LR Protokoll 4.12.97 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. Dezember 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden herzlich zur heutigen Sitzung. Im besonderen begrüsst die Präsidentin den ehemaligen CVP-Landrat Ernst Schindler auf der Tribüne, der heute Gemeindepräsident in Rüti, Kanton Glarus ist.
://: Für den abwesenden Andres Klein wird Emil Schilt für heute ins Büro gewählt



Zur Traktandenliste
Paul Schär stellt den Antrag, die Beantwortung des Traktandums 12, Interpellation Nr. 97/217, "engere kantonale Zusammenarbeit", auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Interpellation stellt die Frage, wie sich der Regierungsrat des Kantons Baselland auf die Antwort des Regierungsrates Basel-Stadt auf einen Anzug von Grossrat M. Bühler stellt. Diese Antwort des Regierungsrates Basel-Stadt kennen wir noch nicht.
Regierungsrat Eduard Belser: Die Antwort der Regierung in Basel-Stadt erfolgt möglicherweise erst in etwa zwei Jahren. E. Belser empfiehlt darum, die Interpellation heute zurückzuziehen und allenfalls - nach der Antwort der BS Regierung - wieder einen neuen Vorstoss einzureichen.
Paul Schär möchte das Traktandum nur verschieben.

://: Traktandum 12 wird von der heutigen Traktandenliste abgesetzt.

Uwe Klein bittet, die Traktanden 36 und 37 in der Reihenfolge auszutauschen.

Heidi Tschopp: Die beiden Motionen betreffen das Gastwirtschaftsgesetz und werden gemeinsam beantwortet, dann wird einzeln darüber abgestimmt.

://: Die Traktanden 36 und 37 werden in der Reihenfolge getauscht.

Heidi Tschopp gibt kurz die Gestaltung der heutigen Sitzung bekannt:

Zuerst werden die partnerschaftlichen Vorstösse, Traktanden 11 - 25, behandelt. Regierungsrat E. Belser wird zu den Interpellationen 97/136 und 97/137 antworten; die Fraktionen können dazu eine grundsätzliche Stellungnahme zur Partnerschaft abgeben; anschliessend sind die einzelnen Interpellanten aufgerufen. Es besteht im Anschluss die Möglichkeit für weitere Stellungnahmen und Voten.

Nach Beendigung dieser partnerschaftlichen Vorstösse werden wir mit den Traktanden 7 - 9, 26 - 42, fortfahren.




11 97/136
Interpellation von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Mittelfristige Entwicklung der Partnerschaft. Antwort des Regierungsrates

13 97/137
Interpellation von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Partnerschaft zwischen den Gemeinden in der Region. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Eduard Belser: Die Verpflichtung zur interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit ist im Kanton Basel-Landschaft auf Verfassungsstufe verankert. Paragraph 3 der Kantonverfassung lautet:

Die Behörden arbeiten zur Erfüllung von Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse liegen, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammen.


Sie sind insbesondere bestrebt, mit den Behörden des Kantons Basel-Stadt Vereinbarungen abzuschliessen, gemeinsam Institutionen zu schaffen, den gegenseitigem Lastenausgleich zu ordnen und die Gesetzgebung anzugleichen. Es sind Regeln für die wirksame Zusammenarbeit der Behörden aufzustellen.

In der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 22. Februar 1977 über die Zusammenarbeit der Behörden sind diese Regeln für die Kooperation der Regierungen und der beiden Kantonsparlamente festgeschrieben worden. Dies sind die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der beiden Basel.

Ziemlich genau vor einem Jahr hat der Regierungsrat dem Landrat - im Zusammenhang mit einer lnterpellation von Paul Schär und einem Postulat der CVP-Fraktion - eine umfassende Auslegeordnung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen unterbreitet. Diese beeindruckende Liste zeigt, auf wie vielen Gebieten wir insbesondere mit Basel-Stadt eng und gut kooperieren. Die in den letzten zwei Jahrzehnten etablierte Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel ist zweifellos im schweizerischen Vergleich einmalig, auch was die Erfolgsbilanz anbetrifft.

Die Volksabstimmung über den Kulturvertrag vom letzten Wochenende hat dabei erfreulicherweise deutlich gemacht, dass dieses Engagement auch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Kantons mitgetragen wird. Die Baselbieter Regierung fühlt sich dadurch bestärkt, den erfolgreichen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Gerade in der näheren Zukunft wird sich für unseren Kanton mehrfach Gelegenheit bieten, die Ernsthaftigkeit dieses Bekenntnisses zur Partnerschaft gegenüber BaselStadt und der Region Nordwestschweiz unter Beweis zu stellen.

Der Regierungsrat beabsichtigt bekanntlich, sich künftig mit beachtlichen Investitionsbeiträgen an den grossen regionalen Infrastrukturaufgaben, wie dem Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse und der Messe Basel, zu beteiligen. Entsprechende Vorlagen werden dem Landrat in absehbarer Zeit unterbreitet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit liegt zur Zeit im Bereich des Gesundheitswesens: Als einzige Schweizer Kantone verfolgen BaselStadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame Spitalplanung. Das Projekt eines gemeinsamen Universitätkinderspitals beider Basel ist auf gutem Wege; auch hier ist demnächst mit einer Parlamentsvorlage zu rechnen. Auf dem Gebiet der universitären Lehre und Forschung hat das Baselbiet sein Engagement ebenfalls deutlich verstärkt: Sowohl am Kantonsspital Bruderholz wie am Kantonsspital Liestal werden heute Universitätskliniken geführt.

Die beiden erwähnten Schwerpunkte zeigen, dass auch in den kommenden Jahren die Partnerschaft insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und sogar noch wesentlich intensiviert werden dürfte. Es versteht sich von selbst, dass für den Kanton Basel-Landschaft dieses verstärkte Engagement immer auch mit entsprechender Mitsprache und Mitverantwortung verbunden sein muss.

Auch in einer gut funktionierenden Partnerschaft ist es normal, dass sich die Partner von Zeit zu Zeit wieder miteinander auseinandersetzen müssen. Ziel dieser konstruktiven Auseinandersetzung muss es sein, dort gemeinsame Lösungen zu finden, wo es für beide Partner sinnvoll, nützlich oder gar notwendig ist. Damit ist aber auch gesagt, dass es nach wie vor Gebiete gibt, in denen sich unterschiedliche Interessen und Zielsetzungen nicht unter einen Hut bringen lassen. Und es ist auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, dass eine von den beiden Regierungen angestrebte partnerschaftliche Lösung vom Parlament oder vom Souverän des einen oder anderen Kantons verworfen wird.

Weil sich heutzutage Rahmenbedingungen rasch ändern können, und sich aufgrund neuer Entwicklungen oft auch neue Prioritäten ergeben, sind auch in einer Partnerschaft regelmässig neue Standortbestimmungen notwendig. Das heisst, die mittel- und längerfristigen partnerschaftlichen Pläne müssen immer wieder überprüft und den realen Gegebenheiten angepasst werden. Es erscheint deshalb dem Regierungsrat nicht sinnvoll, eine Art "Partnerschaftsprogramm" mit genauem Zeitplan und detaillierten Absichten und Zielsetzungen aufzustellen, wie dies oft gewünscht wird. Auch aus verhandlungstaktischen Gründen wäre ein solches Vorgehen nicht opportun. Der Regierungsrat möchte deshalb auch in Zukunft den pragmatischen Weg weiter verfolgen, der uns bisher schöne Erfolge gebracht hat, und auf denjenigen Gebieten, die für eine Zusammenarbeit "reif" sind, partnerschaftliche Lösungen entwickeln und verwirklichen.

Zur Interpellation der SP: Es wird ein detailliertes 10-Jahresprogramm für die künftige Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, den übrigen Nordwestschweizer Kantonen sowie mit Südbaden und dem Elsass angeregt. Wie bereits erwähnt, halten wir dies nicht für sinnvoll. E. Belser ist auch nicht in der Lage, die Fragen der Interpellation im Detail zu beantworten.

E. Belser betont nochmals, dass es oberster Grundsatz der Regierung ist, bei allen anstehenden Aufgaben immer zuerst zu prüfen, ob eine partnerschaftliche Lösung zweckmässig und realisierbar ist. Es ist auch ganz klar unser Ziel, die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf breiter Front zu intensivieren. Diese Absicht ist übrigens auch im Leitbild der Regierung formuliert.

Partnerschaftliche Lösungen sind letztlich immer das Resultat von Verhandlungen, in denen die beteiligten Partner zum Teil sehr unterschiedliche Interessen harmonisieren müssen. Sie haben aber auch mit Geld zu tun; es wirkt darum etwas vermessen, wenn der Kanton Baselland ein auf 10 Jahre gültiges Partnerschaftsprogramm veröffentlichen würde. Damit würden zudem künftige Verhandlungslösungen eingeschränkt.

Zur Interpellation von K. Rudin: Die institutionelle Zusammenarbeit unter den basellandschaftlichen Gemeinden hat in einzelnen Bereichen eine feste Tradition. Erwähnt seien hier die Wasserversorgungsgenossenschaften, Gemeinschaftsschiessanlagen usw. In den letzten Jahrzehnten ist nun festzustellen, dass mehr und mehr Gemeinden für ganz bestimmte Aufgabenbereiche die institutionalisierte Zusammenarbeit mit grossen Gemeinden suchen, so z.B. in der Asylbewerberbetreuung, gemeinsame Sozialdienste, Kompostieranlagen, Gemeindeverwaltungen usw.

Die Regierung begrüsst diese Entwicklung sehr. Es bestätigt ihre Auffassung, dass in der heutigen Zeit, wo erhöhte Sparnotwendigkeiten gefragt sind, die Gemeinden versuchen, ihre Aufgaben zusammen legen.

Das Gemeindegesetz von 1970 erlaubt den Gemeinden, auf vier grundsätzliche Arten die Zusammenarbeit untereinander zu institutionalisieren. Durch den Abschluss von Verträgen, durch die Bildung von Zweckverbänden mit eigener Rechtspersönlichkeit, durch die Gründung von gemeinsamen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie durch die Schaffung gemeinsamer Stellen für einzelne Verwaltungszweige.

Die Kantonsverfassung von 1984 bestätigt diese vier grundsätzlichen Möglichkeiten. Sie dehnt sie zudem explizit auch auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden aus, die ausserhalb des Kantons liegen (nicht nur schweizerische, sondern auch ausländische).

Zu den drei Fragen:

1. Die heutige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und das Gemeindegesetz lassen eine aktive Partnerschaft, wie oben erwähnt, zu. In jeder Beziehung sind auch schon Beispiele vorhanden.

2. Den Gemeinden stehen alle Möglichkeiten offen, die Zusammenarbeit zu praktizieren. Politischer Handlungsbedarf ist demnach nicht gegeben. Einzig im Bereich des Zusammenwirkens basellandschaftlicher Gemeinden untereinander ist vielleicht noch ein gewisser politischer Handlungsbedarf auszumachen.

Grundsätzlich eigenen sich alle öffentlichen Aufgaben, die die Gemeinden zu erfüllen haben, für die kommunale Zusammenarbeit. Es sind keine gesetzgeberischen Anregungen notwendig.

3. Es gibt relativ wenige Felder, in denen die Regierung aktiv werden müsste. Beispielsweise betreffend Schiessanlagen aber ist es unser Interesse, dass sich Muttenz, Pratteln und Allschwil mit Basel-Stadt zu einer Lösung finden.

Peter Tobler: Die FDP begrüsst die Gelegenheit, eine Standortbestimmung vornehmen zu können. P. Tobler möchte vorerst die Grundsätze in Erinnerung rufen und darlegen, wie die FDP die Partnerschaft sieht.

Die Partnerschaft sollte sich in einen Rahmen eingliedern. Wir gehen davon aus, dass wir uns in einer gegenseitigen Abhängigkeit in der Region befinden. Es kann dem Zentrum nur dann gut gehen, wenn es auch der Peripherie gut geht - und umgekehrt. Das Ziel einer regionalen Zusammenarbeit muss es sein, die Region zu stärken. Ein Ziel zu dieser Stärkung muss die Stärkung in der Eidgenossenschaft sein, also die Aufwertung der beiden Halbkantone zu zwei Vollkantonen.

Es ist klar, dass die regionale Zusammenarbeit nicht darin bestehen kann, dass der eine des anderen Last über das Notwendige hinaus trägt; jeder Partner in der Region muss bei sich zuhause für Ordnung sorgen. Diesen Grundsatz müssen sich alle Partner in der Region vor Augen halten. Eine langfristige Interessensparallelität und der gegenseitige Respekt sind wichtig. Denn eine Partnerschaft besteht nicht allein aus objektiven Interessen, sondern auch aus grundsätzlichen, klaren Positionen. Die Partner müssen wissen, wer sie sind und was sie wollen.

Das Baselbiet hat sich seit der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gegeben, in der wir unsere eigene Rolle, unsere Identität, klar definiert haben. Wir haben auch den Zweck der Partnerschaft definiert. Das Baselbiet will ein selbständiger Vollkanton werden.

Es wäre schön, wenn sich Basel-Stadt gelegentlich auch entschliessen könnte, diese Diskussion nachzuvollziehen. Es wäre wünschenswert, wenn Basel-Stadt ebenfalls unseren Weg wählen würde. Vielleicht würde damit die Atmosphäre entlastet.

Die FDP-Fraktion meint, dass Partnerschaft nur dann sinnvoll und langfristig betrieben werden kann, wenn Klarheit über die Prinzipien besteht. An diesen Kriterien können dann die einzelnen Geschäfte gemessen werden. Es sind dies vor allem die Mitwirkungsrechte, das Subsidiaritätsprinzip. Die gewählte Lösung muss effizient sein. Das Verursacherprinzip muss gelten, das heisst, derjenige, der die die Leistung in Anspruch nimmt, muss sich grundsätzlich angesprochen fühlen. Jeder muss nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zum Beitrag gerufen werden.

Klar muss hier gesagt werden, dass wir die finanzielle Last des Kantons Basel-Stadt nicht tragen können. Klare Berechnungsgrundlagen für den Lastenausgleich müssen geschaffen werden. Die neuen Aufgaben müssen anders als die alten angegangen werden.

Als wesentliche Prinzipien sind festzuhalten: der Kernbereich des Kantons, seine Autonomie, muss gewahrt bleiben. Der Kanton muss auch Zutritt zu allen Leistungen haben, die sein Leben ausmachen. Die Partnerschaft ist bei der Erfüllung der Staatsaufgaben eine Option und nicht eine Pflicht. Das bedeutet, dass der Kanton in seinem Ermessen, welche Aufgaben er partnerschaftlich und welche er gemeinsame lösen möchte, durchaus frei ist.

Eine Partnerschaft kann nur dann funktionieren, wenn jeder Partner den anderen respektiert und von des Partners Autonomie sowie seiner Pflicht, seine eigenen Hausaufgaben selbst zu lösen, ausgeht.

Elisabeth Nussbaumer: Auch die SP begrüsst, dass heute Gegebenheit besteht, grundsätzlich über das Thema Partnerschaft sprechen zu können. Wir bedauern es allerdings, dass die Regierung unsere Vorstösse vorwiegend ablehnen will.

Auslöser für diese Interpellation und die anderen Vorstösse, die heute behandelt werden sollen, ist das Grundsatzpapier, das wir innerhalb unserer Partei erarbeitet haben. Wir wollten damit unsere Massstäbe, die wir in Zukunft bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte anlegen wollen, klären. Wir haben festgestellt, dass eine unbefriedigende Situation besteht: wir müssen in Abständen im Landrat immer wieder über partnerschaftliche Geschäfte entscheiden und beraten. Es handelt sich dabei aber immer um punktuelle Entscheide. Unbefriedigend ist auch, dass in der Revision von Gesetzgebungen zu wenig Koordination in den nordwestschweizerischen Kantonen stattgefunden hat. Für uns ist eine grundsätzliche Haltung zur Entwicklung in dieser Region notwendig. Auch unser grosses Anliegen ist es, diese Region zu stärken und ihr etwas mehr Gewicht zu verleihen.

Verschiedene partnerschaftliche Projekte sind erfolgreich abgeschlossen worden. Allerdings haben sich diese partnerschaftlichen Geschäfte zum grossen Teil auf Vereinbarungen zwischen Basel-Stadt und Baselland beschränkt.

Unser Wunsch wäre, dass der Kanton Baselland in der Nordwestschweiz eine Vordenkerrolle übernimmt, Visionen entwickelt, dass unsere Regierung - laut oder leise - darüber nachdenkt, wo noch Handlungsspielräume offen sind.

Wir wünschen uns, dass die regionale Zusammenarbeit weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer kantonalen Politik darstellt. Mit unseren verschiedenen Vorstössen wünschen wir uns, dass die Regierung verschiedene Ideen prüft und darüber berichtet. Es soll klar werden, wo und auf welchen Ebenen und zwischen welchen Partnern eine engere Zusammenarbeit oder eine Aufgabenteilung sinnvoll und gewinnbringend für die Bevölkerung unserer Region ist. Wir postulieren, dass der Kanton Basel-Land definieren soll, in welchen Bereichen er allein und eigenständig handeln will.

Es macht darum durchaus Sinn, sich über einen gewissen Planungszeitraum Gedanken in der vorgeschlagenen Richtung zu machen.

Eine wichtige These für uns ist der Satz

Partner und Partnerinnen sind selbstbewusste, handlungsfähige politische Einheiten.


Wir wissen, dass es für Baselstädter manchmal schwierig ist, ein selbstbewusstes Baselbiet zu akzeptieren. Trotzdem hoffen wir, dass unsere Regierung die Herausforderung annimmt und in der Zukunft rund um das Thema Regionalisierung Ideen entwickelt und Initiativen ergreift.

Erich Straumann: Die SVP-EVP-Fraktion steht ebenfalls zu einer sinnvollen Partnerschaft mit den Nachbarkantonen. Dies haben wir auch durch die Unterstützung des Kulturvertrages bewiesen.

In Einzelfällen muss sachlich abgewogen werden, ob eine partnerschaftliche Lösung für alle Beteiligten Vorteile bringt, oder ob sie allenfalls vom Kanton selber und eigenständig gelöst werden kann.

Das grosse Paket - das gute Dutzend von Vorstössen der SP zum Thema Partnerschaft - hat die Frage aufgebracht, welch tieferer Sinn dahinter stecken kann. Man wird dabei den Eindruck nicht los, dass die Partnerschaft auch zum Selbstzweck erhoben werden könnte. Wenn die Vorstösse den Sinn eines Wegweisers haben - deren Ziel nicht klar gesehen wird - lässt dies in der Beurteilung des grossen Paketes vorsichtig, skeptisch und kritisch werden.

Solch partnerschaftlichen Aktivismus in dieser grossen Art lehnen wir ab. Der Kanton Basel-Landschaft braucht aber Vergleiche zu den übrigen Kanton in der Nordwestecke. In jüngster Vergangenheit haben wir feststellen können, dass unser Kanton durchaus in der Lage ist, seine Aufgaben selbständig zu erfüllen. Auch in Zukunft müssen wir ein eigenständiger und selbstbewusster Kanton bleiben. Partnerschaftliche Lösungen sollen nicht aus Prinzip, sondern nur dann gesucht werden, wenn sie auch im Interesse unseres Kantons liegen.

Zusammenfassend möchte E. Straumann fragen, ob wir es immer wieder nötig haben, unsere Eigenständigkeit anzuzweifeln? E. Straumann meint, nein. Landrat und Regierung haben es seit der Gründung unseres Kantons fertig gebracht, den Landwirtschaftskanton zu einem Industriekanton zu führen. Mit Erfolg. Auch ist Baselland in der ganzen Schweiz bekannt für seine Pionierleistungen. Immer wieder spielen wir eine Vorreiterrolle. Wir werden gerne als Vorbild genommen. Wir dürfen auf dieses Bild stolz sein.

Die SVP-EVP-Fraktion möchte mit allem Nachdruck diese Eigenständigkeit des Baselbietes erhalten. Die Unterschiede von Kanton zu Kanton sind richtig, und die Vielfalt darf in unserem Land durchaus Platz haben. Wir wünschen in diesem Sinne keine Mini-EU in dieser Nordwestecke. Wir sind bereit für die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, wo sie sinnvoll angewendet werden kann. Dies bedeutet für uns - Beziehungen Ja, aber nur locker.

Oskar Stöcklin: Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, vor allem in unserer Landesgegend, und insbesondere die Partnerschaft mit dem Stadtkanton, ist ein Thema, das schon seit über 150 Jahren aktuell ist. Auch heute wird nicht das letzte Mal darüber gesprochen!

Das Thema ist mit verschiedenen Fragen belastet, die heute wiederum aufgetaucht sind: Wiedervereinigung, Vollkanton, Eigenständigkeit. Es läuft sehr viel auf psychologischer und emotionaler Ebene.

Eigenständigkeit soll nicht aufgeben werden; O. Stöcklin spricht sich beispielsweise gegen eine Wiedervereinigung aus - darum spricht er sich aber für eine möglichste enge Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Basel-Stadt und den anderen Kantonen rund um uns herum aus.

Für O. Stöcklin stellen sich vor allem die folgenden Fragen: Gibt es für uns Bereiche, Dienststellen, deren Zusammenführung uns etwas bringen würde? Gibt es Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen noch verstärkt werden kann?

Es ist richtig, dass bereits sehr Vieles sehr gut läuft. O. Stöcklin ist aber genauso überzeugt, dass noch weitere Bereiche bestehen, die mindestens auf eine Zusammenarbeit hin überprüft werden sollten.

Die Regierung betont, sie wolle pragmatisch vorgehen. Pragmatisch sieht aus der Sicht einiger unserer Fraktionsmitglieder oft eher zufällig, konzeptionslos, punktuell aus. Die Zusammenhänge sind oft nicht klar.

Die CVP ist, was die konkreten Vorstösse der SP anbetrifft, nicht unbedingt der Auffassung, dass sich jedes angesprochene Gebiet eignet. Wir sind durchaus der Meinung, dass es Bereiche gibt, die getrennt geführt werden sollen. Da dies aber nicht einfach so behauptet werden kann, sollte mindestens eine Prüfung stattfinden. Die CVP-Fraktion spricht sich - mit einer Ausnahme - für die Überweisung des Paketes zur Überprüfung aus.

Ein wichtiges Kriterium bei der Überprüfung stellt die Frage der Kosten dar; eine Zusammenführung darf nicht teurer zu stehen kommen! Wir sind auch der Meinung, dass die Liste, die uns vorgelegt wurde, nicht abschliessend sein muss. Wir können uns vorstellen, dass die Regierung von sich aus weitere Bereiche überprüft.

Peter Brunner: Partnerschaft muss - nach Meinung der Schweizer Demokraten - ein gemeinsames Geben und Nehmen darstellen sowie Vorteile für beide Seiten bringen. Dies haben wir auch in der Kulturdebatte immer wieder betont. Als gute Beispiele können der gemeinsame Universitätsvertrag, die gemeinsame Ingenieurausbildung, die gemeinsame Spitalpolitik usw. genannt werden. Die Partnerschaft spielt hier überall sehr gut und macht Sinn und Zweck.

Partnerschaft darf sich aber nicht nur auf rein finanzielle Aspekte beschränken und - Richtung Stadt vermerkt - nicht nur einseitig für Baselland in finanzielle Forderungen ausmünden. In diesem Sinne darf P. Brunner positiv zur Kenntnis nehmen, dass Basel endlich auch im Kulturbereich an die anderen Kantone und die nahe ausländische Region appelliert.

Auch wenn die regionale Partnerschaft in verschiedenen Bereichen sinnvoll sein kann, ist anzumerken, dass in den Stadtkreisen in letzter Zeit nicht eben zustimmende Partnerschaftssignale an die Baselbieter Adresse erfolgt sind! Auch jetzt wurde von seiten der Grünen ein Signal gegeben, das verlangt, dass die Baselbieter Motorfahrzeughalter in der Stadt eine Art Wegzoll zu entrichten haben. Wo bleibt hier die Partnerschaft?

Zwei Parteien, die sich gerne offen geben, die sich auch international engagieren, sind hier in finsteres Mittelalter zurückgefallen!

Wir haben klar betont, dass wir die Partnerschaft unter dem Aspekt betrachten, was Vorteile für beide Seiten bringt, und wo Synergieeffekte vorhanden sind.

In diesem Sinne werden wir einen Vorstoss der SP betreffend Zusammenarbeit der Pflegeberufe und der gemeinsamen Spitalpolitik unterstützen. Die Frage kann auch betreffend des Sicherheitsinspektorates gestellt werden, wenn die anderen Kantone und die angrenzenden Länder bereit sind, auch die Mehraufwendungen mitzutragen.

Ganz klar sagen wir Nein zur gemeinsamen Rheinhafenverwaltung und zu den kantonalen Laboratorien. Nein werden wir auch betreffend Gastwirtschaftsgesetz und Ladenöffnungszeiten sagen.

Sinnvoll wäre im weiteren eine gemeinsame Regelung in der Nordwestschweiz betreffend des Schulsystems. Leider befinden wir uns in der Situation, dass noch jeder Kanton "sein eigenes Züglein fährt". Im Moment hat es keinen Sinn, hier noch Synergien zu suchen.

Betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer erwarten wir eine regionale Lösung. Es ist wichtig, dass nicht ein Kanton den anderen im Steuerbereich ausspielt.

Es gibt also sinnvolle und gute Bereiche, in denen die Zusammenarbeit vertieft werden kann; andere Bereiche hingegen bringen nichts und kosten nur.

In diesem Sinne werden wir zu den verschiedenen Vorstössen eine differenzierte Haltung einnehmen.

Roland Meury: Es gibt enorm viel, das zur Partnerschaft gesagt werden könnte. Es gibt auch viel, zu dem geschwiegen werden könnte!

Ganz grundsätzlich möchte R. Meury einige Gedanken so formulieren, was Partnerschaft nicht sein soll:

- Sie darf nicht nur eine Plattform sein zur verbalen politischen Profilierung derer, die sich als weltoffen sehen
- Partnerschaft darf sich auch nicht beschränken auf Hilfestellungen aus einem mehr oder weniger sicheren Reduit
- Partnerschaft darf sich nicht darauf beschränken, gerade nur soviel "springen" zu lassen, dass die Zentrumsleistungen des Stadtkantons gerade noch angeboten werden können
- Partnerschaft darf in einem übergeordneten Sinn nicht als Worthülse für das Unaussprechliche herhalten, so quasi als platonische Liebe, statt erotischer Vereinigung! Partnerschaft muss mehr sein!

Partnerschaft soll konkrete Wege und eine Geisteshaltung aufzeigen, mit dem Ziel einer gemeinsamen sozial, wirtschaftlich, ökologisch und politisch vernetzten Region.

Für die Grünen war eine Wiedervereinigung immer wieder ein Thema. Lang war sie auch die einzige konsequente Option. Heute ist dieser Gedanke etwas überholt, da er fast eingrenzend wirkt. Heute muss einerseits eine Öffnung und andererseits eine enge Zusammenarbeit in einem viel weiteren regionalen Raum entstehen. Wenn sich die Grünen an den heutigen politischen Realitäten orientieren und möglichst viele sinnvolle, konkrete partnerschaftliche Einzelprojekte unterstützen, spielen die historischen Grenzen nur noch an Banntagen eine Rolle.

Zu den heutigen Vorstössen: Die Stossrichtung der Vorstösse ist R. Meury zu eng. Hier wird Partnerschaft fast ausschliesslich im Kontext von Strukturbereinigungen gesehen, so nach dem Motto "Zusammenlegen, Sparen, Stellenabbau". Partnerschaft darf sich nicht an der Vereinigung von Ämtern erschöpfen. Partnerschaft muss ein Modell entstehen lassen, das nicht nur Sparszenarien aufweist.

Wir verstehen Partnerschaft auch als ein gemeinsames Vorgehen in der Problematik der Arbeitslosigkeit, als ein gemeinsames Erarbeiten von notwendigen Lösungen im Verkehrsbereich. Wir verstehen sie auch als intensivere Zusammenarbeit im Umweltbereich. Diese Aufstellung ist selbstverständlich nicht abschliessend.

Schliesslich soll Partnerschaft auch eine psychologische Stärkung der regionalen Identität durch die Erhöhung der Durchlässigkeit der Kantonsgrenzen ergeben. Den Vorstoss, der auf die Freizügigkeit abzielt, werden wir unterstützen.

All dies wird mittelfristig Geld kosten. Im Hinblick auf die Rasanz der gesellschaftlichen Entwicklung bitten wir, dass auch diesen Problemen und Projekten ein höherer Stellenwert gegeben wird. Wir sind überzeugt, dass langfristig eine soziale solidarische Region mit zuversichtlichen BewohnerInnen auch auf die Wirtschaft und die Finanzen positive Auswirkungen haben wird.

Rudolf Keller: In einem kleinen geographischen Raum muss Partnerschaft sein. Aber Partnerschaft ist nicht allein ein Geben, sondern immer auch ein Nehmen. In letzter Zeit hat R. Keller den Eindruck erhalten, dass die Partnerschaft mit Basel-Stadt vor allem aus dem Nehmen der Basler und aus dem Geben der Baselbieter besteht. Man kann sich auch fragen, ob es partnerschaftlich sei, wenn immerhin 19 Basler Grossratsmitglieder den Vorschlag zu einem Strassenzoll eingebracht haben. Dies zeigt eine Tendenz auf, die in der Stadt Basel vorhanden ist, die immer stärker und deutlicher in den Vordergrund rückt. Die Städter sollten nicht übermütig werden - gerade jetzt, nachdem der Kulturvertrag angenommen wurde, darf man nicht einfach davon ausgehen, dass Baselland immer zu allem Ja sagen wird.

Klar ist, dass ein Zentrum höhere Kosten hat; wir Baselbieter haben in der letzten Zeit vermehrt mitgeholfen, die höheren Kosten zu ragen. Die SD-Fraktion hat mehreren solchen Ausgaben zugestimmt.

R. Keller bittet darum, die Proportionen nicht zu verlieren. Dies ist auch der Grund, warum wir nicht alle SP-Vorstösse unterstützen können.

Wir Baselbieter können nichts dafür, dass die Basler Prominenz - von links bis rechts - es in den letzten Jahrzehnten zugelassen hat, dass Basel immer mehr überfremdete. Ausländer aus Problemländern ziehen in die Stadt und - wer immer es vermag - zieht aus der Stadt hinaus, entweder nach Riehen, Bettingen, allenfalls aufs Bruderholz oder eben ins Baselbiet oder noch weiter weg. Diese Tendenz wird immer stärker, Basel-Stadt hat bereits einen Ausländeranteil von 30%. Aufgrund dieser Bevölkerungsstruktur bekommt Basel-Stadt immer mehr Probleme. Die Regierung war in den letzten Jahren nicht bereit, diese Probleme fundamental anzugehen.

Es ist darum nicht in Ordnung, dass dann schliesslich - als Schlusseffekt - die Baselbieter finanziell da und dort einspringen müssen. Es ist eine verantwortungslose Politik, wenn diese Themen nicht konsequent angegangen werden. R. Keller bittet die Baselbieter Regierung, die Baselstädter auch auf diese Probleme aufmerksam zu machen; ihnen soll die Botschaft mitgegeben werden, Bereitschaft zu zeigen, auch solch "heisse Eisen" anzupacken. Wenn diese "heissen Eisen" einfach unberührt heiss bleiben, werden sie eines Tages zu Explosionen führen, die wir alle gerne vermeiden möchten.

Immerhin kann R. Keller heute auch mit Erleichterung feststellen, dass Basel im Zusammenhang mit der Kultur jetzt daran ist, auch über den Kanton Baselland hinaus nach Unterstützung zu suchen.

Schade ist, dass Baselland und Basel-Stadt nach wie vor keine Vollkantone sind. Basel-Stadt tut im Moment immer noch alles, um dies zu verhindern. Es soll aber weiterhin unser Ziel sein, dass Baselland ein Vollkanton wird, und dass der Wiedervereinigungsartikel in der Basler Verfassung schliesslich gestrichen wird. Wenn dieses Hindernis beseitigt ist, würde Vieles in den Beziehungen zwischen den beiden Partnern besser laufen.

Regierungsrat Eduard Belser dankt für die lebhafte Debatte. Er möchte nochmals klarlegen, wie die Haltung der Regierung ist.

Wir haben uns in den letzten Jahren ausgesprochen für eine regionale Zusammenarbeit eingesetzt. Als sichtbarer Ausdruck dieser Region kann beispielsweise die Oberrheinkonferenz gelten, die E. Belser seit einem halben Jahr präsidiert. Sie wird nächstens in diesem Gebäude tagen.

Wir sind sehr froh, wenn der Landrat dann auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt - für eine Zusammenarbeit, die noch nicht für alle BewohnerInnen im Kanton Basel-Landschaft eine Selbstverständlichkeit darstellt. Die Resultate können eben nicht so genau gemessen werden, wie wenn beispielsweise ein Strassenstück oder ein Schulhaus gebaut wird.

Wir haben aber ein besonderes Zusammenarbeits-Verhältnis mit Basel-Stadt. Darum dürfen und müssen wir dies auch erwähnen. Diese Zusammenarbeit ist schon verfassungsmässig, aber auch historisch eingespurt.

Alle Seiten haben versucht, um ein gewisses Tabu herum zu reden: Es gibt eine Entwicklung, die beklagt wird, nämlich die Tendenz des isolationistischen Verhaltens der Stadt Basel. Unsere Regierung hat aber auch gegenüber der Basler Regierung eine klare Haltung, was die Vorstösse im Grossen Rat anbelangt! Sie sind nicht sehr hilfreich! Hier einen Weg zu finden, lässt uns pragmatisch werden und Abstand nehmen von grossen Visionen.

Wenn es um die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, wie Solothurn oder Aargau geht, muss berücksichtigt werden, dass die Zusammenarbeit in der Mentalität und in der Optik immer nur Teile dieser Kantone betrifft. Viele Regionen des Kantons Aargau beispielsweise sind wesentlich mehr nach Zürich als nach Basel ausgerichtet. In Wettingen aber futiert man sich über die Zusammenarbeit mit der Region Basel! Ähnliches gilt auch für Solothurn. Dies führt auch innerhalb dieser Kantone zu gewissen Spannungen. Wir haben hier also nicht ganze Kantone, die gleiche regionale Zusammenarbeits-Partner sind.

Es kann aber betont werden, dass die Zusammenarbeit bis an den Jurakamm intensiv ist. Die Nordwestschweizer Kantone haben mittlerweile auch den Jura einbezogen. Aber auch dort sind ambivalente Ausrichtungen vorhanden.

Es wurde erwähnt, dass Kriterien, Prinzipien der Zusammenarbeit aufgestellt werden müssten. Gewisse genannte Prinzipien begleiten uns tatsächlich, aber es wurde ein Katalog der Prinzipien so weit ausgedehnt, dass Widersprüche bereits darin enthalten sind.

Wenn die Standortbezogenheit angesprochen wird, muss betont werden, dass wir bereits weiter sind. Wir investieren in den Verkehr in der Stadt. Es gibt auch eine Zusammenarbeit, die nicht über das Parlament läuft. So wird um den Bahnhof Basel herum mit Geldern aus dem Kanton Baselland gebaut (Baselbieter Beamtenversicherungskasse).

E. Belser hat sehr klar gehört und ist froh, dass eine selbstbewusste, handlungsfähige politische Einheit erwähnt wurde. Daran fehlt es der Regierung sicherlich nicht. Eine solche Haltung ist richtig, denn sonst können keine Kompromisse gefunden werden. Wir haben lange genug unter der Selbstbewusstheit des Zentrums gelitten!

E. Belser möchte für alle Vorstösse vorausschicken, dass es neben der Zusammenlegung noch andere Formen der Zusammenarbeit gibt. Wir brauchen nicht einen Zusammenschluss von gewissen Einheiten, sondern eine strukturierte Zusammenarbeit; bewusst soll ausgemarcht werden, wer was tut, wo kooperiert wird; ohne dass Institutionen fusioniert werden. Dieser Weg ist hilfreicher, E. Belser wird dies nachher anhand praktischer Beispiele erläutern.


Fortsetzung des Protokolls vom 4. Dezember 1997

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