LR Protokoll 7. Juli 1999 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juli 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





1
Anlobung aller Mitglieder des Landrates (nach Wahlkreisen mit Namensaufruf)

Alfred Zimmermann bittet alle Anwesenden im Saal, sich zu erheben. Landschreiber Walter Mundschin ruft - nach Wahlkreisen aufgeteilt - jede Landrätin und jeden Landrat mit Namen auf; diese beziehungsweise dieser, mit Ausnahme der abwesenden Roland Meury und Paul Rohrbach, spricht das Amtsgelübde: Ich gelobe es!

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




2
Anlobung des neugewählten Mitglieds des Regierungsrates, Erich Straumann, Wintersingen

Gemäss § 59 der Kantonsverfassung müssen Behördenmitglieder bei Amtsantritt geloben, Verfassung und Gesetz zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Regierungsrat Erich Straumann spricht das Gelöbnis: Ich gelobe es!

Alfred Zimmermann
bittet RR Erich Straumann, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




3
Anlobung von Boris Sokoloff als Staatsanwalt, von Silvan Ulrich als ao. Vizepräsidenten des Versicherungsgerichtes, von Susanne Leutenegger Oberholzer als Mitglied der Steuerrekurskommission, von Stefan Schulthess als Ersatzmitglied des Enteignungsgerichtes und von Adrian Ballmer als ao. Mitglied der Überweisungsbehörde

Die fünf gewählten Personen sprechen einzeln das Gelöbnis: Ich gelobe es!

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




4
Wahl des Präsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000

Uwe Klein schlägt namens der CVP-Fraktion Walter Jermann als neuen Landratspräsidenten vor. Walter Jermann ist seit der ersten Stunde, da das Laufental zum Kanton Basel-Landschaft kam, also seit dem 18. 4. 1994, Mitglied des Parlamentes und des Büros dieses Rates. Somit ist Walter Jermann auf seine Aufgabe bestens vorbereitet. Als erster Laufentaler Ratspräsident rundet er den Integrationsprozess des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft ab.
Uwe Klein bittet die Ratsmitglieder um die Stimme für Walter Jermann.


Eingelegte Wahlzettel 88
Leer 9
Ungültig 0
Gültig 79
Absolutes Mehr 40

Gewählt ist mit 79 Stimmen: Walter Jermann

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




5
Wahl des Präsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000

Hansruedi Bieri , Fraktionspräsident der FDP, schlägt RR Hans Fünfschilling vor, dessen Verdienste unbestritten sind.
Eingelegte Wahlzettel 88
Leer 14
Ungültig 0
Gültig 74
Absolutes Mehr 38

Gewählt ist mit 68 Stimmen Regierungsrat Hans Fünfschilling .


Alfred Zimmermann übergibt die Führung des Parlamentes dem neugewählten Landratspräsidenten Walter Jermann .

Die Jugendmusikschule Laufental/Thierstein stellt sich unter der Leitung von Barbara Gutherz mit dem zweiten Walzer von Dimitri Schostakowitsch vor.
Anschliessend lobt Isidor Lombriser, Leiter der Musikschule, das Engagement des neuen Landratspräsidenten für die Anliegen der Musikschule, welche als interkommunale Einrichtung in den letzten Jahren einen Zuwachs von 800 auf 1300 Mitglieder verzeichnete. Mit diesem Wachstum ist das Raumproblem zu einem Dauerbrenner geworden. Die Schülerinnen und Schüler kommen oft auf langen Wegen zum Unterricht, vorwiegend nach Laufen.
Ob nun die Führung eines Parlamentes, oder jenes eines Orchesters höhere Ansprüche stellt, lässt Isidor Lombriser offen, gratuliert Walter Jermann zu seinem neuen Amt, wünscht ihm viel Geschick, gute Übersicht und ein hohes Stehvermögen für das folgende anstrengende Amtsjahr.
Das Orchester spielt einen Ausschnitt aus der Operette Gräfin Mariza von Emmerich Kalman, "Auf Zigani".

Walter Jermann dankt Musikschulleiter Isidor Lombriser, dem Orchester der Jugendmusikschule, den Lehrerinnen und Lehreren und der Dirigentin, Barbara Gutherz.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Rede von Walter Jermann zur Landratspräsidentenwahl

Herr Regierungsratspräsident, Herren Regierungsräte, geschätzte neue Landrätinnen und Landräte, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Bekannte und Verwandte, geschätzte Pressevertreter, geschätzte Tribünenbesucher. An dieser Stelle möchte ich Frau Regierungsrätin Schneider einen Gruss ins Spital schicken und ihr gute und schnelle Genesung wünschen.

Als Vizepräsident kann man ja davon ausgehen, dass man mit grosser Wahrscheinlichkeit den Sprung auf den Präsidentenstuhl schaffen wird. Für mich und meine kleine Gemeinde Dittingen ist dies eine spezielle Ehre, haben Sie doch mit dieser Wahl zum ersten Mal ein Landratsmitglied aus dem neuen Bezirk Laufen zum höchsten Baselbieter erkoren. Dies zeigt die grosse Loyalität, die das Parlament mit dieser Wahl dem Bezirk Laufen entgegenbringt. Ich bin sicher, dass es in der Schweiz keinen anderen Kanton gibt, der einem Kantonsparlamentarier nach nur so kurzer Zugehörigkeit dieses Vertrauen ausspricht.
Wir dürfen stolz sein auf unseren aufgeschlossenen Kanton Basel-Landschaft. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir dieser Ehre voll bewusst bin und versuchen werde, in der neuen Legislaturperiode ein Präsident mit Umsicht und viel Verständnis, vor allem gegenüber den neuen Ratsmitgliedern zu sein. Zum anderen freue ich mich darauf, unser Parlament und unsern Kanton bei verschiedenen Gelegenheiten repräsentieren zu dürfen.

Lassen Sie mich nun danke sagen: Zunächst möchte ich meiner CVP-Fraktion danken, dass sie mich nominiert hat, das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringt, weiss ich zu schätzen. Danken darf ich aber auch Ihnen im Saal, die Sie mich auf diesen Präsidentenstuhl gewählt haben. Diejenigen, die mir ihre Stimme aus irgend einem Grund nicht geben konnten, hoffe ich in meinem Präsidialjahr nicht zu enttäuschen. Mein Dank gilt aber auch dem scheidenden Präsidenten Claude Janiak. Es war sehr angenehm mit ihm zu arbeiten, herzlichen Dank, Claude.
Danken möchte ich weiter der Musikschule Laufental/Thierstein unter der Leitung von Herrn Isidor Lombriser für die gelungene Überraschung. Es ist mir einmal mehr bewusst geworden, dass das Leben ohne Musik viel ärmer wäre, ich hoffe, dass wir auch in diesem Saal immer wieder die Harmonie der Musik zu hören bekommen. Auf der Tribüne sehe ich auch meine Kolleginnen und Kollegen vom Dittinger Gemeinderat und der Verwaltung. Euch möchte ich ein ganz grosses Dankeschön aussprechen, habt ihr doch in den letzten Wochen viele Stunden für das heutige Landratspräsidentenfest aufgebracht. Den anderen OK-Mitgliedern möchte ich ebenfalls herzlich danken. Ein ganz spezieller Dank gilt meiner Familie, die vollzählig hier ist. Vor allem meiner Frau, die viel Verständnis aber auch Verzicht in Kauf nehmen muss, aber auch die Kinder, die in all den Jahren, da ihr Vater Politik machte, auf einiges verzichten mussten.

Für mich ist klar, dass man als Landratspräsident die Welt nicht ändern kann und ein Jahr ja so schnell vorüber ist. Ich wünsche mir in diesem Jahr mit Ihnen zusammen interessante und spannende Debatten und eine effiziente Erledigung der Geschäfte, denn weniger ist sehr oft mehr in der Politik. Jeanne Hersch sagte einmal: "Politik ist die Kunst, das Zusammenleben einer grösseren Gemeinschaft zu organisieren, aber es ist das Problem unserer Zeit, über der Faszination dieser perfekten Organisationsstruktur nicht zu vergessen, dass wir Menschen organisieren."

Mit diesen Worten lade ich Sie alle recht herzlich im Namen der Gemeinde Dittingen heute Abend auf den Flugplatz ein und hoffe, dass wir einen gemütlichen Abend und ein schönes Fest miteinander verbringen werden.

Herzlichen Dank

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




6
Wahl des Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000

Heinz Mattmüller schlägt im Namen der Fraktion der Schweizer Demokraten Peter Brunner vor.
Peter Brunner politisiert seit 12 Jahren im Landrat, ist ein vielseitig interessierter, konsensfähiger, offener und fairer Politiker. Aufgrund seiner langjährigen Mitarbeit in verschiedensten Kommissionen verfügt er über einen grossen Wissensstand und große politische Erfahrung. Auch als Fraktionschef hat Peter Brunner seinen uneigennützigen Fleiss und sein Organisationstalent unter Beweis gestellt. Die Fraktion der Schweizer Demokraten bittet den Rat, Peter Brunner die Stimme zu geben.

Eingelegte Wahlzettel 88
Leer 27
Ungültig 0
Gültig 61
Absolutes Mehr 31

Gewählt ist mit 50 Stimmen: Peter Brunner .

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




7
Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000
Hansruedi Bieri, Fraktionspräsident der FDP, schlägt Andreas Koellreuter als Vizepräsident des Regierungsrates vor. Andreas Koellreuter hat sich in den letzten Jahren eine anerkannte und geschätzte, weit über die Parteigrenzen hinaus reichende Position geschaffen.

Eingelegte Wahlzettel 88
Leer 11
Ungültig 0
Gültig 77
Absolutes Mehr 39

Gewählt ist mit 75 Stimmen: Regierungsrat Andreas Koellreuter .

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




8
Wahl von 5 Mitgliedern des Büros des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000

In stiller Wahl werden gewählt:

S Jacqueline Halder
S Roland Laube
F Urs Steiner
F Ernst Thöni
V Hildy Haas

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




9
Wahl der Bau- und Planungskommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2003

In stiller Wahl werden gewählt:

S Rudin, Karl
C Weller, Theo
S Fuchs, Beatrice
S Hilber, Franz
S Schilt, Emil
F Bieri, Hansruedi
F Ribi, Max
F Schenk, Dieter
C Franz, Remo
V Holinger, Peter
V Ritter, Max
D Bächtold, Roland
G Wyss, Daniel

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




10
Wahl der Erziehungs- und Kulturkommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2003

Maya Graf will zwar keinen weiteren Vorschlag einbringen, doch ihrer Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass die Grüne Fraktion in der Erziehungs- und Kulturkommission keinen Sitz mehr erhalten hat. Gerade in dieser Kommission, in welcher nun das neue Bildungsgesetz beraten wird, hätte die Grüne Fraktion gerne ihre Meinung eingebracht.

In stiller Wahl werden gewählt:

C Tanner, Eugen
D Meier, Mirko

S Bollinger, Philipp
S Chappuis, Eva
S Rudin, Christoph
S Schmied, Elsbeth
F Fünfschilling, Barbara
F Geier, Beatrice
F Christine Mangold
F Ernst Thöni
C Lusser, Gerold
V Liechti, Silvia
V Wullschleger, Hanspeter

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung des Protokolls vom 1. Juli 1999

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