LR Protokoll 13. November 1997 (Teil 8)

Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)



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Interpellation von Bruno Steiger vom 25. September 1997: Fehlinvestitionen auf Druck gewisser Partei- und Regierungskreise für Novartis Hochtemperatur - Verbrennungsofen. Antwort des Regierungsrates

RR Elsbeth Schneider beantwortet die neun von Bruno Steiger gestellten Fragen wie folgt:


Frage 1: Trifft es zu, dass zwischen Novartis und dem Kanton Basel-Landschaft Verhandlungen über eine Reduktion der Risikogarantie betreffend die Auslastung des Sondermüllofens geführt werden?


Ja! Weil die Randbedingungen in der Zwischenzeit sehr stark geändert haben, sind über die Auslegung der Vereinbarung von 1992 Differenzen entstanden. Über die Differenzen werden Verhandlungen geführt, nicht über eine Reduktion der Risikogarantie. Das wäre gar nicht möglich, denn Verträge sind von beiden Seiten prinzipiell einzuhalten.




Frage 2: Wie ist der heutige Stand der Verhandlungen?


Eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Leiter Sicherheit und Umwelt von Novartis, der Leiterin der Rechtsabteilung des Baudepartementes BS und dem Leiter der Stabsstelle Umweltschutz BL hat Grundsätze für einen Nachtrag zum Vertrag von 1992 entwickelt. Diese Grundsätze sind von der Regierung vor kurzem genehmigt worden. Als nächstes soll ein abschliessendes Gespräch zwischen den beiden zuständigen Regierungsmitgliedern von BS und BL sowie der Novartis Konzernleitung stattfinden. Dabei geht es auch um die Bereinigung von noch umstrittenen Teilfragen.




Frage 3: Wieviel bezahlt der Kanton Basel-Landschaft zur Zeit an Novartis? Ist der Beitrag höher als 6 Millionen Franken?


Gemäss dem Vertrag von 1992 und der vom Landrat beschlossenen Kostengarantie ist der Kanton Basel-Landschaft zu Garantieleistungen von maximal 4,4 Millionen Franken pro Jahr verpflichtet. Seit der Inbetriebnahme der RSMVA im September 1995 würden die Garantieleistungen - wenn man die gelieferten Mengen mitberücksichtigt - also rund 8 Millionen Franken betragen. Als Folge der Differenzen wurden bis Ende Oktober 1997 lediglich Akontozahlungen von Fr. 4'375'000.- erbracht.




Frage 4: Was passiert mit den Restmengen des verbrennbaren Materials, wenn der Ofen stillgelegt wird?


Eine Stillegung wird nicht diskutiert. Wenn aber, dann müssten für die mengenmässig im Vordergund stehenden Abfälle der Grosschemie von dieser selbst neue Entsorgungswege gefunden werden, wobei unter Umständen auch wieder vermehrt Entsorgungsanlagen im Ausland beansprucht würden. Für die mengenmässig bescheidenen Anteile an problematischen Sonderabfällen aus den Kantonen wären Verhandlungen mit den bestehenden Sonderabfall-Verbrennungsanlagen in der Schweiz oder in bestimmten Fällen auch im Ausland zu führen. Kurzfristig dürfte die Entsorgung durchaus möglich sein, doch sind vor allem Entsorgungslösungen im Ausland immer mit einem grösseren Unsicherheitsfaktor behaftet.




Frage 5: Gesteht der Regierungsrat ein, dass er an diesem Fiasko mitverantwortlich ist?


Der Regierungsrat ist 1992 wie der Landrat und die Bundesbehörden (und schliesslich auch die Novartis selbst) von Verhältnissen ausgegangen, die sich seither für alle unvorhersehbar grundlegend geändert haben. Die oberste Verantwortung für die Garantieleistungen hat rein formell der Landrat, weil er den Beschluss über den nötigen Kredit gefällt hat. Von einer Verantwortung kann im vorliegenden Fall aber ebenso wenig gesprochen werden wie von einem Fiasko.




Frage 6: Ist es vertretbar, dass sich der Kanton nach dieser Fehlinvestition einfach um seine Verantwortung drücken will?


Diese Frage scheint auf der Annahme zu basieren, der Regierungsrat wolle die vertraglich vereinbarten Garantieleistungen hinterher kürzen. Ich habe oben zu Frage 1 dargestellt, dass diese Annahme falsch ist: es geht um das Ausräumen von Differenzen, die aufgrund der neuen Rahmenbedingungen entstanden sind. Von "sich drücken" kann keine Rede sein.




Frage 7: Welche Konsequenzen gedenkt der Regierungsrat daraus zu ziehen?


Die Bestrebungen zielen in zwei Richtungen: Erstens sollen die rechtlichen Differenzen so bald wie möglich bereinigt werden und zweitens sollen gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um die RSMVA so bald wie möglich auszulasten. Andere Konsequenzen stehen nicht zur Diskussion.




Frage 8: Entwickelt sich die neue Basler Kehrichtverbrennungsanlage zum Parallelfall?


Gerade die Erfahrungen mit der RSMVA haben die Behörden unseres Kantons dazu bewogen, bei der Ausarbeitung der Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt darauf zu achten, dass eine solche Situation nicht ein weiteres Mal möglich wird. Mit dem Kanton Basel-Stadt wurde in der vom Landrat am 15. Februar 1996 genehmigten Abfallvereinbarung eine Liefermenge von 80'000 Tonnen Abfällen pro Jahr vereinbart - mit einer möglichen Abweichnung von plus/minus 10 Prozent. Erst bei einer Menge von weniger als 72'000 Tonnen müsste der Kanton Basel-Landschaft also dem Nachbarkanton eine Garantieleistung erbringen.


Zur Zeit der Vertragsverhandlungen mit BS betrug der Anteil der brennbaren Abfälle aus unserem Kanton ca. 110'000 Tonnen pro Jahr. Die langfristige (30 Jahre dauernde) Vereinbarung mit Basel-Stadt deckte deshalb lediglich ca. 73 % der brennbaren Abfälle ab. Für die Entsorgung der restlichen Abfälle wurden kurzfristige Verträge mit drei aargauischen Kehrichverbrennungsanlagen geschlossen. Weil die brennbaren Abfälle 1996 auf ca. 92'000 Tonnen sanken, wurden die Verträge mit den aargauischen KVAs auf Mitte 1998 gekündigt. Die heute zur Verfügung stehenden Abfalldaten deuten darauf hin, dass sich die brennbaren Abfälle in unserem Kanton bei einer Menge von 80'000 - 90'000 Tonnen pro Jahr einpendeln werden.




Frage 9: Sind andere Fehlinvestitionen in Sicht?


Nein! Ich meine, es ist nicht richtig, die ganze Entwicklung rund um die Bereitstellung genügender Verbrennungskapazitäten für Sonderabfälle einfach mit dem Etikett "Fehlinvestition" zu versehen. Die moderne Anlage der Novartis erfüllt ihre Aufgabe und gewährleistet einer wichtigen Wirtschaftsbranche die unabdingbare Entsorgungssicherheit. Dass im heutigen Zeitpunkt die Auslastung unbefriedigend ist, muss zum grössten Teil der unverständlichen "Laisser-faire-Politik" der Bundesbehörden zugeschrieben werden, welche den Zementwerken auch die Entsorgung von problematischen Sonderabfällen zugesteht.




Landratspräsidenten Heidi Tschopp fragt den Interpellanten an, ob er mit der Beantwortung der Fragen zufrieden ist.


Bruno Steiger zeigt sich grundsätzlich befriedigt, fügt aber die Frage an, ob es im Falle einer Nichteinigung möglich wäre, den Vertrag zu kündigen.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider klärt, dass sich der Kanton selbstverständlich nicht aus diesem Vertrag verabschieden kann. Nach wie vor müssten die 4,4 Millionen Franken "a fonds perdu" bezahlt werden , wenn der Kanton nichts liefern würde. Nachgeben ist nicht geplant, die Bemühungen, mehr Sonderabfälle zu erhalten, laufen.




7 97/144
Postulat von Alfred Zimmermann vom 26. Juni 1997: Velopatrouille für die Polizei 2000


Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, das Postulat entgegenzunehmen und fragt, ob jemand im Rat diese Meinung nicht teilt.


Bruno Steiger anerkennt die Bedeutung und den Sinn der Velopatrouillen in der Stadt. Im Kanton Basel-Landschaft aber ist eine ganz andere polizeiliche Infrastruktur gegeben. Es ist kaum vorstellbar, dass in den einzelnen Stützpunkten der Baselbieter Gemeinden Personal für Velopatrouillen abgezogen werden kann. Deshab macht er auf die vom Polizeidirektor angestrebte Gemeindeautonomie auch in der Verkehrsüberwachung aufmerksam. Die Gemeinden sollen selber entscheiden, ob sie Velopatrouillen einsetzen wollen oder nicht.


Regierungsrat Andreas Koellreuter verteidigt das Postulat von Alfred Zimmermann mit Freude. Bruno Steiger hat wirklich ganz ausgezeichnet festgestellt, dass die Stadt nicht dasselbe ist wie das Land.


Sicher kann der Kanton keine 18 Personen ausschliesslich als Velopatrouillierende einsetzen. Weil aber die Polizeidirektion die unterschiedlichen Bedingungen zur Stadt auch realisiert hat, sieht das basellandschaftliche Konzept vor, dass eine Patrouille statt mit dem Fahrzeug auch mal mit dem Velo unterwegs sein kann. Sicher aber wird dieser Einsatz nicht in Waldenburg oder Langenbruck, sondern in den einigermassen ebenen Gebieten des Kantons zur Diskussion stehen.


Ursula Jäggi hat sich schon lange auf die Behandlung des Postulates gefreut und findet es schade, dass das Birsigtal im Postulat nicht erwähnt ist. Sie freut sich auf sehr gut ausgebildete, "fitte" Polizisten.


Dem Konzept 2000 mit seiner Forderung nach einer bürgernahen Polizei kommt das Postulat sehr entgegen.


Die SP-Fraktion stimmt für Überweisen des Postulates.




://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulates "Velopatrouillen für die Polizei 2000" von Alfred Zimmermann zu.






4 97/192
Interpellation von Liselotte Schelble vom 25. September 1997: Geeignete Räumlichkeiten für die Kantonsbibliothek. Antwort des Regierungsrates


Regierungsrätin Elsbeth Schneider zur Frage 1: Zur weiteren Verwendung des Amtshauses wurden verschiedene Nutzungsszenarien untersucht, u. a. auch die Unterbringung der Kantonsbibliothek. Die Machbarkeitsstudie zeigte aber, dass die Kantonsbibliothek drei Geschosse im bestehenden Amtshaus und einen Erweiterungsbau gegen Norden erfordern würde. Dieser Erweiterungsbau wäre unumgänglich, um den Magazinbestand auch nur annähernd unterbringen zu können. Das bestehende Gebäude eignet sich wegen seiner kleinräumigen Struktur aber nicht für die Kantonsbibliothek.


Zur Frage 2: Das wichtigste Standortkriterium für die Kantsonbibliothek ist die Erreichbarkeit. Der Standort muss zentral gelegen und mit dem öffentlichen Verkehrsmittel gut erreichbar sein, vorzugsweise in Bahnhofsnähe. Demgemäss konzentriert sich die Standortsuche auf dieses Gebiet.


Zur Frage 3: In der Nähe des Bahnhofs konnte nun möglicherweise ein Objekt gefunden werden. Die Machbarkeit einer Unterbringung der Kantonsbibliothek in dieses Objekt wird zur Zeit detailliert geprüft. Die entsprechende Planung erfolgt voraussichtlich im Jahre 1998.


Zur Frage 4: Ein Neubau an zentraler Lage würde die idealste und beste, voraussichtlich aber auch die teuerste Lösung bilden. Es könnte ein kompaktes Gebäudevolumen mit optimalen Betriebsabläufen realisiert werden. Allerdings ist an zentraler Lage kein entsprechendes Bauland vorhanden. Daher steht die Neubauvariante im Moment nicht mehr im Vordergrund.


Zur Frage 5: Wenn die Kantonsbibliothek unter einem Dach vereinigt werden könnte, liesse sich dies frühestens im Jahr 2002 realisieren.




Urs Wüthrich erklärt sich stellvertretend für Liselotte Schelble von der Antwort der Baudirektorin befriedigt.


Landratspräsidentin Heidi Tschopp wünscht einen guten Abend und schliesst die Sitzung.




Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 27. November 1997, 10 Uhr




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