LR Protokoll 2. September 1999 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 2. September 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 26
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann begrüsst die Herren Regierungsräte, die Ländrätinnen und Landräte, die Medienvertreter und die Besucher auf der Tribüne zur ersten Landratssitzung der Legislatur 1999-2003 herzlich.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 27
Rücktrittsschreiben von Hansruedi Bieri aus dem Landrat
Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Auch für mich überraschend, hat sich in den letzten Wochen die Gelegenheit ergeben, eine neue Aufgabe zu übernehmen. Wie Sie bereits über die Medien orientiert wurden, bin ich vom Regierungsrat als Direktionssekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion gewählt worden. Ich freue mich, in enger Zusammenarbeit mit der Baudirektorin, Frau Elisabeth Schneider-Kenel, in meiner zukünftigen Position unter anderem weiterhin auch für den Landrat tätig zu sein.
Der Stellenantritt erfolgte bereits per 1. September 1999.
Nach drei Amtsperioden bzw. 12 Jahren Landratstätigkeit muss ich daher mein Mandat per 31. August 1999 abgeben. Ich bedanke mich für die vorwiegend sehr positive Zusammenarbeit, die ich auch über die Parteigrenzen hinweg während zwölf Jahren im Landrat erfahren durfte.
Für die neue Amtsperiode wünsche ich eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zum Wohl des Kantons Basel-Landschaft.
Würdigung von Hansruedi Bieri durch den Landratspräsidenten
Hansruedi Bieri kam am 1. Juli 1987 in den Landrat, war während der ersten vier Jahre Mitglied der Bau- und Planungskommission, Ersatzmitglied beim Masterplan und als Ombudsman, Mitglied bei der Beratung des Energiegesetzes und der Rechnungen der Kantonalbank.
Während der zweiten Amtsperiode war er zusätzlich Mitglied des Raumplanungs- und Baugesetzes, Präsident des Gemeindegesetzes und Vizepräsident der Kantonalbankrechnung. In der dritten Amtsperiode war er weiterhin Mitglied der Bau- und Planungskommission, Mitglied des Bankrates und Ersatzmitglied in der Finanzkommission.
Hansruedi Bieri hat sich damit für den Landrat sehr engagiert. Für heute Abend nach der Sitzung lädt er das Parlament und die Mitglieder der Landeskanzlei zu einem Apéritif im Foyer ein.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 28
Überweisungen des Büros vom 12. August 1999
Landratspräsident Walter Jermann gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
1999/151; Bericht des Regierungsrates vom 6. Juli 1999: Nichtformulierte Volksinitiative "zur Einrichtung von Mittagstischen an den Schulen" der Primar- und Sekundarstufe l; Entgegennahme; an die Erziehungs- und Kulturkommission ;
1999/152; Bericht des Regierungsrates vom 6. Juli 1999: Genehmigung des Abkommens zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau über die freie Spitalwahl nördlich des Juras und über die Kostenabgeltung dieser gegenseitigen Behandlung von Patientinnen und Patienten (Spitalabkommen BL/AG); an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission ;
1999/153; Bericht des Regierungsrates vom 27. Juli 1999: Beiträge an die Basler-Verkehrsbetriebe für das Jahr 1997; an die Finanzkommission ;
1999/154; Bericht des Regierungsrates vom 27. Juli 1999: Erhöhung der Präsidiumsstelle am Bezirksgericht Liestal von 100% auf 160% wegen Einführung des neuen Scheidungsrechts per 1. Januar 2000; an die Justiz- und Polizeikommission ;
1999/156; Bericht des Regierungsrates vom 3. August 1999: Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach weiteren 4 Jahren und Ausblick über das Jahr 2000; an die Umweltschutz- und Energiekommission ;
1999/157; Bericht des Obergericht vom 11. August 1999: Verlängerung der Amtsdauer der ao. Mitglieder der Überweisungsbehörde für die Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2000 und des ao. Vizepräsidiums bis zur definitiven Abschaffung der Überweisungsbehörde; die Vorlage wird in direkter Beratung behandelt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 29
Mitteilungen
Ausstandspflicht
Es liegt ein Bundesgerichtsurteil in Sachen Ausstandspflicht vor. InteressentInnen können den Bericht bei der Landeskanzlei beziehen.
Geburtstage
Während der Sommerpause feierten Sabine Stöcklin (21. 8.) und Elsbeth Schmid (19.8.) einen runden Geburtstag. Sie ernten die Akklamation des Rates.
Landratsabend
Am 18. Mai 2000 findet ein Landratsabend im üblichen Rahmen statt.
Entschuldigungen
Ganzer Tag: RR Elsbeth Schneider, Erich Straumann, Esther Maag, Ruedi Moser, Gerold Lusser
Nachmittag: Philipp Bollinger, Remo Franz, Esther Bucher, Claude Janiak
Zwischen 14.00 und 15.30 Uhr: RR Peter Schmid
Stimmenzähler
Seite FDP: Roland Laube
Seite SP: Hildy Haas
Mitte und Büro: Ernst Thöni
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 30
Zur Traktandeliste
://: Die Traktandenliste wird in vorgelegter Fassung akzeptiert.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 31
1 1999/158
Anlobung von Roland Meury, Liz Rytz-Völlmin und Paul Rohrbach als Mitglieder des Landrates sowie von Patrick Biri, Paul Heller, Benno E. Lütold, Fredy Schmidlin und Raimund Steiner als Mitglieder des Bezirksrates Laufental
Die aufgerufenen Personen legen einzeln das Gelübde "Ich gelobe es" ab.
Walter Jermann erklärt die Ländrätin, die beiden Landräte und die fünf Mitglieder des Bezirksrates Laufental als in ihrem Amt bestätigt und wünscht ihnen Weitsicht, Durchsicht und Nachsicht.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 32
Antrittsrede des Landratspräsidenten Walter Jermann
Herr Regierungspräsident,
Herren Regierungsräte,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Pressevertreter,
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne
Am 1. Juli haben Sie mich zum Präsidenten des Landrates gewählt. Es war für mich und meine Familie ein eindrücklicher Tag. Nun sind die Ferien vergangen, die Feste verrauscht und für uns alle ist der Alltag wieder eingekehrt.
Mit der heutigen Sitzung beginnt die neue Legislaturperiode und somit die Parlamentsarbeit. Fast ein Drittel sind hier im Landratssaal neue Gesichter, ich freue mich auf die Arbeit mit ihnen. Haben wir doch einige Probleme in einer nicht immer leichten Zeit miteinander zu lösen. Ich denke da zum Beispiel an die Flüchtlingspolitik, die Arbeitslosigkeit, die Umweltproblematik, die Integration in Europa und partnerschaftliche Aufgaben sowie an Sachgeschäfte wie die Kapitalgewinnsteuer, das Personal-, das Steuerharmonisierungs- und das Bildungsgesetz. Diese Liste kann beliebig erweitert werden.
Ich bitte Sie nun, sich die folgende Frage zu stellen: Was kann ich als Landrätin, als Landrat zur Lösung all dieser Probleme beitragen?
Wir sind zur Sparsamkeit und auch zu unpopulären Entscheiden verurteilt, was uns zwingt, neue Wege und Lösungen zu suchen, dies braucht Mut und Ideenreichtum! Solidarität mit unseren Mitmenschen ist gefragt, nützen wir die Chance zu wirksamen Reformen. Gestatten Sie mir zum Schluss, einige Wünsche anzubringen.
Ich wünsche mir
- ein Parlament des gegenseitigen Verständnisses, aber auch ein Parlament der Kritikfähigkeit.
Ich wünsche mir Mitglieder,
- die zuhören können und dialogfähig sind,
- die nicht im Entweder-Oder-Denken stecken bleiben, sondern zum Sowohl-als Auch finden,
- die den politischen Gegner ernst nehmen und ihre Argumente abwägen.
Ich wünsche mir Landräte und Landrätinnen
- mit Mut und Entscheidungskraft,
- die Selbstvertrauen ausstrahlen und Positives anstreben,
- die ihr Amt ernst nehmen,
- die pünktlich sind und die Debatten hier im Saal verfolgen,
- die sich kurz und nicht beleidigend äussern, wie das Sprichwort sagt: In der Kürze liegt die Würze. So tragen Sie zum Ansehen des Rates bei.
Nun wünsche ich Ihnen und mir ein erfolgreiches Amtsjahr ins neue Jahrtausend mit vielen interessanten Debatten und wenigen Pannen. In diesem Sinne erkläre ich die Legislaturperiode 1999/2003 als eröffnet.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 33
2 Wahl eines Mitgliedes der Bau- und Planungskommission anstelle des zurückgetretenen Hansruedi Bieri
Heidi Tschopp schlägt im Namen der FDP-Fraktion Liz Rytz als Mitglied der Bau- und Planungskommission vor.
Walter Jermann erklärt, da keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht werden, Liz Ritz als gewählt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 34
3 1999/050 ; 1999/050a
Berichte der Petitionskommission vom 12. März 1999 und 24. Juni 1999: Begnadigungsgesuch
Christoph Rudin bemerkt einleitend, er vertrete das Geschäft im Rat, weil er vom neuen Präsidenten, Heinz Mattmüller, darum ersucht worden ist. Er weist auch darauf hin, dass die Landrätinnen und Landräte die Akten zu den Begnadigungsgesuchen im Büro von Erich Buser bzw. Andrea Maurer im Parterre der Landeskanzlei einsehen können.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um zwei Berichte: 1999/050 und 1999/050a.
Bereits in der Sitzung vom 25. März beantragte die Petitionskommission, Herrn N vollumfänglich zu begnadigen. Der Antrag wurde mit dem Auftrag zurückgewiesen zu prüfen, ob in diesem Fall das elektronische Monitoring zur Anwendung gelangen könnte.
Die Prüfung des Vorschlages ergab, dass dieses Vorgehen nur bei einer Teilbegnadigung möglich ist, das System nur bei Freiheitsstrafen von maximal 12 Monaten eingesetzt werden darf.
Die Kommission konnte sich überzeugen lassen, dass Herr N seinen Lebenswandel drastisch geändert hat und dass er als 54Jähriger Schwierigkeiten hätte, wieder eine Arbeitsstelle zu finden, wenn er in den Strafvollzug eintreten müsste. Sowohl die Bewährungshilfe wie der Therapeut sprechen sich positiv zum Vorschlag einer Begnadigung aus und machen günstige Angaben zu seiner Entwicklung. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt schliesslich hat Herrn N bereits begnadigt. Gemäss traditioneller Praxis folgt aus Gründen der Koordination ein Parlament dem positiven Entscheid des anderen Parlamentes.
Der grosse Teil der Petitionskommission kam zu Schluss, dem Rat die Teilbegnadigung zu beantragen, was praktisch bedeutet, Herrn N den über ein Jahr hinaus gehenden Teil der Strafe zu erlassen. Als Bewährungsfrist auferlegte ihm die Petitionskommission den langen Zeitraum von fünf Jahren. Sollte sich Herr N innerhalb dieser Zeit etwas zu Schulden kommen lassen, so würde die Begnadigung rückgängig gemacht.
Ursula Jäggi stimmt im Namen der SP-Fraktion dem Antrag der Petitionskommission zu.
Paul Schär unterstützt den Antrag namens der FDP-Fraktion.
Rita Bachmann erinnert, dass die CVP-Fraktion bereits am 25. März für die Begnadigung eingetreten ist. Dem neuen Antrag der Petitionskommission entspricht die Fraktion einstimmig.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Petitionskommission bei wenigen Gegenstimmen zu.
Landratsbeschluss
betreffend Begnadigungsgesuch U.N
Vom 2. September 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. In teilweiser Gutheissung des Begnadigungsgesuchs wird U.N. der 12 Monate übersteigende Teil seiner Freiheitsstrafe (gem. Urteil des Obergerichts vom 18. März 1997) bedingt erlassen.
2. Dem Gesuchsteller wird eine Bewährungsfrist von 5 Jahren auferlegt.
3. Der Gesuchsteller wird bei seiner Erklärung behaftet, sich weiterhin von seiner Bewährungshelferin und seinem Psychologen betreuen zu lassen.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 35
4 1999/160
Bericht des Regierungsrates vom 17. August 1999: Nominierung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der BLT AG anstelle des ausgeschiedenen Robert Piller
Heidi Tschopp schlägt im Namen der FDP-Fraktion für den ausgeschiedenen Robert Piller Landrat Max Ribi vor.
Maya Graf schlägt im Namen der Grünen Fraktion Alfred Zimmermann vor. Wer Alfred Zimmermann kennt, weiss um dessen hohen Einsatz für den öffentlichen Verkehr. Seit Jahrzehnten ist er regelmässiger und konsequnetr ÖV -Benützer, fährt nicht Auto und ist ein profunder Kenner der Materie.
Die Landrätin vertritt die Meinung, bei dieser Wahl sollte es nicht um Parteienproporz, sondern um Sachkompetenz, Engagement und Persönlichkeit gehen. Im Stillen hofft sie, dass auch Robert Piller an der Wahl von Alfred Zimmermann Freude hätte.
Heidi Tschopp empfiehlt Max Ribi als kompetenten Vertreter und aktiven Benützer des öffentlichen Verkehrs.
Walter Jermann organisiert die schriftliche Ausmarchung der Wahl. Das Wahlbüro wird durch Urs Steiner und Jacqueline Halder geführt.
Die Wahl ergibt folgendes Resultat:
Eingegangene Wahlzettel: 85
Leer eingelegte Wahlzettel: 4
Ungültige Wahlzettel: 1
Gültige Wahlzettel: 80
Absolutes Mehr: 41
Gewählt ist mit 59 Stimmen Max Ribi .
Alfred Zimmermann erhielt 21 Stimmen.
Max Ribi bedankt sich für die Wahl und verspricht sich anzustrengen. Voraussetzung allerdings bleibt, dass er von der Regierung gewählt wird.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 36
5 1999/157
Bericht des Obergericht vom 11. August 1999: Verlängerung der Amtsdauer der ao. Mitglieder der Überweisungsbehörde für die Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2000 und des ao. Vizepräsidiums bis zur definitiven Abschaffung der Überweisungsbehörde
Walter Jermann liest den Antrag vor:
Wir bitten Sie somit höflich, baldmöglichst beim Landrat die Verlängerung des ao. Vizepräsidiums bis zur definitiven Abschaffung der Überweisungsbehörde (ohne fixiertes Datum) sowie die Verlängerung der Amtsdauer der ao. Mitglieder bis zum 30. Juni 2000 zu beantragen.
Sabine Pegoraro beantragt namens der FDP-Fraktion, die Vorlage gutzuheissen, vorausgesetzt natürlich, dass die neue Strafprozessordnung per 1. 1. 2000 in Kraft tritt.
Die Landrätin erachtet den Handlungsbedarf für unbestritten. Die Überweisungsbehörde sollte so schnell und so effizient wie möglich arbeiten können, um den Pendenzenberg abzubauen. Heute liegen 1200 hängige Fälle vor, darunter über 700 aus dem letzten Jahr, ein absolut unbefriedigender Zustand für die Rechtsuchenden.
Matthias Zoller , Sprecher der CVP-Fraktion, ist es völlig klar, dass - wenn auch die Überweisungsbehörde ein absolutes Auslaufmodell darstellt - die Strafrechtspflege noch nach der alten Strafprozessordnung zu Ende geführt werden muss und spricht sich deshalb für den Antrag aus.
Ursula Jäggi spricht sich namens der SP-Fraktion ebenfalls für den Antrag aus.
Maya Graf , Grüne Fraktion, unterstützt den Antrag in der Hoffnung, dass die Pendenzen wirklich in kürzester Zeit abgetragen werden.
Bruno Steiger bezeichnet es im Namen der SD-Fraktion als notwendiges Übel, die vorgeschlagene Übergangslösung zu genehmigen. Den einzigen Vorteil erkennt er in der Abschaffung der Überweisungsbehörde.
Dieter Völlmin spricht sich im Namen der SVP-Fraktion einstimmig für den Antrag aus und hält fest, es handle sich hier nicht um eine Frage der Begeisterung, sondern darum, die Überweisungsbehörde nicht einfach auf eine Mauer auflaufen und die grosse Anzahl hängiger Fälle nicht unerledigt zu lassen.
://: Der Landrat genehmigt den Antrag des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft einstimmig.
Landratsbeschluss
betreffend Verlängerung der Amtsdauer der ao. Mitglieder der Überweisungsbehörde für die Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2000 und des ao. Vizepräsidiums bis zur definitiven Abschaffung der Überweisungsbehörde
Vom 2. September 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Die Amtszeit folgender Mitglieder der Überweisungsbehörde wird verlängert:
- Doris Blattner-Waltenspühl als ao. Mitglied bis 30. Juni 2000;
- Adrian Ballmer als ao. Mitglied bis 30. Juni 2000;
- Meinrad Zumwald als ao. Vizepräsident bis zur definitiven Abschaffung der Überweisungsbehörde.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 2. September 1999