LR Protokoll 11. Februar 1999 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
6 98/210
Berichte des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 14. Januar 1999: Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal, Vorprojektvorlage
7 98/211
Berichte des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 14. Januar 1999: Neubau Dreifachsporthalle Kaserne Liestal, Baukreditvorlage
Die Traktanden 6 und 7 werden gemeinsam behandelt.
Rudolf Felber umreisst die wichtigsten Punkte der beiden Vorlagen. Mit der Armee 95 hat der Bundesrat beschlossen, dass Liestal zum Waffenplatz der Schutzinfanterie (Territorialinfanterie) wird. Damit ist Liestal der einzige Waffenplatz nördlich des Jura. Die Bau- und Planungskommission begrüsst diesen staatspolitischen Entscheid des Bundesrates und erkennt seine wirtschaftliche Bedeutung für den Kanton und die Stadt Liestal.
Bei einem Rundgang konnte sich die Kommission ein Bild davon machen, dass die Sanierung der Kaserne Liestal wirklich nötig ist. Die Kommission erachtet es als sinnvoll, mit dem Bau der Dreifachsporthalle sofort anzufangen, damit das Militär und das KV diese bereits benützen können. Des Weiteren stehen 4,6 Millionen Franken des Bundes zur Verfügung, verbunden mit der Auflage, dass mit dem Bau der Dreifachsporthalle vor dem Jahr 2000 begonnen wird. Die Sporthalle werde tagsüber zu zwei Dritteln dem Militär zur Verfügung stehen, zu einem Drittel dem KV. Ein kleiner Teil des KV-Turnunterrichtes müsse noch anderweitig abgedeckt werden. Am Abend dürfen nach dem Sportgesetz die Vereine diese Halle benützen. Da Liestal zum Waffenplatz der Schutzinfanterie geworden sei, habe das Projekt von 1989 nicht mehr weiterverfolgt werden können, weil die Bedürfnisse der Schutzinfanterie zum Teil anders als diejenigen der Kampfinfanterie sind. Damals ging man von vier Kompanien aus, heute seien es noch drei.
Die Bau- und Planungskommission konnte sich davon überzeugen, dass das vorliegende Projekt sowohl für die Truppe als auch für die Stadt Liestal eine günstige und akzeptable Lösung darstellt. Für die Soldaten sei eine Kaserne im Stedtli von der Lebensqualität her besser als eine Kaserne ausserhalb. Nach wie vor kann das Kasernenareal für zivile Grossanlässe genutzt werden, wenn kein Militär im Dienst ist.
Die Kommission bittet die Regierung, mit der Stadt Liestal nochmals Gespräche über eine gemeinsam gebaute, unterirdische Einstellhalle aufzunehmen. Die topografischen Verhältnisse liessen dieses Projekt ohne grossen baulichen Mehraufwand zu. Das natürliche Gefälle zwischen der jetzigen Kaserne und der jetzigen Militärhalle könne ausgenützt werden. Die Einstellhalle soll für militärische und zivile Fahrzeuge getrennt werden. Die Aussenräume könnten besser gestaltet werden, falls die kleineren militärischen Fahrzeuge unterirdisch parkiert würden.
Die Bau- und Planungskommission ist überzeugt davon, dass der eingeschlagene Weg der Richtige sei und dass mit gutem Willen seitens Stadt und Kanton eine zufriedenstellende Lösung für Militär und Stadt gefunden werden könne. Beiden Landratsbeschlüssen stimmt die Kommission daher mit 12:1 Stimmen zu.
Dieter Schenk bestätigt, dass, wer der Einladung der Rekrutenschule im letzten Sommer Folge geleistet habe, feststellen konnte, wie schlecht der Zustand der Kaserne und vor allem ihrer Anbauten sei. Ein Herausschieben der Sanierung sei angesichts dessen nicht mehr möglich. Gleichzeitig aber konnte man feststellen, dass der Waffenplatz mit Seltisberg, Oristal und Sichtern über gute Übungsanlagen in der näheren Umgebung verfüge. Dies rechtfertige einen Erhalt des Waffenplatzes. Auch sei das Zeughaus im Oristal kapazitätsmässig auf die militärischen Schulen in Liestal ausgerichtet. Aus staatspolitischen Gründen müsse ein Waffenplatz diesseits des Jura erhalten bleiben, wozu der Kanton Basel-Landschaft mit der Sanierung der Kaserne einen Beitrag leiste.
Er dankt Regierungsrat Andreas Koellreuter bestens für seinen grossen Einsatz. Ihm sei es gelungen, Bundesrat Ogi zu einem Freund Liestals zu machen.
Dass die Ausbildung der Territorialinfanterie der gesamten Deutschschweiz auf dem Waffenplatz Liestal stattfinde, sei von grossem Vorteil. Man könne annehmen, diese Waffengattung überdaure die nächsten Armeereformen. Liestal werde zu einem Hauptzentrum der Territorialinfanterie, was zu einer besseren Ausnützung der Kaserne auch ausserhalb der Rekrutenschulen durch WKs und andere Kurse führen werde. Junge Menschen aus der ganzen Deutschschweiz werden während ihrer RS mit einem Teil der Schweiz in Berührung kommen, den sie sonst wenig kennen.
Das Projekt "Long John" ist von zehn eingereichten Vorschlägen als Sieger aus dem Wettbewerb hervorgegangen und bildet die Grundlage für den Projektierungskredit und den geforderten Baukredit für die Sporthalle. In diesem Projekt bleiben zwei Bauten erhalten, das alte Hauptgebäude an der Kasernenstrasse und die Kantine. Dazu entstehen drei neue Bauten: ein grosses Dienstgebäude für die Verpflegung, mit Schulungsräumen und Instuktorenzimmern, ein Magazingebäude sowie eine Dreifachsporthalle.
Die neue Kaserne öffnet sich gegen die Stadt hin. Das Kantinengebäude wird weiterhin ein öffentliches Restaurant als Treffpunkt von Militär und Öffentlichkeit beinhalten. Das Hauptgebäude bekommt von der Kasernenstrasse her einen Haupteingang, und das Bauernkriegsdenkmal wird auf dem neu gestalteten Vorplatz einen idealen Standort finden.
Die neuen Hochbauten sind als Holzbauten vorgesehen. Die Regierung hat schon mehrmals betont, sie wolle Holz als einheimischen Rohstoff im Hochbau fördern. Es müsse unbedingt eine Möglichkeit gefunden werden, dass einheimisches Holz dann zur Verfügung stehe, wenn der Bau anlaufe.
Das vorliegende Projekt weise von allen eingereichten die niedrigsten Anlagekosten auf. Ein Schwachpunkt sei sicher die Parkierung der Armeefahrzeuge. Man habe den Eindruck, rund um die Neubauten stünden viele Fahrzeuge und Anhänger. Das Preisgericht habe bereits auf diesen Mangel hingewiesen. Im Rahmen der Detailprojektierung soll untersucht werden, ob nicht eine Anzahl der Militärfahrzeuge unterirdisch versorgt werden könnte.
Eine unterirdische Garage könne nicht als Mischnutzung benutzt werden, wenn das Militär im Dienst sei. Wenn zusätzlich öffentlicher Parkraum geschaffen werden soll, so kann dies nur durch eine zusätzliche Parkebene oder zwei verschiedene Ein- und Ausfahrten erreicht werden.
Falls die Stadt Liestal in Bezug auf Parkraum keine Interessen anmelde, so könne dies dem Kanton eigentlich nur Recht sein. Es entfallen Diskussionen über die Kostenbeteiligung und kein allfälliges Referendum könne den Fortschritt der Sanierung gefährden.
Der Baukredit für die Dreifachsporthalle soll jetzt gesprochen werden. Nicht nur, damit der bereits bewilligte Bundesbeitrag nicht verfällt, sondern auch, damit der Wille des Kantons, den Waffenplatz Liestal zu erhalten und zu sanieren, in Bern dokumentiert wird. Nur so könne man darauf hoffen, dass der Kredit für die Gesamtsanierung in der nächsten Bauvorlage des Militärs in Bern aufgenommen werde.
Der Preis für das zusätzliche Land, welches der Staat der Stadt Liestal abkaufen muss, erscheint Dieter Schenk durchaus angemessen. In vergleichbarer Lage seien schon höhere Preise bezahlt worden. Mit dem gleichzeitig eingehandelten Grenz- und Näherbaurecht könne das Areal besser genutzt werden. Die Gemeinde Liestal hat bereits den Ausbau des Nonnenbodenwegs beschlossen, der Hauptzufahrt der Kaserne.
Zur Mitbenutzung der Hallen durch Vereine aus Liestal meint Dieter Schenk, die StimmbürgerInnen hätten einen Kredit für den Bau einer Stadthalle abgelehnt. Jetzt sei der Kanton Bauherr. Liestal müsse zur Kenntnis nehmen, dass diese Halle primär dem Militär, sekundär dem KV und den Bedürfnissen des Kantons und erst am Schluss allenfalls der Gemeinde diene. Dieter Schenk vertraut darauf, dass die Regierung mit der Stadt Liestal eine gangbare Lösung finden wird.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Projektierungskredit für die Sanierung der Kaserne sowie dem Baukredit für die Dreifachsporthalle zu.
Emil Schilt zitiert Adolf Ogi und meint: "Freude herrscht." Dies daher, weil von Bern eine Zusage zum Standort Liestal signalisiert wurde und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Erhaltung der Garnisonsstadt Liestal gemacht wurde. Zur ganzen Situation müsse Sorge getragen werden, da sich einige Personen an anderen Orten darüber freuen würden, wenn Liestal sich nicht für dieses Projekt einsetzt. Die SP-Fraktion sei mehrheitlich für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne und ebenfalls für die Dreifachsporthalle.
Die Stadt Liestal signalisiere Gesprächsbereitschaft. Damit wolle er die Gedanken zerstreuen, Liestal müsse sich in die Halle einkaufen. Emil Schilt ist überzeugt davon, dass der Zankapfel begraben werden müsse. Liestal habe immer wieder Hand geboten, beispielsweise bei der Zonenplanänderung Gutsmatte und der Zonenplanänderung im Seminar.
Ein Vorgang sei für ihn von grosser Bedeutung gewesen. Peter Holinger habe als Stadtrat seinerzeit sein Herzblut in ein Mehrzweckhallen-Projekt gelegt, welches von der Kollegialbehörde und einem bürgerlichen Komitee zu Fall gebracht wurde.
Gegenwärtig stehen über 360 Frauen und Männer in der Ausbildung. Peter Ruesch als Schulkommandant versuche mit seinen Instruktoren, diese jungen Menschen auszubilden. Die meisten davon seien beim ersten Einrücken arbeitslos. Am Ende der RS hätten beinahe alle wieder eine Stelle.
Emil Schilt ruft seine RatskollegInnen auf, den beiden Vorlagen zuzustimmen.
Peter Minder erklärt, die SVP/EVP-Fraktion habe den Vorlagen fast einstimmig zugestimmt. Das Vorliegende Projekt habe der Kommission sehr gut gefallen. In Anbetracht des Alters der Kaserne seien die neuen Bauvorhaben dringend. Dies sei ein Bekenntnis zum Waffenplatz Liestal. Er sei seinerzeit über die Idee, die Kaserne durch ein Einkaufszentrum zu ersetzen, enttäuscht gewesen. Es sei nicht damit getan, Einkaufszentren und Läden aufzustellen, denn schliesslich müssen die Leute dort auch einkaufen. Er bezeichnet die Idee als "hirnverbrannt" und wundert sich über das grosse Echo in den Zeitungen. Er fragt, ob man lieber solche Leute oder Soldaten im Stedtli wolle.
Der Baukredit für die Dreifachsporthalle sei unbestritten. Ein Problem stelle nach wie vor die Parkplatzsituation dar. In dieser Beziehung müsse zusammen mit Liestal nach einer Lösung gesucht werden.
Danilo Assolari bekräftigt auch das CVP-Ja zum Waffenplatz Liestal. Dieser habe eine grosse wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt und sei zudem der einzige Waffenplatz nördlich des Jura. Der heutige Zustand der Kaserne Liestal sei unzumutbar und eine Sanierung daher dringend notwendig.
Die Frage des Parkierens müsse im Rahmen des Bauprojekts aber noch einmal betrachtet werden. Es wäre ideal, teilweise unterirdische Parkplätze für die Truppen zu schaffen.
Mit der Haltung der Stadt Liestal habe die CVP grosse Mühe. Diese verlange einen guten Marktpreis von 1'000.-- Franken für den Quadratmeter Land und kassiere Anschlussgebühren. Sie habe ursprünglich sogar Auflagen über die Benützung der Dreifachsporthalle machen wollen. Er sei froh, dass der Regierungsrat diese Auflagen der Stadt abgelehnt habe. Die CVP sei der Ansicht, der Regierungsrat müsse noch mit dem Stadtrat verhandeln. Die Stadt werde nie mehr so günstig zu Parkmöglichkeiten kommen wie im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben. Ausserdem müsse man sich mit dem Stadtrat über eine finanzielle Abgeltung der Hallenbenützung einigen.
Willi Müller erklärt, der Regierungsrat habe die Vorlagen 98/210 und 98/211 am 20. Oktober 1998 genehmigt und an die Bau- und Planungskommission weitergeleitet. Am 19. November und 10. Dezmber 1998 habe sich diese damit beschäftigt. Die Territorialinfanterie / Schutzinfanterie sei mit der Armee 95 als neue Disziplin geschaffen worden. Diese werde im neuen Armeeleitbild 21 bestehen bleiben. Liestal ist auf den 1. Januar 1998 als Standort der grössten Territorialinfanterie-Schule der Schweiz ausgewählt worden. Die veraltete Kaserne entspreche aber nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Waffenplatz.
Wenn er den einzigen Waffenplatz nördlich des Jura erhalten wolle, müsse der Kanton Basel-Landschaft bereit sein, seinen Beitrag zu leisten, um die hohe wirtschaftliche Bedeutung für den Kanton und die Stadt Liestal umzusetzen. Die Dringlichkeit der Sanierung und des Ausbaus der Kaserne sei unbestritten und müsse vom Kanton tatkräftig unterstützt werden.
Die Dreifachsporthalle geniesse so oder so erste Priorität, da der Kredit über 4,6 Mio. Franken vom Bundesamt für Verteidigung nach dem Jahr 2000 verfalle. Heute stünden weder der Armee noch dem KV genügend Raum für die sportliche Ausbildung zur Verfügung.
Eine unterirdische Parkanlage für Kleinfahrzeuge der Armee müsse unbedingt ins Auge gefasst werden. Dies trage zur Verschönerung des Ortsbildes bei. Das Gespräch über ein öffentliches Parkhaus müsse mit der Stadt Liestal nochmals aufgenommen werden. Dies wäre für die Stadt von grossem Vorteil und zudem gewänne sie an Attraktivität.
Über die Abgeltung der Nutzung der Sporthalle müsse Klarheit geschaffen werden.
Daniel Wyss stellt klar, dass die Grüne Partei gegen den Neubau der Dreifachsporthalle und gegen den Ausbau der Kaserne Liestal sei. Einige Mitglieder der Partei seien allenfalls für eine Sanierung, da man gesehen habe, dass eine solche nötig wäre. Eine Sanierung oder ein Ausbau solle auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt geplant werden. Daher beantrage die Grüne Partei, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen.
Mitte 1998 hat sich der Bundesrat aufgrund einer Interpellation eines Ständerates zwar klar für die Kaserne Liestal ausgesprochen. Der Ausbau und die Sanierung der Kaserne seien momentan aber auf die Bedürfnisse der Armeereform 95 ausgerichtet. Zum heutigen Zeitpunkt könne das Projekt noch nicht mit der Armeereform 21 koordiniert werden. Daniel Wyss zitiert aus der Antwort des Bundesrates: "Die Weiterbearbeitung des Bauprojekts im Hinblick auf einen Kreditantrag mit einem künftigen militärischen Bauprogramm wird vollumfänglich auf die Rahmenbedingungen und Ausbildungskonzepte der Armee 21 abgestimmt sein müssen. Erst wenn dies erfolgt ist, wird ein Kreditantrag an die Eidgenössischen Räte in Betracht gezogen." Die Armeereform 21 wird auf einem sicherheitspolitischen Bericht basieren, der erst im kommenden Frühjahr im Nationalrat diskutiert wird. Will man also im Kanton ein Projekt planen, das einem Konzept entsprechen muss, welche fühestens in diesem Frühjahr besprochen wird?
Liestal soll seine Kaserne aus wirtschaftlichen oder staatspolitischen Gründen bis zur Redimensionierung der Armee behalten können. Liestal darf aber keinesfalls eine Kaserne erhalten, welche für zukünftige Armeebedürfnisse überdimensioniert ist. Darum beantragt die Grüne Partei, die Vorprojekts-Vorlage über die Sanierung der Kaserne und die Baukreditsvorlage für eine Dreifachsporthalle an die Regierung zurückzuweisen. Man wolle wieder darüber befinden, wenn die Reformpläne Armee 21 bekannt seien.
Die Militärdirektorin des Kantons St. Gallen habe übrigens ein Baumoratorium verlangt, bis die Armeereform entschieden sei. Sie habe ebenfalls gesagt, die gesamtschweizerische Kapazität sei zu gross und beispielsweise der neue Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen nur daher so gut ausgelastet, weil gleichzeitig die Belegung anderer Kasernen heruntergeschraubt werde.
Peter Holinger nimmt Stellung zu den Äusserungen der Bau- und Planungskommission im Punkt 4.2 des Berichts. Wie Emil Schilt bereits erwähnt habe, bedaure er selber nach wie vor das Scheitern des Stadthalle-Projekts in Liestal, für welches er sich als Stadtrat und Hochbauchef sehr stark engagiert habe. Der Einwohnerrat habe dafür 2 x 400'000.-- Franken bewilligt, worauf keine Referenden ergriffen worden seien. Mit diesen 800'000 Franken habe man die Stadthalle geplant, das Projekt sei aber leider abgelehnt worden. Die 4,6 Millionen Franken Bundeskredit, von denen heute gesprochen werde, seien noch ein Produkt aus der Planungsphase für die Stadthalle.
Anlässlich der generellen Volksabstimmung über die Kaserne habe Liestal ja zur Kaserne und insbesondere zum Standort im Stedtli gesagt. Mit dem Bau der Dreifachsporthalle werde der erste definitive Pflock für die Beibehaltung der Kaserne eingeschlagen. Die Territorialfüsiliere müssten heute unter unzumutbaren Umständen turnen und das KV sei in den letzten Jahren gewaltig gewachsen und brauche daher mehr Platz für den Turnunterricht.
Zu den "Vorwürfen" der Bau- und Planungskommission im Zusammenhang mit der Stadt bemerkt Peter Holinger folgendes: Wie Danilo Assolari bereits erklärt habe, gehe es um ein Geben und Nehmen. Er möchte einige Punkte aufzählen, wo die Stadt auch gegeben hat.
Die Schulanlage des KV Liestal stehe auf Areal der Stadt Liestal, und zwar zu extrem günstigen Konditionen mit bis vor ein paar Jahren unter 100 Franken pro Quadratmeter. Diese Schule sei zwar privatrechtlich organisiert, werde jedoch zu beinahe hundert Prozent vom Kanton finanziert. Die Stadt Liestal habe ursprünglich im KV-Saal ein Mitbenutzungsrecht besessen, welches in den 80er-Jahren aus ihm unerfindlichen Gründen gestrichen wurde. Heute seien die Baurechtszinsen leicht angehoben worden, die Bedingungen seien aber nach wie vor sehr günstig.
Mit der Erweiterung des KV habe man in Bezug auf Parkplätze keine Auflagen gemacht. Die Stadt Liestal hat das Parkhaus Bücheli beinahe ganz übernommen sowie zwei Nachbarliegenschaften gekauft, in der Meinung, das ganze einmal zu erweitern. Auf den neuen Arealen seien bereits Parkplätze geschaffen worden. Die Liegenschaft an der Ecke Büchelistrasse-Rumpel sei abgerissen worden, um Parkplätze zu schaffen. Zudem engagiere sich die Stadt in der neuen Überbauung Engel, wo ebenfalls ein Parkhaus entstehen soll. Auf verschiedenen weiteren Arealen seien zumindest temporäre Parkiermöglichkeiten geschaffen worden.
Die Rekruten parkieren ihre Privatautos auf dem Gitterli, wofür die Bürgergemeinde Liestal pro Jahr nur rund 11'000 Franken erhält. Das Problem der parkierenden Rekrutenautos sei heute noch nicht gelöst. Die kleinen Militärfahrzeuge sollten unterirdisch versorgt werden können und der bestehende Parkplatz vor den Militärhallen müsse wieder realisiert werden.
Das Thema Anschlussgebühren sei im Zusammenhang mit der Stadthalle diskutiert worden. Diese Gebühren müssen immer ausgewiesen werden, wie dies auch bei den stadteigenen Bauten gemacht werde.
Er bittet alle, den beiden Vorlagen zuzustimmen.
Rolf Rück äussert sich zum Problem der Parkierung. Das Projekt der Kaserne sei in Ordnung, was ihn aber störe seien die parkierten Fahrzeuge um die Kaserne herum. Er ist der Meinung, ins Stadtbild von Liestal gehöre etwas Besseres und möchte unter 3.2 im Kommissionsbericht die Formulierung ändern. Es sei nicht nur denkbar sondern absolut notwendig , eine Variante mit einem unterirdischen Parking zu planen. Aus der Seite 27 der Vorlage sei ersichtlich, dass ein grosser Teil der Magazine unterirdisch angelegt seien. Dort könne man bestimmt ein Parkhaus anhängen, wofür bereits Skizzen vorlägen. Er fordert eine eindeutige Abklärung dieser Variante.
Esther Maag bemerkt, als Liestalerin sei es bestimmt nicht opportun, etwas gegen diese Vorlage zu sagen. Trotzdem könne man aber dagegen sein. Offensichtlich handle es sich bei den Vorlagen momentan um eine heilige Kuh. Ihrer Meinung nach entspreche die Dreifachsporthalle nicht einem Bedürfnis der Bevölkerung. Bis jetzt habe weder an den Liestaler Schulen noch am KV eine Turnstunde gestrichen werden müssen. Die Sporthalle sei primär für das Militär. Der Ausbau eines Kasernenplatzes, bevor die Reform des Militärs klar sei, führe zu einem Sachzwang, wonach über den Erhalt des Waffenplatzes keine Diskussion mehr möglich sei.
Zum Wort "Garnisonsstadt" komme ihr Asterix und Obelix in den Sinn. Liestal als Garnisonsstadt zu bezeichnen sei falsch. Bedürfnisse würden in die Welt gestellt, mit denen neue Sachzwänge geschaffen werden.
Die Mehrzweckhalle sei von Liestal ganz klar abgelehnt worden. Schon da hiess es, dies sei in Liestal nicht nötig. Esther Maag möchte ihre Haltung gegen die beiden Vorlagen auch aus Liestaler Sicht nochmals unterstreichen.
Sabine Stöcklin unterstützt den Rückweisungsantrag der Grünen. Ihre Überlegung ist die folgende: In der Schweiz gibt es einen Überhang an Militärbauten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Armee in der Schweiz momentan neu geplant werde, und in Anbetracht des Schuldenberges der öffentlichen Hand auf Bundesebene, sollte der Kanton Basel-Landschaft nicht für eine weitere Überkapazität an militärischen Bauten sorgen.
Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider dankt der grossen Mehrheit des Parlamentes für das klare Ja zur Kaserne Liestal und zum Ausbau der Dreifachsporthalle. Dies entspreche nicht nur einem grossen Bedürfnis des Militärs, sondern es sei auch eine klare Unterstützung der Wirtschaft dieser Region und vor allem des Kantonshauptortes Liestal. Am 14. Dezember 1998 habe der Bundesrat bereits den 70% des Projektierungskredits für die heute diskutierte Situation zugestimmt. Der Bundesrat in Bern habe damit ein klares Signal gesetzt. Der Bundesrat habe sogar noch einen ansehnlichen zusätzlichen Betrag gesprochen, was so üblich zu sein scheint. Mit der ersten Tranche des Projektierungskredits sei ein Vorbereitungsbetrag für die Bauausführungen gesprochen worden.
Zur Situation in Liestal könne sie folgendes sagen: Am heutigen Morgen habe sie einen Brief erhalten, in dem der Stadtrat signalisiere, er wolle sich einer Beteiligung an einer sinnvollen Planung auf dem Kasernenareal nicht verschliessen. Er zeigt sich also gesprächsbereit, wobei er gleichzeitig auf die hohe Verschuldung der Stadt aufmerksam macht. Der Stadtrat könnte bereit sein, über einen teilweisen Ersatz der Anschlussgebühren für die Dreifachsporthalle zu diskutieren. Dies seien klare Signale dafür, dass der Stadtrat Liestal hinter diesen Vorlagen stehe und bereit sei, sie anzugehen.
Die volle Aushöhlung des Vorplatzes, um unterirdischen Parkraum zu schaffen, solle geprüft werden. Der Landrat werde im Rahmen der Baukreditvorlage informiert werden.
Zum Rückweisungsantrag von Daniel Wyss werde sich der Militärdirektor äussern. Zur Aussage von Esther Maag, die Dreifachsporthalle entspreche nicht einem Bedürfnis der Bevölkerung, bemerkt sie, diese würde bestimmt von der Bevölkerung an grösseren Anlässen genutzt werden.
Elsbeth Schneider nimmt mit grosser Freude zur Kenntnis, dass das Parlament den Vorlagen grossmehrheitlich zustimmt und ist überzeugt, dass es sich dabei um ein wichtiges Signal für die ganze Region handelt.
Andreas Koellreuter zeigt die Wichtigkeit des vorliegenden Geschäfts auf, da ausnahmsweise eine Regierungsrätin und ein Regierungsrat zum Thema sprechen. Heute gehe es um den Erhalt des Waffenplatzes Liestal und nicht zuletzt um rund 150 Arbeitsplätze, die in irgendeiner Art und Weise damit zusammenhängen. Wenn man dieses Geschäft an die Regierung zurückweise, würde man sich andernorts riesig darüber freuen.
Der Bundesrat habe begriffen, dass es um den Erhalt des einzigen Waffenplatzes nördlich des Jura gehe. Ohne diesen Waffenplatz wäre die Armeepräsenz in der Region nicht mehr vorhanden.
Im Baselbiet habe man schon einmal den Fehler gemacht, wegen der Armee 95 das Kasernenprojekt zurückzustellen. Die Armee 95 habe aber durchaus gezeigt, dass es den Waffenplatz Liestal brauche. Mit der Territorialinfanterie habe man sich einen "Goldfisch" an Land gezogen, da gerade diese Waffengattung auch mit der Armee 21 bestehen bleiben werde. Die Ausbildungsmodelle werden sich mit der Armee 21 stark verändern. Moderne Infrastruktur sei für diese erneuerte Armee unerlässlich. Zu einem guten Waffenplatz gehöre auch ein gutes Ausbildungsgelände, das mit Sichtern, Seltisberg und Oristal um Liestal vorhanden sei. In Zukunft werde es nach wie vor Waffenplätze brauchen.
Er dankt der Mehrheit des Landrates, die begriffen habe, worum es bei dieser Entscheidung wirklich gehe. Hätte man in anderen Gebieten derart schlechte Unterkünfte wie momentan in der Kaserne Liestal, würde es von nicht-militärischer Seite Proteste hageln. Die Bau- und Umweltschutzdirektion habe beim Ausarbeiten dieser Projekte rasch verstanden, was auf dem Spiel stehe, und sehr schnell gearbeitet.
Dieter Völlmin stellt fest, einige wichtige Punkte seien bereits in den Voten von Elsbeth Schneider und Andreas Koellreuter zum Ausdruck gekommen. Zu Esther Maag sagt er, spätestens seit der Armeeabschaffungs-Initiative seien Militärvorlagen keine "heiligen Kühe" mehr. Vor diesem Hintergrund sei er froh, dass diese Vorlagen relativ nüchtern betrachtet würden und Zustimmung fänden.
Es sei ein billiger Versuch, das Projekt mit dem Argument Armee 2001 zu Fall bringen zu wollen. Wie Andreas Koellreuter bereits erklärt habe, sei die Territorialeinheit ein Zweig der Armee mit gesicherter Zukunft.
Zur finanziellen Beteiligung der Stadt: Man könne dem stark verschuldeten Liestal nicht von der einen Direktion riesige Investitionen aufbrummen, während es genau dafür von einer anderen wiederum gerügt würde.
Er habe aus eigener Erfahrung im Militär feststellen dürfen, wie stark Andreas Koellreuter und seine MitarbeiterInnen sich eingesetzt haben. Dies sei ein grosses Dankeschön wert.
Adolf Brodbeck will nur noch ganz kurz hinzufügen, dass keine Person, die einen Rückweisungsantrag unterstütze, unter derart menschenunwürdigen Verhältnissen leben möchte, wie die Soldaten in der Kaserne es heute müssten. Mit dem vorliegenden Projekt finde sowohl nach aussen wie auch nach innen eine grosse Qualitätsverbesserung statt. Er sei froh, dass die Kaserne im Stedtli bleibe und ausgebaut werde. Die Grösse und Art der Rekrutenschule passe punkto Immissionen ausgezeichnet zu den heutigen Voraussetzungen im Raum Liestal - Seltisberg.
Emil Schilt erklärt, er wolle selbstverständlich, dass sein Vorstoss abgeschrieben werde. Einfach aus dem hohlen Bauch heraus werde jetzt eine Rückweisung der Dreifachturnhalle verlangt, was nicht mit seinem Demokratieverständnis zu vereinbaren sei.
Roland Meury kann die mit Herzblut vorgetragenen Voten nur so verstehen, dass man im Landrat das Bewusstsein entwickelt habe, sich für eine Minderheit einsetzen zu müssen. Heute könne man eine Kaserne scheinbar ohne Probleme bauen, weil man, wie Andreas Koellreuter gesagt habe, offenbar finanzpolitisch keine Prioritäten setzen müsse wie vor zehn Jahren. Seiner Ansicht nach müsse auch heute noch gespart werden, und man müsse verstehen, wenn er selber andere Prioritäten setze.
Er hätte keine Probleme damit, die hier auszubildenden Soldaten in einem anderen, weniger begüterten, Teil der Schweiz im Sinne einer Entwicklungshilfe auszubilden. Ihm selber sei das Erscheinungsbild Liestals mit den Soldaten nicht sehr wichtig.
Es stimme, dass die Qualität der Unterkünfte nicht sehr gut sei. Alle, welche Dienst geleistet hätten, seien aber immer stolz darauf, unter diesen misslichen Umständen gelebt zu haben. Wenn man diese Situation jetzt verbessere, hätte man nach dem Dienst nichts mehr zu erzählen. Man könnte ausserdem das meiste zu Hause am Arbeitsplatz simulieren.
Andreas Koellreuter macht Roland Meury den Vorschlag, in Zukunft auch den Landrat am PC zu simulieren. Zum Vorwurf, heute werde nicht mehr genug gespart, erklärt er, der Landrat habe in den achtziger Jahren zu wenig investiert. Dort seien Bereiche vernachlässigt worden, in denen man heute einen grossen Nachholbedarf habe. Anfangs neunziger Jahre habe die Regierung dann Prioritäten setzen müssen, während man heute ein wenig mehr Luft habe. Dies nicht zuletzt, weil man heute um hundert Prozent mehr investiere als in den achtziger Jahren. Dies sei der Grund, warum jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, dieses Projekt zu bewilligen. Zudem habe er seitens der Grünen noch keine Antwort auf die 150 bereits erwähnten Arbeitsplätze erhalten.
Fortsetzung des Protokolls vom 11. Februar 1999