LR Protokoll 4. März 1999 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. März 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Claude Janiak begrüsst seine Kolleginnen und Kollegen zur heutigen Landratssitzung. Auf der Tribüne begrüsst er speziell den ehemaligen Landratskollegen Fritz Graf.

Er benützt die Gelegenheit, Peter Degen zu seinem 50. Geburtstag, den er am 12. Februar feiern konnte, zu gratulieren.

Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Protokollsekretärin




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Peter Tobler beantragt, die Motion von Beatrice Geier (Traktandum 9) nicht am Nachmittag zu traktandieren, da die Motionärin abwesend sein wird. Die Motion 98/248 soll wenn möglich am 11. März 1999 behandelt werden.

://: Dieser Antrag wird gutgeheissen.

Matthias Zoller erklärt, die Traktanden 14 und 28 (seine zwei Interpellationen) seien für die Sitzung vom 11. März 1999 eingeplant. Er selber werde an besagter Sitzung nicht anwesen sein und bittet, diese Traktanden abzusetzen oder eventuell auf heute vorzuziehen.

://: Der Rat bewilligt stillschweigend eine Absetzung der Traktanden 14 und 28.

Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Protokollsekretärin




1 98/148
Berichte des Regierungsrates vom 25. August 1998 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 11. Februar 1999: Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG). 1. Lesung

2 98/254
Berichte des Regierungsrates vom 1. Dezember 1998 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 11. Februar 1999: Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose"; Gegenvorschlag

Claude Janiak gibt eine gemeinsame Eintretensdebatte und Behandlung der Traktanden 1 und 2 bekannt, da es sich um das gleiche Thema handle. Die Abstimmung dazu werde erst nach der zweiten Lesung an der Sitzung vom 25. März 1999 stattfinden.

Marcel Metzger bemerkt einleitend, dass die beiden Bundesgesetze, das Arbeitsvermittlungsgesetz AVG und das Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG, in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen. Beide weisen eine hohe Regelungsdichte auf, so dass sich auf der kantonalen Ebene nur noch Regelungen in einem sehr kleinen Rahmen aufdrängen. Das AVG und das AVIG sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft gesetzt worden.

Aufgrund der oben genannten Voraussetzungen sei als Ziel festgelegt worden, die kantonalen Aufgaben, welche sich aus den beiden Bundesgesetzen ergeben, in nur einem kantonalen Gesetz zusammmenzufassen. Das AVG trat am 1. Juli 1991, die Änderungen und Verordnungen zum AVIG etappenweise zwischen Juli 1995 und Juli 1997 in Kraft. Die notwendigen Regelungen dazu sind auf kantonaler Ebene auf der Basis von Verordnungen erlassen worden. Mit der Zustimmung zum kantonalen Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) können zwei Gesetze und vier Verordnungen aufgehoben werden. Damit besteht im Kanton nur noch ein klares und einfaches Gesetz, womit eine deutlich bessere Transparenz geschaffen wird.

Das neue Gesetz wird keine wesentlichen Änderungen bringen, da diese bereits mit dem Bundesgesetz vollzogen worden sind. Bei Arbeitslosigkeit steht die Durchführung und Finanzierung von Massnahmen, welche den Versicherten eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsprozess ermöglichen, gegenüber dem Ersatz des ausgefallenen Lohns im Vordergrund. Im kantonalen Gesetz werden daher die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV und die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen LAM aufgeführt. Diese stehen im Zentrum der Arbeitslosenbetreuung und der Massnahmenbereitstellung. Den Gemeinden fällt die hauptsächliche Aufgabe zu, Anmeldungen von Arbeitslosen und Stellensuchenden entgegenzunehmen. Über Massnahmen, welche mit den Stellensuchenden getroffen werden, werden sie von den RAVs informiert. Nach der zweijährigen Frist der Arbeitslosenversicherung werden die Gemeinden für die Betreuung und Unterstützung der betroffenen Personen zuständig.

Gegenüber der Fassung des Regierungsrats hat die Kommission nur zwei eher kosmetische Änderungen vorgenommen. Im Kommissionsbericht ist daher auf eine Gegenüberstellung des Gesetzestextes verzichtet worden. Der § 9 wurde wie folgt verändert:

§ 9 Absatz 1:
Im Falle von grossen
Massenentlassungen und Betriebsschliessungen kann ...

Dies daher, weil das Wort "grossen" hier keine bestimmte Grösse definiere, sondern von der Betriebsgrösse abhänge.

In § 15 ist unter Hinweis auf das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage auf die Aufzählung der weiteren kantonalen Feiertage verzichtet worden. Dieses Vorgehen bringe eine Vereinfachung bei allfälligen Änderungen der kantonalen Feiertage und es sei konsequenter, da die vorgegebenen Feiertage auch im Bundesgesetz nicht aufgezählt werden.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat dem Gesetz mit 13:0 Stimmen zugestimmt und beantragt Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

Zur nichtformulierten Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" vom Mai 1994 stellt Marcel Metzger fest, diese Initiative hätte schon lange zur Abstimmung vorgelegt werden sol-len. Das Initiativkomitee habe sich aber einverstanden erklärt, auf eine termingerechte Behandlung zu verzichten, bis die Stärken und Schwächen der neuen Arbeitslosenversicherungsrevision für den Kanton Basel-Landschaft absehbar seien. Das Bundesgesetz habe den Wechsel vom Prinzip Lohnersatz bei Arbeitslosigkeit zu einem Baukastensystem von Massnahmen zur Aktivierung von Versicherten, damit diese berufliche Qualifikationen erreichen oder verbessern können, bewirkt. Mit dem kantonalen Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung steht heute fest, wie die Problematik auf kantonaler Ebene weiterbehandelt werden soll.

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die drei Forderungen der Initiative zu beurteilen und abzuwägen. Die Forderungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung sind duch die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Bundesgesetzes weitgehend abgedeckt worden. Ein Punkt bleibt allerdings offen: Die Auswirkung der Einsätze in verschiedenen Beschäftigungsprogrammen auf die Stempelberechtigung. Im Kanton kann dies nicht anders geregelt werden, als im Bundesgesetz vorgesehen. Das heisst, es kann aus einem Beschäftigungsprogramm keine neue Stempelberechtigung abgeleitet werden.

Eine wichtige Forderung der Initiative geht über den Aufgabenbereich der Arbeitslosenversicherung hinaus: Es werden Massnahmen für Langzeitarbeitslose, welche bereits ausgesteuert sind, verlangt. Heute werden die betroffenen Personen vorwiegend von den Gemeinden im Rahmen der Fürsorge betreut. Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, diese Forderung solle nicht hauptsächlich durch zusätzliche kantonale Arbeitslosenmassnahmen erfüllt werden, sondern im Rahmen einer umfassenden Sozialhilfe. Da die Initiative diese Aufgabe vom Kanton verlangt, die Sozialhilfe aber im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegt, macht der Regierungsrat folgenden Gegenvorschlag:

Im zukünftigen Sozialhilfegesetz sind Eingliederungsmassnahmen für bedürftige Personen vorzusehen, die keine Leistungs- oder Beschäftigungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben.

Mit diesem Gegenvorschlag werde bezweckt, dass der Souverän grundsätzlich für oder gegen die Integration von Ausgesteuerten Stellung nehmen könne. In der Zwischenzeit ist der Entwurf des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben worden, wo in Abschnitt C die Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen behandelt wird.

Im Mai 1997 hat der Regierungsrat eine Verordnung über die Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen (ULAP) erlassen. Aufgrund dieser Verordnung kann der Kanton Lohnkostenbeiträge an steuerbefreite Arbeitgebende leisten, welche ausgesteuerte oder von der Fürsorgeabhängigkeit betroffene oder bedrohte arbeitslose Personen beschäftigen. Eine Voraussetzung für die kantonalen Beitragsleistungen ist eine Verpflichtung der Wohnsitzgemeinde, beziehungsweise der Fürsorgebehörde, gegenüber der Arbeitgeberschaft, mindestens einen ebenso hohen Lohnzuschuss zu bezahlen, wie der Kanton dies tut. Diese Verordnung ist als Übergangslösung gedacht und soll nur bis zum Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes Geltung haben.

Auch hier hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission dem Entwurf des Landratsbeschlusses mit 10:1 Stimmen zugestimmt und beantragt, die nichtformulierte Initiative "Hilfe für Arbeitslose" abzulehnen und dem Gegenentwurf des Regierungsrates zuzustimmen.

Paul Schär befürwortet die Diskussion über ein Thema, das im Sorgenbarometer der SchweizerInnen an oberster Stelle stehe. Die Grundlagen des Bundes liegen vor, und der Spielraum im Kanton sei relativ gering. Die FDP begrüsst die Zusammenfassung zweier Bundesgesetze zu einem kantonalen Gesetz.

Einige wichtige Punkte möchte Paul Schär noch erwähnen. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) seien vom Gesetz her geplant, der Vollzug könne nun vom Kanton mitbestimmt werden. Die RAVs seien speditiv eingerichtet worden, es gehe in der jetzigen Konsolidierungsphase um eine weitere Optimierung. Das RAV sei eine typische ad hoc-Massnahme, um ein Problem auf Zeit zu lösen. Das heisst, das RAV werde sich weiterentwickeln oder reduzieren müssen, je nach Stand der Arbeitslosigkeit. Das RAV soll nach Ansicht der FDP bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit keine anderen Aufgaben übernehmen. In der heutigen Situation gehe es also sicher nicht um einen Ausbau der RAVs, sondern darum, deren Potential zu verbessern. Das RAV koste sehr viel Geld. Jetzt werden die Kosten zwar noch vom Bund übernommen, aber irgendwann könnten diese auch auf den Kanton zukommen. Daher sei eine gewisse Vorsicht mit Investitionen in diesem Bereich geboten.

Der Kanton könne mit arbeitsmarktlichen Massnahmen einen wesentlichen Beitrag an die Reduktion der Arbeitslosigkeit leisten. Beispielsweise müssen 758 Arbeitsplätze sichergestellt werden. Dieses Projekt entspricht den Vorstellungen der FDP.

Die FDP ist für Eintreten auf die Vorlage und wird dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Zur Initiative bemerkt er, die Langzeitarbeitslosigkeit sei ein riesiges Problem. Schon vorweg könne er sagen, die Aufnahme dieser Forderungen im Sozialhilfegesetz sei richtig. Über die SD-Initiative decke sich die Meinung der FDP mit derjenigen der Kommission. Die Forderung 1 sei durch die aktiven Arbeitsmassnahmen, welche eingeleitet worden seien, erfüllt.

Die zweite Forderung der Arbeitsvermittlung sei durch die RAVs weitgehend umgesetzt und die dritte Forderung nach einem existenzsichernden Lohn betreffe das Sozialhilfegesetz. Aufgrund dieser Lagebeurteilung befürworte die FDP einen Rückzug der Initiative durch die SD. Der Rechtsdienst der Regierung solle daraufhin abklären, ob auf eine Volksabstimmung verzichtet werden könnte. Ansonsten unterstütze die FDP den Gegenvorschlag der Regierung und stimme dem Landratsbeschluss zu.

Er fragt die Schweizer Demokraten, ob sie sich nicht selbst widersprechen. Der Anteil der Ausländer unter den Langzeitarbeitslosen betrage zwischen 40 und 50 Prozent. Daher könne er nicht verstehen, warum die SD sich gerade für diese Gruppen so stark einsetze.

Esther Aeschlimann
erinnert an die günstige Lage des Kantons Basel-Landschaft bezüglich Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosigkeit sei eher rückläufig und liege bei 2,1%, im Vergleich mit gesamtschweizerisch 3,5%.

Im Rahmen der gesetzlichen arbeitsmarktlichen Massnahmen habe man im Jahr 1997 1'026 Jahresmassnahmenplätze geschaffen, der Bund schreibe 758 vor. Die RAVs funktionieren, wobei einiges noch verbesserungswürdig sei, so beispielsweise die Kommunikation zwischen den Gemeinden und den RAVs.

Nach Meinung der SP müsste die Stossrichtung aller Bemühungen auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen für leistungsschwache ArbeitnehmerInnen hinzielen. Besonders die Gemeinden als Arbeitgeber sind in diesem Bereich gefordert, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen und sich diesem Problem noch vermehrt anzunehmen. Eine seit Jahren bestehende Sockelarbeitslosigkeit dürfe nicht einfach als unveränderliche Tatsache hingenommen werden.

Die Arbeitslosigkeit sei ein Dauerthema, welches begleitet und beobachtet werden müsse, auch von Politikerinnen und Politikern. Es handle sich dabei um eine wichtige Aufgabe für unseren Kanton. Die SP-Fraktion beantragt Eintreten auf die Vorlage. Die Hauptpunkte des Gesetzes werden vom Bund vorgeschrieben und deshalb wird die SP zu den einzelnen Punkten nicht weiter Stellung nehmen.

Hans Schäublin betont, auch die SVP/EVP-Fraktion sei für Eintreten auf dieses Geschäft. Das vorliegende Einführungsgesetz sei aus den Vorgaben des Bundesgesetzes entstanden. Man sei den Gesetzesauflagen nachgekommen, dass neu der Kanton durch die RAVs die Betreuung der Arbeitslosen übernehmen soll. Dies habe sich gut bewährt. Die Gemeinden werden dadurch entlastet und die Betreuung durch ein Fachgremium vorgenommen. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit soll durch das Sozialhilfegesetz geregelt werden.

Die Forderungen der Initiative seien nach Meinung der SVP/EVP erfüllt oder müssen im Sozialhilfegesetz geregelt werden. In diesem Sinne stimmt die Fraktion der Vorlage zu.

Gerold Lusser unterstreicht die Wichtigkeit für die Betroffenen, eine Verantwortung der Politik zu spüren. Die CVP begrüsst die Vorlage, besonders die Tatsache, dass zwei engmaschige Bundesgesetze in einem einzigen kantonalen Gesetz umgesetzt werden können. Man sehe im Gesetz ein Hilfsmittel, und nicht einen Selbstzweck, um Probleme zu lösen. Da hier nicht am Thema vorbeigeredet werde, stehe die CVP hinter dieser Vorlage.

Die Entwicklung habe die SD-Initiative inzwischen etwas eingeholt, und die darin gestellten Forderungen könnten heute auf einer anderen Ebene gelöst werden. Somit empfiehlt die CVP auch Annahme dieser Vorlage.

Peter Brunner gibt die Zustimmung der Schweizer Demokraten zur Vorlage 98/148 bekannt. Zur Initiative möchte er etwas ausführlicher Stellung nehmen.

Arbeitslosigkeit bedeute sicher für viele Menschen einen Ausschluss vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Eine Tatsache sei leider das häufige Unverständnis der Mitmenschen. Viele Nichtbetroffene bezeichneten die Arbeitslosigkeit noch immer als Selbstverschulden und Sozialschmarotzertum. Dies, obwohl die Nachfrage nach Arbeitsplätzen das Angebot noch immer übersteigt.

Im Januar 1998 hat die im Auftrag des BIGA veröffentlichte Studie über die Situation der Langzeitarbeitslosen gezeigt, dass sich die Situation trotz der Einführung der RAVs nicht grundsätzlich verbessert habe. Im Baselbiet müsse mit rund 300-700 ausgesteuerten Personen gerechnet werden, wobei sich die Situation in den nächsten sechs Monaten eher noch verschlechtern dürfte. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei ein ökonomisches, gesellschaftliches und vor allem menschliches Problem, welches uns alle betrifft.

In einem Kommentar zur Studie über die Ausgesteuerten hat die Basler Zeitung geschrieben: "Das Prinzip der Hoffnung genügt nicht." Der Staat, die Unternehmen und die ganze Gesellschaft müssten viel mehr Kraft und Ideen in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investieren. So fordert beispielsweise das Arbeiterhilfswerk, man müsse den Ausgesteuerten bei der Wiederintegration helfen. Mit dem Gegenleistungsprinzip (Arbeit für Fürsorge) werde diese Integration gefördert.

Im Kanton Basel-Landschaft stellt sich die Situation folgendermassen dar: Einige Gemeinden leisten auf dem Gebiet der Reintegration vorbildliche Arbeit, während viele Gemeinden aber eher bereit sind, Fürsorgegelder zu bezahlen, als entsprechende Arbeitsprogramme umzusetzen. Dies hat sich in einer Umfrage der Basellandschaftlichen Zeitung vom Herbst 1998 gezeigt.

Langzeitarbeitslose haben die Initiative "Hilfe für Arbeitslose" gemeinsam mit den Schweizer Demokraten ausgelöst. Nicht Resignation oder Frustration, sondern aktives Handeln im Sinne einer zukunftsgerichteten Lösungsstrategie sei gefragt. Im Landrat seien zwar schon viele Ideen diskutiert worden, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sei aber trotz allem nicht umfassend angegangen worden. Es gehe bei der Initiative nicht um kurzsichtige Parteipolitik, sondern um eine zukunftsgerichtete Lösung in Zusammenarbeit mit dem KIGA und den politisch Verantwortlichen dieses Kantons.

Die Erwartungen der SD sind von Seiten des KIGA wie auch vom verantwortlichen Regierungsrat ernst genommen worden, sodass heute zu Recht von einer guten und akzeptablen Lösung gesprochen werden könne, auch wenn das Sozialhilfegesetz noch nicht alle Hürden der Politik, vor allem in den Gemeinden, genommen habe. Peter Brunner glaubt, auch die letzten Zweifler in den Gemeinden könnten überzeugt werden, dass entsprechende Integrationsprogramme für Langzeitarbeitslose mit existenzsichernden Einkommen nicht die beste, aber, nach der Arbeit, anstatt der Langzeitarbeitslosigkeit die zweitbeste Lösung darstellen.

Die Schweizer Demokraten sind nach dem Eintreten und der Beratung im Landrat bereit, die Initiative im Sinne einer gemeinsamen Abstimmungsstrategie zurückzuziehen, sofern dies rechtlich überhaupt möglich ist. Die SD fordert aber klar eine verbindliche Lösung.

Wie Paul Schär bereits erwähnt habe, seien 40 bis 45 Prozent der von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen AusländerInnen. Davor wolle man die Augen nicht verschliessen. Es handle sich aber um ein grundsätzliches Gesellschaftsproblem, das angegangen werden müsse. Von der Akzeptanz in der Bevölkerung her gesehen würde eine Separierung nichts bringen. Der SD liege daran, sicher den Schweizern, aber auch den niedergelassenen Langzeitarbeitslosen zu helfen.

Bei dieser Problematik sei man gefordert, über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen. In diesem Sinne bittet Peter Brunner um Zustimmung zum Gegenvorschlag der Regierung. Eine zusätzliche Verstärkung einzelner Formulierungen, wie sie in einem Antrag der Grünen gefordert wird, werde von der SD selbstverständlich unterstützt. Es sei immer noch eine gewisse Angst vorhanden, dass am Schluss eine Null-Lösung vorliegen könnte. Falls dies passiert, werden die Schweizer Demokraten eine erneute Initiative starten.

Rosy Frutiger bestätigt das klare Eintreten der Grünen Fraktion auf das Gesetz der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Es seien einige Punkte festgestellt worden, welche man sicher kritisch begleiten müsse. Mit den RAVs und der dortigen Stempelkontrolle sind die Gemeinden ein Stück aus der Verantwortung entlassen worden, der einzelne Arbeitslose jedoch wird für die Gemeinden anonymer. Der Fluss zwischen den Gemeinden und den RAVs müsse daher unbedingt funktionieren. Im § 10 des neuen Gesetzes sollen die Gemeinden noch stärker verpflichtet werden, arbeitsmarktliche Massnahmen auch wirklich durchzuführen. Der Druck des Kantons in diesem Bereich erscheint ihr noch als zu schwach. Die Gemeinde muss versuchen, Plätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen.

Die Initiative der Schweizer Demokraten sei gut und wichtig, denn die Hilfe an ausgesteuerte Langzeitarbeitslose sei im Bundesgesetz nicht geregelt. Der Vorschlag der Regierung, Massnahmen für bedürftige Personen seien im künftigen Sozialhilfegesetz vorzusehen, ist jedoch zu unverbindlich, auch weil die Zusammensetzung des neuen Landrats noch nicht bekannt ist. Ein Teil der Grünen Fraktion kann den Gegenvorschlag nur dann unterstützen, wenn dieser Punkt verbindlich festgeschrieben wird.

Sabine Stöcklin gibt die Unterstützung des Gegenvorschlags der Regierung "Hilfe für Arbeitslose" bekannt. Es sei richtig, spezielle Massnahmen für ausgesteuerte arbeitslose Personen im Sozialhilfegesetz zu verankern. Dies werde als zweite Hilfe auf kantonaler Ebene nach der ersten Hilfe der Arbeitslosenversicherung betrachtet. Trotzdem muss man die Arbeitslosigkeit grundsätzlicher angehen. In Zukunft darf nicht weiter eine "Pflästerli-Politik" betrieben werden, sondern die Arbeitslosigkeit soll gesamtschweizerisch mit Arbeitszeitverkürzung angegangen werden. Der Produktivitätsfortschritt soll in Arbeitszeitverkürzung umgelegt werden, da es stossend sei, wenn sehr viele Menschen sehr viel Überzeit machen müssen, während andere Leute keine Arbeit haben.

Hansruedi Bieri hat selber gute Erfahrungen mit Leuten gemacht, die von den RAVs vermittelt werden. Der Schwachpunkt, und hier gehe er mit den Grünen einig, sei der Bereich zwischen den Gemeinden und den RAVs. Von den Gemeinden werde die Betreuung durch die RAVs einerseits als Entlastung betrachtet, jedoch betreuen sie selber jetzt im Gegensatz zu früher nur noch Papier und keine Menschen mehr. Bei der Betreuung gehe es häufig darum, die betroffenen Personen zu motivieren und ihnen zu helfen, im Dorf ein Beziehungsnetz aufzubauen, welches später beim Wiedereinstieg in die Arbeitswelt hilfreich sein könnte. Dieses Beziehungsnetz könne, müsse aber nicht verlorengehen.

Er kann die Aussage, die Gemeinden sollen Arbeitsplätze schaffen, nicht voll unterstützen. Natürlich könne man die Situation verbessern, es werde aber immer viel mehr Arbeitsplätze brauchen, als die Gemeinden bereitstellen können.

Esther Maag bezieht sich speziell auf die RAVs. Die Gründung der RAVs ist zu Beginn sehr speditiv angegangen worden und Kinderkrankheiten sind zum Teil bereits überwunden. Generell sind die RAVs aber noch immer eine Zwiespältige Sache. Wie bereits mehrmals erwähnt, happert die Koordination zwischen den Gemeinden und den RAVs. Zudem muss die fachliche Ausbildung der BeraterInnen in den RAVs verbessert werden. Die Arbeitslosen sollten beispielsweise den BeraterInnen nicht willkürlich, sondern nach Berufen zugeteilt werden. Es habe bis jetzt immer wieder Wechsel der BeraterInnen gegeben, wodurch keine Kontinuität entstehen kann. Die interne Koordination sei nach wie vor noch nicht optimal.

Neben den Langzeitarbeitslosen gibt es das neue Problem der WiederanmelderInnen. Immer häufiger müssen sich Leute, die bereits einmal arbeitslos waren und dazwischen für eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wieder anmelden. Dieses Problem darf nicht aus den Augen verloren werden. Um dem entgegenzuwirken, muss die Aus- und Weiterbildung noch stärker gefördert werden. Um in die Langzeitarbeitslosigkeit hineinzurutschen, braucht es nach wie vor Zusatzfaktoren wie schlechte oder keine Ausbildung, Suchtprobleme, psychische oder gesundheitliche Probleme.

Max Ribi gibt bekannt, er sei sehr positiv überrascht, dass Peter Brunner von der Gleichbehandlung von Schweizern und Ausländern spreche. Da die Arbeitslosigkeit alle gleich hart trifft, sollen auch alle in gleichem Masse von unseren Institutionen unterstützt werden. Von der Logik her wäre es daher schön, wenn auch die Traktanden 16-23 zurückgezogen werden könnten.

Willi Müller gibt zu bedenken, die Schweizer Demokraten seien nie gegen integrierte Ausländer eingestellt gewesen. Bei der Initiative zeige sich, dass die SD für alle einsteht, vor allem aber für die 60% der betroffenen SchweizerInnen und nicht nur für die 40% der AusländerInnen.

Eduard Belser dankt für die insgesamt positive Aufnahme der beiden Vorlagen. Es sei gelungen, das kantonale Gesetz gegenüber dem ausführlichen Bundesgesetz recht einzuschränken. Im Einführungsgesetz seien ein paar organisatorische Parameter enthalten, die noch irgendwo festgehalten werden müssen. Ansonsten hänge man im Guten wie im Schlechten von der Bundesgesetzgebung ab. Die RAVs und das KIGA haben in den letzten Monaten grosse Anstrengungen unternommen, die Kontakte mit den GemeindevertreterInnen zu pflegen. Soweit könne der Zustand heute als gut bezeichnet werden, wenn auch jede Zusammenarbeit immer verbesserungswürdig sei.

Allerdings kann die Vorgabe vom Bund über die Stempelkontrolle nicht geändert werden, um die Gemeinden wieder einzubeziehen. Das Engagement für die Betroffenen ist zur Reintegration aber nötig und wird künftig weiter beobachtet. Die RAVs bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht mit neuen Aufgaben zu füttern sei ein weiterer wichtiger Punkt. Eduard Belser kann diese Auffassung teilen. Man sei über den unerwartet raschen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kanton sehr froh. Trotzdem können Organisationen wie das RAV nicht einfach bei Bedarf aus dem Hut gezaubert werden und dann wieder verschwinden.

Wie überall gibt es auch bei den RAVs weitere Möglichkeiten zur Verbesserung. Aber mit kleineren internen Problemen muss man leben. Das Bestreben der Beteiligten, die RAVs gut zu leiten, müsse honoriert werden.

Wichtig ist das Problem der Wiederanmelder. Hier müssen adäquate Lösungen angeboten werden.

Der Arbeitsmarkt für leistungsschwächere Menschen hat sich tatsächlich verändert. Die allgemeine Bewegung in richtung New Public Management schränkt allerdings die Möglichkeiten für diese spezifische Gruppe der Betroffenen stark ein. In allen Bereichen wird die Personalpolitik durch die finanziellen Möglichkeiten gesteuert. Es können nicht beide Interessen, sowohl die der Finanz- als auch der Personalpolitik, optimal umgesetzt werden.

Es ist klar, dass die Arbeitszeiten in den nächsten Jahren nicht sakrosankt sein werden. Allerdings gibt es schon heute wieder die Situation, dass der Druck entsteht, gewisse Stellen zusätzlich mit Leuten aus dem Ausland zu besetzen. Dies speziell in qualifizierten Berufen. Hierzu sind vertragliche Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nötig.
Im Bezug auf die Initiative sei es schwierig gewesen, diese nach dem Willen beider Seiten zu behandeln. Rechtlich habe man sich dabei auf dünnem Eis bewegt. Eine Säule des Sozialhilfegesetzes wird die Aktivierung der Gemeinden auf diesem Gebiet sein. Mit der von den Grünen geforderten Abänderung von § 10 wird daran nichts geändert. Er bittet, am Gegenvorschlag nichts mehr zu ändern. Dieser bleibe sicher bestehen und damit könne auf eine Abstimmung verzichtet werden. Einzig die Entscheidung des Volks über das Sozialhilfegesetz kann nicht vorweggenommen werden.

Bruno Steiger fühlt sich von den Aussagen der FDP im Zusammenhang mit der Initiative der SD provoziert. Die SD will, dass den Langzeitarbeitslosen geholfen wird. Dies sei nicht widersprüchlich zur Ausländerpolitik der SD, denn es sei der Fehler der laufend verfehlten Einwanderungspolitik und Asylpolitik sowohl der meisten bürgerlichen als auch der linken Parteien, dass so viele AusländerInnen arbeitslos sind. Diese Parteien müssten sich selber an der Nase nehmen.

Rosy Frutiger gibt, im Vertrauen auf den Regierungsrat und den neuen Landrat, den Rückzug ihres Antrags bekannt.

Claude Janiak leitet nach dem unbestrittenen Eintreten zur Detailberatung der Vorlage 98/148 (Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung) über.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

A. Organisation keine Wortbegehren

§§ 1-7
keine Wortbegehren

B. Arbeitsvermittlung und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben keine Wortbegehren

I. Öffentliche Arbeitsvermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen keine Wortbegehren

§§ 8-12 keine Wortbegehren

II. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih
keine Wortbegehren

§§ 13-14 keine Wortbegehren

C. Arbeitslosenversicherung keine Wortbegehren

§ 15
keine Wortbegehren

D. Rechtspflege
keine Wortbegehren

§§ 16-18
keine Wortbegehren

Rückkommen wird nicht beschlossen, womit die erste Lesung beendet ist.

Anschliessend wird die Detailberatung des Landratsbeschlusses zur Vorlage 98/254 (Traktandum 2) durchgeführt.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1-4
keine Wortbegehren

Über diesen Landratsbeschluss wird im Anschluss an die zweite Lesung des Gesetzes abgestimmt.

Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Protokollsekretärin

Fortsetzung des Protokolls vom 4. März 1999


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