen, damit sie nicht überall angeboten werden müssten.
Zu Frage 5: Ob dieser Strategie Erfolg beschieden sein werden, könne zum heutigen Zeitpunkt selbstverständlich nicht gesagt werden. Die Baselbieter Regierung halte nach wie vor am Kooperationsmodell fest und lehne die Idee einer Fusion der Nordwestschweizer Fachhochschulen zu einer einzigen ausdrücklich ab.
Christoph Rudin bedankt sich für die Interpellationsbeantwortung und verzichtet darauf, Diskussion zu beantragen.
://: Auf Antrag von Max Ribi wird Diskussion bewilligt.
Max Ribi wird den Eindruck nicht los, dass man zu viel Kraft für organisatorische Belange verschwende, statt sie auf die Qualität des Studienangebots zu konzentrieren.
Peter Schmid hält fest, dass der Landrat im Juni 1999 mit der Erteilung des Leistungsauftrags seine Vorstellungen, wie die FHBB funktionieren solle, klar zum Ausdruck gebracht habe. Er gehe davon aus, dass durchschnittliche Dozentinnen bzw. Dozenten und durchschnittliche Studentinnen bzw. Studenten von allen Querelen kaum viel mit bekämen, sondern in aller Ruhe dozieren bzw. ihr Studium absolvieren könnten. Andererseits könne eine gewisse Verunsicherung nicht geleugnet werden, die vor allem darauf zurück zu führen sei, dass der Bund immer wieder mit mehr oder weniger vorhersehbaren Überraschungen aufwarte und der Kanton Aargau mit der stetigen Wiederholung seiner Absicht "Wir machen eine Fachhochschule Nordwestschweiz in Aarau" die Diskussionen nicht eben zu vereinfachen pflege. Möglicherweise seien dadurch zu gewissen Zeiten tatsächlich Kräfte gebunden worden, die man lieber sinnvolleren Inhalten gewidmet hätte. Er hoffe jedoch sehr, dass man nun den enormen "Mais" ausgestanden habe und morgen von der Aargauer Regierung nicht wieder mit den ganz alten Vorschlägen konfrontiert werde.
Vorsorglich seien alle Personen, die sich für das Informatikstudium angemeldet hätten, benachrichtigt worden, dass dafür keine Bundesgenehmigung vorliege. Trotzdem habe niemand die Anmeldung zurückgezogen, was ein Indiz dafür sei, dass der FHBB in dieser Region ein gewisses Vertrauen entgegengebracht werde.
Ein Rückzug auf die beiden Basel wäre aus seiner Sicht zu wenig, weil man auf Investitionen aus der ganzen Region Nordwestschweiz angewiesen sei, wenn man anspruchsvollere Dienstleistungen anbieten und grössere Projekte in Angriff nehmen wolle.
Nach seiner Einschätzung seien sich die beiden Basler Kantone und Solothurn in der Zielsetzung einig, während die Aargauer Regierung einen etwas anderen Standpunkt vertrete. Im Gegensatz zu den massiven Standortstreitigkeiten in den Kantonen Aargau und Solothurn sei es in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gelungen, das Fachhochschulwesen sich in einer ruhigen Atmosphäre entwickeln zu lassen, so dass Max Ribis Befürchtung, an der FHBB könne nicht in Ruhe studiert werden, eigentlich grundlos sei. Im Übrigen dürften sich die Unterlagen, mit der diese Schule über ihre Dienstleistungen und Projekte berichte, sehen lassen.
://: Damit ist die Interpellation erledigt.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 65
13 1999/118
Interpellation von Barbara Fünfschilling vom 3. Juni 1999: Schulprojekt Fraumatt. Antwort des Regierungsrates
Regierungsrat Peter Schmid führt zur Ausgangslage aus, dass es sich bei diesem Schulprojekt um eine klassische Initiative von unten nach oben handle, indem an dieser Schule in einer von der soziologischen Durchmischung her besonderen Situation jemand die Idee eingebracht habe, dass man sich ein Modell ansehen sollte, mit dem im Basler St. Johann-Quartier versucht worden sei, ähnliche Probleme zu lösen. Dieser Gedanke sei in der Folge in die Schulpflege und von dort in den Stadtrat Liestal weiter getragen worden. Am 27. April habe man ihm im Zusammenhang mit diesem kommunalen Projekt eine Vereinbarung unterbreitet, die ihm derart kompliziert erschienen sei, dass er sie mit einer Reihe von Fragen an die Absender refüsiert habe. Da er in dieser Sache seither nichts mehr gehört habe, könne er die von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen noch nicht beantworten, aber immerhin feststellen, dass diese Vereinbarung einen von allen Beteiligten entwickelten Arbeitsplan mit einer klaren Darstellung des Instanzenweges - Regierungsrat, Erziehungsrat und Landrat - enthalten habe.
Am letzten Dienstag habe er erfahren, dass unter den am Projekt auf verschiedenen Ebenen direkt Beteiligten im Moment keine Einigung zustande gekommen sei. Trotzdem habe er die Absicht, mit den Exponenten über diesen interessanten Lösungsansatz ein Gespräch zu führen und sich über den aktuellen Stand der Angelegenheit orientieren zu lassen. Wenn das Projekt im Sinne eines Antrages bei der Erziehungs- und Kulturdirektion lande, werde es auf dem normalen Instanzenweg geprüft und beurteilt, und zwar nach folgenden Gesichtspunkten:
- Die Integration ist nach wie vor das Hauptanliegen der Regierung.
- Die Regierung denkt nicht daran, nach Sprachen, Staatszugehörigkeit und dergleichen Kriterien separierte Klassen zuzulassen (dies wird von den Initianten auch nicht verlangt).
- Für die Regierung besteht das Grundkriterium darin, dass mit diesem Projekt Kindern aus den verschiedensten Ländern tatsächlich ermöglicht wird, sich besser in die hiesigen Verhältnisse zu integrieren und gleichzeitig sich in ihrer angestammten Kultur zurecht zu finden.
- Aus Sicht der Regierung rechtfertigen sich in einem gewissen Ausmass durchaus auch Sonderleistungen aus kantonalen und kommunalen Mitteln zugunsten dieser Ausländerkinder, deren Eltern hier immerhin Steuern bezahlen.
Barbara Fünfschilling verlangt zu gegebener Zeit auch Auskunft darüber, ob und wie die staatliche Kontrolle und Verantwortung über die aus staatlichen und kommunalen Mitteln alimentierten Sonderanstrengungen zugunsten der Integration von Ausländerkindern sichergestellt bzw. wahrgenommen werden könne.
Peter Schmid erinnert daran, dass in dieser Sache noch nichts Offizielles bei ihm eingetroffen sei und er Barbara Fünfschilling lediglich versichern könne, dass das Projekt in normalen Bahnen abgewickelt werde, sobald es ihm auf den Tisch gelegt werde.
In der Tat sei es eine wichtige Frage, in welchem Ausmass der Staat Verantwortung für solche Unterrichtselemente übernehme. Er persönlich denke, dass sie gegeben sei, wenn Lehrpersonen im ordentlichen Programm der Schule auftreten. Für ihn sei es auch keineswegs gleichgültig, wer in solchen Fällen in den staatlichen Schulen unterrichte.
Bei allen Integrationsmodellen sei darauf zu achten, dass sie nicht zu Lasten des Unterrichts von Schweizerkindern gingen. Dies bedeute nicht, dass einheimische und ausländische Kinder völlig von einander isoliert geschult werden sollen.
://: Auf Antrag von Elsbeth Schmied wird Diskussion bewilligt.
Elsbeth Schmied sieht im Fraumatt-Modell in erster Linie ein Förderungs- und erst in zweiter Linie ein Integrationsmodell, weil dort die Schweizer Kinder wegen des ausgesprochen hohen Ausländeranteils zu wenig gefördert werden könnten. Das Modell sehe eine Integration des freizeitlichen Schulangebots für Ausländerkinder in den Schulalltag vor mit der Auflage, dass ausgebildete Lehrkräfte eingesetzt und die gleichen Themen auch im Unterricht für die deutschsprachigen Kinder behandelt würden. Von dieser Parallelität verspreche man sich auch eine integrative Wirkung.
://: Damit ist die Interpellation erledigt.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 66
20 1999/119
Verfahrenspostulat von Willi Müller vom 3. Juni 1999: Lautsprecheranlage und Installierung eines elektronischen Abstimmungssystems im Landratssaal
Landratspräsident Walter Jermann gibt namens des Büros bekannt, dass diese Lautsprecheranlage sich im Grossen und Ganzen sehr gut bewährt habe und Störungen meist auf folgende Ursachen zurück zu führen seien:
- Fehlerhafte Manipulation wie übereiliges oder zu langes Tastendrücken
- Missbrauch des Mikrophons, beispielsweise als Halter für Stimmkarten
- Abdecken der Mikrophone mit Akten
- Verzögerte Freigabe der Verbindungen durch die Regie .
Übrigens sei die Anlage während der diesjährigen Sommerferien revidiert worden. Das Büro beantrage deshalb dem Rat, Punkt 1 des Postulats zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.
Über die Installation eines elektronischen Abstimmungssystems, deren Prüfung unter Punkt 2 des Postulats verlangt werde, seien die Meinungen des Büros auseinander gegangen, wobei sich die Mehrheit dagegen ausgesprochen habe, weil sie eine solche Anlage angesichts der überschaubaren Dimension des Landratssaals für eine "Nummer zu gross" halte und die StimmenzählerInnen als zuverlässig erachte. Zudem könne die Arbeit der letzteren leicht überprüft werden, so dass die Gefahr einer Verfälschung von Abstimmungsresultaten sehr klein sei. Ferner käme nicht nur die Installation eines elektronischen Abstimmungssystems den Staat sehr teuer zu stehen, sondern auch deren Unterhalt. Abgesehen davon würde aus Sicht der Mehrheit des Büros die persönliche Atmosphäre im Saal gestört, wenn man nun auch noch die Stimmabgabe automatisieren wollte. Kurz: Das Büro beantrage mit 4:3 Stimmen, Punkt 2 abzulehnen.
Heinz Mattmüller für den aus dem Rat ausgeschiedenen Postulanten: Nachdem die Lautsprecheranlage in diesem Sommer überprüft worden ist, entfällt Punkt 1 .
Punkt 2 hält die Fraktion der Schweizer Demokraten nach wie vor für aktuell und beantragt, ihn zu überweisen, weil ein solches System dazu beitragen kann, die Genauigkeit bei der Auszählung und die Transparenz des Abstimmungsverhaltens gegen aussen zu verbessern. Die StimmenzählerInnen würden auch nicht arbeitslos, weil sie noch andere Aufgaben zu versehen haben. In vielen Kantonsparlamenten haben sich elektronische Abstimmungsanlagen bestens bewährt und sind zu einem festen Bestandteil des Ratsbetriebs geworden.
Uns geht es vorerst darum, durch Abklärung des finanziellen Aspektes Grundlagen für ein seriöses Abwägen des Kosten-Nutzenverhältnisses schaffen zu lassen.
Ernst Thöni erklärt namens der FDP-Fraktion, dass sie im Interesse der Beibehaltung der besondere Atmosphäre im Landratssaal, die nicht zuletzt dem persönlichen Abstimmungsverfahren zuzuschreiben sei, dem Rat empfehle, Punkt 2 abzulehnen. Punkt 1 könne als erfüllt abgeschrieben werden.
Jacqueline Halder teilt mit, dass die SP-Fraktion bezüglich Punkt 1 die Meinung des Büros teile und lediglich anrege, im Vorraum-West ebenfalls einen Lautsprecher installieren zu lassen, damit man auch dort mitbekomme, was im Landratssaal laufe.
Ihre Fraktion erachtet Punkt 2 als prüfenswert, weil mit einer solchen Anlage nicht nur die Transparenz nach aussen, sondern auch die Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder verbessert werden könne, was von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die ihnen die Stimme gegeben hätten, sicher geschätzt würde. Die SP-Fraktion beantrage dem Rat einstimmig, Punkt 2 zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen.
Maya Graf lehnt namens der Fraktion der Grünen die Überweisung beider Punkte des Postulats ab, weil der erste obsolet geworden sei und ihr die Einrichtung eines elektronischen Abstimmungssystems gemäss Punkt 2 in einem kleinen, persönlichen und überblickbaren Parlament wie dem Baselbieter Landrat als unverhältnismässig erscheine. Wenn man Wert auf einen Nachvollzug des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Ratsmitglieder lege, habe man die Möglichkeit, namentliche Abstimmung zu beantragen; der SP-Fraktion lege sie nahe, von diesem Instrument in Zukunft wieder mehr Gebrauch zu machen.
Matthias Zoller meldet, dass die CVP-Fraktion die Überweisung des Postulats ablehne, weil ihr das geltende Abstimmungsverfahren keinerlei Mühe bereite.
Esther Aeschlimann macht zugunsten der Überweisung von Punkt 2 zusätzlich geltend, dass mit der Installation eines elektronischen Abstimmungssystems auch sehbehinderten Mitgliedern wie beispielsweise ihrer Parteikollegin Eva Chappuis die Einsitznahme im Büro ermöglicht würde.
://: Punkt 1 wird überwiesen und als erledigt abgeschrieben.
://: Die Überweisung von Punkt 2 wird grossmehrheitlich abgelehnt.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 67
Mitteilungen
Regierungsrat Andreas Koellreuter gibt bekannt, dass Regierungsrat Erich Straumann sich gestern überraschend wegen einer Thrombose im Bein habe in Spitalpflege begeben müssen und vermutlich noch einige Tage bis zur genauen Einstellung der Blutverdünnung im Bruderholzspital werde verbleiben müssen. Er führe die wichtigsten laufenden Geschäfte vom Krankenbett weiter und wäre allen dankbar, wenn sie persönliche Besuche und Telefonanrufe nach Möglichkeit unterliessen, damit er sich so rasch als möglich erholen könne.
Im Namen aller Anwesenden wünsche er Regierungsrat Erich Straumann gute Besserung und baldige Rückkehr in sein Amt.
Landratspräsident Walter Jermann freut sich, alle zu einem Apéro einladen zu dürfen, der von dem aus dem Landrat ausgeschiedenen Hansruedi Bieri im Anschluss an die heutige Sitzung in der Cafeteria offeriert werde.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Die nächste Landratssitzung findet statt am 16. September 1999, 10.00 Uhr