LR Protokoll 15. April 1999 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 15. April 1999



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Peter Holinger kann dem Gesetz einiges Positives abgewinnen, so den Abbruch von "Zäunen" um Basel-Stadt, die Verpflichtung, die Gesamtarbeitsverträge einzuhalten oder die verschiedenen Vergabemöglichkeiten. Bis jetzt hatten baselbieter Unternehmen kaum eine Chance, bei grossen Aufträgen in Basel-Stadt mitzumachen. Einige Fragen bleiben aber offen und die Verwaltungen sind stark gefordert. Es kann sein, dass die Verwaltungen wegen der neuen Beschwerdemöglichkeit aufgestockt werden müssen (bei Kanton und Gemeinden), was zu Mehrkosten führt.

Was sich in Zukunft verschlimmern könnte ist beispielsweise, dass vermehrt Unternehmer aus anderen Kantonen berücksichtigt werden. So war schon jetzt der Gärtner am Gymnasium aus dem Kanton Solothurn oder der Architekt des Erweiterungsbaus des Bruderholzspitals, ein Direktauftrag, aus dem Kanton Bern. Auch seien die Probleme des Spitals Liestal oder die Uniformenbeschaffung der Polizei erwähnt.

Die Vorschrift des Gesamtarbeitsvertrags sei, wie bereits erwähnt, gut. Die Frage der Kontrolle bei den Ausländischen Unternehmen bleibt allerdings offen. Auch ist die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens wegen des Bankengeheimnisses nur schwer überprüfbar. Schon heute sind die Firmen in ungleicher Konkurrenz zu öffentlichen Anstalten wie den Strafanstalten, welche Schlossereien, Schreinereien, etc. besitzen. Was passiert mit Aufträgen an Firmen, welche Konkurs gegangen sind und tags darauf bereits eine neue Firma gründen? Für die Ausschreibungsunterlagen sollen Kosten erhoben werden können, es bleibt aber die Frage, ob diese wieder zurückerstattet werden. Vieles bleibt subjektiv, so die Auswahl von Architekten, und es fehlt beispielsweise eine Liste der Lehrbetriebe auf der Liste der Berücksichtigungskriterien. Nach wie vor herrscht eine große Diskrepanz hinsichtlich der Finanzierung von gewerblichen und akademischen Berufen. Die Ausbildung von Lehrlingen ist für jeden Betrieb eine große finanzielle Belastung.

Die Anpassung des alten Gesetzes ist unbestritten und trotz allen negativen Punkten stimmt Peter Holinger der Vorlage zu.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider spricht ausnahmsweise ebenfalls zum Eintreten. Es ist ihr ein Bedürfnis, dem ehemaligen Baudirektor Christoph Stutz aus Basel-Stadt zu danken. Regierungsrätin Barbara Schneider hat nach ihrem Amtsantritt die Bestrebungen nach einem gemeinsamen Gesetz weitergetragen und unterstützt. Sie selber war noch selten in einer Kommission, in der so effizient gearbeitet wurde wie mit Rolf Rück. In ihren Dank schliesst sie neben dem Kommissionspräsidenten auch die Mitglieder beider Kommissionen mit ein. Ein Ringen um Kompromisse und Bemühungen nach eine gemeinsamen Lösung waren immer spürbar. Ihr Dank gilt ausserdem den MitarbeiterInnen der Verwaltung, welche enorm auf das Erreichen des Zieles hin gearbeitet haben. Von Anfang an waren Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände am Entwurf mitbeteiligt, damit möglichst allen Bedürfnissen Rechnung getragen werden konnte.

Die von der FDP-Fraktion gewünschte Verordnung, zu der ein Antrag vorliegt, kann auf die zweite Lesung hin in einem Entwurf vorgelegt werden. Vorgängig wird sie bereits der Kommission präsentiert werden. Damit verbunden geht die Bitte an Basel-Stadt, die Verordnung ebenfalls so bald als möglich vorzulegen.

Sie bestätigt die Aussage von Bruno Steiger. Selbstverständlich habe sie von Anfang an gewünscht, dass an diesem Gesetz nichts mehr geändert werde. Dies aber nicht mit dem Ziel, der Kommission die Fäden aus der Hand zu nehmen. Wie auch der Präsident der Kommission betont habe, bereitete jeder Änderungsvorschlag mehr oder weniger große Koordinationsprobleme mit Basel-Stadt. Ihr Wunsch sei einzig und allein in diese Richtung gegangen.

Niemand sei nach In-Kraft-Treten des Binnenmarktgesetzes mit grosser Lust und Freude an den Gesetzesentwurf herangegangen. Die alte Verordnung bewährte sich immer sehr gut und man könne auf die Vorgänger im Landrat sehr stolz sein, welche eine Verordnung erarbeitet hatten, mit der über hundert Jahre gut gearbeitet wurde. Übergeordnetes Recht hat nun aber die Verwaltung dazu gezwungen, ein kantonales Gesetz zu schaffen.

Sehr wichtig und bis jetzt noch nicht erwähnt ist die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVÖB. Es laste ein enormer Druck aus der Baudirektorenkonferenz auf ihr, dass Basel-Landschaft als zweitletzter Kanton jetzt endlich dieser Vereinbarung beitrete. Eine Zustimmung dazu ist sehr wichtig.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit werde sicher ein Mehraufwand auf die Verwaltung zukommen. Bereits heute seien etliche Beschwerden hängig. Eine 50%-Stelle zur Vertretung der Beschwerden am Verwaltungsgericht werde früher oder später wohl notwendig.

Zu Peter Holingers Überlegungen hinsichtlich Aufträge an ausserkantonale Unternehmungen: Diese Situation werde in Zukunft immer häufiger vorkommen. In diesem Zusammenhang erwähnte Alfred Zimmermann die Schwellenwerte. In einer Verordnung vom 26. Mai 1998 werden die Schwellenwerte der öffentlichen Ausschreibungen analog zum Kanton Basel-Stadt für Bauaufträge im Hoch- und Tiefbau auf 500'000 Franken festgelegt, bei allen anderen Aufträgen auf 250'000 Franken. Im freihändigen Verfahren liegen diese Werte für Bauaufträge im Hoch- und Tiefbau bei 100'000 Franken, bei allen anderen Aufträgen bei 50'000 Franken. Dazu kommen beschränkte Ausschreibungen im Einladungsverfahren, wo bei einem Auftragswert von Fr. 250'000.- fünf, ab Fr. 500'000.- sieben BewerberInnen angefragt werden müssen. Ausserdem darf ein höherwertiges Verfahren in jedem Fall angewendet werden. Sie betont das bis jetzt sehr korrekte Verhalten des Kantons Basel-Landschaft in den Verfahren, was auch von den Arbeitnehmern immer wieder bestätigt wurde.

Die Regierungspräsidentin bestätigt, die Arbeit der Verwaltung bei den Ausschreibungen werde in Zukunft weder einfacher noch billiger werden.

Rolf Rück glaubt, der eigentliche Ablauf eines Verfahrens im Rahmen des neuen Gesetzes müsse sich erst noch entwickeln. Zum Argument des grösseren Aufwands bei der Vergabe könne er folgendes sagen: Durch die genauen Abklärungen können wesentliche Verbesserungen erzielt werden, und wenn die Verwaltung ihre Arbeit seriös macht, wird es auch kein Juristenfutter geben. Mit der Verordnung soll bereits mehr kanalisiert werden.

Max Ribi wurde von Elsbeth Schneiders Aussage, schon heute seien etliche Beschwerden hängig, aufgeschreckt. Dies habe seine Meinung bestärkt, dass das Ganze nicht unbedingt billiger wird. Er würde darauf verzichten, Juristen in der Verwaltung für die Verteidigung vor Gericht anzustellen. Im Grunde genommen liege doch alles schriftlich vor. Auch könne er eine Aufstockung des Verwaltungsgerichts voraussehen.

Claude Janiak stellt unbestrittenes Eintreten fest und leitet über zur Detailberatung.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

A. Allgemeine Bestimmungen keine Wortbegehren

§ 1 keine Wortbegehren

§ 2
Hier liegt der Antrag des Kommissionspräsidenten vor, den Titel wie folgt abzuändern:

Beschränkungen des Marktzuganges
Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt

://: Diesem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.

§§ 3-4 keine Wortbegehren


B. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter
keine Wortbegehren

§ 5

Hier liegt ebenfalls ein Antrag des Kommissionspräsidenten vor, den Absatz 2 wie folgt zu ergänzen:

2 Die Anbietenden müssen ferner für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden,
a. (...)
b. (...)


://: Auch diese Formulierung wird beschlossen.

§ 6
Absatz 3 soll neu formuliert werden. Dieser lautet nun wie folgt:

3 Wer Subunternehmen, Unterakkordantinnen und Unterakkordanten und temporäre Arbeitskräfte einsetzt, hat nachzuweisen, dass die Arbeitsbedingungen gemäss § 5 dieses Gesetzes eingehalten werden.

://: Diese Änderungen wird ohne Wortmeldungen genehmigt.

§§ 7-8 keine Wortbegehren

C. Vergabeverfahren keine Wortbegehren

§§ 9-12 keine Wortbegehren

§ 13
Zu diesem Paragraphen stellt Karl Rudin eine Verständigungsfrage. Wenn die Schwellenwerte ein offenes Verfahren verlangen, können dann kleinere zu vergebende Summen nach einem anderen Verfahren vergeben werden? Er nennt als Beispiel ein Bauvolumen von 20 Mio. Franken. Könnte in diesem Fall ein Einzelauftrag von 2'000 Franken, beispielsweise ein Schreineraufttrag, ohne offenes Verfahren vergeben werden?

Elsbeth Schneider bestätigt, die Möglichkeit der Aufteilung eines Auftrages sei im Rahmen des Gesetzes möglich.

§§ 14-20 keine Wortbegehren

D. Ausschreibung und Angebote keine Wortbegehren

§ 21 keine Wortbegehren

§ 22
Dieter Völlmin stellt den Antrag, den letzten Satz in Absatz 3 zu streichen. Dies hat nichts mit seinem materiellen Einverständnis mit der dort gemachten Aussage zu tun. In der Eintretensdebatte wurde mehrfach geäussert, nicht nur ein mit Basel-Stadt materiell gleiches Gesetz, sondern auch eine materiell gleiche Verordnung und Vollzugspraxis soll angestrebt werden. Mit einem materiell gleichen Gesetz sei ein gleicher Vollzug noch nicht garantiert. Differenzen im Gesetz aber werden sich in der Verordnung und im Vollzug einfach entsprechend vergrössern. Heute liegen im gemeinsamen Gesetz mit Basel-Stadt noch zwei materielle Differenzen vor: Die besagte in § 22, welche nicht sehr gewichtig sei, und eine weitere in § 26. Eine nochmalige Gewichtung der Servicearbeiten nach der Ausschreibung bewirke, dass die Ausschreibung eigentlich nicht mehr stimme. Er hofft, Basel-Stadt mache an dieser Stelle eine entsprechende Streichung.

Im zur Diskussion stehenden § 22 Abs. 3 beantragt er die Streichung des letzten Satzes, da in diesem Fall der "Sündenfall" von Basel-Landschaft begangen worden sei. Aus Misstrauen gegenüber der Verwaltung habe man darauf beharrt, diesen Punkt ins Gesetz aufzunehmen. Basel-Stadt habe daraufhin richtig bemerkt, die Gebührenordnung sei Sache der Verordnung. In dieser Beziehung soll nicht ohne Not von Basel-Stadt abgewichen werden. Er hofft, Elsbeth Schneider könne die Berücksichtigung dieses Wunsches in der Verordnung versprechen.

Urs Wüthrich gibt die Unterstützung des Antrags von Dieter Völlmin durch die SP-Fraktion bekannt, allerdings mit der Erwartung einer Zusicherung der Verankerung der Rückerstattungsregelung auf Verordnungsstufe.

Danilo Assolari bezeichnet die Differenz im Abs. 3 des § 22 zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt als nicht sehr gravierend. An der letzten Kommissionssitzung sei in Abwesenheit von Dieter Völlmin mit 9:0 Stimmen beschlossen worden, den Antrag Ribi anzunehmen. Die Erhebung einer Gebühr für die Unterlagen sei richtig, genauso wichtig sei aber bei Einreichen eines Angebots die Rückerstattung. Dieser Grundsatz müsse im Gesetz festgehalten werden und nicht in einer Verordnung, welche später ohne Einfluss des Landrates abgeändert werden könne. Die CVP-Fraktion beantragt die Ablehnung von Dieter Völlmins Antrag.

Elsbeth Schneider macht keinen Hehl daraus, dass man auch von Verwaltungsseite her der Meinung sei, hier könne ein Gleich gegenüber Basel-Stadt gemacht werden. Selbstverständlich werde der umstrittene Punkt in der Verordnung geregelt und es stehe einer Streichung dieses Satzes aus dem Gesetz nichts entgegen.

Max Ribi ist der Ansicht, der Satz müsse stehen bleiben. Nach zehn Jahren seien andere Leute in der Verwaltung, welchen nicht mehr bekannt sei, wie deutlich eine Rückzahlung der Gebühren durch den Landrat seinerzeit gefordert worden sei. Die Beibehaltung im Gesetz könne als Akt der Fairness gegenüber denjenigen, welche eine Offerte einreichen, bezeichnet werden.

Rolf Rück informiert, eine Rückerstattung der Gebühr sei unbestritten. Dies sei von der Kommission an ihrer zweitletzten Sitzung sehr eingehend diskutiert worden, verbunden mit einem Auftrag an die Regierung, den Punkt in der Verordnung zu regeln. Wegen Absenzen an der nachfolgenden Sitzung wurde der Punkt im Gesetz aufgenommen. Daraufhin habe er den Präsidenten der Grossratskommission darüber informiert und als Stellungnahme erfahren, Basel-Stadt wolle dies nicht ins Gesetz übernehmen.

Bruno Steiger ist von Dieter Völlmins Antrag befremdet. Es gehe um die Interessen des Kantons Basel-Landschaft. Warum sich der Kanton Basel-Stadt nicht anpassen könne? Er ist klar der Meinung, die besprochene Rückzahlungsregelung gehöre ins Gesetz.

Remo Franz ist ebenfalls der Meinung, dieser Punkt könne im Gesetz belassen werden. Für den kleinen Unternehmer sei eine Rückerstattung sehr wichtig, auch wenn er nicht berücksichtigt wird.

Hans Ulrich Jourdan hat Verständnis dafür, dass für die Unterlagen eine Gebühr verlangt wird. Andererseits sei auch das Ausarbeiten einer Offerte nicht gratis. Daher sei es nicht mehr als Recht, wenn das als Depot verlangte Geld wieder zurückerstattet werde. Die Forderung, dies im Gesetz zu verankern, habe mit dem Vertrauen gegenüber der Verwaltung zu tun. Nur die zuständigen Gesetzgeber könnten das Gesetz ändern, während die Verordnung immer wieder verändert werden kann.

Dieter Völlmin ist über den Verlauf der Diskussion erstaunt. Er habe überhaupt nicht den Antrag gestellt, die Gebühren sollten nicht zurückerstattet werden. Er sehe nur nicht ein, warum ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung ausgerechnet beim Submissionsgesetz, nachdem man sich mit Basel-Stadt auf eine bestimmte Fassung geeinigt habe, niedergeschrieben werden solle. Wenn das Misstrauen so berechtigt wäre, müsste man die ganze Verordnung ins Gesetz schreiben. Politisch empfinde er dies im Hinblick auf einen gemeinsamen Vollzug sehr ungeschickt.

Rolf Rück präzisiert, die Kommission habe die Aussage erhalten, die allermeisten Submissionsunterlagen würden gratis abgegeben. Nur bei sehr grossen Projekten wird für den administrativen Aufwand ein Betrag verrechnet. Er bittet, dem Vorschlag zuzustimmen und der Regierung ein gewisses Vertrauen entgegenzubringen.

Claude Janiak lässt über den Antrag auf Streichung des letzten Satzes in § 22 Abs. 3 abstimmen.

://: Dem Antrag wird mit 36 zu 34 Stimmen zugestimmt, womit § 22 Absatz 3 neu wie folgt lautet:

3 Für die Ausschreibungsunterlagen kann eine kostendeckende Gebühr verlangt werden. Die Höhe ist in der Ausschreibung bekanntzugeben. Die Gebühr wird zurückerstattet, wenn der Bezüger ein Angebot einreicht.

§ 23 keine Wortbegehren

E. Öffnung, Prüfung und Zuschlag
keine Wortbegehren

§§ 24-28 keine Wortbegehren

F. Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage keine Wortbegehren

§ 29 keine Wortbegehren

G. Beschwerdeverfahren keine Wortbegehren

§§ 30-33 keine Wortbegehren

H. Sanktion keine Wortbegehren

§ 34 keine Wortbegehren

I. Übergangs- und Schlussbestimmungen
keine Wortbegehren


§§ 35-36 keine Wortbegehren

Heinz Mattmüller bittet um Rückkommen auf § 2. Er empfindet die Formulierung "auf keinen Fall" in Absatz 4 als unverhältnismässig überspitzt. Etwas sei entweder verboten oder erlaubt, allerdings nicht auf keinen Fall erlaubt . Dieser Passus soll gestrichen werden und neu lauten:

4 Beschränkungen, die nach Abs. 2 und 3 zulässig sind, dürfen kein verdecktes Handelshemmnis zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen beinhalten.

Elsbeth Schneider sieht keinen Unterschied in der neuen Formulierung und bittet, den Antrag abzulehnen.

Rolf Rück erklärt, bei einer Annahme des Antrags von Heinz Mattmüller würde wiederum ein textlicher Unterschied zur Fassung von Basel-Stadt geschaffen. Auch er spricht sich gegen den Antrag aus.

Urs Wüthrich erinnert sich, es handle sich hier um eine Bestimmung, bei der der Kanton keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum besitze. Die Formulierung sei aus übergeordnetem Recht übernommen.

Gregor Gschwind macht darauf aufmerksam, das Rückkommen müsse ordnungshalber zuerst beschlossen werden.

Claude Janiak bestätigt dies, aus Zeitgründen geht er aber direkt zur Abstimmung über den Antrag weiter.

://: Der Antrag wird abgelehnt.

Dem Antrag der FDP-Fraktion, der Entwurf der Verordnung müsse bis zur zweiten Lesung vorliegen, wurde durch die Zusicherung der Baudirektorin Rechnung getragen.

Der Landrat geht davon aus, dass die Kommission einen Paragraphen über das In-Kraft-Treten aufnehmen wird.

Zum Abschluss der ersten Lesung wird der Landratsbeschluss besprochen.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren

1. keine Wortbegehren

2. keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren

III. keine Wortbegehren


Über den Landratsbeschluss wird nach der Schlussabstimmung über das Gesetz nach der zweiten Lesung abgestimmt.

Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Protokollsekretärin



Begründung der persönlichen Vorstösse

1999/073
Motion von Max Ribi: Beschleunigung der Verfahren am Strafgericht

1999/074
Motion von Eric Nussbaumer : Kantonales Konzept für die familienergänzende Kinderbetreuung II

1999/075
Motion von Urs Wüthrich: Schaffung eines kantonalen Einigungsamtes

1999/076
Motion von Grüne Fraktion: Verbot von Motorrennsport-Veranstaltungen

1999/077
Postulat von Eric Nussbaumer: Anpassung der Spitexausbildungsverordnung vom 19. Juni 1990

1999/078
Postulat von Maya Graf: Wohnheim für alleinreisende jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene

1999/079
Interpellation von Rita Kohlermann: Wie weiter bei den Behindertentransporten ab 1. Mai 1999?

1999/080
Interpellation von Rita Kohlermann: Sicherheit in den Strassentunnels

1999/081
Interpellation von Max Ribi: Säumige Krankenkassenprämienzahler

1999/082
Interpellation von Bruno Krähenbühl: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Strafprozessen

1999/083
Interpellation von Bruno Steiger: Gratis-Probaganda für Pariser Institutionen

1999/084
Interpellation von Maya Graf: Wie ist unser Kanton für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Kosovo vorbereitet?

1999/085
Schriftliche Anfrage von Willi Müller: Lärmschutzmassnahmen für das Wohnquartier Einschlag in Reinach (Bruggstrasse)


Keine Wortmeldungen.

Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Protokollsekretärin



Überweisungen des Büros

Landratspräsident Claude Janiak gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

1999/069
Weiterführung des ao. Richtermandates von Herrn Dr. F. Amrein über den 30. Mai 1999 hinaus bis zum Ablauf der Amtsperiode, mindestens jedoch bis Ende 1999; an die Justiz- und Polizeikommission


1999/070
Erwahrung der Neuwahl des Regierungsrates für die Amtsperiode 1999 - 2003; wird direkt behandelt

1999/072
Befristete Einsetzung eines ao. Richters oder einer ao. Richterin für die Überweisungsbehörde bis Ende 1999; an die Justiz- und Polizeikommission


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 15. April 1999


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