LR Protokoll 12.06.1997 (Teil 5)

Andrea Von Bidder: Regierung und EKK beantragen rückwirkend für die Zeit vom Juli 1996 bis Dezember 1996 eine Uebergangssubvention für das Basler Theater. Sämtliche Fraktionsvertreter waren sich einig, dass der Betrag, der seit 1993 unverändert geblieben ist, leicht angehoben werden könne. Die Kommission ist nicht dem Vorschlag der Regierung gefolgt, auch wenn es heute noch so in der BZ zu lesen war. Die vorgeschlagenen Subventionen sind im Kommissionsbericht dargestellt. Eine Minderheit der Kommission wollte die Anstrengungen des Basler Theaters honorieren und schon ab Juli den Betrag gewähren, der im Kulturvertrag vorgesehen ist. Ich ermuntere Sie, der Uebergangssubvention von 1 Mio. zuzustimmen.

Dieter Schenk: Vor lauter Kulturvertrag wurde das Basler Theater nicht berücksichtigt. Dies soll nun mit dieser Uebergangssubvention nachgeholt werden. Unsere Fraktion unterstützt das Vorgehen der Kommission in der Meinung, es sei ein Anteil an den Teuerungsausgleich und bereits ein Schritt des neuen Vertrages. Es sei auch eine Anerkennung an die Leistungen von Herrn Schindhelm. Er hat mit den verfügbaren Mitteln in dieser Saison gutes Theater gezeigt. Die FDP unterstützt die Anträge und bittet um Zustimmung.

Elisabeth Nussbaumer ist froh, dass im Landrat offensichtlich Einigkeit darüber herrscht, dass an das Theater Basel ein finanzieller Beitrag zu leisten ist. Es geht in der Diskussion lediglich um die Höhe. Es ist dringlich und anständig, dass die Phase der Unsicherheit abgeschlossen wird. Die Kommission hat einen politischen Entscheid gefällt und einen moderaten Kompromiss gefunden. Die SP-Fraktion unterstützt die Uebergangssubvention von 1 Mio Franken.

Max Ritter: Auch die EVP/SVP-Fraktion steht hinter dem Antrag.

Uwe Klein: Auch die CVP-Fraktion stimmt der Ueber- gangslösung zu. Die Bemerkung sei hier erlaubt, dass es irgendwie eigenartig anmutet, dass die Schweizer Demokraten hier zustimmen.

Ludwig Mohler: Wir haben schon vorher angetönt, dass wir dieser Vorlage zustimmen werden. Es kann aber nicht alles unter dem Begriff "Kultur" gelöst werden, wie dies die Kommissionspräsidentin am Morgen gemacht hat.

Roland Meury: Die Grüne Fraktion ist auf jeden Fall für 1 Million. Auch wenn man Gegendruck erzeugt, darf man zu etwas stehen, das man als richtig erachtet. Man darf sich nicht erpressen lasssen durch solche Ankündigungen. Aus der Sicht der Grünen Fraktion entspricht es purer Logik, die Uebergangssubventionierung auf 1.75 Mio. zu erhöhen. Es ist nicht einsehbar, dass ein Betrag, der für die zweite Saisonhälfte als unabdingbar und absolutes Minimum dargestellt wird, nicht auch schon für die erste Hälfte gelten soll. Der entsprechende Antrag ist beim Ratspräsidenten deponiert.

Andrea Von Bidder: Die Basler Theatergenossenschaft rechnete eigentlich mit 4.5 Mio. aus dem Baselbiet. Ich gehe aber lieber den sicheren Weg der kleinen Schritte und plädiere mit der Kommissionsmehrheit für 1 Mio.

://: Eintreten unbestritten

Zum Landratsbeschluss

Ziffer 1 unbestritten

Ziffer 2

://: Der Antrag Roland Meury auf Erhöhung des Verpflichtungskredites von 1 Mio. auf 1.75 Mio. wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Ziffer 3 unbestritten

Kein Rückkommen

://: In der Schlussabstimmung wird dem Landratsbeschluss bei einigen Enthaltungen grossmehrheitlich zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend einer Übergangssubvention für die 1. Spielzeithälfte 1996/97 an das Theater Basel

Vom 12. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Gestützt auf das Gesetz über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen vom 21. Februar 1963 wird die Verfügung betreffend Übergangssubvention des Kantons Basel-Landschaft an das Theater Basel für die 1. Spielzeithälfte 1996/97 zur Kenntnis genommen und bewilligt.

2. Der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 750'000.- wird bewilligt und dem Konto 2588 365.90-2 belastet.

3. Die Ziffer 2 des Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

9 97/61
Berichte des Regierungsrates vom 8. April 1997 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 12. Mai 1997: Verpflichtungskredit zur Subvention der Stiftung Basler Orchester für die Jahre 1996 - 2000

Andrea Von Bidder: Die Vorgeschichte ist etwas kompliziert: Aus zwei Orchestern wurde ein neues Sinfonieorchester Basel. Aus drei Finanzquellen wurden deren zwei, nämlich Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die SRG-Radio Basel fällt weg, die 1994 noch 4 Mio. beigesteuert hat. Ab 1997 sind die Subventionen um 5 Mio. von 22 Mio. auf 17 Mio. gekürzt worden. Als Folge dieser Kürzung wurden die Personalkosten um 7 Prozent gesenkt und die Einsätze des Orchesters wurden reduziert.

Ende 1995 ist der bisherige Vertrag mit der Stiftung "Orchester Basel" abgelaufen. Er sah keine Teuerungsanpassung vor. Seit Januar 1996 wurden keine Gelder mehr an die Stiftung überwiesen.

Der neue Subventionsvertrag soll generell fünf Jahre gelten. Der Vertrag würde aber durch den Kulturvertrag abgelöst.

Die Kommission beantragt dem Landrat mit 12 zu 0 Stimmen, den vorliegenden Vertrag zu genehmigen.

Dieter Schenk: Die Sache ist in unserer Fraktion unbestritten.

Elisabeth Nussbaumer: Auch die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage und hofft, dass eine Ablösung durch den Kulturvertrag erfolgen kann.

Max Ritter: Auch die EVP/SVP-Fraktion steht hinter diesem Antrag.

Uwe Klein: Die CVP ist ebenfalls dafür.

Roland Meury: Dito.

://: Eintreten unbestritten.

Zum Landratsbeschluss

://: Dem Entwurf zum Landratsbeschluss wird in allen Punkten einstimmig zugestimmt.

://: In der Schlussabstimmung wird dem Landratsbeschluss einstimmig zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend eines Verpflichtungskredits zur Subventionierung der Stiftung Basler Orchester für die Jahre 1996-2000

Vom 12. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Gestützt auf das Gesetz über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen vom 21. Februar 1963 wird die Vereinbarung über Beitragsleistungen an die Stiftung Basler Orchester zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Stiftung Basler Orchester Basel für die Jahre 1996 bis 2000 zur Kenntnis genommen und bewilligt.

2. Der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 8'500'000.- wird bewilligt und dem Konto 2588 365.90-1 belastet.

3. Die Ziffer 2 des Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

10 97/85
Berichte des Regierungsrates vom 29. April 1997 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 29. Mai 1997: Trinationale Ingenieurausbildung an der Fachhochschule beider Basel (Partnerschaftliches Geschäft)

Andrea Von Bidder: Hier geht es bereits um den vierten Aufgabenbereich, den wir mit Basel-Stadt gemeinsam tragen. Die trinationale Ingenieurausbildung verbindet uns zudem noch mit Mülhausen und mit Lörrach.

Es ist eine kombinierte vierjährige Ausbildung vorgesehen in den heute einzeln erlernbaren Fächern Elektronik, Maschinenbau und Informatik. In jedem Jahrgang soll eine Klasse von max. 30 Studenten geführt werden. Mit der zusätzlichen Klasse an der SHBB wird eine Ausbildung möglich, die es sonst in der Schweiz nicht gibt.

Für die Kommission ist es unbestritten, das trinationale Projekt zu starten und für sechs Jahre zu bewilligen, auch wenn noch nicht alle Fragen restlos geklärt sind. So ist zB noch nicht bekannt, ob Lörrach bereit ist, unsere Berufsmaturität zu anerkennen. Andererseits haben wir aber die feste Zusage, dass Frankreich unsere Berufsmatur anerkennt. Damit ist auch unseren Schweizer Studenten der Zugang zur EU via Frankreich gesichert. Als Teil des EU-Programms Interreg II ist das internationale Projekt eine Chance für unsere Region. Der Bund beteiligt sich bis ins Jahr 2001 mit 50% an den Kosten. Baselstadt und Baselland beteiligt sich bis zu diesem Zeitpunkt zu gleichen Teilen. Die Kommission empfiehlt die Bewilligung der 1.3 Mio. bis ins Jahr 2001.

Dieter Schenk: Aus folgenden Gründen wird die Trinationale Ingenieurausbildung ein interessantes Experiment darstellen:

- Es handelt sich um eine echte regionale Zusammenarbeit mit einem sichtbaren Ziel und hoffentlich auch einem guten Erfolg.

- Es handelt sich um eine Ausbildung zu einem Produktionsingenieur, der die Fachgebiete Elektrotechnik, Maschinenbau mit Elektronik und Informatik verbindet, etwas, das im Produktionsablauf eigentlich schon fast eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Ein solcher Studiengang kann auch für andere Bereiche Pilotcharakter haben.

Aus Schweizer Sicht besteht lediglich der Wermutstropfen, dass Deutschland im Moment für Absolventen mit Berufsmatur noch kein Diplom erteilen will. Wir bitten den Regierungsart, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Deutschen zu überzeugen, dass die Berufsmatur eine gute Ausbildung darstellt.

Finanziell ist die Startphase für den Kanton Baselland sehr interessant. Später, wenn das Interregprogramm ausgelaufen sein wird, werden auch die Bundesbeiträge kleiner sein; das Ganze wird dann aber in den Leistungsauftrag der Fachhochschule eingebettet. Die Beiträge des Kantons Baselland werden dann ca. 2/3 und nicht mehr 50% der Restkosten betragen.

Die FDP-Fraktion bittet, der Vorlage zuzustimmen.

Elisabeth Nussbaumer: Auch die SP-Fraktion unterstützt dieses Geschäft. Es handelt sich um ein erfreuliches Geschäft - mit einem etwas grossspurigen Titel. Muttenz, Lörrach und Mühlhausen stehen für E. Nussbaumer eigentlich vor der Türe!

Erfreulich findet E. Nussbaumer das Geschäft, weil die Initiative aus unserer Grenzregion stammt; es ist auch erfreulich, dass die Kompetenz in der kantonalen Aussenpolitik ausgeschöpft wurde; erfreulich ist auch, dass neue Ideen, neue Studiengänge, neue Inhalte hier eingeflossen sind. Erfreulich ist auch, dass ein erfrischend rascher und unkomplizierter Werdegang dieses partnerschaftlichen Geschäftes zu verzeichnen war. Dies ist umso erstaunlicher, weil Behörden und Institutionen aus drei verschiedenen Ländern involviert waren und dort die Verfahrens- und Entscheidungsvorgänge sehr unterschiedlich sind.

Für E. Nussbaumer ist klar, dass der grosse Vorteil dieses Geschäftes vor allem den Schweizer Studierenden zugute kommen wird. Die Anerkennung der Ausbildung durch die EU wird unseren Studierenden den Weg in diese Länder öffnen.

Die SP-Fraktion unterstützt das Geschäft.

Max Ritter: Auch die SVP-EVP-Fraktion zeigt Grösse und stimmt der Vorlage zu.

Matthias Zoller: Auch er selber hat die Vorlage sehr gut gefunden. Wir erhalten sehr viel für eigentlich wenig Aufwand. Dies dank einem sehr guten Timing bezüglich Interreg-Programm. Wir erhalten nicht nur eine gute Ausbildung an unseren Fachhochschulen, und wir haben nicht nur ein innovatives neues Fach, sondern besonders wichtig erscheint M. Zoller der überregionale Gedanke. Es ist sehr wichtig, dass der Zugang zum EU-Raum tatsächlich gewährleistet ist. Vor allem müssen wir die Zusammenarbeit auch leben - nur so können wir die Vorteile des Zusammenarbeitens auch aufzeigen, auch für andere Regionen der Schweiz.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig.

Peter Degen: Die Schweizer Demokraten können dem Landratsbeschluss betreffend trinationaler Ingenieurausbildung zustimmen. So kritisch die SD einerseits der EU und ihren Institutionen gegenübersteht, für unsere Region und unseren Wirtschaftsraum ist eine trinationale Ausbildung wünschbar und sinnvoll. Mit der trinationalen Ausbildung wird eine regionale Harmonisierung ermöglicht, die den Auszubildenden wie auch der Wirtschaft der Region Nutzen bringen wird.

Esther Maag: Grundsätzlich kann sich die Grüne Fraktion für eine solche überregionale Zusammenarbeit aussprechen. Einige Bedenken bestehen allerdings: im Zusammenhang mit dieser Vorlage wird man den Eindruck nicht ganz los, dass es sich um eine Alibiübung handelt, um regionale Zusammenarbeit zu demonstrieren. Zudem scheinen im technischen Bereich Gelder immer vorhanden zu sein. Ein weiteres Bedenken betrifft die finanzielle Seite: wird eine solche Ausbildung nicht immer teurer, indem von einem Ort zum anderen gependelt werden muss?

Erfreulich findet E. Maag an dieser Vorlage, dass ein so rasches Zusammenfinden möglich war.

Grundsätzlich kann die Grüne Fraktion der Vorlage zustimmen.

Regierungsrat Peter Schmid: Das Projekt kam nicht ganz so schnell und nicht ganz so einfach zustande, wie man nun annehmen könnte. Es hat eine ziemlich lange Vorgeschichte, es sah auch einmal völlig anders aus.

Ursprünglich sollte irgendwo - und weil die Idee aus dem südlichen Teil von Baden-Württemberg kam, im Landkreis Lörrach - eine trinationale Ingenieurschule zu stehen kommen. Also ein neues Gebäude, eine neue Schule mit einem vielfältigen Ausbildungsangebot und der Idee, dass Studierende aus verschiedenen Ländern dort ihre Ausbildung absolvieren.

Die Baselbieter Regierung stand diesem Projekt von allem Anfang an sehr skeptisch gegenüber. Wir sagten uns, dass dies auf eine sehr einfache Art und Weise erreicht werden könnte: alle öffnen ihre Ingenieurschulen und Fachhochschulen, sodass an den verschiedenen Schulen studiert werden kann.

Unsere Skepsis führte zu einem gewissen Gesinnungswandel. Während der Ausbildung sollten sich im Einzugsgebiet der hochrheinischen Zusammenarbeit Menschen bewegen. Und zwar nicht mit einem Angebot, das ohnehin bereits besteht, sondern in einem neuen Bereich, den die Region noch nicht in ihrem Angebot führt. Damit könnte die Zusammenarbeit erprobt werden.

Ob sich wirklich Menschen in diesem Studienraum bewegen werden, muss nun ausprobiert werden. Darum wird der Versuch auch begrenzt.

Zur Anerkennung: P. Schmid hat gelernt, dass der Weg zu einem trinationalen Projekt mit vielen "déclarations" gepflastert ist. Die neueste besagt, dass Baden-Württemberg eingewilligt hat, die Schweizerische Berufsmaturität in dieser Ausbildung anzuerkennen.

Zur fehlenden BIGA-Anerkennung: Es ist immer so, dass das BIGA eine Ausbildung frühestens dann anerkennt, wenn die ersten Studierenden ihren Ausbildungsgang abgeschlossen haben, dann aber rückwirkend. P. Schmid ist fest davon überzeugt, dass dies auch bei der trinationalen Ingenieur-Ausbildung der Fall sein wird.

P. Schmid dankt für die weitgehend positive Aufnahme der Vorlage.

Eintreten ist unbestritten.

ZUM LANDRATSBESCHLUSS

Keine Wortbegehren.

://: Der folgende Landratsbeschluss wird einstimmig gutgeheissen.

Landratsbeschluss
betreffend Trinationale Ingenieurausbildung (partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt)

Vom 12. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Projekt der Einrichtung einer Trinationalen Ingenieurausbildung am Departement Technik der Fachhochschule beider Basel wird zugestimmt.

2. Zulasten des Kontos 2200 367.00-2 (Interreg II; Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion) wird bis zum Anlauf des Interreg II-Programms im Jahr 2001 ein Zusatzkredit von Fr. 1'290'000.- bewilligt, der sich wie folgt über die Jahre verteilt:

1998 Fr. 250'000.-

1999 Fr. 295'000.-

2000 Fr. 370'000.-

2001 Fr. 375'000 Fr. 1'290'000.-

3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Jahre 1997-2001 Bundesbeiträge bis max. 50% zu erwarten sind.

4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit den französischen und deutschen Partnerinnen über die Einrichtung einer Trinationalen Ingenieurausbildung an der Fachhochschule beider Basel abzuschliessen.

5. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Stadt sinngemäss gleichlautende Beschlüsse fasst sowie die gleichen Beiträge bewilligt und dass in Frankreich und Deutschland die entsprechenden Kostengutsprachen formell bestätigt werden.

6. Ziffer 2 des Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.