LR Protokoll 15. April 1999 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 15. April 1999



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Berichte des Regierungsrates vom 21. April 1998 und der Spezialkommission vom 26. März 1999: Gesetz über öffentliche Beschaffungen und Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB). 1. Lesung

Claude Janiak begrüsst den auf der Tribüne anwesenden Präsidenten der entsprechenden Grossratskommission, Dr. D. Stückelberger.

Rolf Rück erklärt, das aus dem Jahr 1887 stammende Submissionsgesetz soll, obwohl es sich bis heute recht gut bewährt habe, abgelöst werden. Bevor das neue Beschaffungsgesetz besprochen wird, möchte er in einigen Sätzen schildern, wie es damals zum heute noch gültigen Gesetz gekommen ist. Die Informationen dazu stammen aus Unterlagen des Staatsarchivs.

Den Anstoss für die Schaffung des heutigen Gesetzes gab der Gewerbeverein Liestal mit einer Petition vom 10. Januar 1887, gerichtet an die Petitionskommission des hohen Landrates, ausgelöst durch eine Militärtuchvergabe an eine auswärtige Firma, welche nur 0,61 Prozent billiger offeriert hatte. Der Regierungsrat und die Tuchfabrikanten gerieten sich darüber stark in die Haare und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe. In einem Bericht des Regierungsrates an die Petitionskommission vom 16. März 1887 machte der Regierungsrat dem Landrat den Vorschlag für das heutige Submissionsgesetz. Der Vorschlag für den Gesetzestext war in Anlehnung an die Grundsätze des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverbandes 1885 erarbeitet worden. Dieser Text wurde mit nur einer Ergänzung, dem Heimatschutzartikel (Mitberücksichtigung der Kantonsangehörigkeit bei nachgewiesener Leistungsfähigkeit), übernommen. Heute lassen die übergeordneten Gesetze einen solchen Artikel nicht mehr zu.

Einige Stellungnahmen und Aussagen aus dem Bericht des Regierungsrats sollen den Anwesenden nicht vorenthalten werden, um einen Eindruck der damals herrschenden Stimmung zu erhalten. So schreiben die Tuchfabriktanten:

Jedermann konnte berechnen, dass unsere Gesamtofferte für die drei Posten sich nur um 0,61 Prozent höher stellte als diejenige des erteilten Auftrages. Diese Tatsache verfehlte nicht, in den weitesten Kreisen im ganzen Lande herum Aufsehen zu erregen, und der Vorstand des Gewerbeverbandes Liestal reichte auf Anregung seines Mitgliedes, Herrn Ständerat Dr. Birman, diese Petition ein.

Mit diesem letzten Postulat bezweckte der Gewerbeverein offenbar, dass durch einen prinzipiellen Beschluss des hohen Landrates nicht mehr, wie das in jenem Fall geschehen, bedeutende Arbeitslieferungen wegen einer minimen Preisdifferenz nach Auswärts vergeben werden sollen.

Der Landrat gab auf diese Petition folgende Antworten:

Zuletzt sind am 12. Dezember 1881 in Betreff des Submissionswesens vom hohen Landrat auf Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission Beschlüsse gefasst worden. Das Landratsprotokoll vom genannten Tag enthält folgenden Eintrag: "Im Weiteren wird der Antrag zum Beschluss erhoben, es sollen sämtliche öffentliche Arbeiten von Fr. 300.- und darüber, wenn immer möglich, auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben werden."

Ein weiterer interessanter Fall sah folgendermassen aus:

Bei Buchbinderarbeiten ist es schon vorgekommen, dass eine zweite Ausschreibung erfolgen musste, weil die sämtlichen Buchbinder sich zu einer Kollektiveingabe mit zu hohen Ansätzen vereinigt hatten. Ein derartiges Vorkommnis, es könnten noch manche solche Beispiele aufgeführt werden, beweist schlagend, dass der Staat, wenn er nicht überfordert werden will, geradezu genötigt ist, manche Arbeiten auf dem Submissionswege zu vergeben. Es ist ja bekannt, dass die Staatsarbeiten, welche nicht zu festen Preisen vergeben werden, im Allgemeinen sehr hoch zu stehen kommen, eben weil in der Regel jeder glaubt, sobald die Staatskasse zu zahlen hat, möglichst hohe Forderungen stellen zu wollen und zu dürfen.

Der Regierungsrat hielt sich aber nicht immer an alle Regelungen.

Ausnahmen vom Submissionsgesetz sind allerdings, und zwar bei allen Verwaltungen, vorgekommen. So hat zum Beispiel die Verwaltung des Kirchen-, Schul- und Landarmengutes für die Kirchenuhren bisher ausländisches Fabrikat dem schweizerischen vorgezogen. Sie wird hiefür ihre Gründe gehabt haben. Wie auch die Spitalkommission, welche bisweilen Wein, der im Krankenhause für die Kranken verbraucht wird, direkt aus Frankreich kommen lässt.

Im Grunde habe sich an dieser Situation heute nicht viel verändert.

Nun aber zum Kommissionssitzungsablauf und der Zusammenarbeit mit der Grossratskommission: Wenn zwei Parlamentskommissionen getrennt voneinander tagen, entstehen unweigerlich Differenzen in den Kommissionsfassungen der Gesetzestexte. Von 37 Differenzen wurde 27 Mal entweder die Fassung von Basel-Landschaft oder Basel-Stadt berücksichtigt, in den restlichen 10 Fällen wurden noch Änderungen vorgenommen. Damit sind in einem grossen Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Basel alle Differenzen eliminiert worden. Anschliessend an die Differenzbereinigung wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, in einer gemeinsamen Redaktionskommission den Text zu überprüfen. Leider kennt Basel-Stadt keine derartige Kommission, und so war dieses Vorgehen nicht möglich. Aus diesem Grund konnten die Textänderungen der Redaktionskommission nicht in die vorliegende Kommissionsfassung aufgenommen werden. Allerdings habe er die Gelegenheit benutzt, Herrn Stückelberger im Hinblick auf die Sitzung der baselstädtischen Kommission vom 8. April 1999 die Anliegen der Redaktionskommission mitzuteilen. Die grossrätliche Kommission stimmte Änderungen in folgenden Paragraphen zu: § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3. Der genaue Wortlaut ist dem Beilageblatt, datierend vom 9. April 1999, zu entnehmen. Zusätzlich dazu ist ein Antrag auf Änderung des Titels von § 2 aufgelistet, da dieser nicht dem von der Kommission beschlossenen Wortlaut entspricht. Auch diese Änderung wurde von Basel-Stadt übernommen.

Nach der heutigen ersten Lesung im Landrat ist die zweite Lesung auf den 20. Mai 1999 angesetzt. Die grossrätliche Kommission verabschiedete ihren Kommissionsbericht zuhanden des Grossen Rates am 8. April 1999 und wird das Geschäft am 19. oder 20. Mai beraten.

Materiell dürfen die Gesetze von Basel-Landschaft und Basel-Stadt als gleich bezeichnet werden, obwohl Differenzen in § 22 Abs. 3 vorliegen. Die Landratskommission hat hier einen zusätzlichen Satz am Schluss angefügt. ( "Die Gebühr wird zurückerstattet, wenn der Bezüger ein Angebot einreicht." ) Dieser Satz wurde an der letzten Sitzung aus der Verordnung wieder ins Gesetz aufgenommen. Dagegen hat die Grossratskommission in § 26 Abs. 2 mit der Verkürzung der Fassung des alten § 25 Abs. 2 und einem Zusatz eine Differenz geschaffen. Neu hinzugefügt wurde: "Bei gleichwertigen Angeboten hat der Zuschlag unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu erfolgen: a. Bereitschaft zu Servicearbeiten / b. Nachweis über besondere Kompetenzen in technischer Hinsicht sowie entsprechender Ausbildung." Diese beiden Änderungen könnten hinsichtlich des Erlasses einer gleichlautenden Verordnung störend wirken. Die regierungsrätliche Fassung enthielt zudem die Umschreibung "Gleichbehandlung von Frau und Mann, namentlich das Prinzip der Lohngleichheit." Dieser Satz wurde ersetzt durch "Gleichbehandlung von Frau und Mann gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung." Schliesslich handle es sich um ein Beschaffungsgesetz, und nicht um ein Umweltschutz- oder Frauenförderungsgesetz. Die erwähnten Gesetze bestehen bereits und müssen in den Ausschreibungstexten ihren Niederschlag finden.

Das vorliegende Gesetz ist überall anwendbar . Bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden Anhörungen bei Fabrikanten, Lieferanten, Gemeinde- und Kantonsvertretern gemacht. Bei gewissen Amtsstellen werden bereits seit einiger Zeit Ausschreibungen im Sinne des vorliegenden Gesetzesentwurfs vorgenommen. Für eine korrekte Anwendung des Beschaffungsgesetzes ist es aber unumgänglich, dass die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gleichlautende Verordnung ausarbeiten. Zudem ist es auch unbedingt erforderlich, dass die Regierung alle für Einkaufstätigkeiten verantwortlichen MitarbeiterInnen diesbezüglich ausbildet.

Der Kommissionspräsident bittet die Mitglieder des Landrates, dem vorliegenden Entwurf des Beschaffungsgesetzes ohne Änderungen zuzustimmen, um keine weiteren Differenzen mit Basel-Stadt zu schaffen, sowie den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) als zweiteletzter Kanton zu beschliessen. Damit könnten die heute bestehenden bilateralen Verträge aufgehoben werden.

Abschliessend dankt er den Kommissionsmitgliedern für ihre engagierte Mitarbeit, Urs Troxler für die mustergültige Protokollführung und der Verwaltung für ihre Unterstützung. Ebenfalls spricht er dem Präsidenten der grossrätlichen Kommission und deren Mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit seinen Dank aus.

Max Ribi lobt als Vizepräsident der Kommission Rolf Rücks vollen Einsatz. Diese Leistung verdiene Anerkennung.

Zuerst einmal müsse man sich fragen, ob ein neues Gesetz notwendig sei. Während der Beratung habe er feststellen können, dass niemand den Überblick über das WTO-Abkommen, das eidgenössische Beschaffungsgesetz und das Konkordat habe. Warum soll dann noch ein zusätzliches kantonales Gesetz nötig sein? Bei so wenig Spielraum wäre eine komplette Regelung durch den Bund wahrscheinlich sinnvoller gewesen. Er wehrt sich als Landrat dagegen, dass immer weniger Föderalismus vorhanden ist. Dieses Thema wird auch beim Steuerharmonisierungsgesetz wieder aktuell.

Rolf Rück hat es fertiggebracht, ein gleichlautendes Gesetz wie in Basel-Stadt auszuarbeiten, dies als Voraussetzung für faire Bedingungen im Submissionswesen. Auch dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu diesem Gesetz stehen können, ist positiv, da es beide betrifft. Mit dem neuen Gesetz wird Transparenz geschaffen. Die Ausschreibungskriterien müssen in Zukunft sauber erarbeitet werden, da diese für den Zuschlag verbindlich sind.

Neben den oben genannten positiven Punkten gibt es auch negative zu erwähnen. Dies kommt daher, dass einerseits Liberalisierung des Marktes angestrebt wird, andererseits ein gewisser Schutz des einheimischen Gewerbes und der Industrie erwünscht ist. Bei den Ausschreibungen können aber durchaus Kriterien eingebaut werden, beispielsweise rascher Service, damit das einheimische Gewerbe von gewissen Vorteilen profitieren kann.

In der Anwendung des Gesetzes findet gegenüber früher eine gewisse Normierung statt. Die Regeln bei der Ausschreibung müssen besser sein, umgekehrt müssen auch die Bewerbungen besser ausgearbeitet werden. Dies ist verbunden mit Kosten. Das Gleiche gilt für das neuerdings mögliche Beschwerdeverfahren.

Wichtig für ein gutes Funktionieren des neuen Gesetzes ist die Verordnung, welche in Basel-Stadt und Basel-Landschaft unbedingt gleich lauten muss. Auch der Vollzug soll möglichst einheitlich gehandhabt werden. Die Durchsetzung dieser Forderungen in der Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe für beide Regierungen. Die FDP stellt den Antrag, dass der Entwurf der Verordnung bis zur zweiten Lesung dem Landrat vorliegt. Max Ribi ist der Ansicht, auf Gemeindeebene soll der Spielraum für das freihändige Verfahren ausgeschöpft werden. Zusammenfassend hofft er, dass der "Filz" bei der Vergabe nicht durch das Gerichtsgebäude ersetzt wird.

Die FDP stimmt dem Gesetz und dem Beitritt zum Konkordat zu.

Urs Wüthrich gibt bekannt, für die SP müsse ein zukünftiges und zukunftsorientiertes Beschaffungsgesetz folgenden Ansprüchen gerecht werden: Es werden einerseits faire Spielregeln an Stelle von schrankenlosem Wettbewerb gefordert. Andererseits muss sich die Beschaffungspolitik von Kanton und Gemeinden an ökologischen und sozialpolitischen Grundsätzen orientieren. Das Motto kann nicht heissen: Billig um jeden Preis.

Die SP-Fraktion tritt einstimmig und mit Überzeugung auf die Vorlage zum neuen Beschaffungsgesetz ein. Diese Haltung stützt sich vor allem auf folgende Überlegungen und Erwartungen:

Ein wirksamer Schutz von ArbeitnehmerInnen darf nicht dem Dogma der Liberalisierung geopfert werden. Die SP ist froh darüber, dass der klare Grundsatz für eine Vergabe an Unternehmen, welche die Gesamtarbeitsverträge vollständig und dauernd einhalten, im Gesetz festgeschrieben ist. Diese Verpflichtung muss ausdrücklich auch für Subunternehmen und Unterakkordanten gelten. In Bereichen ohne Gesamtarbeitsverträge soll nur Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben, wer branchen- und ortsübliche Anstellungsbedingungen garantiert.

Auch er betont die Wichtigkeit der Schaffung gleicher Instrumente für den Vollzug des Gesetzes in Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Dies würde die Einrichtung eines ständigen Einigungsamtes im Kanton Basel-Landschaft bedeuten, eine in der Kommission nicht mehrheitsfähige Idee. Die SP-Fraktion hat eine Motion zu diesem Thema eingereicht.

Unter dem Titel "Partnerschaftliches Geschäft / Einbezug der Sozialpartner" spricht er den von drei Seiten eingeschränkten Handlungs- und Gestaltungsspielraum bei der Beratung dieses Geschäfts an. Einerseits werden die zentralen Fragen durch Bundesrecht oder internationale Vereinbarungen geregelt, andererseits hatten die Sozialpartner im Interesse der politischen Akzeptanz und der Praxistauglichkeit Gelegenheit, ihre Erwartungen frühzeitig und direkt einzubringen. Schliesslich bedeutet der Entscheid für eine Behandlung als partnerschaftliches Geschäft, dass dem Ziel Harmonisierung einzelne kantonsspezifische Anliegen untergeordnet werden mussten.

Zu Recht könne man stolz darauf sein, dass die beiden parallel tagenden Kommissionen am Schluss den Anspruch auf gleich lautende Gesetze erfüllen konnten. Bei dieser Gelegenheit schliesst sich Urs Wüthrich dem Dank an Rolf Rück an. In einer Doppelrolle musste dieser eine relativ diskussionsfreudige Kommission leiten und war gleichzeitig Unterhändler in Sachen Differenzbereinigung.

Qualitative Vorgaben im Interesse von Gesellschaft, Umwelt und Volkswirtschaft müssen ernst genommen werden. Für die SP ist es äusserst bedeutend, dass der Wettbewerb nicht auf einen blossen Preiskampf reduziert wird. Die Streichung von zusätzlichen Anwendungskriterien in der Kommission wird bedauert, andererseits hat Rolf Rück richtig betont, dass das Beschaffungsgesetz nichts an den beschäftigungspolitischen Zielen und Anstrengungen des Kantons ändert. Das Gleichstellungsgesetz, wie auch die Selbstverpflichtung für Kanton und Gemeinden aus dem Umweltschutzgesetz, verliert nichts an Aktualität und Wichtigkeit.

Die SP-Fraktion erwartet, dass der Kriterienkatalog in den Ausführungsbestimmungen umfassend gestaltet wird und dass man sich bei der Produktequalität nicht auf Liefertermin und Kosten beschränkt. Eine Unterstützung der Vergabestellen durch Umweltfachstellen soll institutionalisiert werden. Da Vergabeentscheide einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssen, muss bei den Ausschreibungen ausdrücklich auch die Gewichtung der Auswahlkriterien offengelegt werden, damit die Spielregeln von Anfang an allen MitspielerInnen bekannt sind.

Die SP-Fraktion schliesst sich den Anträgen einstimmig an und stellt keine neuen Änderungs- und Ergänzungsanträge. Es wird Sache der parlamentarischen Aufsichtsinstrumente sein, die zukünftige Vergabepraxis im Kanton eng und kritisch zu begleiten.

Hanspeter Ryser betont, bevor man sich zum Inhalt Gedanken mache, müsse man von der Notwendigkeit eines Gesetzes überzeugt sein. Im Falle des öffentlichen Beschaffungswesens wird der Landrat durch übergeordnete Vereinbarungen und Gesetze zum Erlass eines solchen gezwungen. Aufgrund dieser Umstände haben sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt dazu entschlossen, ein gleichlautendes Gesetz über das Beschaffungswesen zu erlassen.

Zu Beginn der Kommissionsberatungen wurde seitens der Verwaltung der Wunsch geäussert, nichts am Text zu ändern, damit keine Differenzen zwischen den Fassungen der beiden Kantone entstehen. Diesem Wunsch konnte nicht ganz entsprochen werden. Verschiedene Präzisierungen und Veränderungen in einzelnen Paragraphen wurden trotzdem vorgebracht.

Das Gesetz verlangt von der vergebenden Seite - Kanton, Gemeinde oder dem Gesetz unterstellte Institutionen - bei der Ausschreibung Klarheit darüber, was verlangt wird. Nach der Ausschreibung dürfen keine anderen Kriterien berücksichtigt werden. Dieses Verfahren bietet eine hohe Transparenz für die Anbietenden und eine Vereinheitlichung der Submissionsunterlagen. Es ist jedoch nicht zu unterschätzen, dass der Verwaltungsaufwand tendenziell eher zunehmen wird. Bei Gemeinden mit einer hohen Bautätigkeit oder beim Kanton wird das Submissionsgesetz eventuell zu einer Erhöhung der Stellenprozente führen.

Im übergeordneten Gesetz ist ein Beschwerderecht für nicht-berücksichtigte Anbieter klar definiert. Diesem wird im vorliegenden Gesetz Rechnung getragen. Im Hinblick auf ein partnerschaftliches Geschäft mit Basel-Stadt bleibt nur zu hoffen, dass sowohl die Verordnung als auch die Handhabung partnerschaftlich sein wird. Ein Vorliegen der schon lange versprochenen Verordnung bis zur zweiten Lesung des Gesetzes wird verlangt.

Die SVP/EVP-Fraktion befürwortet das Gesetz einstimmig.

Danilo Assolari bezeichnet das neue Gesetz als klar verständlich, wettbewerbsfördernd und eindeutige Spielregeln enthaltend. Die CVP-Fraktion begrüsst die Zielsetzungen des neuen Gesetzes. Insbesondere der Grundsatz, der niedrigste Preis allein sei nicht das einzige Vergabekriterium, wird befürwortet.

Mit etwas Wehmut wird zur Kenntnis genommen, dass im Kanton Basel-Landschaft aufgrund des Binnenmarktgesetzes ein 112 Jahre junges, bewährtes und top-aktuelles Gesetz abgelöst wird.

Neben vielen positiven Punkten bringt das neue Gesetz aber der Verwaltung und den Anbietern mehr Aufwand. Daher muss eine Optimierung der volkswirtschaftlichen Kosten des Vergabeverfahrens und der Vergabepolitik angestrebt werden. Die Schaffung von ständigen Listen für das selektive Verfahren wird zur Reduktion des Aufwandes auf Anbieterseite begrüsst. Um eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, begrüsst die CVP-Fraktion den Grundsatz, dass die Verwaltung bereits in den Ausschreibungsunterlagen die Vergabekriterien inklusive deren Gewichtung endgültig festlegen muss. Somit wird Gewähr für eine faire Behandlung aller Anbietenden geboten.

Der grössere Aufwand bei der Formulierung und Festlegung der Vergabekriterien durch die Verwaltung wird sich insofern lohnen, als dadurch die Menge der Beschwerden reduziert werden kann.

Zur Optimierung der volkswirtschaftlichen Kosten darf der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft die Schwellenwerte nicht einseitig für einzelne Verfahren reduzieren. Insbesondere darf der Kanton Basel-Landschaft keine niedrigeren Schwellenwerte als andere Kantone aufweisen, da sonst Wettbewerbsnachteile für das regionale Gewerbe gegenüber ausserkantonalen Anbietern, in deren Kantonen die maximalen Schwellenwerte gelten, geschafft würden. Es müssen sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene die maximalen Schwellenwerte gemäss IVÖB angesetzt werden.

Die CVP ist mit der Ansicht der Verwaltung auf der Seite 45 der Vorlage nicht einverstanden, dass es unter Konkurrenzbedingungen keine Unterangebote mehr geben soll. Diese Ansicht der Verwaltungsvertreter verstösst ganz eindeutig gegen § 8 lit. i, wo nur ein Angebot, welches unlauteren Wettbewerb enthält, auszuschliessen ist. Die Verwaltung hat Angebote insbesondere in Bezug auf unlauteren Wettbewerb zu überprüfen.

Als wesentliche Neuerung im Vergabeverfahren enthält das Gesetz das Beschwerderecht. Welche Auswirkungen die Einführung des Beschwerderechts für Verwaltung und Gericht haben wird, bleibt abzuwarten. Obwohl Beschwerden im Allgemeinen keine aufschiebende Wirkung haben, wird dies der Verwaltung mehr Arbeit bringen. Die Qualität des Gesetzes ist in starkem Masse von der Art des Vollzuges abhängig. Auch mit gleichlautenden Gesetzen zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt kann immer noch Heimatschutz betrieben und die aufwändigen Präqualifikationen zur Farce degradiert werden.

Bei der Anwendung des Gesetzes sind sowohl auf Seiten der Vergabeinstanzen als auch der Anbieter Erfahrungen zu sammeln. Die CVP stimmt dem Gesetz ohne Änderungsanträge zu und Danilo Assolari dankt dem Kommissionspräsidenten für seine große Arbeit. Einstimmig befürwortet die CVP auch den Beitritt zur IVÖB.

Bruno Steiger kann die Aussage von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, der Landrat solle nichts mehr am Gesetz ändern, nicht vergessen. Er hofft, Elsbeth Schneider sei im Nachhinein der Meinung, was geändert worden ist, sei für alle Beteiligten kein Nachteil. Er dankt Rolf Rück für die pragmatische Führung der Kommissionsarbeit und schliesst darin auch Herrn Stückelberger ein. Es ist aus der Sicht der SD sehr erfreulich, dass der vorliegende Kommissionsentwurf des Beschaffungsgesetzes nicht nur den Vorgaben des Schweizerischen Binnenmarktgesetzes entspricht, sondern auch in der Praxis relativ gut umsetzbar sei.

Die Differenzbereinigung mit Basel-Stadt ist bis auf eine kleine Ausnahme in § 26 gut verlaufen, was nur dank der beidseitigen Konsensbereitschaft möglich war. Die in § 26 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen von Basel-Stadt könnten ein verstecktes Handelshemmnis gegenüber auswärtigen Anbietern beinhalten und gehören nicht ins Beschaffungsgesetz, sondern allenfalls in die Ausschreibungsunterlagen. Gemeinden, welche ihre Submissionsreglemente bis jetzt noch nicht dem Schweizerischen Binnenmarktgesetz angepasst haben, sind gut beraten, dies so schnell als möglich nachzuholen. Bis jetzt haben 29 Gemeinden diese Umsetzung vollzogen, welche nun für alle obligatorisch wird.

Die Fraktion der Schweizer Demokraten befürwortet die vorliegende Kommissionsfassung des Gesetzes.

Alfred Zimmermann will nichts mehr wiederholen, was schon gesagt worden ist. Er schliesst sich dem Dank an den Kommissionspräsidenten an, dem es gelungen ist, ein gemeinsames Gesetz mit Basel-Stadt zu machen.

Die Fraktion der Grünen bricht bei Schlagworten wie Liberalisierung und Globalisierung nicht in Begeisterung aus. Das Beschaffungsgesetz enthält allerdings Grundsätze - gleiche Chancen für alle, Transparenz und Fairness bei der Auswahl und Vergabe öffentlicher Aufträge, Korrektheit - welche auch von den Grünen begrüsst werden. Die öffentliche Hand hat sehr viele Aufträge zu vergeben, daher muss die Vermeidung von Willkür in der Verwaltung angestrebt werden.

Der Zuschlag soll derjenigen Firma erteilt werden, welche das wirtschaftlich günstigste Angebot macht. Es geht also nicht nur um den Preis allein, sondern auch um Kriterien wie gute Serviceleistungen oder gute Erfahrungen. Die Gesamtarbeitsverträge oder branchenübliche Abmachungen müssen eingehalten werden, damit keine Angebote zu Dumpingpreisen gemacht werden können. Auch soll die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigt werden.

Vor allem drei Beschränkungen des freien Marktzuganges bringen die Grünen dazu, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen. Diese stammen aus dem Bundesgesetz und umfassen den Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, Schutz der natürlichen Umwelt sowie sozial- und energiepolitische Ziele.

Da die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen entscheidend sind, bittet er die Baudirektorin, deren voraussichtliche Höhe bekanntzugeben. Für internationale Ausschreibungen sind sie vom WTO-Abkommen für Dienstleistungen auf 383'000 Franken, für Bauten auf 5,5 Mio. Franken festgelegt.

Erfreulich ist, dass der Kanton Basel-Landschaft schon bisher ein liberales und korrektes Vergabewesen besass. Es existieren Gegenrechtsvereinbarungen mit den umliegenden Kantonen und sogar mit dem Land Baden-Württemberg. Bei der Vorlage handelt es sich um ein klares und schlankes Gesetz, in dem neu die Klage vor Verwaltungsgericht möglich wird.

Die Grünen stimmen sowohl dem Gesetz als auch den drei nachträglich von Rolf Rück gelieferten Anträgen zu.

Remo Franz stellt fest, seine Freude über das neue Gesetz halte sich in Grenzen. Als Bauunternehmer sehe er bereits heute, dass die Verfahren immer komplizierter werden. Er ist überzeugt, dass der alte Landratsbeschluss auch nach über hundert Jahren alles beinhaltet, was heute verlangt wird. Mit wenigen Änderungen ( beispielsweise Einführung des Beschwerderechts) hätte er ans übergeordnete Gesetz angepasst werden können. Mit 36 Paragraphen umfasse das Gesetz dreimal soviele Paragraphen wie dasjenige des Kantons Zug. Er ist der Meinung, je weniger Paragraphen, desto besser.

Als Freund des absoluten Wettbewerbs bereitet ihm das Gesetz Mühe. Künftig spielt dieser erst oberhalb der Schwellenwerte, für den Hoch- und Tiefbau also oberhalb von Fr. 500'000.-. 95 Prozent aller Aufträge in diesem Bereich befinden sich allerdings unterhalb dieses Schwellenwerts und sind für die KMU-Betriebe besonders wichtig. Für die kleineren Unternehmungen wird die Situation also sicher schwieriger. Kleinbetrieben, in denen der Chef noch selber mitarbeitet, fehlt die Zeit, genügend Akquisition zu betreiben.

Sorgenvoll sieht er auch dem rasant steigenden Aufwand, der sowohl auf Unternehmungen wie auch auf die Verwaltung zukommen wird, entgegen. Das Verfahren von der Ausschreibung bis zur Arbeitsvergabe ist viel komplizierter als früher. Unterhalb der Schwellenwerte kann Heimatschutz betrieben werden, jedoch schadet fehlender Wettbewerb mit der Zeit jedem Unternehmen.

Aus den oben genannten Gründen kann er dem Gesetz nur freudlos zustimmen, eine Alternative sei aber nicht in Sicht.

Adrian Ballmer meint, aus der Ferne töne alles sehr gut, bei der Anwendung sehe es aber ganz anders aus. Das Ganze sei ein Gesamtsystem von Normen im öffentlichen Beschaffungswesen mit vielen verschiedenen Ebenen. Mangels Alternativen kann man sich aber nicht dagegen aussprechen. Zynisch könne man sagen, es handle sich um eine Arbeitsbeschaffung für Juristen, ohne die das ganze System nicht mehr bewältigt werden könne. Er selber habe noch nie ein derart unübersichtliches und komplexes Rechtsgebiet angetroffen wie das Submissionswesen mit dem WTO-Abkommen, den interkantonalen Vereinbarungen und dem neuen Submissionsgesetz mit Verordnung.

Sehr wichtig ist, ob das ganze preussisch oder italienisch angewendet werde. Er hofft auf die nötige Vernunft bei der Festlegung der Schwellenwerte, welche im WTO-Abkommen und dem Binnenmarktgesetz unterschiedlich festgelegt sind. Es sei gar nicht einfach festzustellen, welcher Schwellenwert für den einzelnen Auftrag gilt. Er bittet die Baudirektorin zu bedenken, dass es sich nicht um eine interne Dienstweisung handle, sondern dass diese für die Gemeinden und zahlreiche private Unternehmen gelten.

Mit dem neuen Gesetz organisieren Bürokraten Markt und Wettbewerb. Er verspricht ein entsprechendes Resultat. So müssen beispielsweise alle Auflagen an die Unternehmen notariell bestätigt werden. Dies seien keine freundlichen Rahmenbedingungen für die KMU, und billiger werde das Ganze garantiert nicht. Allerdings gebe es dazu keine Alternativen und er hoffe einfach, die Probleme werden von der Verwaltung beachtet und das Gesetz entsprechend angewendet.

Fortsetzung des Protokolls vom 15. April 1999


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