LR Protokoll 16. Dezember 1998 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





5 98/213
Berichte des Regierungsrates vom 27. Oktober 1998 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 26. November 1998: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 1999 und 2000; Genehmigung eines Kredites zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten für das Jahr 1999 (Partnerschaftliches Geschäft)

Marcel Metzger erwähnt die grosse Zustimmung des Souveräns zum Universitäts-Kinderspital beider Basel und erkennt dies als Verpflichtung für alle im Projekt Involvierten, das gemeinsame Kinderspital zu einer hilfreichen, kompetenten und erfolgreichen Institution der Kindermedizin für die Kinder der Region zu führen. Viele Schritte dazu sind getan, doch harren einige Fragen noch der Beantwortung. Auf politischer Seite wurden mit der Änderung des Spitalgesetzes und dem Kinderspitalvertrag die Rahmenbedingungen gesetzt. Heute geht es laut Kommissionspräsident darum, dem UKBB die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Das UKBB soll als öffentlich rechtliche Institution im Rahmen der von der Regierung vorgegebenen Leistungsvereinbarung und der Globalbeiträge unternehmerische Freiheit erhalten. Die Konstruktion der Leistungsvereinbarung besteht neben der Leistungsvereinbarung, die den strategischen Bereich betrifft, aus dem Leistungsbeschrieb, der die Leistung qualitativ umschreibt, und dem Leistungs- auftrag, der die Leistungen aufzählt.
Am besten fassbar ist der Leistungsauftrag, mit dem sich überprüfen lässt, ob das UKBB die Leistungen in der geforderten Qualität erbringt. Der vorliegende Leistungsauftrag umschreibt den Status quo, wird somit in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden müssen, damit Qualität und Umfang der erbrachten Leistungen besser beurteilt werden können. Eine weitergehende Bedeutung erhält die Vereinbarung, weil sie dem Grossen Rat und dem Landrat als Grundlage zur Bewilligung der Globalbeiträge dient. Aufgrund der Leistungen und der Abgeltungsmöglichkeiten des UKBB müssen die Räte entscheiden, wieviel Geld sie dem Spital zur Verfügung stellen wollen.
Der Unterschied zum früheren Zustand besteht darin, dass die für die beiden Kantone anfallenden Kosten geringer werden als bisher. Erfreulicherweise fällt die Abgeltung im Bereich der stationären Versorgung leicht tiefer aus als erwartet, so dass die vom Kanton zu leistenden Gesamtbeiträge für die Jahre 1999 und 2000 nicht 18,3 Millionen, sondern 17,5 Millionen Franken pro Jahr betragen.
Die einmaligen Überführungskosten konnten in der Februarvorlage noch nicht im ganzen Ausmass abgeschätzt werden, es fehlten damals die im Zusammenhang mit der Stellenreduktion anfallenden Personalkosten. Die einmaligen Überführungskosten belaufen sich nun gesamthaft für das Jahr 1999 auf 4,8 Millionen Franken. Sie solllen von den beiden Trägerkantonen je zur Hälfte aufgebracht werden.
Die VGK hat dem Landratsbeschluss mit 12 zu 0 Stimmen zugestimmt und beantragt nun dem Rat, für die Jahre 1999 und 2000 je folgende Globalbeträge zu bewilligen:
- 4,2 Millionen Franken für Lehre und Forschung
- 10 Millionen Franken für die stationäre Versorgung
- 3,5 Millionen Franken für die übrigen Leistungen
- 2,4 Millionen Franken für die einmaligen Überführungskosten

Paul Schär teilt das Geschäft inhaltlich in die Genehmigung der Globalbeiträge von 17,7 Millionen und die einmaligen Überführungskosten von 2,4 Millionen für das Jahr 1999. Nur zur Kenntnis genommen werden können dagegen die Leistungsvereinbarung, der Leistungsbeschrieb und insbesondere der Leistungsauftrag.
Die FDP-Fraktion legt Wert darauf, dass die Angleichung gemäss Stellenplan konsequent erfolgt, begrüsst das Lohn-Sicherheitsnetz nach unten und wertet die baulichen Anpassungen als Klecks im Reinheft des neuen UKBB.
Wesentlich für die Fraktion der FDP ist der für anfangs 2000 versprochene Zwischenbericht und der an das Parlament zu richtende Schlussbericht vom Jahre 2001. Interessant wird es sein zu erkennen, welche Erfahrungen mit dem Leistungsauftrag gemacht wurden.
Die Globalbeiträge 1999/2000 und die einmaligen Überführungskosten sollen entsprechend der alten Vorlage genehmigt werden.
Abschliessend wünscht Paul Schär dem partnerschaftlichen Geschäft und dem einem Verwaltungsrat in den Privatunternehmen vergleichbaren, nun hart geforderten Spitalrat einen guten Start.

Esther Aeschlimann stimmt dem Globalkredit für das UKBB namens der SP-Fraktion zu. Zu reden gab in der Fraktion das parlamentarische Oberaufsichtsrecht. Wie das Parlament dieses Recht wird handhaben können, wird sich noch weisen müssen.
Die Gesundheitskommission wurde zur schwierigen Vorlage nach Angaben der Landrätin umfassend und transparent informiert. Viel Hoffnung und viel Arbeit ist bereits in das gemeinsame Kinderspital gesetzt worden. Im Gesundheitswesen stellt das UKBB eine positive Veränderung dar; sollte sich auch der Landrat diesem Urteil anschliessen, so wird ab 1. Januar eine Unterscheidung zwischen dem normalen Umgewöhnungsprozess und den zu erwartenden Problemen angesagt sein. Die politische Unterstützung durch das Parlament braucht es, damit diese Probleme angegangen werden können. Viele der offenen Fragen werden sich in der Praxis im Verlaufe der Zeit klären und lösen.
Die SP-Fraktion wünscht dem UKBB weiterhin eine wohlwollende Begleitung von allen Seiten und sagt ja zu den Krediten.

Patrizia Bognar stimmt als Fraktionssprecherin der EVP/SVP-Fraktion dem Geschäft zu, wenn es in der Partei auch viel zu reden gab und ein Vertreter ausrechnete, dass mit einem Betrag von 34,5 Millionen Franken zu rechnen sei. Misstrauen stellte sich zu diesem Fusionsgeschäft ein, weil konstatiert werden musste, dass zur Zeit noch offene, nicht beantwortbare Fragen im Raume stehen. Da Unwissen meist auch zu negativen Gefühlen führt, gilt es nach Ansicht von Patrizia Bognar dafür zu sorgen, diesen negativen Gefühlen nicht weiter Nahrung zu geben, den Verantwortlichen zu vertrauen und Zeit einzuräumen, damit sie die notwendigen Massnahmen zum Gelingen des Geschäftes ergreifen können. Gefordert sind Ehrlichkeit, absolute Transparenz und bezüglich des Wermutstropfens Stellenabbau unbedingte Sorgfalt.
Patrizia Bognar sieht das Geschäft als Hoffnung für zukünftige Modelle, geprägt von einem weitsichtigen Geist für neue Formen der Zusammenarbeit in der Gesellschaft der Region.

Rita Bachmann stellt fest, dass mit Datum 1.1.1999 einmal mehr ein "partnerschaftlich gezeugtes Kind" der Selbständigkeit übergeben wird. Der Entstehungsprozess erwies sich im Nachhinein als sehr mühsam und heikel. Der Durchbruch zum Erfolg darf primär dem Sanitätsdirektor und der Sanitätsdirektorin verdankt werden, obwohl es sich bei der getroffenen Lösung nicht um die optimalste, sondern um die politische machbare Lösung handelt. Das Kind wird mit Wohlwollen, grosser Aufmerksamkeit und gar mit Argusaugen begleitet werden.
Der Fraktion war es wichtig, das Augenmerk auf eine schlanke Personalpolitik zu richten, so wie das bisher schon im Kanton Usus ist. Aufgrund der intensiven Kommissionsberatungen kommt Rita Bachmann zum Schluss, dass der Rucksack des "Kindes" gut ausgerüstet ist. Anpassungen und Korrekturen dürften erst dann sinnvoll sein, wenn die entsprechenden Erfahrungen gemacht sind. Besonders erfreut stellt sie fest, dass die ursprünglich errechneten Betriebskosten nicht nach oben korrigiert werden mussten. Wenn dass UKBB trotzdem mehr kostet als die bisherige Lösung mit dem Kinderspital, so darf nicht vergessen werden, dass der Kanton Basel-Landschaft inskünftig seinen Anteil an Lehre und Forschung erbringt und damit hilft, das Universitäts-Kinderspital sicherzustellen.
Die Fraktion der CVP steht einstimmig hinter der Vorlage.

Peter Degen stimmt im Namen der Schweizer Demokraten den Globalbeiträgen für die Jahre 1999 und 2000 an das UKBB zu.

Rosy Frutiger darf erfreut feststellen, dass den Grünen der Blick in die Zukunft eigen ist. Schon 1995 startete die Partei eine Initiative für ein gemeinsames Kinderspital beider Basel und prognostizierte damals schon günstigere Kosten. Mit dem Kinderspital an zwei Standorten liegen nun auch die Kosten auf dem Tisch und es zeigt sich - den Versprechungen an die Wählerinnen und Wähler zum Trotz - eine deutliche Kostenüberschreitung. Das UKBB, insbesondere die Kinder als schwächstes Glied der Gesellschaft, sollen aber eine Chance erhalten, weshalb die Grüne Fraktion der Vorlage, wenn auch nicht absolut überzeugt, zustimmt.

RR Eduard Belser dankt den RednerInnen und im Besonderen auch dem Kommissionspräsidenten Marcel Metzger für die grosse Arbeit. Der Sanitätsdirektor zeigt sich erfreut über die gute Aufnahme, wenn auch gewisse Schatten bereits auf die nächste Vorlage fallen, die den Investitionsbeitrag betrifft.
Es lässt sich sagen, dass die der Bevölkerung im Frühling unterbreiteten Jahreskosten 800'000 Franken günstiger ausfallen - und dies, obwohl die Investitionskosten höher sind als ursprünglich angenommen.
Frau Bachmann und Frau Aeschlimann dankt der Regierungsrat für den Hinweis, das Projekt mit grosser Aufmerksamkeit und Wohlwollen verfolgen zu wollen. Zweifellos werde die Umsetzung einige Kurskorrekturen und Begleitung erfordern. Dass die Begleitung durch das Parlament mit Argusaugen geschehen soll, wird dem Projekt nur nützen, denn auch in Zukunft möchte er niemandem verbieten, gescheiter zu werden.
Mit Blick auf die nun noch zu behandelnde, einen unabdingbaren Bestandteil des Ganzen darstellenden Vorlage ist der Regierungsrat für die Zukunft des Kinderspitals beider Basel zuversichtlich gestimmt.


://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss über das Universitäts-Kinderspital einstimmig bei wenigen Enthaltungen.


Landratsbeschluss
betreffend die Genehmigung von Globalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel für die Jahre 1999 und 2000 sowie eines Kredites zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten im Jahre 1999

Vom 16. Dezember 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Jahre 1999 und 2000 werden zulasten des Kontos 2202.361.10-7 folgende jährlichen Globalbeiträge für die Abgeltung der Dienstleistungen des UKBB bewilligt:

a) Für die Abgeltung der klinischen Lehre und Forschung ein Globalbeitrag von 4.2 Millionen Franken p.a.

b) Für die Abgeltung der stationären Versorgung (ungedeckte Kosten aus der Spitalbehandlung Baselbieter Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung) ein Beitrag von 10 Millionen Franken p.a.

c) Für die Abgeltung der übrigen Leistungen ein Globalbeitrag von 3.5 Millionen Franken p.a.

2.Zur Finanzierung der einmaligen Ueberführungskosten im Jahre 1999 wird zulasten des Kontos 2202.361.10-8 ein Kredit von 2.4 Mio. Franken bewilligt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





6 98/227
Berichte des Regierungsrates vom 3. November 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 26. November 1998: Universitäts-Kinderspital beider Basel; Baumassnahmen im Kantonsspital Bruderholz; Baukreditvorlage

Rudolf Felber hält einleitend fest, dass die Bau- und Planungskommission die auf 1,5 Millionen Franken geschätzten Kosten für die baulichen Massnahmen im Kantonsspital Bruderholz als zu tief angesetzt zur Kenntnis nehmen musste. Die notwendigen Mittel betragen heute 6,2 Millionen. Die Bau- und Planungkommission begrüsst, dass die bestehenden Bauten genutzt werden. Die Umnutzung von Wohnungen zu Büros darf als sinnvoll bezeichnet werden und auch hinter dem gedeckten Verbindungsweg zwischen der Kinderklinik und den Büros steht die Kommission, genauso wie hinter dem Ersatz der alten Lüftungs- und Brandschutzanlagen, die den heutigen Anforderungen anzupassen sind.
Die Kommission stimmte dem Vorhaben mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, weil sie klar erkannte, dass das System für ein Zentrum von Mutter und Kind nur mit diesen Investitionen auf dem Bruderholz aufrecht erhalten werden kann.

Max Ribi erinnert an die Annahme der Änderung des Spitalgesetzes vom 27. September 1998. Kurz darauf gelangte - mit Blaulicht, wie Hansruedi Bieri bemerkte - das vorliegende Geschäft an die Bau- und Planungskommission.
Wenn die Kosten statt der versprochenen 1,9 nun 6,2 Millionen betragen, kommen seltsame Gedanken auf: Hat man das nicht voraussehen können? Hat man etwas unter dem Teppich gehalten?
Wenn der Kredit nun ausreichen sollte und die Abrechnung stimmen wird, könnte das Geschäft trotzdem in Ordnung gehen, es wäre immerhin besser als das Fait accompli wie beispielsweise bei der Kläranlage Sissach. Sachlich sind die Kosten begründet und nachvollziehbar, was die FDP-Fraktion, wenn auch mit Murren, zu einem Ja bewogen hat.

Rolf Rück
sieht die Behandlung des Geschäftes als Schluss der Zusammenführungsübung des Kinderspitals unter einer Leitung. Dass ab 1.1.1999 das Projekt überhaupt zum Laufen kommen wird, würdigt der Landrat als grosse organisatorische Leistung.
Bezüglich der baulichen Massnahmen kritisiert er den mit einem Blechdach ausgerüsteten Verbindungsweg, dessen Preis, 2000 Franken pro Laufmeter, er als arg überrissen betrachtet.
Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Genehmigung des Kredites aus.

Peter Minder stellt fest, dass mit der Einführung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel A gesagt wurde, mit der eben verabschiedeten Vorlage der Landrat B sagte und nun eben auch C gesagt werden müsse. Der hohe geforderte Betrag ergebe sich aus den bekannt teuren medizinischen Einrichtungen.
Somit tritt die Fraktion fast einstimmig für Eintreten auf die Vorlage ein.

Bruno Weishaupt sieht, wenn auch recht erstaunt, namens der CVP-Fraktion die Notwendigkeit des Kredites ein, und stimmt - ohne Begeisterung - zu.

Willy Müller erklärt die Notwendigkeit des Kredites mit den erforderlichen Anpassungen an das neue Universitäts-Kinderspital beider Basel. Vollbrandschutz erachtet er nicht nur als notwendig, sondern als Pflicht für ein modernes Spital. Auch die Erneuerung der 25-jährigen Telephonanlage und die Neuerungen im EDV-Bereich sind einsichtig. Am meisten zu diskutieren gab der umstrittene Verbindungsweg sowie der Umbau der Personalhaus-Stockwerke 4 bis 6 zu Büroeinheiten.
Persönlich ist Willy Müller der Ansicht, dass bei der Vorlage "Notfallstation" zuwenig vorausschauend geplant wurde. Im Spitalwesen anstehende Massnahmen sollten deshalb künftig nicht mehr portionenweise, sondern als Gesamtpaket auf den Tisch gelegt werden.
Die Schweizer Demokraten stimmen der Vorlage einstimmig zu.

Daniel Wyss verweist auf Rosy Frutiger, die bereits anführte, dass die Grüne Fraktion von Beginn an für ein Kinderspital eingetreten war und hätte durchaus Verständnis, wenn sich nun das Volk getäuscht vorkommen würde. Wenn auch die jährlichen Betriebskosten nicht steigen, so werden doch 4,3 Millionen Franken mehr ausgegeben. Nachdem allerdings der Entscheid für zwei Standorte gefallen ist, sieht die Grüne Fraktion die Notwendigkeit des geforderten Ausbaustandards ein. Aus Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern wird die Fratktion aber nicht wie die FDP mit Murren zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten. Geleitet vom selben Verantwortungsgefühl beantragt die Fraktion, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Andrea von Bidder erinnert an das in der Vorlage 98/213 erwähnte Projekt eines Shuttle-Betriebes zwischen den beiden Kinderspitälern. Die Landrätin erlaubt sich zur Erreichbarkeit des Spitals mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Frage, ob in der Bauvorlage der Umbau der Bushaltestelle auf dem Bruderholz in Betracht gezogen werde, so dass auch Gelenkbusse verkehren könnten und es somit möglich würde, die beiden Spitäler sowohl von Binningen wie aus der Stadt kommend ohne zusätzliches Umsteigen zu erreichen.

RR Elsbeth Schneider erklärt die "Blaulichtvorlage" als Folge des Volksentscheides für ein gemeinsames Kinderspital beider Basel. In der Frage des von 1,9 auf 6,2 Millionen Franken gestiegenen Baukredites verweist die Baudirektorin auf Regierungsrat Belser, der dazu Stellung beziehen wird. Die Bau- und Umweltschutzdirektion habe einzig die notwendigen Anpassungen aufgezeigt; den verschiedenen Voten konnte die Baudirektorin entnehmen, dass die getroffenen Entscheide im Grossen und Ganzen auf Verständnis stossen.
Der als unumgänglich erkannte Verbindungsweg wurde in der Kommission in allen Details diskutiert und fand in der nun festgelegten Lösung eine Mehrheit.
Zum Hinweis von Daniel Wyss, das Volk könnte sich getäuscht vorkommen, antwortet die Regierungsrätin, würde sich Daniel Wyss die Abstimmungserläuterungen noch einmal zu Gemüte führen, könnte er erkennen, dass kein Geldbetrag genannt wurde und somit weder von einer Täuschung noch einer Irreführung die Rede sein könne.
Zur Frage eines Gelenkbusses klärt die Baudirektorin, im Kredit habe man bisher für bauliche Anpassungsarbeiten an dieses Verkehrssystem auf dem Bruderholz keine Mittel vorgesehen.
Zum Schluss bedankt sich RR Elsbeth Schneider für die gute Aufnahme der Vorlage und weist auf den Zeitdruck hin, da das Kinderspital ab 1.1.99 in Betrieb gehen wird.

RR Eduard Belser zeigt die Kostenentwicklung auf: Ursprünglich erhielt eine Arbeitsgruppe der VSD den Auftrag, eine minimale Kostenschätzung vorzunehmen; diesen Betrag stockte die Regierung mit einer halben Million auf. Dafür nimmt der Sanitätsdirektor die Verantwortung, die Baudirektion habe damit nichts zu tun. Beim Umlegen der Quadrat- und Kubikmeter sehe er im Nachhinein, zumal als ehemaliger Baudirektor, dass etwas wohlfeil gerechnet worden war.
Die Busfrage beschäftigt die Direktion ebenfalls; die Transporte zwischen den beiden Standorten wird einerseits mit Mitteln des Kinderspitals oder Taxis bewerkstelligt, mit der öffentlichen Erschliessung der Kinderspitäler hat diese Verbindung allerdings nichts zu tun. Sollten für die öffentliche Erschliessung noch einmal Mittel notwendig werden, müssten sie hier im Rat beschlossen werden.

Ruedi Felber klärt zur Frage des fakultativen Referendums, diese heikle Frage habe man auch in der Bau- und Planungskommission eingehend diskutiert und habe erkennen müssen, dass es bei der vorliegenden Kreditbewilligung um den Vollzug der Volksabstimmung gehe und der Kredit deshalb als gebundene Ausgabe zu betrachten ist. Der Kommissionspräsident bittet den Rat, dem Antrag von Daniel Wyss nicht zu folgen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Daniel Wyss, eine neue Ziffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum aufzunehmen, mit 46 zu 17 Stimmen ab.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss "Baukreditvorlage für das Universitäts-Kinderspital beider Basel" mit grossem Mehr bei einigen Enthaltungen zu.


Landratsbeschluss
betreffend Universitäts-Kinderspital beider Basel Baumassnahmen im Kinderspital Bruderholz; Baukredit

Vom 16. Dezember 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Den Baumassnahmen im Kantonsspital Bruderholz für das Universitäts - Kinderspital beider Basel (UKBB) wird als gebundene Ausgabe zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 6'200'000.-- zu Lasten des Kontos 2320.503.30-222 wird bewilligt.

2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 1998 des Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




7 98/206
Interpellation von Peter Degen vom 15. Oktober 1998: Kinderspital beider Basel. Antwort des Regierungsrates

RR Eduard Belser kann feststellen, dass ein Teil der Interpellation von Peter Degen durch die vorangegangenen Vorlagen beantwortet ist.
Zur Frage, ob der Betrieb auf dem Bruderholz nun teurer wird, verweist der Regierungsrat auf die Zahlen von 1996, als 11 Millionen ausgegeben wurden, wobei der Kinderspitalbereich innerhalb des Spitals ausgeschieden war. Im Jahr 1999 wurde ein Budget gemacht, das zeigt, dass aufgrund der Anpassungsprozesse gewisse Verluste möglich sein könnten, doch dürften sie sich im ersten Jahr in einer Grössenordnung unterhalb einer Million Franken bewegen. Allerdings darf man davon ausgehen, dass diese Verluste mit steigender Betriebsdauer wegfallen werden.
Die ausserordentlichen Mehrkosten werden laut Sanitätsdirektor nicht über die Krankenversicherungsprämien beglichen, sondern müssen letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Prämienerhöhungen sind somit aufgrund des neuen Kinderspitals beider Basel nicht zu befürchten.

Peter Degen ist von den Antworten des Regierungsrates befriedigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





8 98/244
Bericht des Regierungsrates vom 24. November 1998: Änderung des Dekrets zum Steuer- und Finanzgesetz; Erhöhung des Wohnkostenabzuges gemäss § 33 Absatz 1 Buchstabe d StG von Fr. 400.-- auf Fr. 1000.--. Direkte Beratung

Regierungsrat Hans Fünfschilling ruft in Erinnerung, dass dem Landrat gemäss Steuergesetz die Kompetenz übertragen ist, pro Mieter einen Wohnkostenabzug von mindestens 400 Franken zu gewähren; er kann diesen Betrag bis auf 1000 Franken erhöhen. Bereits für die vergangene Steuerperiode hat sich der Landrat zu diesem Schritt entschieden. Die Verhältnisse haben sich seither nicht verändert, und im Sinne der Gleichbehandlung von Mietern und Hauseigentümern sei dieser Abzug notwendig.

Die Regierung beantragt, auch für die Veranlagungsperiode 1999/2000 einem Abzug von 1000 Franken zuzustimmen.

Urs Wüthrich: Die SP-Fraktion stimmt der Erhöhung des Wohnkostenabzugs auf 1000 Franken zu. Nicht einig gehe die Fraktion mit der Feststellung, dass mit dieser Erhöhung die Schlechterstellung der Mieterinnen und Mieter beseitigt sei; die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern werde dadurch lediglich verringert.

Erich Straumann bekundet, dass die Meinungen in der SVP-Fraktion geteilt seien. Das Ungleichgewicht müsse jedoch reguliert werden, eine Mehrheit werde zustimmen.

Adrian Ballmer: In der FDP-Fraktion ist das Geschäft unbestritten. Zur von Urs Wüthrich angesprochenen "Ungleichbehandlung" gibt A. Ballmer zu bedenken, dass für keinen anderen Besitz als für die eigene Wohnung bei den Steuern ein fiktives Einkommen angerechnet werde.

Urs Baumann: Die CVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. Damit wird das Maximum dessen ausgeschöpft, was aufgrund der heutigen Gesetzgebung möglich ist.

Alfred Zimmermann: Auch die Grünen stimmen zu, obwohl das Ungleichgewicht damit nicht beseitigt ist, dazu müsste der Abzug weiter erhöht werden.

Rita Bachmann weist auf die von ihr gleichentags eingereichte Interpellation betreffend bundesverfassungskonformer Besteuerung der Mieter/innen und Wohneigentümer/innen hin. Die Antwort der Regierung werde aufzeigen, ob tatsächlich eine Ungleichbehandlung bestehe.

Keine weiteren Wortbegehren.

://: Eintreten ist unbestritten.

Zum Landratsbeschluss

Titel und Ingress / I. / § 11 bis (§ 33 Id) / II. :

Kein Wortbegehren, kein Rückkommen.

://: Dem folgenden Landratsbeschluss wird mit grossem Mehr zugestimmt.


Landratsbeschluss
betreffend Änderung des Dekrets zum Steuer- und Finanzgesetz

Änderung vom 16. Dezember 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.

Das Dekret vom 19. September 1974 zum Steuer- und Finanzgesetz wird wie folgt geändert:

§ 11bis (§ 33 Id)

Für die Veranlagungsperiode 1999/2000 erhöht der Landrat den Abzug für Mieter und Pächter eines dauernd selbstbewohnten Miet- bzw. Pachtobjekts, den mitsteuerpflichtigen Ehegatten sowie für jedes Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das ein Kinderabzug beansprucht werden kann, von 400 Fr. auf 1000 Fr.

II.

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.


Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin

Fortsetzung des Protokolls vom 16. Dezember 1998


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