LR Protokoll 18.09.97 (Teil 7)

Landratspräsidentin Heidi Tschopp ruft nur jene Vorstösse auf, bei denen die Geschäftsprüfungskommission eine von der Regierung abweichende Meinung vertreten hat.

Alle andern in der Vorlage aufgeführten Aufträge gelten als abgeschrieben.

Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion

2.1.1.4 Postulat vom 12. 12. 1991 (398): Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. SVP/EVP-Fraktion

2.1.1.6 Postulat vom 18. 2. 1993 (1207):Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Jörg Affentranger

://: Gegen den GPK-Vorschlag, die beiden Postulate stehen zu lassen, erhebt sich kein Widerspruch.

2.1.1.8 Postulat vom 17. 3. 1993 (1238/1248): Oekologische Finanzreform. Edith Stauber, 7.9.1992 (92/162)

Maya Graf beantragt, das Postulat stehen zu lassen, da es die Grüne Partei nur als teilweise erfüllt betrachtet und nicht darüber berichtet worden ist. Die Diskussion um eine ökologische Steuerreform ist zwar auch auf Bundesebene im Gange, was aber für den Kanton nicht bedeuten kann, sich aus der Verantwortung zu ziehen und keine Modelle, Ideen und Diskussionen im Kanton zu entwickeln.

Sabine Stöcklin plädiert dafür, dieses gute Postulat jetzt nicht abzuschreiben. Im Gegensatz zu Regierung und GPK ist sie der Auffassung, dass die Möglichkeiten des Kantons, Steuern und Gebühren nach ökologischen Kriterien festzusetzen, nicht erschöpft sind, auch wenn für den Abfall- und Abwasserbereich solche Instrumente geschaffen worden sind.

Die Eidgenössische Steuerharmonisierung in allen Ehren, doch wird sie dazu führen, dass auf kantonaler Ebene von einer ökologischen Steuerreform Abschied genommen werden muss. Trotzdem kann sich die kantonale Verwaltung Gedanken in dieser Richtung machen, um zum Zeitpunkt, da vom Bund her die Möglichkeiten offenstehen werden, bereit zu sein, das Finanzsystem grundsätzlich zu ökologisieren und das lästige Prinzip, dass Leistung bestraft wird, als alten Zopf zu vergessen.

Es geht darum, den Gestaltungsspielraum wahrzunehmen und zum Beispiel bei den Motorfahrzeugsteuern jetzt eine ökologische Steuerreform zu vollziehen.

RR Hans Fünfschilling argumentiert für die Abschreibung, weil die Regierung den Spielraum ausgeschöpft hat. Es geht nicht darum, was die Regierung vom Harmonisierungsgesetz hält, sondern dass sich der Kanton an dieses Gesetz halten muss. Deshalb ist ein Spielraum in dieser Richtung nicht gegeben. Die Verwaltung wird intensiv damit beschäftigt sein, das kantonale Gesetz bis zum Jahre 2000 an das Harmonisierungsgesetz anzupassen, aber auch die Kommissionen und der Landrat selbst werden sich damit auseinanderzusetzen haben, weil dutzende von Paragraphen materiell angepasst werden müssen.

Weiterhin hat der Landrat eine Motion für eine einjährige Steuertaxationsperiode überwiesen; auch damit wird der Landrat sehr stark beschäftigt sein.

So kann die bewusst schlank gehaltene Verwaltung im Hinblick auf eine Idee, die vielleicht auf Ende des ersten Jahrzehnts im nächsten Jahrtausend möglich werden könnte, jetzt nicht auch noch Kapazitäten freimachen.

://: Der Antrag von Maya Graf und Sabine Stöcklin, das Postulat "Oekologische Finanzreform" vom 17. 3. 1993 von Edith Stauber stehen zu lassen, wird abgelehnt.

2.1.1.9 Postulat (modifiziert) vom 18. 3. 1993 (1251): Förderung politischer Parteien durch den Kanton. René Moser

2.1.1.10 Postulat vom 24. 5. 1993 (1386): Lohnpolkitik des Staates. FDP-Fraktion

://: Der Antrag der GPK, die beiden Postulate stehen zu lassen, wird gutgeheissen.

2.1.1.17 Postulat vom 3. 4. 1995 (2514): Leistungsauftrag für die Verwaltungstätigkeit. Danilo Assolari

://: Der Rat akzeptiert den GPK-Vorschlag, das Postulat stehen zu lassen.

2.1.2.1 Motion vom 30. 8. 1990 (2111): Jährliche Beiträge an politische Parteien im Kanton. CVP-Fraktion

://: Die Motion bleibt gemäss GPK-Vorschlag stehen.

2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

Keine Wortmeldungen.

2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

2.3.1.1 Postulat vom 22. 9. 1988 (734): Schutz der Bevölkerung vor dem Flugverkehr vom Flughafen Basel- Mülhausen. Renata Sandroni Sandrin

2.3.1.2 Postulat vom 4. 2. 1991 (2531): Petition des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen "für einen klar geregelten Flugverkehr". Petitionskommission

Jacqueline Halder möchte die beiden Postulate vorläufig stehen lassen, weil die Forderungen beider Vorstösse überhaupt nicht erfüllt sind. Die in der Nähe des Flughafens wohnhaften Personen müssen noch mehr Lärm ertragen als zur Zeit der Einreichung der Postulate vor 9 beziehungsweise 7 Jahren. Das Nachtflugverbot wird nicht eingehalten und einzelne Fluzeuge fliegen beängstigend tief. Mit der Bereitschaft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an einer finanziellen Beteiligung des Flughafenausbaus kann, wie Regierungsrat Eduard Belser erklärt hat, Mitsprache eingekauft werden.

RR Elsbeth Schneider möchte, bevor sie dem Vertreter des Verwaltungsrates das Wort erteilt, grundsätzlich festhalten, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion bemüht, mit allen Mitteln auf die Lärmimmissionen Einfluss zu nehmen. Mit RR Belser ist der Kanton in dieser Frage gut vertreten, weshalb die Regierungsrätin beantragt, die beiden Postulate nun abzuschreiben.

RR Eduard Belser schliesst sich RR Elsbeth Schneider an, umso mehr als mit neueren Vorstössen im Grunde die gleichen Forderungen gestellt werden. Die Auseinandersetzung wird immer wieder geführt werden müssen, wenn die Vorlagen ins Parlament gelangen, doch macht es wenig Sinn, wenn antiquarische Postulate stehen gelassen werden. Frau Halder weiss genau, was möglich ist und was nicht. In etwa vier Wochen hofft der Regierungsrat Auskunft erteilen zu können, was beschlossen worden ist und bittet den Rat, an diesen beiden Postulaten nicht den "Heiligen Krieg" zu eröffnen.

://: Der Landrat stimmt dafür, die beiden Postulate abzuschreiben.

2.3.1.5 Postulat vom 3.5. 1993 (1312) bzw. 20.11. 1991 (292): Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB. Max Ribi

2.3.1.6 Postulat vom 13. 5. 1993 (1368): Jährliche Statistik des Verbrauchs und der Produktion bestimmter Energien. Heidi Portmann

://: Der Rat stimmt der GPK-Empfehlung zu, die beiden Postulate stehen zu lassen.

2.3.1.7 Postulat (Ziffer 1) vom 10. 1. 1994 (1755): Einführung der Minimalkostenplanung. Heidi Portmann

Heidi Portmann möchte das Postulat stehen lassen, weil sie damals die Regierung gebeten hat, die Einführung einer Minimalkostenplanung zu prüfen, die angebotsseitigen und nachfrageseitigen Massnahmen systematisch gegeneinander und nach volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten abzuwägen. Die Antwort besteht darin, das Anliegen sei auf eidgenössischer Ebene im Zusammenhang mit dem Energiegesetz geprüft und verworfen worden. Sowohl der damalige Energieminister Ogi wie Bundesrat Leuenberger stehen voll für die Minimalkostenplanung ein.

Frau Portmann kann sich nicht mit zwei Sätzen zufrieden geben, sie verlangt einen Bericht, in dem die Regierung auf die gestellten Fragen antwortet.

RR Elsbeth Schneider weist darauf hin, dass die Idee auf Eidgenössischer Ebene verworfen worden ist, weshalb die Regierung die Meinung vertrat, es sei nicht die Aufgabe des Kantons Basel-Landschaft, diese Frage in einer Vorreiterrolle speziell zu bearbeiten.

://: Das Postulat wird vom Rat abgeschrieben.

2.3.1.8 Postulat vom 31.1. 1994 (1799): Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage. Petitionskommission

Andres Klein kann nicht begreifen, wie eine solche Begründung von der Regierung akzeptiert werden kann. Der Landrat hat das Postulat überwiesen, die Regierung hat es dann letztes Jahr abschreiben lassen wollen, der Landrat aber hat in seiner Mehrheit eine nochmalige Prüfung beschlossen und nun wird mit dem Satz, die Regierung erachte es nicht als wichtig, die Situation nochmals zu überprüfen, der Landratsbeschluss übergangen. Andres Klein findet die Antwort auch deshalb nicht gut, weil die Bewohner von Langenbruck nach wie vor eine solche Lichtsignalanlage verlangen. Er möchte, dass der Landrat, auch wenn er zweimal dasselbe beschliesst, ernst genommen und nicht in dieser Art und Weise abgespeist wird.

RR Elsbeth Schneider gibt Andres Klein Recht und entschuldigt sich in aller Form. Sie hat trotzdem beantragt, das Postulat abzuschreiben, weil es 1999 wahrscheinlich automatisch abgeschrieben wird. Grund ist, dass im Mehrjahresprogramm die Projektierungskosten im Budget 1998 aufgenommen worden sind und im Jahre 1999 die Ausführung an die Hand genommen werden soll.

://: Das Postulat bleibt gemäss GPK-Empfehlung stehen.

2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

Alle Aufträge ohne Einwände abgeschrieben.

2.5 Erziehungs- und Kulturdirektion

Alle Aufträge ohne Einwände abgeschrieben.

3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden

3.4.1.10 Postulat vom 18. 4. 1994 (1962): Kantonale Oberaufsicht im Bereich des präventiven Staatsschutzes. Geschäftsprüfungskommission

Hans Ulrich Jourdan sieht keinen Sinn mehr, dieses Postulat stehen zu lassen, weil in der Zwischenzeit der Teil des Bundes eingetroffen ist. Nach dem Motto, niemanden mit unsinniger Arbeit zu betrauen, beantragt er, das Postulat abzuschreiben.

://: Das Postulat ist abgeschrieben.

4 Anträge

Landratspräsidentin Heidi Tschopp beantragt dem Rat, "von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge um ein Jahr zu verlängern."

://: Der Rat stimmt dem Antrag zu.

Landratsbeschluss

betreffend Aufträge, welche nicht innert 4 Jahren seit der Überweisung erfüllt worden sind

Vom 18. September 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden stehen gelassen:

Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Max Kamber, 23.6.1988 (88/202).

Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Eva Rüetschi, 23.6.1988 (88/207).

Postulat vom 12.11.1990 (2271): Einführung einer leistungsbezogenen Lohnkomponente und punktuelle Besoldungsrevision. Danilo Assolari, 29.1.1990 (90/18).

Postulat vom 12.11.1990 (2274): Überprüfung und Revision der kantonalen Arbeitsplatzbewertung. Fraktion der Grünen, 30.10.1989 (89/246).

Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für die KindergärtnerInnen. Lukas Ott, 29.10.1990 (90/251).

Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für KindergärtnerInnen (Beamtengesetz). Max Kamber, 29.10.1990 (90/252).

Postulat vom 21.11.1991 (320): Lohnquervergleich als Grundlage für die weiteren personalpolitischen Massnahmen. Danilo Assolari, 12.11.1990 (90/266).

Postulat (modifiziert) vom 11.1.1993 (1144): Uebernahme der Schule für Spitalberufe in die Erziehungsdirektion: Neueinstufung der an der betreffenden Schule tätigen Lehrerinnen und Lehrer. Eva Rüetschi, 11.4.1991 (91/84).

Postulat (modifiziert) vom 18.3.1993 (1250): Anpassung des Kinderabzuges von 400 Franken (Staatssteuer) an die Teuerung und sozialer Ausgleich für die Einführung und Erhöhung kantonaler und kommunaler Gebühren und Tarife. Peter Brunner, 9.11.1992 (92/249).

Postulat vom 16.2.1995 (2451): Ermittlung des strukturellen und konjunkturellen Defizites. Roland Laube, 20.10.1994 (94/206).

Postulat (modifziert) vom 16.2.1995 (2453): Aufnahme einer Regelung gegen sexuelle Belästigung (unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche jeder Art in Form von Gesten, Äusserungen, körperlichen Kontakten; abfällige sexuelle Anspielungen oder sexistische Bemerkungen) ins Beamtenrecht und die öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisse. Ruth Heeb, 31.10.1994 (94/225).

Postulat vom 16.2.1995 (2454): Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht. SP-Fraktion, 31.10.1994 (94/226).

Postulat vom 16.2.1995 (2455): Steuerliche Entlastung der natürlichen Personen nach Annahme des Gewässerschutzgesetzes. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/241).

Postulat vom 16.2.1995 (2456): Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/242).

Postulat vom 29.5.1995 (2609): EG zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau resp. eines umfassenden Anti-Diskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzes. Ruth Heeb, 2.12.1991 (91/266).

Postulat vom 29.5.1995 (2611): Gleichstellung Verheirateter und Alleinstehender bei der Vermögenssteuer. Franz Ammann, 23.3.1995 (95/73).

Postulat vom 29.5.1995 (2613): Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.). Peter Brunner, 22.3.1995 (95/66).

Motion vom 13.11.1989 (1501): Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter. Ruth Heeb, 11.1.1988 (88/5).

Motion vom 13.11.1989 (1501): Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge). Susanne Leutenegger Oberholzer, 11.1.1988 (88/6).

Motion vom 16.10.1991 (92): Empirische Untersuchung in der kantonalen Verwaltung, im Schulbereich und in den Spitälern zur analytischen Arbeitsplatzbewertung sowie zur Neubewertung von typischen Frauenberufen. Ruth Heeb, 29.10.1990 (90/243).

Postulat vom 11.11.1991 (239): Förderung der zunehmend bedrohten Eichenwälder. Rudolf Keller, 11.9.1989 (89/195).

Postulat vom 7.6.1993 (1424): Änderung des Dekretes über die Forstpolizei vom 3. Dezember 1903. Fritz Graf, 19.10.1992 (92/215).

Postulat vom 22.9.1993 (1510): Kantonales Wirtschaftsförderungsgesetz vom 28. Januar 1980. FDP-Fraktion, 3.5.1993 (93/107).

Postulat vom 18.11.1993 (1664): Spital-Fallkostenpauschale. Klaus Hiltmann, 29.3.1993 (93/73).

Postulat vom 27.4.1995 (2535): Einführung der leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen an den BL Spitälern. FDP-Fraktion, 15.12.1994 (94/278).

Motion vom 23.1.1992 (454): Überarbeitung des kantonalen Alterspflegeleitbildes. Peter Brunner, 20.03.1989 (89/71).

Postulat vom 21. November 1985 (2184): Entlastung des Birs-Unterlaufs von Abwasser. Klaus Hiltmann, 1. April 1985 (85/73).

Postulat vom 2.2.1987 (3243) bzw. 21.5.1984 (891): Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel. CVP-Fraktion, 5.12.1983 (83/229).

Postulat vom 18.6.1987 (3539): Realisierung des Konzeptes Bahnhof Plus". Spezialkommission Masterplan Bahnhof SBB Basel, 6.5.1987 (87/95).

Postulat vom 17.5.1990 (1876): Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten - Basel, Delémont - Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel, Fraktion der Grünen, 1.7.1987 (87/151).

Postulat vom 30.8.1990 (2034): Ausdehnung des Umweltschutzabonnementes auf die SBB-Strecken Tecknau - Olten und Läufelfingen - Olten. Rudolf Keller, 7.9.1987 (87/170).

Postulat vom 30.8.1990 (2065): Ergänzung von § 12 der landrätlichen Vollzugsverordnung zum kantonalen Baugesetz zur nachträglichen Erstellung von Windfängen. Bruno Weishaupt, 22.1.1987 (87/25).

Postulat vom 30.8.1990 (2077): Bessere öffentliche Verkehrsverbindungen für die Bewohner des Oberbaselbietes zum Kantonsspital Bruderholz. Ursula Bischof, 28.9.1987 (87/194).

Postulat vom 30.8.1990 (2134): Streichung der Dorfkernumfahrung Eptingen aus dem Strassennetzplan Region Ergolztal-Ost. Fraktion der Grünen, 21.4.1988 (88/101).

Postulat vom 18.3.1991 (2592): Einführung einer "Frauenverträglichkeitsprüfung" bei Bauvorhaben im Kanton Basel-Landschaft. Elisabeth Merz Silva, 14.2.1989 (89/316).

Postulat vom 18.3.1991 (2594): Strasse und Radweg Gelterkinden - Rickenbach. Dieter Spiess, 3.5.1990 (90/106).

Postulat vom 13.5.1991 (2711): Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein. Ursula Bischof, 28.5.1990 (90/136).

Postulat vom 20.11.1991 (295): Ausrüstung der Autobusse der öffentlichen Verkehrsmittel mit permanenten Aufhängevorrichtungen für Velos. Andreas Oetterli, 11.9.1989 (89/196).

Postulat vom 20.11.1991 (303): Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn. FDP-Fraktion, 14.12.1989 (89/318).

Postulat vom 2.12.1991 (358): Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept. Peter Brunner, 31.10.1988 (88/278).

Postulat vom 2.12.1991 (359): Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept. SP-Fraktion, 22.4.1991 (91/92).

Postulat vom 9.4.1992 (607): Vereinfachung des Verfahrens für Quartierpläne (Gestaltungspläne) und deren Anwendung auch für kleinflächige Überbauungen. Hansruedi Bieri, 21.11.1990 (90/285).

Postulat vom 1.6.1992 (775): Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden, Annemarie Spinnler, 11.12.1991 (91/279).

Postulat (modifiziert) vom 1.2.1993 (1201): Neubau der Schule für Spitalberufe. Geschäftsprüfungskommission, 9.9.1991 (91/195).

Postulat vom 13.5.1993 (1366): Erstellen von Lärmschutzwänden entlang der N2 in der Hagnau, Birsfelden. Klaus Hiltmann, 16.12.1992 (92/283).