LR-Protokoll, 30. Oktober 1997 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)



Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden und erklärt die 46. Sitzung des Landrates als eröffnet.


Heidi Tschopp gratuliert Walter Mundschin, der am 17. Oktober seinen fünfzigsten Geburtstag feiern konnte, noch einmal ganz herzlich. Das Parlament ergänzt die Gratulation mit andauerndem Applaus.


Alle ParlamentarierInnen, die noch Budgetanträge einbringen möchten, werden gebeten, diese nun abzugeben.


Als Stimmenzähler bestimmt die Landratspräsidentin auf der Seite FDP Hans Schäublin, auf der Seite SP Walter Jermann und für die Mitte sowie das Büro Andres Klein.


Da der Interpellant von Traktandum 9 heute nicht anwesend ist, macht Heidi Tschopp dem Rat beliebt, das Traktandum abzusetzen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.




1 97/200


Bericht der Landeskanzlei vom 16. Oktober 1997: Anlobung von Annelies Fischer, Diegten, als Friedensrichterin des Kreises Diegten-Eptingen und Bennwil


Annelies Fischer, Diegten, wird als Friedensrichterin des Kreises Diegten-Eptingen und Bennwil angelobt.




2 97/142


Berichte des Regierungsrates vom 24. Juni 1997 und der Finanzkommission vom 5. September 1997: Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1995


Roland Laube , Kommissionspräsident, bemerkt einleitend, es gehe bei dieser Vorlage, rein finanztechnisch gesehen, wieder um das Gleiche wie in früheren Jahren. Anders als in früheren Jahren habe aber die BLT beim Trambetrieb erstmals mehr ausserkantonale Leistungen erbracht als die BVB. Begründet ist dieses Faktum mit dem Übergang des Betriebs der Linie 11 von den BVB zur BLT. Aus diesem Grunde sind bei den Beitragsberechnungen zum ersten Male auch die tieferen Kostensätze der BLT zur Anwendung gelangt. Dieser Umstand hat zur Hauptsache dazu beigetragen, dass der Baselbieter Staatsbeitrag erfreulicherweise um 2 1/2 Millionen tiefer ausgefallen ist als im Vorjahr. Der immer wieder geforderte Ausgleich der realen Fahrleistungen auf ausserkantonalem Gebiet beim Trambetrieb ist damit erfolgt, es hat sich gar eine Umkehrung zugunsten des Baselbietes eingestellt. Die möglicherweise wieder auftretende Forderung nach weiteren Übernahmen von BVB-Linien durch die BLT wäre damit nicht mehr aktuell. Bei weiteren Übernahmen wäre die Ausgangslage bei weitem nicht mehr so günstig wie beim Wechsel der Linie 11, die zu einer maximalen Auslastung des Depots "Rufsfeld" geführt hat, ein Umstand, der auf der Kostenseite deutliche Auswirkungen zeitigte.


Im Namen der Finanzkommission beantragt Roland Laube, dem Landratsbeschluss gemäss Regierungsvorschlag zuzustimmen.


Urs Steiner stellt fest, wie mit dieser Vorlage einmal mehr vor Augen geführt wird, wie unterschiedlich Unternehmen mit gleichen Aufträgen betriebswirtschaftlich geführt werden können. Während die Kostenentwicklung der BVB unaufhaltsam nach oben zeigt - 1993 33 Millionen, 1994 40 Millionen, 1995 48 Millionen Defizit - so bewährt sich die schlanke BLT AG je länger je mehr.


Besonders gespannt war man auf den Abschluss der 11er Linie, die in der Abrechnung 1995 erstamals ausschliesslich mit Personal und Rollmaterial der BLT AG geführt wurde. Das Ziel der Übernahme wurde vollumfänglich erreicht: Die Fahrleistungen der BLT auf Stadtgebiet und die Fahrleistungen der BVB auf Landgebiet wurden ausgeglichen und die Abgeltungen an Baselstadt konnten auf 1,4 Millionen reduziert werden. Zur Erinnerung: 1990 - 92 lautete der Betrag noch auf 8 bis 12 Millionen, 1993/94 auf 4 bis 5 Millionen. So können die an dieser Linie liegenden Gemeinden allmählich zufrieden sein.


Zwar ist das Ergebnis zufriedenstellend, doch mit der Abschiebepraxis der BVB könnten die Abgeltungsbeträge für Baselland doch wieder sprunghaft ansteigen, wenn Sanierungen und Investitionen anstehen sollten. Denn solche Ausgaben werden von den BVB nicht über die Betriebsrechnung verzinst und amortisiert, sondern direkt abgeschrieben mit entsprechender direkter finanzieller Auswirkung auf die Abgeltungen. Dies sollte für die angeregte Übernahme des 14ers im Auge behalten werden, damit keine finanziellen Abgeltungen mehr erfolgen müssten, sondern eher noch das Gegenteil davon eintreten könnte.


Die schlanke Administration und die straffe Betriebsführung zeigen die Vorteile einer Privatisierung oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft deutlich auf und soll auch Ansporn für das Traktandum AIB sein.


Ein spezieller Dank gebührt Paul Messmer, der seit 1978 als Delegierter des Verwaltungsrates die Geschicke der BLT AG wesentlich geprägt hat und auf Ende Juni 1997 sein Mandat niedergelegt hat. Er hat bewiesen, dass mit Kostenbewusstsein und straffer Führung selbst ein staatliches Unternehmen betriebswirtschaftlich und effizient geführt werden kann.


Die FDP stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Peter Meschberger erklärt, dass die SP-Fraktion die wesentlich günstigere Rechnung dieses Jahres mit Freude zur Kenntnis nimmt. Im neuen Budget liest man allerdings von einer stark steigenden, doch etwas Angst einflössenden Tendenz.


Die unterschiedlichen Berechnungsarten zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft hinterlassen das ungute Gefühl, ob neben der Führungsfrage nicht auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen könnten. Deshalb regt er zuhanden der Finanzkommission an, die Frage im stillen Kämmerlein etwas genauer zu prüfen.


Trotzdem stimmt er im Namen der Fraktion der Vorlage zu und spricht allen Beteiligten den besten Dank aus.


Hildy Haas berichtet im Namen der SVP/EVP-Fraktion von der Kenntnisnahme der Rechnung und spricht sich für deren Genehmigung in der vorliegenden Form aus.


Urs Baumann hat in der CVP-Fraktion ebenfalls mit Freude von diesem positiven Rechnungsabschluss Kenntnis genommen. Als Frage bleibt aber, ob es sinnvoll ist, jetzt weiter zu expandieren und weitere Linien zu übernehmen. Man müsste die Entwicklung vorerst genau beobachten und könnte, wenn die Abschlüsse weiterhin positiv bzw. zugunsten der BLT ausfallen würden, einen nächsten Schritt unternehmen.


Die CVP beantragt, der Vorlage zuzustimmen.


Peter Brunner erklärt im Namen der Schweizer Demokraten die Bereitschaft, die Anträge zu genehmigen. Er erinnert an einen Presseartikel vom Juni '97, in dem stand, die BVB und BLT träumten vom reichen Onkel in Amerika im Zusammenhang mit der Story, sich neue Einnahmequellen durch ein Leasing der Tramfahrzeuge zu verschaffen. Er möchte nun wissen, ob es sich damit um eine Sommerente gehandelt habe oder ob dieses Projekt weiterverfolgt wurde.


Alfred Zimmermann nimmt an, der Rat habe die Regierungsvorlage genau gelesen und verstanden. Er jedenfalls sei nicht schlau daraus geworden, vertraue aber in die Finanzkontrolle und sei überzeugt, dass die Abrechnung den gesetzlichen Grundlagen entspreche, weshalb die Grüne Fraktion dem Antrag zustimmt.


Kritisch fügt Alfred Zimmermann an, es sei doch reichlich spät, erst heute über die Abrechnung von 1995 zu befinden und regt an, das Verfahren zu vereinfachen, zu ändern, auch wenn damit eine Änderung des Staatsvertrages notwendig werde. Er schliesst sein Votum mit der Frage, wann der Rat mit der Abrechnung für das Jahr 1996 rechnen dürfe.


RR Elsbeth Schneider bittet wegen ihrer etwas lädierten Stimme um Nachsicht. Peter Brunner antwortet die Regierungsrätin, selbstverständlich habe der Verwaltungsrat das Geschäft genau angeschaut und prüfe seriös, in welcher Art und Weise weitergegangen werden soll.


Alfred Zimmermann antwortet die Baudirektorin, zu Beginn des nächsten Jahres, sobald alle Abrechnungsteile vorlägen, könne die Abrechnung der Finanzkommission zur Prüfung übergeben werden.


Da Eintreten unbestritten ist, berät Landratspräsidentin Heidi Tschopp den Landratsbeschluss.


Titel und Ingress


Auf der letzten Zeile muss in das leere Feld das Datum 24. Juni 1997 eingefügt werden.


Ziffer 1


Keine Wortmeldung


Ziffer 2


Keine Wortmeldung.


Ein Rückkommensantrag wird nicht gestellt.


://: Der Rat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1995 einstimmig zu.


Landratsbeschluss


betreffend Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1995


Vom 30. Oktober 1997


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Juni 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates vom 24. Juni 1997, beschliesst:


1. Den Basler Verkehrs-Betrieben wird für das Jahr 1995 ein Staatsbeitrag von Fr. 1'414'846.- ausgerichtet.


2. Die Gemeinden werden verpflichtet, die gesetzlichen Mindestbeiträge zu leisten, bzw. erhalten diese gutgeschrieben, nämlich


- Aesch: Fr. 37'050.-


- Allschwil: Fr. 118'183.-


- Binningen: Fr. 386'629.-


- Birsfelden: Fr. 95'356.-


- Bottmingen: Fr. 204'186.-


- Münchenstein: Fr. 28'411.-


- Muttenz: ./. Fr. 187'903.-


- Pfeffingen: Fr. 2'772.-


- Pratteln: ./. Fr. 127'354.-


- Reinach: Fr. 79'350.-


Total: Fr. 636'680.- (=45% von Fr. 1'1414'846.-)




3 97/110


Berichte des Regierungsrates vom 3. Juni 1997 und der Finanzkommission vom 17. September 1997: Gemeinde-Initiative betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen; neue Trägerschaft für das Amt für Industrielle Betriebe


Roland Laube hält einleitend fest, dass bei einer Zustimmung zur heutigen Vorlage die Ausgliederung des AIB aus der kantonalen Verwaltung noch nicht beschlossen wäre.


Eine Zustimmung bedeutete bloss grünes Licht für die Regierung, im bisherigen Sinne weiterzuarbeiten und Einzelheiten auszuarbeiten. Diese Einzelheiten wären dann Gegenstand einer späteren Vorlage, über die der Rat auch wieder befinden könnte.


Der Kommissionspräsident verzichtet auf eine Wiedergabe der in der Vorlage dargelegten Überlegungen. Die Finanzkommission begrüsst es grundsätzlich, dass den Gemeinden eine paritätische Mitbestimmung beim Betrieb der Abwässer und Abfallanlagen gewährt werden soll. Deshalb soll der unformulierten Gemeindeinitiative auch Folge geleistet werden.


Die Kommission ist der Meinung, dass die Gemeindemitbestimmung am besten in der Weise realisiert werden kann, wie es in der Vorlage skizziert ist.


Zu den folgenden 4 Punkten bringt der Kommissionspräsident Bemerkungen ein:


1. Die Überführung des AIB in eine Aktiengesellschaft ist nicht mit einer Privatisierung gleichzusetzen. Es ist die Meinung, dass nur Kanton und Gemeinden Aktionäre sein sollen.


2. Die Kommission hat die Frage diskutiert, ob eine Beteiligung an der Aktiengesellschaft auch für Dritte möglich sein sollte. Man kam überein, im jetzigen Zeitpunkt davon abzusehen, so etwas festzuschreiben. Zu einem gegebenen Zeitpunkt müsste jedenfalls klar definiert werden, wer, zu welchen Bedingungen, in welchem Ausmasse sich als Dritter beteiligen könnte.


3. Die Vorlage ist nicht als Sparvorlage zu betrachten, die Hauptzielsetzung besteht in einer Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gemeinden.


4. Alle Verantwortlichen haben den klaren Willen zum Ausdruck gebracht, bezüglich der Bedingungen des Personals, eine Anlehnung an das kantonale Personalrecht anzustreben. Die Verselbständigung des AIB soll also nicht zu Verschlechterungen für das Personal führen.


Die Finanzkommission beantragt aus all diesen Gründen, der unformulierten Gemeindeinitiative Folge zu leisten und den Regierungsrat zu beauftragen, im Sinne der Vorlage eine Überführung des AIB in eine Aktiengeselllschaft vorzubereiten.


Urs Steiner stellt fest, dass der Kanton Basel-Landschaft noch einer der wenigen Kantone ist, der die Abwasser- und Abfallanlagen selbst betreibt. Aus diesem Blickwinkel begrüsst die FDP den Grundsatz, das AIB aus der kantonalen Verwaltung auszugliedern und in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.


Der Anstoss zu dieser Veränderung wurde wohl durch eine Gemeindeinitiative lanciert, doch ist der Prozess bereits 1993 durch die Beteiligten des AIB selber initiiert worden. Dass die Dynamik von innen kommt, dürfte sich für die neue Organisationsform positiv auswirken. Es ist zu hoffen, dass solche Prozesse Signalwirkung für andere kantonale Organisationseinheiten ausstrahlen werden.


Mit der Vorlage wird der Grundsatz erfüllt, dass, wer bezahlt, auch mitreden kann. Die FDP erklärt sich mit der Zielsetzung der Vorlage und mit der grössere Autonomie, grössere Entscheidungsgeschwindigkeiten und klarere Verantwortlichkeiten ermöglichenden Rechtsform der Aktiengesellschaft einverstanden.


Die FDP-Fraktion stellt zwar keinen Antrag, besteht jedoch auf der Zusicherung, dass die Aktiengesellschaft auch einer Beteiligung Dritter offen sein muss. Je nach Entwicklung könnte auch eine ARA Rhein, eine Kläranlage Birs II, eine ARA Laufental-Thierstein oder eine Kelsag als Minderheitsaktionär integriert werden. Grundsätzlich ist ein Austausch von Beteiligungen ein bewährtes Mittel, die Zusammenarbeit mit andern Kantonen und Privaten zu fördern.


Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss einstimmig zu und gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass auch die Verwaltungsratssitze zwischen Kanton und Gemeinden paritätisch zugeteilt werden.


Peter Meschberger erklärt im Namen der SP-Fraktion sein Einverständnis mit dem gewählten Vorgehen. Die Fraktion begrüsst es auch, dass ein Vorentscheid für die einzuschlagende Richtung getroffen werden kann. Er findet es eine tolle Sache, dass man sich nun mal zu einer Gemeindeinitiative positiv einstellt und dass man in diesem Amt - bis hinauf zur Regierungsrätin - den Mut hat, etwas Neues auszudenken.


Peter Meschberger formuliert aber doch den Vorbehalt, dass für das Personal mindestens die gleichen Bedingungen beachtet werden müssen wie beim Staat. Bedauert wird in der Fraktion der Demokratieverlust, indem das direkte Mitspracherecht des Landrates fehlen wird.


Abschliessend hegt Peter Merschberger die Hoffnung, dass langfristig auch eine Kostenersparnis mit der neuen Organisationsform möglich werden dürfte.


Hildy Haas bemerkt, bisher habe der Kanton die Abwasser- und Abfallanlagen betrieben, bezahlt aber hätten hauptsächlich die Gemeinden. Die Gemeinden hätten nun mehr Mitsprache und eine separate Trägerschaft gefordert.


Die Vorlage mit der neuen Rechtsform und der paritätischen Beteiligung von Kanton und Gemeinden fordert keine Privatisierung. Es geht in erster Linie darum, dass jene, welche die Kosten tragen, auch mitreden können.


Zum Schutz der Rechtssicherheit muss - so Hildy Haas - gewährleistet sein, dass der Land- und Regierungsrat ein Aufsichtsrecht behalten, wehalb vorgesehen ist, ein Gesetz IBBL AG zu schaffen. Da auch die Kosten für die Einführung beziffert sind, beantragt die SVP/EVP-Fraktion mehrheitlich - bei einigen Enthaltungen - Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.


Walter Jermann attestiert Frau RR Elsbeth Schneider mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der die Verwaltung, die Initianten, Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten Verwalterinnen und Verwalter Einsitz nehmen, eine glückliche Hand. Als Mitglied der Arbeitsgruppe gesteht Walter Jermann, dass es nicht einfach war, eine Lösung zu finden, die das Motto: Wer zahlt, befiehlt! berücksichtigte.


Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Aktiengesellschaft sicherlich die richtige Organisationsform, die später auch Kosteneinsparungen ermöglichen wird.


Die CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten.


Peter Brunner spricht sich im Namen der Schweizer Demokraten für eine Überführung der Industriellen Betriebe in eine Aktiengesellschaft mit den entsprechenden Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden aus.


Die Einbindung der Gemeinden spart nicht nur Kosten, sondern auch die regionalen Anliegen und Bedürfnisse lassen sich transparenter und bürgernäher ausgestalten und umsetzen.


Die Schweizer Demokraten befürworten aber auch die Möglichkeit, dass private Interessenten und Konsumenten, vor allem aus dem gewerblichen und industriellen Bereich, sich für eine kapitalmässige Minderheitsbeteiligung engagieren und entsprechende Mitverantwortung übernehmen können. Gerade eine Öffnung gegenüber Privaten könnte kostengünstige Lösungen zusätzlich möglich machen. Pro Rheno zeigt, dass mit einer privaten Beteiligung sinnvolle ökonomische und ökologische Lösungen erreichbar sind. Die Angst, dass aufgrund privater Beteiligung und Mitsprache Umweltvorschriften nicht eingehalten werden könnten, erscheint den Schweizer Demokraten unbegründet, da die öffentliche Hand von Gesetzes wegen nach wie vor uneingeschränkt die Möglichkeit hat, entsprechende Vorgaben durchzusetzen.


Unbestritten tritt die Fraktion dafür ein, dass das Präsidium in der Verwaltungskommission durch den Kanton wahrgenommen werden soll.


Alfred Zimmermann ist im Namen der Grünen Fraktion sowohl mit der Trägerschaft wie auch mit dem Vorgehen einverstanden. Als persönliche Ergänzung fügt er seine Freude bei, hier mal einer Gemeindeinitiative zustimmen zu können.


Heidi Portmann begründet die sehr kritische Haltung eines Teiles der SP-Fraktion gegenüber der Vorlage: Das Argument, mit der staatlichen Abwasser- und Abfallbewirtschaftung stehe der Kanton Basel-Landschaft inzwischen als Minderheit da, müsste laut Heidi Portmann mit dem Hinweis umgekehrt werden, die Überkapazitäten gewisser Kantone wären nicht zu beklagen, wenn ihre industriellen Betriebe beim Kanton angegliedert wären.


Heidi Portmann fragt, wie in einer solchen AG die Bevölkerung genaue Fragen stellen könne und stellt weiter in den Raum, welche Möglichkeiten vor fünf Jahren die Bevölkerung bei der leidigen Geschichte der KVA Pratteln gehabt hätte, wenn es sich damals schon um eine AG gehandelt hätte, ob dann noch eine Abstimmung möglich gewesen wäre gegen den zehn Millionen -Planungskredit, der, wie man heute weiss, eindeutig in den Sand gesetzt worden wäre, hätten nicht glücklicherweise noch fünfhundert Personen nein dazu gesagt.


Frau Portmann führt weiter aus, dass man womöglich noch eine halbe Milliarde Franken für eine Anlage ausgegeben hätte, wenn die Sackgebühr nicht eingeführt worden wäre, womit sich dann der Kanton Basel-Landschaft im Kreise derer wiedergefunden hätte, die auch nicht wissen, wo sie ihren Kehricht hernehmen sollen.


Aus all den genannten Gründen betont Frau Portmann abschliessend nochmals ihre Skepsis und ihr Misstrauen.


Röbi Ziegler wagt nach dem bisherigen befürwortenden Unisonokonzert doch noch als Einzelmaske, die ja neben den Cliquen den Reiz der Fasnacht ausmachen, eine Gegenposition zu vertreten. Die Vorlage lässt seiner Meinung gemäss Fragen offen, die mit zentralen Entscheidungskriterien zu tun haben. Er zititiert dazu den letzten Satz des ersten Abschnittes auf Seite 29 der Vorlage:


"Mittel- und langfristig jedoch wird die Aufwandentwicklung in einem selbständigen Unternehmen mit gemeinsamer Trägerschaft durch verschiedene Faktoren positiv beeinflusst." Um eine wirkliche Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wüsste Robi Ziegler nun gerne, welches denn die positiven Faktoren sind.


Auf der gleichen Seite wird dank der zentralen Führung auf das ausgezeichnete Kosten-/Nutzenverhältnis hingewiesen. Auch hier vermisst Röbi Ziegler die Begründung, an die man sich halten könnte.


Ganz klare Angaben dagegen findet er bei der Frage, welche neuen Gremien für die Leitung der IBBL geschaffen werden sollen. Insgesamt sind es sieben Gremien, ein Verwaltungsrat, eine Generalversammlung und fünf Bezirkskommissionen. Diese sieben Gremien werden einen grossen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, die Verwaltungsräte werden ihre Honorare abholen, so dass sich insgesamt ein nicht unbeträchtlicher Verteuerungseffekt einstellen wird.


Die Begründung der ganzen Angelegenheit, die Gemeinden befänden sich näher beim Puls der Bevölkerung, korrigiert Röbi Ziegler einerseits dahingehend, dass die Gemeinden wohl eher nah am Urin der Bevölkerung stünden, und meldet zudem auch seine grundsätzlichen Bedenken an. Er fragt sich nämlich, ob denn die Wässerchen des oberen Kantonsteils tatsächlich derart verschieden sein können von den Wässerchen des untern Kantonsteiles, dass es sich rechtfertigt, spezifische Gemeindeanliegen einzubringen.


Betrachtet er die Angelegenheit strukturell, so kann er nur festhalten, dass es nun mal öffentliche Aufgaben gibt, dazu gehört das Abwasser- und Abfallwesen, die eine Gemeinde allein nicht zu lösen vermag. Folglich braucht es eine übergeordnete Instanz, welche diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Gemeinden löst; diese Instanz ist im überschaubaren Baselbiet der Kanton, es braucht Röbi Zieglers Ansicht gemäss keine weitere Körperschaft, die bloss ein Aufblasen des Apparates, neue Gremien und neuen Verwaltungsaufwand bewirkt. Er kann in der Vorlage weder Fisch noch Vogel erkennen, erachtet die bestehende Lösung als die bestmögliche und votiert deshalb für Nichteintreten.


Danilo Assolari sieht mit dem heutigen Entscheid nicht bloss einen Zwischenhalt, sondern einen wesentlichen Grundsatzentscheid. Er erinnert daran, dass der Kanton Basel-Landschaft der führende Kanton in der Schweiz war, weil er - dank des grossen Verdienstes des damaligen Regierungsrates Paul Manz - das Abwasserwesen zentralistisch organisiert hatte.


Heute führt der Kanton ein straff geführtes, gut organisiertes Amt, das den Betrieb der Kläranlagen und des Elbisgrabens rationell gestaltet. Er bezweifelt, dass mit der gewünschten Gemeindemitsprache Verbessserungen erzielt werden können.


Danilo Assolari ruft dem Rat die soziale Verteilung der Abwasserreinigungs-Kosten in Erinnerung. Die grossen Kläranlagen im Unterbaselbiet reinigen das Abwasser billiger als die kleinen im oberen Baselbiet, und zudem gibt es Anlagen, die billiger reinigen, weil sie nicht den gleich hohen Reinigungsstandard erreichen wie technisch moderne Anlagen.


Die Ausgliederung muss laut Danilo Assolari unter dem Motto stehen: Die Kosten für die Abwasserreinigung und die Abfallbeseitigung sind zu reduzieren. Genau dieses Ziel aber ist - wie mit dem Bericht der Finanzkommission zu erfahren ist - kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren. Die einzige Folge ist somit, dass das Aufsichtsrecht und die Aufsichtspflicht des Landrates abgeschafft werden.


Ob die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer Aktiengesellschaft gewählt wird, spielt Danilo Assolari keine Rolle, wenn er als Vertreter der Privatwirtschaft der AG auch näher steht; ganz eindeutig aber darf die Übung nicht zu l'art pour l'art verkommen. Ziel der Ausgliederung muss es sein, die Kosten für den Verursacher zu senken; nur damit ein paar Gemeinde- oder Bezirksvertreter mitreden dürfen, darf der Landrat keine Kosten produzieren!


Urs Steiner richtet zu Ziffer 2 des Landratsbeschlusses an Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider die Frage, ob die Verhandlungen für die Überführung der IBB in eine AG die Zukunft der Kelsag (Deponieanlage Liesberg) gefährden, weil ab dem Jahre 2000 der Kehricht verbrannt werden muss.


An die Adresse von Heidi Portmann und Röbi Ziegler bemerkt Urs Steiner, im Laufental funktioniere ein Gebilde im Abwasser- und Abfallbereich seit Jahrzehnten, indem die von den Gemeinden delegierten Personen ihre Pflichten vor Ort im Rahmen der Gesetzgebung wahrnehmen und somit nicht einen Apparat aufbauen, sondern die bestmögliche demokratische Form repräsentieren.


Rolf Rück findet, im Amt für Industrielle Betriebe werde gute Arbeit geleistet. Ein Grund für die Ausgliederung wäre - wie Danilo Assolari schon ausgeführt hatte - nur eine Kostensenkung. Mit dem Einsitzen von Gemeindevertretern aber kann die Abfallentsorgung keinesfalls billiger werden. Deshalb wird er zu Ziffer 2 des Landratsbeschlussses den Antrag stellen, dass eine Aktiengesellschaft oder eine andere geeignete Organisationsform geprüft werden soll. Das Heil liege nicht bloss in einer Aktiengesellschaft. Schliesslich dürfe der Hinweis von Röbi Ziegler nicht heruntergespielt werden, dass die gewünschte Organisationsform mit den vielen Gremien nicht schneller und günstiger agieren werde als die bisherige.


Peter Tobler rät seinen Kolleginnen und Kollegen, die eigenen Unterlagen, die sie erhalten und genehmigen, auch zu lesen. Würde der jährlich abgegebene Jahresbericht der Pro Rheno gelesen, würde man feststellen, dass diese Organisation - eine AG - funktioniert, zu einer Senkung der Behandlungskosten beiträgt, eine ökologische Wirksamkeit erzielt, die besser ist, als verlangt und die Demokratie nicht gefährdet.


Beim vorliegenden Geschäft könnte man sich dieser eigenen Erfahrungen erinnern, statt so zu tun, als müsste wieder bei Null angefangen und das Rad neu erfunden werden.


RR Elsbeth Schneider stellt fest, dass Fragen und Sorgen, wie sie in der monate-, wenn nicht jahrelangen Auseinandersetzung diskutiert wurden, nun auch wieder auf den Tisch kommen. Heute werde die erste Vorlage für den Grundsatzentscheid vorgelegt, weil die Regierung von der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges überzeugt sei.


Es freut die Regierungsrätin, dass von vielen Seiten die gute Arbeit des bestehenden Amtes für Industrielle Betriebe gewürdigt wurde. Heute nun, so meint Frau RR Elsbeth Schneider an die Adresse von Rolf Rück, müsse nichts mehr geprüft werden, alle möglichen Varianten seien überprüft. Als beste Variante habe sich die Aktiengesellschaft herauskristallisiert, weil die paritätische Aufteilung des Aktienkapitals auf Kanton und Gemeinden eine Mitsprache beider Parteien gewährleiste.


Weder ein weiteres Amt noch eine andere Organisation des Kantones stehe zur Ausgliederung zur Diskussion. Die AIB habe sich aufgrund der veränderten gesetzlichen Grundlagen angeboten. Heute gäben die Gesetze vor, verursachergerecht abzurechnen, zugleich möchte der Verursacher zu den Kosten etwas zu sagen haben und die Gemeinde befinde sich wohl näher beim Verursacher als der Kanton.


Mit dem Entscheid erhielte die Regierung einzig die Bewilligung, weiterzuarbeiten in der Frage, wie eine solche Aktiengesellschaft aussehen könnte.


Als Aufgabe nimmt die Regierung von der FDP mit, zu prüfen, wie Private in die Aktiengesellschaft mit eingeschlossen werden könnten und die von Herrn Meschberger gemachte Vorgabe, auch in der Aktiengesellschaft das Personal nicht schlechter zu stellen als das übrige Personal der Verwaltung.


Heidi Portmann antwortet die Regierungsrätin, mit dem heutigen Grundsatzentscheid verliere die Bevölkerung die Möglichkeit über ein Referendum Einfluss zu nehmen. Einfluss könne die Bevölkerung gewinnen, wenn sie gute VerwaltungsrätInnen bestelle, welche die Interessen der Gemeinden und des Kantons vertreten.


Um die Position von Kanton und Gemeinden nicht zu schwächen, habe die Regierung darauf verzichtet, Organisationen von aussen einzubeziehen. Wenn es aber später darum gehen werde, wie das Aktienkapital zu verteilen ist, könne sich der Rat zu dieser Frage äussern.


Als Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion legt Frau Schneider grossen Wert auf die von Danilo Assolari angesprochene Solidarität, dass das Wasser in grossen wie in kleinen Gemeinden, in kleinen oder in grossen Anlagen sauber gereinigt wird.


Eine weitere Zielsetzung der Regierung bestehe darin, dass die Übung schlussendlich auch noch etwas einträgt. Zahlen habe die Regierung nicht in die Vorlage eingebaut, weil sie nicht ein Versprechen abgeben wollte; sie schätze aber die Grössenordnung auf 5, 10 oder mehr Prozente.


Zur nun vorgelegten Nullsummenlösung nimmt die Regierung den klaren Wunsch und die klare Zielsetzung entgegen, dass eine Aktiengesellschaft günstiger arbeiten muss.


Zur Frage der unsicheren Lage der Kelsag von Urs Steiner möchte RR Elsbeth Schneider keine Informationen kundtun. Sie versichert aber, dass die Verhandlungen rund um die Aktiengesellschaft die Verhandlungen mit der Kelsag nicht gefährden.


Abschliessend erklärt die Regierungsrätin, dass unter der Voraussetzung, dass alles gut läuft, die Vorlage nächsten Sommer im Landrat sein wird.


Roland Meury stellt fest, dass er heute in der seltenen Situation sei, zur Vorlage im Landrat noch zusätzliche Informationen erhalten zu haben.


Allerdings bewertet er die Vorlage als Ganzes und nicht nur in Bezug auf die Kosten als Nullsummenspiel, weshalb er beim Abwägen aller Argumente zum Schluss gelangt, dass kein Grund vorliegt, weder ein finanzieller noch ein betrieblicher, irgendetwas zu ändern. Eingetauscht wird bloss die gute Mitsprachemöglichkeit, wie sie heute besteht, gegen die Hoffnung in später Zukunft weniger grosse Kosten auszuweisen. So bleibt eigentlich laut Roland Meury bloss die Türöffnung für eine spätere Privatisierung, wie es zur Zeit eben im Trend liegt. Er wird deshalb der Vorlage nicht zustimmen.


Roland Laube äussert sich zur Beteiligung Dritter. Er gibt bekannt, dass die Finanzkommission nicht schon jetzt einen Grundsatzentscheid für eine Beteiligung Dritter fällen wollte.


Das Hauptzuiel der Vorlage liege in der Verbesserung der Gemeindemitsprache. Damit erhofft man sich eine weniger einseitige Betrachtungsweise der Probleme und schnellere, ganzheitlichere Lösungen.


Hansruedi Bieri staunt, wie lange die Vorlage zu diskutieren gibt. Zum Nullsummenspiel bemerkt er, es sei wieder einmal typisch, wie der Landrat eine Materie nur aus seiner Optik betrachte. Beobachte man die Sachlage aus der Sicht der Gemeinden, so müsse doch erkannt werden, dass die Gemeinden bisher für Abwasser oder Sackgebühren einfach Millionen eintreiben mussten, ohne etwas dazu zu sagen zu haben. Die jetzt angestrebte Mitsprache wertet er nicht nur als psychologisches Moment, sondern auch als ein In-die-Verantwortung-Ziehen der Behörden.


Heidi Portmann fragt die Gemeinderäte, ob sie denn nicht stets intensiv befragt und informiert würden, wenn in ihrer Gemeinde beispielsweise ein Rückhaltebecken gebaut werde.


Urs Steiner erklärt, dass das Laufental - unter Einhaltung der Vorschriften - mit den günstigsten Wasser-, Abwasser und Entsorgungsgebühren des ganzen Kantons aufwarten kann. Ursache sind die von den Gemeinden delegierten Personen, welche die Verantwortung für ihre Gemeinden wahrnehmen.


Bruno Steiger antwortet Frau Portmann, dass heute in den Gemeinden je nach politischer Zusammensetzung unterschiedliche Begehrlichkeiten in der Frage der Abfallentsorgung eingebracht würden. Richtig aber wären seiner Meinung gemäss nur die reellen, verursachergerechten Gebühren. Gefragt sei nur die Kostenwahrheit und nichts Weiteres.


Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst eine Sekundarschulklasse aus Frenkendorf mit ihrer Lehrerin, Frau Turtschi.


Heidi Tschopp bringt den Antrag von Röbi Ziegler auf Nichteintreten zur Abstimmung.


://: Der Rat leht den Antrag ab und beschliesst Eintreten.


Die Landratspräsidentin berät den Landratsbeschluss:




Titel und Ingress


Keine Wortmeldung.


Ziffer 1


Keine Wortmeldung.


Ziffer 2


Rolf Rück beantragt auf der zweitletzten Zeile nach Aktiengesellschaft oder eine andere geeignete Organisationsform einzufügen.


Rolf Rück präzisiert zu seinem Antrag, eine Aktiengesellschaft eliminiere die Mitbestimmung des Volkes beim Abfallgeschäft; gegen die nun vorgesehene kalte Art der Eliminierung eines Volksrechtes richte sich sein Antrag.


Adrian Ballmer erklärt, es gehe um die Frage, ob man eine Beteiligung privatrechtlicher Organisationen zulassen wolle oder nicht. Möchte man Dritte beteiligen, so müsste eine privatrechtliche Organisationsform gewählt werden. Wer möchte, dass in Zukunft auch Private wie Pro Rheno beteiligt werden könnten, müsste sinnvollerweise aus den acht Möglichkeiten die Aktiengesellschaft auswählen. Adrian Ballmer beantragt, den Antrag Rück nicht zu unterstützen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Rolf Rück ab.


Die Schweizer Demokraten stellen den Antrag, auf der zweitletzten Zeile nach .."der Kanton und die Gemeinden" und Private beizufügen.


://: Der Antrag der Schweizer Deokraten wird abgelehnt.


://: Der Rat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Gemeinde-Initiative betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen; neue Trägerschaft für das Amt für Industrielle Betriebe zu.


Landratsbeschluss


betreffend Gemeinde-Initiative betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen; neue Trägerschaft für das Amt für Industrielle Betriebe


Vom 30. Oktober 1997


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der nichtformulierten Gemeinde-Initiative vom 28. April 1995 betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen wird im Sinne der Vorlage des Regierungsrates Folge gegeben.


2. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton und die Gemeinden paritätisch beteiligt sind.


Landratspräsidentin Heidi Tschopp heisst eine Delegation des Grossen Rates des Kantons Luzern mit ihrem Präsidenten Josef Wermelinger auf der Tribüne ganz herzlich willkommen.




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