LR Protokoll 15. April 1999 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 15. April 1999



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3 1998/257
Berichte des Regierungsrates vom 8. Dezember 1998 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 15. März 1999: Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft für die Jahre 1999 bis 2003

Jacqueline Halder weist auf die existierenden gesetzlichen Grundlagen hin, die eine Verarmung in der Natur vorbeugen oder stoppen. Das eidgenössische Natur- und Heimatschutzgesetz sowie auch das kantonale Natur- und Landschaftsschutzgesetz verpflichten dazu, die einheimische Tier- und Pflanzenwelt durch Sicherung und Förderung ihrer Lebensräume zu erhalten und zu schützen. In diesen Gesetzen und im kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkonzept steht, wie dabei vorgegangen werden soll.

Da steht zum Beispiel, dass in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten für einen ökologischen Ausgleich zu sorgen ist. Wenn von den Landwirten verlangt wird, dass sie auf ihren Wiesen und Äcker solche ökologische Ausgleichsflächen besorgen, ist es selbstverständlich, dass sie dabei unterstützt werden. Die Kosten, welche hier entstehen, trägt einerseits der Kanton, andererseits der Bund. Die Gemeinden können zusätzlich finanzielle Beiträge leisten. Das ist in den Gesetzen jedoch nicht vorgesehen.

Wenn ein Landwirt zum Beispiel Land als Magerwiese zur Verfügung stellt, rechnet er mit einem Minderertrag. Für gewisse Lebensräume wie zum Beispiel Hecken oder Hochstammkulturen rechnet der Landwirt mit einem Mehraufwand. Der Kanton und der Bund übernehmen die Kosten, die bei dem Minderertrag und Mehraufwand entstehen. Die Aufteilung zwischen Bund und Kantone ist nicht einfach, diese ist in der Vorlage beschrieben. Die Kriterien auf Bundesebene sind nicht gleich streng wie diese auf der Kantonsebene. Vor allem die Zahlungen des Bundes gemäss Landwirtschaftsgesetz werden ausgerichtet für eine Extensität der Nutzung, um landwirtschaftliche Überschüsse ohne ökologische Vorgaben abzubauen. Die Kriterien für die Kantonalen Beiträge sind höher gesetzt und letztendlich massgebend für ökologisch hochwertige Flächen.

Die Aufteilung der Beiträge ergeben einen Prozentsatz von 54 Prozent durch den Bund und von 46 Prozent durch den Kanton. Das Programm dieser ökologischen Ausgleichszahlungen läuft seit einiger Zeit. Für die Jahre 1994 bis 1998 sind rund 10 Millionen Franken eingesetzt worden. Heute sind 6,6 Prozent der gesamten Nutzfläche ökologische Ausgleichsflächen. Eine Kommission von Fachleuten kontrolliert diese Flächen und die Verträge und gibt jährlich Rechenschaft. Die Verträge mit den Landwirten werden vom Landwirtschaftszentrum Ebenrain erstellt und erneuert.

Weil dieses Programm erfolgreich ist - das bestätigen die Jahresberichte - ist es wichtig, dass es weitergeführt wird. Es ist auch wichtig, davon ist die Präsidentin der Umweltschutz- und Energiekommission überzeugt, dass es erweitert wird. Das Ziel für die nächsten vier Jahre sind rund 10 Prozent Ausgleichsflächen. Dabei ist anzumerken, dass im kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkonzept das Endziel mit 15 Prozent Ausgleichsfläche festgehalten ist.

Der Kredit, um den es jetzt geht, basiert auf dem Ziel von 10 Prozent Ausgleichsfläche. Die Kosten dafür sind sowohl in der Vorlage wie im Kommissionsbericht aufgezeichnet.
Für die Umweltschutz- und Energiekommission war ein Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Ein solch erfolgreiches Programm muss weitergeführt werden.
In vier Jahren kann erneut darüber diskutiert werden, in welcher Zeit die vorgesehenen 15 Prozent erreicht werden sollen.

Die Situation in der Landwirtschaft ist immer in Bewegung. Wie es in vier Jahren aussieht, kann nicht vorausgesehen werden. Heute ist die Kommission einstimmig der Meinung, dass der Kredit von rund 15 Millionen, wobei davon ein Teil mit Bundessubventionen gedeckt wird, gesprochen werden soll. Die Kommission stellt den Antrag, dem Beschluss zuzustimmen.

Hanspeter Frey gibt die Zustimmung der FDP-Fraktion bekannt, unter der Berücksichtigung, dass dies eine Weiterführung eines Programmes ist, welches gut angelaufen ist. Auch von der Seite der Landwirtschaft wird dieses Programm akzeptiert. Die Fraktion begrüsst, dass man nicht stur an den 15 Prozent Ausgleichsfläche, die im Natur- und Landschaftsschutzkonzept festgehalten sind, beharrt hat, sondern dass das Etappenziel auf 10 Prozent Ausgleichsfläche gesteckt wurde.

Heidi Portmann kann die einstimmige Zustimmung der SP-Fraktion bekannt geben. Es ist notwendig, solche Ausgleichsflächen zu schaffen, davon ist die Landrätin überzeugt. Aus dem Kommissionsbericht ist ersichtlich, dass 200 Pflanzen bedroht sind und viele Tiere, die diese brauchen würden. Der Artenrückgang ist noch nicht gestoppt worden. Es braucht noch grosse Anstrengungen.
Das Programm ist ein Naturschutz- und nicht ein Landwirtschaftsprogramm. Es ist erfolgreich und hat eine hohe Akzeptanz bei den Landwirten.

Max Ritter ist froh darüber, die einstimmige Zustimmung der SVP bekannt geben zu dürfen. Als landwirtschaftlicher Vertreter sieht der Landrat, dass die landwirtschaftliche Produktion nicht mehr so primär im Vordergrund steht, wie dies jahrzehntelang der Fall war. Die Landwirte müssen strenge Auflagen befolgen und mit einem Minderertrag rechnen. Bei Mindererträgen, hält Max Ritter fest, rede er von Abgeltungen und nicht von zusätzlichen Beiträgen.

Wenn von 6,6 Prozent Ausgleichsfläche der landwirtschaftlichen Nutzfläche geredet wird, ist das schon relativ viel. Das Ziel, die nächsten vier Jahre diese Prozentzahl auf zehn zu erhöhen, werde wohl vor allem im Leimen- und Laufental erreicht werden. Im oberen Baselbiet seien schon sehr viele Hecken gepflanzt worden.

Von der landwirtschaftlichen Seite her wird ein verlässlicher Partner gesucht. In ein paar Jahren sitzen nicht mehr die gleichen Personen im Landrat. Darum hält Max Ritter fest, dass es bei der folgenden Abstimmung nicht nur um den Betrag von 15 Millionen Franken geht, sondern um eine Grundhaltung. Max Ritter dankt für die Unterstützung der Vorlage.

Eugen Tanner gibt die Zustimmung der CVP zur Vorlage bekannt. Drei Gründe sprechen für die Annahme der Vorlage: Erstens erweist sich das schrittweise Vorgehen in diesem Programm als das richtige. Zweitens steht die Landwirtschaft hinter dem Programm, 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe beteiligen sich daran. Drittens seien die ersten Erfahrungen, die aufgrund des erstmals gesprochenen Kredites gesammelt wurden, durchaus positiv.
Es gibt noch weitere Gründe für die Zustimmung, zum Beispiel die Kontrolle. Es wird überprüft, ob die getroffenen Vereinbarungen von den entsprechenden Betrieben eingehalten werden. Weiter stellt sich die Frage, ob dieses Programm tatsächlich etwas bringt mit Blick auf die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt. Hier scheinen die ersten Resultate positiv zu sein. In Bezug auf den weiteren Ausbau der Ausgleichsflächen scheint es wichtig, dass es nicht bei der rein quantitativen Beurteilung und Betrachtungsweise bleibt. Das Anliegen dieses Gesetzes muss tatsächlich sichtbar werden.

Peter Brunner erklärt die Zustimmung der SD zur Vorlage. Mit dem Instrument der Finanzierung von ökologischen Ausgleichsflächen kann gemeinsam mit der Landwirtschaft die einheimische Natur- und Tierwelt geschützt werden. Es muss akzeptiert werden, dass die Pflege der Natur nicht zum Nulltarif möglich ist. Entsprechende Mindererträge in der Landwirtschaft sind zwingend finanziell zu kompensieren. Das Modell Baselland fördert vor allem auch die hochwertigen Naturgebiete.

Maya Graf betont, dass die Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone eine der ganz wichtigen natur- und umweltschützerischen Aufgaben im Kanton ist. Für die erfolgreiche Erfüllung dieser Aufgabe, braucht es eine langfristige Planung und vor allem auch langfristiges Handeln. Für die Grünen hat es einen Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit, welches nach Regierungsprogramm im Kanton konsequent einen Platz einnehmen soll. Weiter ist dieses Programm eine Investition in die Zukunft. Die Erhaltung der Artenvielfalt kann damit erreicht werden. Maya Graf weist auf den ornithologischen Bericht aus dem Jahre 1996 hin. Darin ist festgehalten, dass nur konsequente flächendeckende Massnahmen die Lebensgrundlagen für die Vögel im Kulturland wirksam erhalten können.
Die Grünen nehmen die vorliegende Vorlage klar an.

Gregor Gschwind dankt dafür, dass für diese ökologische Vorlage im Landrat Verständnis und Akzeptanz vorhanden ist. Festhalten möchte er, dass für ihn diese Beiträge nicht Investitionen zur Unterstützung der Landwirtschaft sind, sondern Investitionen in die Natur.

RR Elsbeth Schneider dankt im Namen der Natur und der Umwelt für die Zustimmung der Parteien zu dieser Vorlage. Mit solchen Massnahmen wird die Landschaft gepflegt. Die Regierungspräsidentin ist der Meinung, dass man auf dem richtigen Weg ist, aber das Ziel noch nicht erreicht hat. Zusammen kann in den Folgejahren das Ziel von 15 Prozent erreicht werden, wenn gesehen wird, welch wertvoller Beitrag hier für die Umwelt geleistet werden kann.

DETAILBERATUNG

Titel und Ingress, Ziffer 1 bis 8.
Keine Wortbegehren.

://: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Landratsbeschluss betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites für Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone für die Jahre 1999 bis 2003

vom 15. April 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Jahre 1999 bis 2003 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 15'432'000.-- für Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone bewilligt.

2. Die Kosten für Bewirtschaftungsbeiträge von insgesamt Fr. 14'957'000.-- sind dem Konto 2355.365.60-4 (Ökologischer Ausgleich) zu belasten. Die Kredittranchen werden auf die Jahre 1999 bis 2003 wie folgt verteilt:

1999: Fr. 2'537'500.--
2000: Fr. 2'759'500.--
2001: Fr. 2'990'000.--
2002: Fr. 3'220'000.--
2003: Fr. 3'450'000.--

3. Die Kosten für die Kommissionsvergütungen von jährlich Fr. 10'000.-- (insgesamt Fr. 50'000.--) werden dem Konto 2355.300.50 (Kommissions-Vergütungen) belastet.

4. Die Lohnkosten für die routinemässige naturschutzfachliche Erfolgsbeurteilung von jährlich Fr. 70'000.-- (insgesamt Fr. 350'000.--) werden dem Konto 2355.301.20 (Löhne) belastet.

5. Die Lohnkosten für spezielle naturschutzfachliche Erfolgskontrollen im Rahmen von jeweils 6-monatigen Praktika von jährlich Fr. 15'000.-- (insgesamt Fr. 75'000.--) werden dem Konto 2243.318.20-200 (Dienstleitungen Dritter / Landschaftspflege) belastet.

6. Die durch allfällige Teuerung ab 1. Januar 1998 verursachten Mehrkosten werden mitbewilligt; sie sind in den Abrechnungen auszuweisen.

7. Die Beiträge des Bundes von voraussichtlich Fr. 8'257'000.-- sind auf das Konto 2355.460.00 zu überweisen.

8. Ziffer 1. dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.



Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 15. April 1999


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