LR Protokoll 27.11.1997 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 1997



Zur Traktandenliste dieser Sitzung

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden und macht darauf aufmerksam, dass die Interessengemeinschaft "Gleiche Rechte für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer" in der Cafeteria einen Informationsstand eingerichtet habe und die Ratsmitglieder gerne über die Alltagsprobleme Behinderter informieren würde.

Staatsweibel Rolf Gerber habe sie gebeten, alle Mitglieder, die in diesem Jahr noch Geld wollten, aufzufordern, ihm ihre Abrechnungen bis spätestens 30. November 1997 zukommen zu lassen.



Zur Traktandenliste

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt bekannt, dass heute die Traktanden Nrn. 1 bis 10 und 26 bis 42 behandelt würden. Am 4. Dezember 1997 werde die "Partnerschaftsdebatte" geführt (Traktanden Nrn. 11 bis 25).



1 97/179
Berichte des Regierungsrates vom 9. September 1997: Ersatzwahl in den Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Esther Aeschlimann schlägt namens der SP-Fraktion lic.iur. Hans Ulrich Schudel als Nachfolger von Dr. Werner Klaus im Bankrat vor. Er bringe als Rechtsanwalt mit fundierten Kenntnissen im Bankwesen und in betriebswirtschaftlichen Fragen für dieses Amt beste Voraussetzung mit.

://: Lic.iur. Hans Ulrich Schudel, geboren am 5. Mai 1951 in Basel, wohnhaft in Bottmingen, wird in stiller Wahl in den Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt.


2 97/220
Bericht des Büros des Landrates vom 30. Oktober 1997: Gründung des Oberrheinrates; Beitritt des Kantons Basel-Landschaft

Landratspräsidentin Heidi Tschopp schickt voraus, dass bis heute nebst den Parlamenten der Region Elsass, des Landes Baden-Württemberg und des Landes Rheinland-Pfalz auch die Kantone Basel-Stadt und Jura ihren Beitritt erklärt hätten. Für sie sei klar, dass der Kanton Basel-Landschaft politisch und wirtschaftlich in die ganze Region eingebunden werden und jede Gelegenheit wahrnehmen müsse, um möglichst bald in solchen Gremien tätig werden zu können. Auch wenn die nordwestschweizerischen Kantone im Oberrheinrat keine allzu grossen Eingriffsmöglichkeiten hätten, sollten sie doch bestrebt sein, ihre Anliegen und Bedürfnisse direkt einzubringen. Aus diesem Grund bitte sie den Rat, den Anträgen des Büros auf Seite 4 der Vorlage zuzustimmen.

Rita Kohlermann stellt fest, dass der Landrat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Vorstössen befasst habe, welche die Förderung der trinationalen Zusammenarbeit zum Gegenstand gehabt hätten, u.a. mit einer Motion aus dem Jahre 1992, mit der Alt-Landrat Daniel Müller die Bildung eines Regio-Parlaments gefordert habe. Zu jener Zeit habe sie mit einer Motion den Einsatz einer Kommission für grenzüberschreitende Projekte verlangt; nach der Umwandlung in ein Postulat sei dieser Vorstoss über das Büro in der Spezialkommission betreffend Landratsgesetz gelandet und schliesslich "gestorben". Anlässlich der Behandlung der Motion von Daniel Müller habe der zuständige Regierungsrat erklärt, die Schaffung eines Regiorates sei im jetzigen Zeitpunkt kein gangbarer Weg.

In den folgenden Jahren habe sich dann in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einiges getan. So sei im Jahre 1995 der Regiorat gegründet und ein Jahr später das Karlsruher Abkommen in Kraft gesetzt worden. Sie teile heute noch die Auffassung des Regierungsrates, dass ein vom Volk gewähltes Regioparlament nicht im Bereich des Möglichen liege. Bei der heute zur Diskussion stehenden Vorlage gehe es nicht um ein solches Parlament, denn der Oberrheinrat werde aus Delegierten der jeweiligen Parlamente gebildet und habe lediglich eine Beratungs- und Koordinationsfunktion.

Die nordwestschweizerischen Kantone seien erst vor Kurzem in die schon seit Bestehen der Oberrheinkonferenz (1970) von einer deutsch-französischen Arbeitsgemeinschaft geführten Gründungsverhandlungen einbezogen worden. Trotz des Verhandlungsdelegierten-Status, den man dem Basler Grossrat Hansjörg Wirz und ihr zugestanden habe, müsse festgestellt werden, dass die Vereinbarung weitgehend ohne schweizerische Beteiligung zustande gekommen sei. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass der schweizerische Anteil an dem rund 5 Mio Einwohner umfassenden Regiogebiet nur etwa ein Viertel ausmache.


Die FDP-Fraktion trete auf die Vorlage ein und werde - wenn auch nicht gerade mit grosser Begeisterung - dem Beitritt des Baselbietes zustimmen. Sie meine, dass gemeinsam mit den anderen vier Nordwestschweizer Kantonen dieser Schritt gewagt werden solle.

Abschliessend gestatte sie sich noch einige persönliche Bemerkungen. Als Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz und des Ausschusses habe sie die Schwerfälligkeit grenzüberschreitender Gremien kennen gelernt und warne davor, zu grosse Erwartungen in den Oberrheinrat zu setzen. Bei der in Artikel 1 der Vereinbarung an vierter Stelle erwähnten Begleitung der Aktivitäten der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Ziele und Massnahmen handle es sich um ein sehr hochgestecktes Ziel, das wahrscheinlich nicht erreicht werden könne. Der Oberrheinrat werde wie die Interparlamentarische Konferenz nur funktionieren, wenn immer wieder Persönlichkeiten für die nötige Dynamik sorgten und auch die "Knochenarbeit" zu leisten bereit seien, die es brauche, um den gesteckten Zielen schrittweise näher zu kommen. Sie sehe die Chancen dieses Rates vor allem in der Verbesserung des gegenseitigen Informationsstandes und des "Klimas" ganz im Sinne einer Aussage der Strassburger Oberbürgermeisterin, Frau Trautmann: "Was nützt es, Brücken und Strassen zu bauen, wenn wir miteinander nicht reden können!"

Andres Klein : Wenn ich mich einige Jahre zurück erinnere, so waren sich Europafreundinnen bzw. -freunde und EuropagegnerInnen in der Schweiz immer in einem Punkt total einig, nämlich, dass in Europa die Regierungen, die Verwaltungen und die Expertinnen und Experten zu viel und die Parlamente und WählerInnen zu wenig zu sagen und zu bestimmen hätten. Diese Einigkeit war und ist wohl auch heute noch vorhanden.

Erstaunlicherweise ist in der Region des Oberrheins in den letzten Jahren genau das gleiche passiert. Verwaltungen, Regierungen und Arbeitgeberorganisationen begannen intensiv zusammenzuarbeiten. Ja sie institutionalisierten gar ihre Zusammenarbeit in der Oberrheinkonferenz und im Regiorat. Verwaltungen, Regierungen und Industrievertreter bestimmten die Politik am Oberrhein. Die Parlamente und die Bevölkerung waren nicht gefragt. Oder können Sie sich an eine Abstimmung hier im Saal erinnern, wo wir zum sogenannten Biovalley ja oder nein sagen konnten? Doch mit diesem Begriff wird unsere Region europaweit vermarktet.

Es ist also Zeit, dass auch die Parlamente in die regionale Meinungsbildung einbezogen werden. Der Oberrheinrat ist ein erster, wenn auch bescheidener Schritt. Da es ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollten wir ihn auch gehen. Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Für unsere Fraktion ist die gemeinsame grenzüberschreitende Meinungsbildung eine erste wichtige Aufgabe des Oberrheinrates. Zweitens ist es sinnvoll, wünschenswert und auch notwendig, gemeinsam auf parlamentarischer Ebene die Zukunft zu planen und Vorstellungen zu diskutieren. Drittens ist es eine alte Weisheit, dass soziale Kontakte über die Grenzen hinweg diese abzubauen helfen und das Verständnis für die Nachbarn erst richtig ermöglichen.
Und viertens und nicht zuletzt könnte der Oberrheinrat auch für die Beziehungen zu unserem freundnachbarlichen Stadtkanton hilfreich und fördernd sein, da sich dort nicht immer nur die zwei gleichen treffen, sondern mehrere Partner mit ähnlichen Problemen und Finanzsorgen zusammensetzen.

Vielleicht erhoffen wir uns von der SP-Fraktion zu viel vom Oberrheinrat, doch wir sind überzeugt, dass der Beitritt jetzt sinnvoll und notwendig ist.

Hans Schäublin erklärt namens der SVP/EVP-Fraktion Eintreten auf die Vorlage. Bekanntlich könnten grenzüberschreitende Kontakte auf parlamentarischer Ebene für die schweizerische Seite dieser Region nur förderlich sein. Seine Fraktion stimme deshalb dem Beitritt zum Oberrheinrat zu und erhoffe sich von diesem Schritt einzelne Impulse. In der Detailberatung werde sie unter 7 Antrag beantragen, Ziffer 3 in dem Sinne abzuändern, dass der Landrat die drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied des Oberrheinrates wähle und nicht das Büro. Er bitte den Rat, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

Matthias Zoller gibt bekannt, dass der Jungen CVP vor Jahren, als sie ihre Kontaktnahmen jenseits der Landesgrenzen intensiviert habe, als erstes die fehlende grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf legislativer Ebene aufgefallen sei. Die CVP befürworte einstimmig den Beitritt zum Oberrheinrat. Er und etliche seiner Kollegen sähen in diesem ersten Schritt die Verwirklichung eines kleinen Teiles der grösseren Vision eines auch mit Entscheidungskompetenzen ausgestatteten, überregionalen Parlamentes.

In der Vorlage werde die letzte der in Artikel 4 der Vereinbarung aufgelisteten Aufgaben, nämlich die Behandlung sonstiger Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht erwähnt. Er gehe aber davon aus, dass man sie in der Praxis nicht vernachlässigen werde.

Während er sich mit der Idee, die Mitglieder des Oberrheinrates durch den Landrat wählen zu lassen, anfreunden könne, lehne er es ab, dass bei der Wahl der basellandschaftlichen Oberrheinratsmitglieder die Fraktionen in der Regel nach ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen, wie dies in der Vorlage am Schluss von Abs. 3 Mitglieder vorgesehen sei. Seines Erachtens komme es bei dieser Wahl nicht auf die Fraktionszugehörigkeit, sondern darauf an, jene Leute abzuordnen, die am meisten Gewähr böten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Elan voranzutreiben.

Peter Brunner erklärt, auch die Fraktion der Schweizer Demokraten befürworte den Beitritt zum Oberrheinrat, und zwar im Sinne einer Stärkung der Region Basel als Antwort auf die zentralistischen Strukturen der Europäischen Union, die sie aus grundsätzlichen Überlegungen und auch aus demokratischen Gründen ablehne.

Alfred Zimmermann gibt zu Protokoll, dass auch die Fraktion der Grünen auf die Vorlage eintrete, weil sie grundsätzlich jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit befürworte.
Andererseits bedauere sie, dass dieses Parlament nur ein beratendes Organ sein solle; sie hoffe jedoch, dass der Oberrheinrat später einmal mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet werde.

Seine Fraktion sei natürlich nicht erfreut, von der Mitgliedschaft ausgeschlossen zu werden, denn anders als so könne der Passus in der Vorlage nicht interpretiert werden, dass bei der Wahl der basellandschaftlichen Oberrheinratsmitglieder die Fraktionen in der Regel nach ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen. Dies sei gerade darum bedauerlich, weil die Liste der von diesem Gremium zu behandelnden grenzüberschreitenden Fragen (s. Seite 2 der Vorlage) einige grüne Themen enthalte. Aus diesem Grund werde sich die Fraktion der Grünen dem Antrag der SVP/EVP-Fraktion anschliessen, dass die Oberrheinratsmitglieder nicht durch das Büro, in dem die Grünen auch nicht vertreten seien, sondern durch den Landrat gewählt werden sollen.

Rudolf Keller warnt vor zu grosser Euphorie, weil absehbar sei, dass man den Kantonen in der neuen Bundesverfassung nicht mehr Rechte als bisher einräumen werde, mit den umliegenden Regionen zusammenzuarbeiten. Der Bund werde nach fast einhelligem politischen Willen der Verfassungskommission weiterhin die Aussenpolitik bestimmen und den Kantonen nur beschränkten Spielraum für grenzüberschreitende Aktivitäten zugestehen. Diese würden aber noch zusätzlich eingeschränkt durch die sehr zentralistischen Strukturen in den umliegenden Ländern.

Unter diesen Umständen wäre es eine Illusion zu glauben, dass der Oberrheinrat für längere Zeit mehr als ein Diskussionsforum sein könne.

Emil Schilt gibt Rudolf Keller zu bedenken, dass die beiden Basler Kantone für Bern Terra incognita zu sein schienen und hier eher zu mehr Mut zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor allem im wirtschaftlichen Bereich aufgerufen werden sollte.

://: Eintreten ist unbestritten.






7 Antrag




Ziffern 1 und 2
Keine Wortbegehren.

Ziffer 3

Rita Kohlermann hat gegen den Änderungsantrag der SVP/EVP-Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden, obwohl die Wahl der Delegation des Landrates in die Interparlamentarische Konferenz durch das Büro in der Vergangenheit nie zu Beanstandungen Anlass gegeben habe.

://: Der Änderungsantrag der SVP/EVP-Fraktion wird einstimmig angenommen und Ziffer 3 wie folgt verabschiedet:
3. Die Wahl von drei Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes des Oberrheinrates ist durch den Landrat vorzunehmen.

Schlussabstimmung

://: Der Rat beschliesst einstimmig den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Oberrheinrat.

Landratsbeschluss
betreffend Gründung des Oberrheinrates; Beitritt des Kantons Basel-Landschaft

Vom 27. November 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Vom vorliegenden Bericht und von der Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates wird Kenntnis genommen.
2. Der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Oberrheinrat wird genehmigt.
3. Die Wahl von drei Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes des Oberrheinrates ist durch den Landrat vorzunehmen.




3 97/89 97/89a
Berichte des Regierungsrates vom 6. Mai 1997 sowie der Finanzkommission vom 26. September 1997 und vom 22. Oktober 1997: Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG). 2. Lesung

Roland Laube , Präsident der Finanzkommission, erklärt, dass nur § 6 zur Klärung von zwei offenen Fragen und entsprechenden Anträgen an die Finanzkommission zurückgewiesen worden sei.

Zu Abs. 1 habe der Antrag gelautet, dass der Vorsitz der Schlichtungskommission zwingend von einer Frau ausgeübt werden müsse. Die Finanzkommission lehne diesen Antrag ab und halte an ihrer Fassung gemäss erster Lesung fest, weil der Regierungsrat mehrfach klar zugesichert habe, dass auf absehbare Zeit eine Frau an der Spitze der Schlichtungskommission bleiben werde.

Zu Abs. 2 seien in erster Lesung verschiedene Anträge eingebracht worden, die sich zum Teil widersprochen hätten. Die Finanzkommission vertrete die Ansicht, dass drei Kriterien für die Zusammensetzung der Schlichtungskommission relevant seien:
1. das Geschlecht der Mitglieder
2. die Beteiligung von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
3. die Vertretung des öffentlichen und privaten Sektors
.

Wenn man - wie dies in zwei Anträgen gefordert worden sei - die drei Kriterien paritätisch berücksichtigen wollte, müsste die Schlichtungskommission aus je 50% Frauen und Männern, Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden und Vertreterinnen bzw. Vertretern des öffentlichen und privaten Bereichs bestehen, was allein schon aus mathematischen Gründen relativ schwierig zu realisieren wäre. Deshalb möchte die Finanzkommission den Begriff paritätisch durch angemessen ersetzen.

Aus diesen Überlegungen beschränke sich die Finanzkommission gegenüber der Fassung der ersten Lesung auf einen einzigen Änderungsantrag, der wie folgt laute:

2 In der Schlichtungskommission sind beide Geschlechter sowie Arbeitgebende und Arbeitnehmende des privaten und öffentlichen Sektors angemessen vertreten.

Er bitte den Rat, diesen Antrag anzunehmen.

2. Lesung des Einführungsgesetzes zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG)

Titel und Ingress
Keine Wortbegehren.

§ 1 - § 5
Keine Wortbegehren.

§ 6

Abs. 1
Keine Wortbegehren.

Abs. 2

Eva Chappuis stellt fest, dass in der Schlichtungskommission ausschliesslich Konflikte aus Arbeitsverhältnissen geschlichtet, aber nicht beurteilt würden und die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden des öffentlichen und privaten Sektors daher zwingend paritätisch unter einem neutralen Präsidium darin vertreten sein müssten. Mit der Ergänzung "... sind beide Geschlechter angemessen ... vertreten" werde dem zu Beginn bestehenden Frauenüberhang und der Möglichkeit Rechnung getragen, dass sich dieser irgend einmal ausgleichen werde. Die SP-Fraktion beantrage, die Kommissionsfassung wie folgt abzuändern:

2 In der Schlichtungskommission sind beide Geschlechter angemessen sowie Arbeitgebende und Arbeitnehmende des privaten und öffentlichen Sektors paritätisch vertreten.

Paul Dalcher unterstützt diesen Antrag namens der FDP-Fraktion.

://: Der Antrag der SP-Fraktion wird grossmehrheitlich angenommen.

§ 7 - § 19
Keine Wortbegehren.

§ 20

Rita Bachmann beantragt, die Kommissionsfassung wie folgt zu ändern:

§ 20 Frauenrat
Der Regierungsrat kann einen Frauenrat ernennen.

Wenn dieser Antrag angenommen werde, müsse die Kapitelüberschrift angepasst werden:

D. Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und Frauenrat .

Im Jahre 1994 habe der Regierungsrat durch Verordnung die seit 1987 bestehende Beratende Kommission für Frauenfragen des Kantons Baselland nach intensiven Gesprächen analog zum Kulturrat durch den sogenannten Frauenrat ersetzt. Während den drei Jahren seines Bestehens, also innert kurzer Zeit, habe sich der Frauenrat etablieren können. Dieser Begriff sei kürzer und allgemeinverständlicher als der "Rattenschwanz" Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann und habe auch den Partnerkanton dermassen überzeugt, dass er im Jahre 1996 ebenfalls einen Frauenrat eingesetzt habe.

Der Rat müsse sich fragen, welche Unternehmung innerhalb von zehn Jahren ihren Namen dreimal geändert habe. Mit solchen Spielereien mache man sich in höchstem Grade unglaubwürdig. Darunter leiden müsse aber der Frauenrat, dessen Aufgaben auch so schon nicht einfach zu erfüllen seien, so dass ihm nicht noch weitere Steine in den Weg gelegt werden sollten. Auch unter dem Titel Frauenrat bleibe dieses Gremium eine beratende Kommission des Regierungsrates.

Regierungsrat Hans Fünfschilling stellt fest, dass der Regierungsrat gestützt nicht auf gesetzliche Grundlagen, sondern direkt auf die Verfassung seinerzeit auf dem Verordnungsweg einen Frauenrat geschaffen habe. Wenn der Rat nun die Kann-Bestimmung von § 20 verabschiede, werde die Regierung diese Verordnung auf das Gleichstellungsgesetz abstützen. Wie der Regierungsrat die Kommission, die er danach ernennen könne, dann benenne, sei seine Sache. Er werde das Gremium weiterhin als Frauenrat bezeichnen.

Claudia Roche Engler gibt bekannt, dass die SP-Fraktion den Antrag und die Argumentation von Rita Bachmann unterstütze. Der Umgang mit Begriffen sei nicht zu unterschätzen. Mit Frauenrat werde ein eindeutiger politischer Akzent gesetzt, dem ihre Fraktion grosse Bedeutung beimesse.

Adrian Ballmer beantragt, beim Beschluss der ersten Lesung zu bleiben. Die Bezeichnung dieses Gremiums müsse mit seiner wirklichen Aufgabe übereinstimmen, denn der Name Frauenrat sei Programm und habe daher im Moment durchaus eine gewisse Bedeutung. Die FDP-Fraktion vertrete die Meinung, dass das Programm in diesem Falle Gleichstellung heisse. Sie gehe einig mit Hans Fünfschilling, wenn er geltend mache, dass die Benennung Sache des Regierungsrates sei, beharre aber darauf, dass im Gesetz, wo es um die Definition der Aufgabe gehe, die Gleichstellung von Mann und Frau ausdrücklich erwähnt werde.

://: Der Antrag Bachmann wird mit 38:30 Stimmen abgelehnt.

§ 21 und § 22
Keine Wortbegehren.

§ 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Titel und Absatz 2
Keine Wortbegehren.

§ 23
Keine Wortbegehren.

Rückkommen wird nicht beantragt.

Schlussabstimmung

://: Das Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz wird mit 69:0 Stimmen gemäss heutiger zweiter Lesung verabschiedet.

://: Das Postulat 91/266 von Ruth Heeb wird stillschweigend als teilweise erfüllt abgeschrieben.

Zum Gesetzestext



Fortsetzung des Protokolls vom 27. November 1997


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