LR Protokoll 24. Juni 1999 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Begrüssung
Landratspräsident Claude Janiak begrüsst die Landrätinnen und Landräte, die Regierungsräte, die zahlreichen Gäste auf der Tribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse zur Fortsetzungssitzung, gleichzeitig der letzten ordentlichen Sitzung der Legislaturperiode; der erkrankten Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider wünscht der Präsident alles Gute und baldige Genesung.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Mitteilungen
- Als Stimmenzähler amtieren Hans Schäublin, Urs Steiner und Ernst Thöni.
- Das Wahlbüro leiten Andres Klein und Kurt Schaub.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Traktandenliste
Zuerst werden die verschiedenen Wahlgeschäfte behandelt. Während der Auszählungen soll ab Traktandum 12 weiter beraten werden.
Der Präsident bittet die Ratsmitglieder - vor allem bei den unbestrittenen Geschäften - um Zurückhaltung bei den Voten, damit das angestrebte Ziel, bis zu Traktandum 19 zu beraten, heute nicht gefährdet wird.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
1 1999/106
Bericht des Regierungsrates vom 18. Mai 1999: Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes
Uwe Klein spricht sich namens der CVP-Fraktion, nachdem für alle in Frage kommenden Kandidaten Referenzen eingeholt wurden, für den aus Marbach stammenden Mark Schärz aus.
Dieter Völlmin würdigt die gute Arbeit des aktuellen jungen Staatsanwaltschaftsteams, das nicht dringend auf Impulse von aussen angewiesen ist. Die SVP/EVP-Fraktion schlägt den seit 1996 als ausserordentlichen Staatsanwalt tätigen Boris Sokoloff zur Wahl vor. Herr Sokoloff hat nicht nur sehr gute Qualifikationen und Referenzen, er bringt im Gegensatz zu den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zudem auch Erfahrungen aus anderen Bereichen des Rechtswesens mit, arbeitete auf einer Bank und war Abteilungseiter im Sportamt Basel-Stadt. Herr Sokoloff gehört keiner Partei an.
Esther Aeschlimann schlägt im Namen der SP-Fraktion Frau Caroline Horny vor, die das Amt einer Staatsanwältin kompetent ausführen würde, zumal sie bereits am Strafgericht hervorragende Arbeit geleistet hat.
Bruno Steiger spricht sich als Vertreter der Schweizer Demokraten nach genauer Prüfung der Bewerbungen für Herrn Sokoloff aus und freut sich, dass nun mal das Parteibüchlein keine Rolle spielt.
Wahlresultat
Eingegangene Stimmzettel : 82
Leere Stimmzettel : 2
Gültige Stimmzettel : 80
Absolutes Mehr : 41
Gewählt ist mit 44 Stimmen Herr Boris Sokoloff , Arlesheim.
Weitere Stimmen erhielten: Frau Caroline Horny (23),
Herr Mark Schärz (13).
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
12 1999/053
Berichte des Regierungsrates vom 23. März 1999 und der Finanzkommission vom 2. Juni 1999: Staatsrechnung 1998
Roland Laube kann erfreut feststellen, dass die Staatsrechnung 1998 wie bereits in den vergangenen Jahren deutlich besser als budgetiert abschliesst. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 91% relativ nah am langfristigen Idealwert von 100% und deutlich über dem von der Finanzkommission für die Periode 1995 bis 1999 gesteckten Minimalziel von 75%. Die Verbesserung entspricht einem gesamtschweizerischen Trend.
Begründet wird dieser von der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen mit der wirtschaftlichen Erholung, der erhöhten Ausgabendisziplin und einer höheren Gewinnbeteiligung der Nationalbank. Im Kanton Basel-Landschaft wird diese Erhöhung der Gewinnbeteiligung erst in der Rechnung 1999 zum Tragen kommen.
Der positive Rechnungsabschluss erlaubt ausserordentliche Abschreibungen in der Höhe von 10 Millionen Franken und die Zuweisung von 30 Millionen Franken in einen Sonderfonds zur Finanzierung des Erwerbs von Real- und Sekundarschulhäusern.
Im Gegensatz zum Vorjahr konnten 1998 die Schulden erstmals auf unter 1 Milliarde Franken reduziert werden.
Der Präsident der Finanzkommission warnt aber vor Euphorie, weil das gute Ergebnis auch eine Folge des stabilen Preisniveaus und der tiefen Zinsen darstellt. Eine Veränderung dieser Parameter hätte schnell negative Auswirkungen auf die Staatsrechnung.
Zu rechnen ist zudem, dass seitens des Bundes eher mehr als weniger Belastungen auf den Kanton zukommen werden.
Unter den Einschränkungen der Finanzkontrolle im Bericht bespricht der Kommissionspräsident zum einen das Know-how der in der Verwaltung beschäftigten Personen. Es scheint, dass dieser Stand stark überschätzt wurde, was bei der vermehrten Dezentralisierung der Buchhaltung zu negativen Folgen führte.
Zum andern ist der angestrebte Dezentralisierungsgrad der Buchhaltung noch nicht genau definiert, ein Punkt, der möglichst rasch in den Griff zu bekommen ist.
Zusammenfassend hält Roland Laube fest, dass sich die Qualität der Rechnungslegung gegenüber dem Vorjahr unter Beachtung der Wesentlichkeit verbessert hat.
Zu reden gab in der Kommission das direktionsübergreifende Millenniumproblem. Die Kommission vertritt die Meinung, dass der Regierungsrat, beziehungsweise die federführende Finanzdirektion eindeutig die Verantwortung tragen muss und nicht nach unten delegieren darf. Die Kommission erhielt in diesem Zusammenhang den Eindruck, dass die zentrale Koordination über die gesamte Staatsverwaltung nicht optimal läuft und will deshalb im September über den dannzumaligen Stand der Dinge wieder informiert werden.
Die Finanzkommission empfiehlt einstimmig, der Staatsrechnung gemäss Empfehlung der Finanzkontrolle zuzustimmen.
Urs Steiner leitet sein Votum mit dem Kommentar der bz vom 25. März ein: Man kann es drehen und wenden wie man will, beim Rechnungsabschluss 1998 eine Schwachstelle zu finden, fällt schwer.
Der Finanzhaushalt des Kantons scheint im Lot zu sein. Vertieft man sich in die Rechnung, so erkennt man die Gründe für den guten Abschluss bei den Einmalfaktoren; etwa der Einmalfaktor einer Erbschaft, die AHV-Darlehen von 147 Millionen Franken gegenüber dem Bund oder die hängigen Lohnklagen, die je nach gerichtlichem Entscheid erheblich sein können.
Berücksichtigt man die Rechnungen der vergangenen drei bis vier Jahre, darf dem Finanzdirektor, der Verwaltung und dem Landrat hohes Lob gezollt werden.
Als Pendenz bleibt, in den kommenden Legislaturperioden den Selbstfinanzierungsgrad von 100% zu erreichen, zumal die Verschuldung noch immer steigt.
Der Fraktionssprecher hofft, dass alle, Finanzdirektor, Regierung, Verwaltung und Landrat grösste Sorge aufwenden, um den Finanzhaushalt auf dem erreichten Niveau zu stabilisieren, sich auf das Notwendige zu beschränken und auf das Wünschbare zu verzichten.
Für unvorhergesehene Ereignisse muss sich der Kanton den finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Die Fallen sind gestellt, Teuerung beispielsweise würde die bekannten, unseligen Mechanismen voll durchschlagen lassen. Die grösste Falle aber lauert vom Bund, der immer mehr Kosten auf den Kanton überwälzt. Dem Finanzdirektor ist es aber seit 1989 mit Bravour gelungen, die Finanzen akribisch und konsequent zu führen.
Allergrösste Sorge muss zum Baselbiet als attraktiven Wirtschaftsstandort getragen werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der juristischen Personen ist hoch erfreulich, allerdings auch unumgänglich, wenn man den Rückgang der Einnahmen bei den natürlichen Personen dagegen stellt. An verbesserten Rahmenbedingungen muss weiterhin gearbeitet werden. Gelegenheit dazu wird dem Rat mit dem Steuerpaket 3 geboten, das es so zu schnüren gilt, dass die Steuern Zahlenden nicht mutwillig mit Sondersteuern in andere Kantone oder Länder vertrieben werden. Ein Beispiel dafür ist die drohende Kapitalgewinnsteuer. Nur ein finanziell gesunder Staat kann für die Soziallasten aufkommen. Deshalb gilt es, die dauernden finanziellen Begehrlichkeiten des Nachbarkantons unter Kontrolle zu halten.
Einem Artikel der NZZ ist zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt plötzlich einen Selbstfinanzierungsgrad von 142% aufweist. Das zeigt, dass Basel-Stadt in den vergangenen Jahren eifrig Rückstellungen gebildet hat.
Zusammenfassend freut sich Urs Steiner über den schönen Rechnungsabschluss, den er als Ergebnis konsequenten Handelns versteht, und empfiehlt namens der FDP dem Rat, der Rechnung Zustimmung zu erteilen.
Peter Meschberger vergleicht den gegenüber früheren Jahren viel kürzer geratenen Bericht und deutet diese Beschränkung nicht als negativ, sondern als erfreuliches Zeichen der gesunden Finanzen des Kantons. Erfreulich wertet er auch, dass Schulden in der Höhe von 58 Millionen Franken zurückbezahlt werden konnten und dass das Manna so schön fliesst. Allerdings fliesst es nicht an jedem Ort des Kantons so gut, was wiederum den Kanton fordert, an diesen weniger begünstigten Stellen auszuhelfen.
Damit die Umstellung auf das neue Buchungssystem schneller in Griff zu bekommen ist, sollte die Regierung nach Meinung der SP-Fraktion mit mehr Führungskraft agieren.
Zu den nicht verbuchten 34 Millionen der Grenzgängerbesteuerung möchte Peter Meschberger erfahren, wann und wie und ob überhaupt diese Gelder den Gemeinden wieder gutgeschrieben werden.
Für die SP hat das Geld zwar eine sehr wichtige, aber nicht die allerwichtigste Bedeutung. Allen Dienststellen des Kantons und dem Regierungsrat spricht der Fraktionssprecher sein Lob für das budgetbewusste Handeln aus und bittet um Zustimmung zur Rechnung 1998.
Hildy Hass nimmt den positiven Rechnungsabschluss im Namen der SVP-Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis. Dass sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen erhöht haben, weist doch darauf hin, dass sich auch die Wirtschaft erholt. Bekannt ist auch, dass die Börse einen nicht unerheblichen Einfluss auf das gute Resultat zeitigte und zwar sowohl auf das Vermögen des Steuerzahlers wie des Kantons. Sinkende Zinsen für Fremdgelder wirkten sich ebenfalls positiv aus. Bemerkt hat die Fraktion zudem, dass grössere Abschreibungen getätigt werden konnten und für den Ankauf von Schulbauten ein Fonds eingerichtet werden konnte. Aufgefallen ist auch, dass die Personalkosten in fast allen Direktionen gesunken sind, dasselbe gilt - mit Ausnahme der EKD - für den Sachaufwand. Dass die Bundeseinnahmen sinkende Tendenz aufweisen, gibt der SVP-Fraktion zu denken, obschon für die Partei klar ist, dass genau geprüft werden muss, wie die Aufgaben entflochten werden können. Ein gutes Signal an das Gewerbe sendet das Beibehalten der Investitionen aus; damit zeigt sich der Staat als verlässlicher Partner. Schliesslich erfüllt auch der gesunkene Anteil an Fremdgelt -"Schulden"- die Fraktion mit Genugtuung. Hat der Kanton gesunde Finanzen, so hat der den notwendigen Spielraum, um den Ausbau so zu gestalten, dass es allen Einwohnern wohl sein kann.
Allen, die dafür gesorgt haben, dass die Finanzen im Lot sind, auch dem Regierungsrat und der Finanzdirektion, dankt die Landrätin, hofft, dass sich der Landrat die Ausgabendisziplin auf seine Fahne schreiben wird und empfiehlt die Genehmigung der Rechnung 1998.
Urs Baumann dankt einleitend den juristischen Personen herzlich für das Erwirtschaften des Gewinns, der zu entsprechenden Steuereinnahmen geführt hat; er dankt auch den privaten Steuerzahlenden für ihr kluges Geldanlegen, das höhere Vermögenssteuern eingetragen hat und für die gute Zahlungsmoral. Auch der Verwaltung und der Regierung gilt sein Dank für das verantwortungsvolle Kostenbewusstsein.
Ob die höheren Steuereinnahmen mit einer nachhaltigen Erholung der Wirtschaft in Zusammenhang stehen, bezweifelt Urs Baumann. Schade findet er, dass verpasst wurde, die Selbstfinanzierung auf über 100% zu steigern. Dieses Ziel sollte nun endlich angestrebt werden, damit die Schulden wenigstens nicht mehr zunehmen. Paradox erscheint ihm doch die Situation, dass trotz eines gesamthaft negativen Ergebnisses die Staatsschulden abnehmen. An sich könnte es ja nicht möglich sein, Verluste einzufahren und gleichzeitig die Schulden zu reduzieren.
Hinter das Rechnungswesen setzt Urs Baumann ebenfalls ein Fragezeichen. Offenbar versuchte man die Buchhaltungen dezentral zu führen, ohne sich über die dafür notwendige Fachkompetenz zu vergewissern.
Hervorragend findet er die Arbeit der Finanzkontrolle, der es gelingt, die Schwachstellen aufzudecken und der von Roland Laube sehr gut geführten Finanzkommission die Grundlagen für das Verfassen des Berichtes zu liefern.
Bezüglich des Millenniumproblems hofft der Landrat, dass das Problem auf allen Stufen ernst genommen wird.
Im Namen der CVP-Fraktion gratuliert Urs Baumann und bittet um Zustimmung zur Rechnung.
Heinz Mattmüller nimmt namens der Schweizer Demokraten mit Erleichterung vom guten Rechnungsabschluss Kenntnis, wenn auch nicht alle Posten den Erwartungen entsprechen. Es zeichnet sich seines Erachtens eine Entwicklung ab, die zuversichtlicher stimmt als auch schon. Die Schweizer Demokraten stimmen zu.
Alfred Zimmermann stimmt als Vertreter der Grünen Fraktion dem erfreulichen Ergebnis zu.
Ein wichtiger Faktor dieser Freude ist die Erkenntnis, dass gesunde Staatsfinanzen Spielraum offen lassen für soziale und ökologische Anliegen. Für besonders positiv erachtet es die Fraktion, dass die Rechnung 38 Millionen Franken besser abschneidet als budgetiert.
Der erfreuliche Selbstfinanzierungsgrad von 91% liegt deutlich über den angestrebten 75% und der Abbau von 58 Millionen an Schulden wird die Schuldzinsen des Kantons verringern.
Zum guten Rechnungsabschluss haben verschiedene Faktoren beigetragen. An erster Stelle sind die Anstrengungen von Regierung und Verwaltung zu nennen, an zweiter die höheren Erträge von Erbschafts- und Schenkungssteuern, welche die Grüne Partei keinesfalls abschaffen möchten, drittens die höheren Einnahmen juristischer Personen, was der Standortqualität des Kantons ein gutes Zeugnis ausstellt. Dass dank niedrigen Zinsfusses weniger Passivzinsen anfielen, ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, genau so wie die höhere Gewinnbeteiligung am Ergebnis der Nationalbank.
Die Fraktion hofft, dass die vom Präsidenten angesprochenen gravierenden Mängel behoben werden können. Zu denken gibt dem Landrat, dass aufgrund einer Schätzung etwa 30% jener Personen, die sich mit Buchhaltung in der Verwaltung beschäftigen, überfordert sein sollen.
Abschliessend dankt Alfred Zimmermann allen, die zum guten Ergebnis beigetragen haben und richtet einen speziellen Dank an die Finanzkontrolle, die ihre Aufgabe nach strengen und effizienten Massstäben wahrnimmt.
RR Hans Fünfschilling dankt dem Landrat und den SprecherInnen für die gute Aufnahme und gibt den Dank auf der Aufgabenseite an seine Regierungskollegin und -kolllegen und die gesamte Verwaltung weiter. Die gute Einnahmenseite ist der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Zeit zu verdanken. Allerdings hat die Steigerung der Erträge juristischer Personen auch mit der Standort- und Wirtschaftspolitik des Kantons zu tun.
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Stand des Rechnungswesens im Kanton nicht dem Niveau entspricht, das man heute erwarten darf. Allein mit EDV lässt sich die Problematik nicht lösen, es braucht Personal, das die neuen Systeme beherrscht. Die Umstellung auf die neuen Systeme bereitet aber vielen MitarbeiterInnen Schwierigkeiten. Als sozialer Arbeitgeber kann der Kanton das Personal aber nicht einfach auswechseln wie in der Privatwirtschaft; dies führt zu einer längeren Umstellungsphase.
Die Probleme rund um die Millenniumfrage werden in allen Direktionen überprüft, und es wird sichergestellt, dass der Übergang reibungslos gelingen wird.
Teil des Regierungsprogrammes wird es sein, welcher Selbstfinanzierungsgrad angestrebt wird.
Zu Beginn der neuen Legislatur wird der Landrat darüber diskutieren und die mittelfristigen Erwartungen mitbestimmen können.
Ckaude Janiak geht die einzelnen jeweils andersfarbigen Titel des dicken Buches durch.
Motorfahrzeugprüfstation
RR Andreas Koellreuter wendet sich als Präsident der Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation an das Parlament:
Die aus Vertretern der Finanzkontrolle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammengesetzte Kontrollstelle erkannte anlässlich der Überprüfung, dass die Buchhaltung der Motorfahrzeugprüfstation unvollständig ist. Mit einem Schreiben wurde der Justizdirektor darüber informiert. Die gleichzeitige Empfehlung, eine externe Firma zu beauftragen, die Rechnung zu überprüfen, wurde angeordnet. Das Ergebnis dieser detaillierten Prüfung lag Ende April vor. Zu Beginn des Monates Mai prüften die Finanzkontrollen der beiden Kantone die Rechnung erneut und empfahlen - mit Schreiben vom 5. Mai - die Rechnung der Betriebskommission zur Genehmigung. Mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Mai folgte die Betriebskommission dieser Empfehlung und genehmigte die Rechnung am 1. Juni 1999. Jahresbericht und Rechnung wurden dem Landrat Ende Mai durch die Landeskanzlei zugestellt.
Im Zuge der Überprüfungsarbeiten wurden Unregelmässigkeiten im Bereich der Nachttresoreinzahlungen bei der Kantonalbank festgestellt. Am 3. Mai reichte der Justizdirektor zusammen mit der Kantonalbank eine Strafanzeige gegen unbekannt beim Statthalteramt Arlesheim ein. Der Statthalter von Arlesheim teilt heute mit, die Strafuntersuchung habe inzwischen ergeben, dass die mit der Buchhaltung der MFP betraute Person gestanden habe, mehrere zehnhtausend Franken veruntreut zu haben. Sowohl der Präsident der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission wie der Präsident der Finanzkommission wurden von Regierungsrat Koellreuter von Beginn an laufend über die Geschehnisse ins Bild gesetzt. Im Interesse der Strafuntersuchung wurden bis heute weder die Öffentlichkeit noch das Parlament orientiert.
Es geht um einen Betrag von 81'000 Franken, in welchem sowohl die wahrscheinlich nicht einbezahlten Gelder wie auch der Aufwand für die Nachführung der Rechnung 1998 enthalten sind.
Über die Fortführung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses der betreffenden Person wird die paritätische Betriebskommission, die auch als Anstellungsbehörde fungiert, zu entscheiden haben. Selbstverständlich hätte der Mitarbeiter auch die Möglichkeit, von sich aus zu kündigen.
Roland Laube bemerkt, um Zweifel auszuräumen, dass eine ordnungsgemässe Rechnungsablage bei der Motorfahrzeugprüfstation erfolgt ist, dass die Rechnung von der Kontrollstelle geprüft und zur Genehmigung empfohlen wurde und dass die Rechnung allen Landratsmitgliedern zugestellt wurde. Somit steht laut Kommissionspräsident der Genehmigung der Rechnung durch den Landrat heute nichts mehr im Wege.
Das Verfahren gegen die Veruntreuung läuft unabhängig von der Genehmigung der Rechnung weiter.
://: 1. Die Staatsrechnung 1998 wird genehmigt.
2. Die ausserordentlichen Abschreibungen über einen Gesamtbetrag von Fr. 10'337'949.40 werden genehmigt.
3. Die Zuweisung über Fr. 30'000'000.- in den Sonderfonds zur Finanzierung des Erwerbs von Real- und Sekundarschulhäusern, vorbehältlich des fakultativen Volksreferendums gemäss § 31 Absatz 1b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, wird genehmigt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
2 1999/071
Berichte des Verwaltungsgerichts vom 30. März 1999: Wahl eines Ersatzrichters bzw. einer Ersatzrichterin am Enteignungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode
Esther Aeschlimann empfiehlt im Namen der sozialdemokratischen Fraktion Herrn Stephan Schulthess, Pfeffingen, zur Wahl. Stephan Schulthess kann juristische Erfahrung im Bau- und Planungsrecht nachweisen, zudem interessiert er sich sehr für Verkehrspolitik. Damit bringt er beste Voraussetzungen für das Amt eines Ersatzrichters am Enteignungsgericht mit.
://: Stephan Schulthess ist in stiller Wahl für den Schluss der Amtsperiode gewählt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
3 1999/116
Bericht des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 1999: Wahl eines Mitglieds der Steuerrekurskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2002
Esther Aeschlimann schlägt namens der SP-Fraktion Susanne Leutenegger Oberholzer, Muttenz, als Mitglied der Steuerrekurskommission vor. Frau Leutenegger bringt Erfahrung im öffentlichen Recht mit und zeichnet sich als Ökonomin und Juristin auch durch Kenntnisse in wirtschaftlichen Belangen aus.
://: Susanne Leutenegger Oberholzer ist in stiller Wahl als Mitglied der Steuerrekurskommission für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2002 gewählt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
4 Wahl einer ao. Vizepräsidentin bzw. eines ao. Vizepräsidenten des Versicherungsgerichtes für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001
Uwe Klein , Fraktionssprecher der CVP, schlägt Silvan Ulrich, Aesch, als ao. Vizepräsident des Versicherungsgerichtes vor. Silvan Ulrich ist bereits Mitglied des Verwaltungsgerichtes und bietet deshalb Gewähr, dass der Übergang reibungslos verlaufen wird.
Esther Maag , Grüne Fraktion, schlägt für das Amt eines ao. Vizepräsidenten des Versicherungsgerichtes Dr. Alexander Zürcher vor. Alexander Zürcher sammelte Erfahrungen beim Versicherungsgericht, arbeitetete als Gerichtsschreiber, doktorierte bei René Rhinow und bringt somit die für das Amt notwendige Kompetenz mit.
Esther Aeschlimann , Fraktionssprecherin der SP, unterstützt die Wahl Alexander Zürchers.
://: Gewählt ist mit 47 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen Herr Silvan Ulrich, Aesch, als ao. Vizepräsident des Versicherungsgerichtes für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 31. Juli 2001. Alexander Zürcher erhielt 33 Stimmen.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 24. Juni 1999