LR Protokoll 18.09.97 (Teil 9)

2 Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion

Keine Einwände aus dem Rat.

2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

2.2.1 Postulat vom 25.1. 1996 (214): Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mülhausen. Jacqueline Halder

://: Der GPK-Vorschlag, das Postulat nicht abzuschreiben, wird gutgeheissen.

2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

Keine Einwände.

2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

Keine Einwände.

2.5. Erziehungs- und Kulturdirektion

Keine Einwände.

2.6 Landeskanzlei

Keine Einwände.

Andres Klein bittet die Regierung respektive die Landeskanzlei, künftig nicht mehr zwei verschiedene Vorlagen (86 und 87) zu verfassen.

Landratsbeschluss

betreffend Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Vom 18. September 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der nachfolgend genannte Vorstoss wird stehen gelassen:

Postulat vom 25.1.1996 (214): Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse. Jacqueline Halder, 4.12.1995 (95/220).

2. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden abgeschrieben:

Motion vom 12.9.1994 (2148): Umsetzung des Massnahmenpaketes II im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatsfinanzen. Finanzkommission, 23.6.1994 (94/155).

Postulat vom 25.3.1996 (322): Transparenz der Lohnanpassungen des Staatspersonals. Danilo Assolari, 15.1.1996 (96/6).

Postulat vom 20.5.1996 (431): Kadaverentsorgung. Max Ritter, 18.4.1996 (96/105).

Postulat vom 18.4.1996 (363): Fairer Kaffee" in der Verwaltung. Andrea von Bidder, 15.2.1996 (96/42).

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Bericht der Petitionskommission vom 28. August 1997: Petition Nachtbusse für Basel und Umgebung

Christoph Rudin stellt die Petition "Nachtbusse für Basel und Umgebung" als Angebot an den Wochenenden in der Agglomeration Basel vor. Ein solches Angebot hängt eng mit dem Nachtleben und den veränderten Gewohnheiten zusammen. Die nachts ausgehenden, jüngeren Personen sollen dazu bewegt werden, auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, die alkohol- und übermüdungsbedingten Autounfälle sollen vermindert werden.

Die Stellungnahmen der Verkehrsbetriebe waren zuerst zurückhaltend; in einem Bericht aus dem Jahre 1995 wies man die anfragenden Gruppierungen darauf hin, doch selber ein Angebot zu realisieren. Heute sind BLT und BVB durchaus bereit, ein solches Angebot zu betreiben. In zahlreichen Städten wie Zürich, Lausanne, Bern, Winterthur und in den meisten Agglomerationen ist die Idee bereits realisiert.

Die Petitionskommisssion hat die Tendenz zu immer später einsetzenden Kultur- und Veranstaltungsangeboten festgestellt. Der Rat fördert diese Entwicklung teilweise, indem er Öffnungszeiten freigibt. Eine weitere Tendenz zeigt, dass Personen aus dem Oberbaselbiet vermehrt auch das Kulturangebot in der Stadt nutzen.

Um eine Finanzdebatte zu verhindern, erwähnt Christoph Rudin, dass Betriebe, die ein solches Angebot bereits unterhalten, einen sehr hohen Kostendeckungsgrad ausweisen, Bern beispielsweise von 90 Prozent, Zürich von 80 Prozent, Region Winterthur von 96 Prozent. Die restlichen, ungedeckten Kosten werden jeweils von privaten Sponsoren übernommen.

Den Zeitungen konnte man entnehmen, dass Basel seit zwei Wochen einen sehr postitiv angelaufenen, vollständig von Privaten finanzierten Versuchsbetrieb aufgenommen hat. Die richtige Wahl der Abfahrtsorte und -linien festzustellen, ist relativ schwierig, weshalb die Petitionskomission vorschlägt, dass sich die Regierung an diesem Versuchsbetrieb orientiert und prüft, ob die Linien für die Bedürfnisse des Kantons Basel-Landschaft eventuell verlängert werden müssten.

Die Petitionskommission beantragt dem Rat, das Anliegen als Postulat an die Regierung zu überweisen, die Forderungen zu prüfen und Bericht zu erstatten.

RR Elsbeth Schneider erklärt ihre Bereitschaft, den Vorstoss, so wie er von der Petitionskommission präsentiert wird, zur Prüfung entgegenzunehmen. Den im Rahmen des Wettbewerbes "Ideen für Basel" gestarteten und noch bis zum 20. 12. dauernden Versuch beobachtet und prüft die Regierung; sie wird darüber im Rat Bericht erstatten.

Paul Schär muss dem Rat - "contre coeur"- bekanntgeben, dass eine starke Mehrheit der FDP gegen eine Überweisung der Petition votiert. Immerhin steht eine drittkleinstmögliche Minderheit für Überweisung ein. Folgende vier Proargumente führt er an:

1. Es liegt ein Bedürfnis vor, auch wenn man darüber geteilter Meinung sein kann.

2. Vergleichsmöglichkeiten mit Grossstädten liegen vor.

3. Kostenvarianten sind gerechnet; das Billett muss bezahlt werden und über das Sponsoring muss der Kostendeckunsgrad möglichst hoch gehalten werden.

4. Der Regierungsrat muss nur prüfen und kann das Pilotprojekt als Erfahrungswert nutzen.

Abschliessend betont Paul Schär, den gerade bei diesem Geschäft idealerweise einzubringenden partnerschaftlichen Gedanken.

Ursula Jäggi nimmt mit grosser Freude zur Kenntnis, dass die Petition von der Regierung als Postulat entgegengenommen wird. Sie fügt an, dass nicht nur junge Leute von diesem Angebot profitieren, sondern vor allem auch Frauen, die nachts alleine unterwegs sind sowie Personen, die nach einem schönen Nachtessen und -trinken froh sind, wenn sie ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, zumal die Taxipreise heute sehr hoch sind.

Andrea von Bidder dankt Frau Regierungsrätin Schneider herzlich für ihre Bereitschaft, das Anliegen prüfen zu wollen. Eine Mehrheit der SVP/EVP-Fraktion ist auch dieser Meinung. Viele Veranstaltungen finden weit in die Nacht hineinverschoben statt und dann ist das Angebot des öffentlichen Verkehrs unter Umständen nicht mehr ausreichend. Sie bittet deshalb den Rat, dem Vorstoss zuzustimmen.

Rita Bachmann führt aus, die 4413 unterzeichnenden Personen stossen - so sieht es heute aus - offene Türen ein. In guter Erinnerung ist ihr die gemeinsame Sitzung mit Vertretern der BVB/BLT, als ein sehr grosses Wohlwollen für die versuchsweise Einführung eines solchen Angebotes spürbar wurde. Der Presse konnte entnommen werden, dass die Kurse in das Baselbiet zwei-, drei- oder gar vierfach geführt werden mussten. Auch persönlich wird Frau Bachmann von dem Angebot, das einen bedeutenden Sicherheitsaspekt beinhaltet, Gebrauch machen. Ihre Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite macht sie darauf aufmerksam, dass eine Überweisung noch lange nicht bedeutet, dass das Geschäft auch beschlossen ist. Sie bittet den Rat, der Überweisaung zuzustimmen und abzuwarten, was die weiteren Abklärungen ergeben werden.

Peter Brunner befürwortet im Namen der Schweizer Demokraten die Überweisung der Petition, da vor allem von der Landschaft her das Bedürfnis der Jugendlichen kommt, nach den Veranstaltungen in der Stadt ein Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben.

Daniel Wyss freut sich im Namen der Grünen Partei, dass die Petition als Postulat überwiesen werden soll; um die Bedürfnisabklärungen seriös durchzuführen, schlägt er vor, den Versuch zu verlängern. Auch bei der Regio-S-Bahn soll es, so konnte man lesen, drei Jahre dauern, bis eine gewisse Akzeptanz erreicht sein wird.

Max Ribi erklärt, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion die Petition ablehnt. Zwar wird jetzt gesagt, dass die Finanzierung durch Sponsoren, Banken, die ein Interesse an Konteneröffnungen haben, gesichert ist. Wenn aber die Bank als Sponsor zurücktritt, so müssten, das lehrt die Erfahrung, wenn kein anderer privater Geldgeber gefunden würde, der Staat, Kanton und Gemeinden die Aufgabe übernehmen.

Am Bedürfnis zweifelt die FDP nicht, sie fragt sich aber, ob der Staat sich hier einmischen soll, und falls durch Private alles bezahlt ist, wäre der Landrat für diese Petition die falsche Adresse.

Persönlich will Max Ribi die altmodische Auffassung bekanntgeben, dass nach einem Ausgang, der schnell 50 Franken kosten kann, auch die Heimkehr noch finanzierbar sein sollte. Wenn der Kanton dieses Angebot subventioniert, so würde er das Vergnügen subventionieren, während gleichzeitig von "neuer Armut" geredet wird. Zudem ist Allschwil vom Barfüsserplatz aus um 00.45 Uhr über den Morgartenring, wo das Ruftaxi steht, erreichbar. Am Freitag gibt es die gleiche Möglichkeit ab 01.16 Uhr.

Die Petition sollte nicht unterstützt werden.

Christoph Rudin ist erfreut, dass Frau RR Schneider die Petition so entgegennehmen will. Verwundert ist er über die Haltung der FDP, ganz besonders, weil kaum ein anderes Projekt des öffentlichen Verkehrs bezüglich der Finanzierung so gut dasteht. Dazu ist das Bedürfnis eine Konsequenz der Liberalisierungen bei den Öffnungszeiten im Gastgewerbe; schliesslich sollte das Nachtleben nicht nur Leuten vorbehalten bleiben, die sich ein Taxi oder ein eigenes Auto leisten können.

RR Elsbeth Schneider antwortet Max Ribi, dass die Entgegennahme der Petition noch nicht mit der Einführung des Nachtbusses gleichzusetzen ist. Erst wenn die Auswirkungen auf die Landschaft überprüft und die Kosten eruiert sind, wird die Regierung zu Handen des Landrates berichten.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung der Petition "Nachtbusse für Basel und Umgebung" grossmehrheitlich zu.

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Bericht der Petitionskommission vom 28. August 1997: Petition gegen Zentralismus und Gleichschaltung in der Lehrerbildung

Christoph Rudin stellt die Petition vor, die Ausdruck für den aktuellen Wandel in der Schweizerischen Bildungslandschaft ist. Der Bund hat mit dem neuen Fachhochschulgesetz den Rahmen für eine höhere Ausbildung geschaffen. Viele Kantone arbeiten zur Zeit an der Einrichtung der entsprechenden Institutionen für die Fachhochschulstufe. Der Kanton Basel-Landschaft hat sein Seminar einer Reform unterzogen, die der Landrat 1996 gutgeheissen hat.

Die Schweizerische Erziehungsdirektoren-Konferenz hat die Aufgabe übernommen, die Koordination und die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu regeln. Der Wortlaut der Petition hat nur indirekt Bedeutung für den Kanton Basel-Landschaft. Indirekt deshalb, weil der Kanton Baselland keine integrierte Lehrerausbildung kennt. Integrierte Lehrerinnenausbildung bedeutet, dass die Sekundarstufe 2, die Diplommittelschulen und das Seminar gemeinsam in einem Seminar zusammengefasst werden.

Sehr viele Lehrerinnen und Lehrer wurden in einem Seminar ausgebildet. Bevor der Kanton ein eigenes Seminar einrichtete, war dieser Weg im Kanton Baselland fast die einzige Möglichkeit, Lehrer zu werden.

Viele Ausbildungswillige zogen nach Schiers, Zug oder Menzingen. Noch immer gibt es Auszubildende, die das Bedürfnis haben, diesen Ausbildungsgang zu durchlaufen.

Die Randbemerkungen beinhalten zwei Punkte: Einerseits soll im Kanton Baselland weiterhin die Ausbildung von Lehrkräften und Kindergärtnerinnen an Seminaren und anderen Lehrerbildungsstätten gewährleistet sein und andererseits möchte die Petition die Erziehungsdirektorenkonferenz zu einer liberalen Bildungspolitik bewegen.

Paul Schär schliesst sich im Namen der FDP den Ansichten der Petitionskommission an.

Ursula Jäggi weist darauf hin, dass die SeminarabsolventInnen im Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit haben sollen, eine Anstellung zu erhalten und dass die Möglichkeit, weiterhin InteressentInnen aus dem Kanton in solchen Seminarien zu LeherInnen auszubilden, erhalten werden soll.

Andrea von Bidder zitiert aus der heutigen NZZ auf Seite 81 verschiedene Richtungen, wie sie in der Lehrerbildung in Europa zur Zeit eingeschlagen werden: "Während die Lehrerbildung in der Schweiz in ein Hochschulsystem eingebunden werden soll, wird in Deutschland über deren Ausgliederung aus den Universitäten nachgedacht." Weiter steht im NZZ-Artikel: "Von der Idee einer einheitlichen, anspruchsvollen Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer wird abgerückt. Theorie und Reflexion werden als nutzlos abqualifiziert und durch berufspraktische Ausbildungsanteile ersetzt." Für Grossbritannien schreibt der Autor: "Das Absinken des Lohnniveaus aufgrund neuer Ausbildungsmodelle wird in Kauf genommen, ja implizit angestrebt, nicht zuletzt, um die Bildungssausgaben zu senken." Eine andere Richtung hat im Jahre 1993 die Eidgenössische Erziehungsdirektoren-Konferenz eingeschlagen, wenn sie das Ziel formuliert, sämtliche Lehrkräfte aller Stufen, inklusive die Kindergärtnerinnen, an pädagogischen Hochschulen auszubilden. Das heisst, nach der Sekundarstufe 2 wäre die Ausbildung auf der Tertiärstufe angesiedelt.

Die von den Petenten "Gegen Zentralismus und Gleichschaltung in der Lehrerbildung" angesprochenen Seminarien bieten auf der Sekundarstufe 2 die Ausbildung mit pädagogischer Ausbildung an. Insofern ist der Kanton Baselland nicht betroffen, da er die Seminarreform durchgeführt hat und die Ausbildung auf der Tertiärstufe realisiert. Betroffen ist der Kanton aber deshalb, weil weiterhin Auszubildende solche Seminare in andern Kantonen besuchen.

Stein des Anstosses respektive der Verunsicherung dieser Petition ist das Wort Empfehlung. Es geht um die Frage, wie verbindlich, wie zwingend solche Empfehlungen der EDK sind. Kantone, welche die Empfehlungen nicht vollziehen, stehen schnell im Offside. Die Ängste der Petenten sind absolut einleuchtend, wenn die EDK den Kantonen empfiehlt, die Ausbildung der Lehrkräfte auf Tertiärstufe zu verlegen. Über kurz oder lang werden nur noch solche Abschlüsse anerkannt sein und verlangt werden.

Trotzdem führen in dieser Frage mehrere und unterschiedliche Wege zum Ziel. RR Peter Schmid hat sich in der EDK erfolgreich für die Anerkennung der Matura und auch der DMS 3 eingesetzt, wofür ihm herzlich gedankt sei.

Gemeinsam mit der gesamten SVP/EVP-Fraktion bittet Frau von Bidder den Regierungsrat, das Anliegen der Petition zur Kenntnis und ernst zu nehmen.

Rita Bachmann meint im Namen der CVP-Fraktion, was die Schweizerischen Ausbildungsmöglichkeiten der Lehrerinnen und Lehrer betreffe, halte sich die CVP an das Motto: "Man soll das Eine tun und das Andere lassen". Die Fraktion ist grossmehrheitlich für die Überweisung der Petition.

Regierungspräsident Peter Schmid entgegnet Frau von Bidder, die Hinweise aus der NZZ deckten auf, wie schnell auch bei der Neuen Zürcher Zeitung ein Durcheinander entstehen könne.

In der Bundesrepublik geht der Trend weg von der Universität, hin zur pädagogischen Hochschule. Der Universitätsbereich ist in Deutschland in die beiden Abteilungen Universität und Fachhochschule aufgegliedert. Die Frage, ob Teile der universitären LeherInnenbildung zu den Fachhochschulen verlegt werden sollen, wird in beiden Ländern diskutiert. Andere Ausbildungseinrichtungen, die nicht auf Fachhochschulebene angesiedelt sind, sondern auf Sekundarstufe 2, gibt es in der Bundesrepublik nur noch einige wenige, streng konfessionell geführte.

In der Schweiz ist nur noch die Ausbildungsstätte St. Michael in Zug mit der eingeschlagenen Richtung unzufrieden, alle andern haben verstanden, dass der von der EDK empfohlene Weg nicht so mörderisch ist, wie er dargestellt worden ist.

Die EDK hat für jene Seminarien, die ein Unterseminar führen, konstruktive Vorschläge gemacht, wie sie einen Sekundarstufe 2-Abschluss einführen könnten, bevor der letzte Teil der Ausbildung angetreten wird. Die Änderungen wären nicht eben bedeutend, es handelt sich eher um einen Streit um des Kaisers Bart.

Die EDK gibt Empfehlungen für die Ausbildung, verbindlich aber wird die Diplomanerkennung. Es ist das Ziel, sämtliche Diplome zu anerkennen, damit alle ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer in der ganzen Schweiz einsetzbar werden.

Nüchtern betrachtet lässt sich feststellen, dass die Lage keineswegs so dramatisch ist und nie war, wie sie in der Petition dargestellt ist. Mehrere Seminarien, die in der Petition noch aufgeführt sind, haben mittlerweile erkannt, dass sie auch mit der neuen Struktur ohne weiteres überleben können.

://: Der Rat stimmt dem Antrag, die "Petition gegen Zentralismus und Gleichschaltung in der Lehrerbildung" dem Regierungsrat zu überweisen, bei zwei Gegenstimmen grossmehrheitlich zu.