LR Protokoll 19. Februar 1998 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 1998



Zur Traktandenliste dieser Sitzung main.htm

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die Damen und Herren des Radio svizzera di lingua italiana, welche im Rahmen des SRG-Projektes "Idée Suisse, Giro dei Cantoni" die Landratssitzung verfolgen werden. Landratsmitglieder mit Italienischkenntnissen sind als Interviewpartner sehr gesucht.



Zur Traktandenliste

Peter Brunner zieht, die im Rahmen des Traktandums 22 "Fragestunde" von Bruno Steiger gestellte Frage 2 zurück.

://: Die Frage 2 des Traktandums 22 ist zurückgezogen.

Peter Tobler: Die FDP-Fraktion zieht ihr als Traktandum 38 zur Diskussion stehende Verfahrenspostulat (97/15) zurück, da es materiell erfüllt ist, wofür sie sich bedanken möchte.

://: Traktandum 38 wird von der Traktandenliste gestrichen.



Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp hält zu den folgenden Wahlgeschäften fest, dass die Wahlen ins Obergericht, ins Verwaltungsgericht, ins Enteignungsgericht, in die Steuerrekurskommission, ins Strafgericht, ins Jugendgericht und in die Überweisungsbehörde - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1. 4. 1998 bis längstens 31. 3. 2002 vorgenommen werden.

Rudolf Keller: Schon an der letzten Sitzung kritisierte die SD-Fraktion die Art und Weise der Wahlen der Gerichtsmitglieder. Es wurde damals ersichtlich, dass es oft nur darum geht, den eigenen Parteimachtanspruch durchzuboxen. In den verschiedenen Gremien gibt es beinahe keine Parteilosen, was aufzeigt, dass die Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten zwar wichtig ist, nicht aber das alleinige Kriterium sein kann. Damit die "Packli-Politik" aufging, wurde eine Wahl sogar vorgezogen. Heute stehen weitere Wahlen auf der Traktandenliste, die den Filz in unserem Kanton belegen. Interessant ist es, vernehmen zu müssen, dass es Richterkandidatinnen und -kandidaten gibt, die eigentlich gar keiner Partei betreten wollten. Um aber Chancen zu haben, eine solche Position erreichen zu können, mussten dies tun, auch wenn es gegen ihre innere Überzeugung war. Solche Menschen achten opportunistisch auf ihre Vorteile, und die Verantwortlichen der Regierungsparteien fördern dieses Verhalten sogar, damit die Partei möglichst viel "Manna" daraus ziehen kann. Den Schweizer Demokraten graut es davor, dass es Menschen gibt, welche die wenigen dem Volk überlassenen Richterwahlen abschaffen und dem Landrat übertragen wollen. Diese ungute Entwicklung werden wir innerhalb und ausserhalb des Parlamentes bekämpfen.
Wir werden uns bei den verschiedenen Wahlgängen heute entweder aus Protest der Stimme enthalten oder dort, wo es uns nützlich erscheint, valable Sprengkandidatinnen oder -kandidaten von Nichtregierungsparteien zielbewusst unterstützen. Die überraschend vielfältigen Reaktionen, die wir aufgrund unserer Intervention an der letzten Landratssitzung erhalten haben, bestärken uns in unserer oppositionellen Haltung. Mit Stolz kann ich feststellen, dass die Bevölkerung offenbar wie die Schweizer Demokraten denkt.

Max Ribi: In den letzten 14 Tagen konnten u. a. folgende Schlagzeilen in den Zeitungen gelesen werden: "Einbruchdiebstähle erreichen einen Höchststand", "Jeden Tag 10 Einbrüche im Baselbiet", "Sehr häufig sind Kinder Opfer von Gewalt", "Spaziergänger stiess auf Drogenpaket" und "Blutbad an der Grenze, 2 Zollbeamte erschossen". Ich möchte meiner Sorge darüber Ausdruck geben. Wir stehen vor den Wahlen der Gerichtsmitglieder, und die Legislative erhält damit die Gelegenheit, den Kandidatinnen und Kandidaten eine politische Botschaft auf den Weg mitzugeben, ohne dass dies als Einmischung in die richterliche Unabhängigkeit ausgelegt werden kann.
Es wird festgestellt, dass die Einbruchdiebstählen 1997 mit 2388 im Zunehmen begriffen sind. Die Hemmschwelle für Gewaltverbrechen wurde niedriger. Der Kriminaltourismus nimmt zu. Kinder werden zum Drogenhandel angehalten. Das Gastrecht unseres Landes wird von einem Teil der Asylbewerber missbraucht und ausgenützt. Die Bevölkerung ist besorgt. Die Sicherstellung der Sicherheit von Leib und Gut ist die höchste Aufgabe unseres Staates. Der Eskalation von Gewalt und Verbrechen muss Einhalt geboten und rechtzeitig eingegriffen werden. Die Polizei hat die Aufgabe, die Täterinnen und Täter festzunehmen, und sie tut dies mit beachtlichen Anstrengungen. Verhaftungen an denjenigen vornehmen zu müssen, die schon einmal in Haft waren, drückt auf die Moral.
Wir erwarten, dass die auch die Justizbehörden, einen Teil zur erfolgreichen Bekämpfung der Verbrechen beitragen. Wir erwarten ein konsequentes Durchgreifen gegen Gewaltverbrecher, Aussageverweigerer und gegen alle, die unser Land ausnützen. Der Prävention und den Opfern von Verbrechen ist höchste Beachtung zu schenken. Der Eskalation ist zum Schutz unserer demokratischen Einrichtung mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten.

Alfred Zimmermann: Die Fraktion der Grünen schliesst sich weitgehend den Ausführungen von Rudolf Keller an. Sie ist mit dieser "Päckli-Politik" so unzufrieden, dass sie einen parlamentarischen Vorstoss zur Änderung des Wahlverfahrens vorbereitet.
Um ihr Missfallen auszudrücken, enthält sie sich nicht einfach der Stimme, sondern schlägt dem Landrat selbst Kandidaten vor, die leider ausser von der FDP-Fraktion von keiner andere Fraktion zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Ich rufe die Landratsmitglieder auf, einen oder zwei dieser Kandidaten zu wählen. Markus Mattle wird auch von der FDP-Fraktion für valable betrachtet.



1 97/237
Bericht des Obergerichts vom 12. November 1997: Wahl des Obergerichts für die Amtsperiode vom 1. April 1998 bis 31. März 2002

Wahl des Präsidenten

Landratspräsidentin Heidi Tschopp fragt an, ob der Landrat mit einer stillen Wahl des Kandidaten Toni Walter einverstanden ist.

Der Landrat ist stillschweigend mit einer stillen Wahl einverstanden.

://: Toni Walter wird stillschweigend als Präsident des Obergerichtes gewählt.

Diese Wahl erfolgt - unter dem Vorbehalt von Gesetzessänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.

Wahl der 6 Mitglieder

://: 1. Wahlgang

Zahl der eingelegten Wahlzettel: 81
Zahl der leeren Wahlzettel: 5
Zahl der gültigen Wahlzettel: 76
Darauf befinden sich Linien: 456
Zahl der leeren Linien: 87

Zahl der gültigen Stimmen: 369

Absolutes Mehr: 31

://: Gewählt sind: Stimmen
Thomas Bauer 64
Felicitas Einsele 63
Matthias Löw 62
Stephan Gass 57
Dieter Freiburghaus 52
Das absolute Mehr haben ebenfalls erreicht:
Markus Mattle 33
Katharina Zumthor 33

Weitere Stimmen haben erhalten:
andere 5


Gemäss § 89 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landrates findet ein 2. Wahlgang statt.

Zahl der eingelegten Wahlzettel: 80
Zahl der leeren Wahlzettel: 5
Zahl der gültigen Wahlzettel: 75

://: Gewählt ist:
Markus Mattle 40

Weiter hat Stimmen erhalten:
Katharina Zumthor 35

Diese Wahl erfolgt - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.


Wahl der Vizepräsidentin

Landratspräsidentin Heidi Tschopp fragt an, ob der Landrat mit einer stillen Wahl der Kandidatin Felicitas Einsele einverstanden ist.

Der Landrat ist stillschweigend mit einer stillen Wahl einverstanden.

://: In stiller Wahl wird Felicitas Einsele als Vizepräsidentin des Obergerichtes gewählt.
Diese Wahl erfolgt - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.

Wahl des a. o. Präsidenten (50%)

Landratspräsidentin Heidi Tschopp fragt an, ob der Landrat mit einer stillen Wahl des Kandidaten Thomas Bauer einverstanden ist.

Der Landrat ist stillschweigend mit einer stillen Wahl einverstanden.

://: In stiller Wahl wird Thomas Bauer als a. o. Präsident des Obergerichts gewählt.

Diese Wahl erfolgt - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.



2 97/233
Bericht des Verwaltungsgerichts vom 11. November 1997: Wahl des Verwaltungsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 1998 bis 31. März 2002

Wahl des Präsidenten

Landratspräsidentin Heidi Tschopp erkundigt sich, ob der Landrat mit einer stillen Wahl des Kandidaten Armin Meyer einverstanden ist.

Der Landrat ist stillschweigend mit einer stillen Wahl einverstanden.

://: Armin Meyer wird stillschweigend als Präsident des Verwaltungsgerichts gewählt.

Diese Wahl erfolgt - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.

Wahl der 8 Mitglieder

Maya Graf: Die Fraktion der Grünen wartet noch auf die Nomination der CVP-Fraktion, die den anderen Fraktionen offenbar sehr kurzfristig zugestellt wurde. Es scheint, dass sich die Fraktionen ihrer Sitze wirklich sicher sind, wenn sie die Nomination so kurzfristig bekannt geben und die Fraktion der Grünen dabei gar nicht berücksichtigen, was diese mit befremden zur Kenntnis nimmt und verstärkt dazu veranlasst, ihren Kandidaten zu empfehlen. Urs Knecht ist ein engagierter und sehr qualifizierter Kandidat. Er hat sich fristgerecht gemeldet und konnte von den Fraktionen angehört werden, wovon aber nur die FDP-Fraktion Gebrauch machte.

Uwe Klein bittet im Namen der CVP-Fraktion, allfällige Pannen beim Versand der Nomination zu entschuldigen. Sie erfolgten wirklich nicht beabsichtig. Der frühere Kandidat der CVP-Fraktion hat aus beruflichen Gründen auf diese Kandidatur verzichtet. Sie schlägt dem Landrat deshalb Silvan Ulrich, Advokat, aus Aesch zur Wahl als Mitglied des Verwaltungsgerichts vor.

Alfred Zimmermann bestätigt, dass die Nomination nicht bei ihm eingetroffen ist.


Zahl der eingelegten Wahlzettel: 78
Zahl der leeren Wahlzettel: 1
Zahl der gültigen Wahlzettel: 77
Darauf befinden sich Linien: 616
Zahl der leeren Linien: 210

Zahl der gültigen Stimmen: 506

Absolutes Mehr: 32

://: Gewählt sind: Stimmen

Bruno Gutzwiller 57
Andreas Brunner 49
Christina Kiss 49
Beat Walther 49
Ernst Lerch 47
Silvan Ulrich 42
Michael Guex 41
Eva Meuli 40

Weiter haben Stimmen erhalten:
Urs Knecht 29
andere 3

Diese Wahlen erfolgen - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.


Wahl des Vizepräsidenten

Landratspräsidentin Heidi Tschopp fragt an, ob der Landrat mit einer stillen Wahl des Kandidaten Bruno Gutzwiller einverstanden ist.

Der Landrat ist stillschweigend mit einer stillen Wahl einverstanden.

://: In stiller Wahl wird Bruno Gutzwiller als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes gewählt.

Diese Wahl erfolgt - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.



3 97/233A
Bericht des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1997: Verlängerung des a.o. Vizepräsidiums (60%) für das Versicherungsgericht

Landratspräsidentin Heidi Tschopp stellt den Antrag des Vewaltungs- und Versicherungsgerichtes zur Diskussion.

Kein Wortbegehren.

://: Der Landrat beschliesst mehrheitlich wie folgt:

1. Als a. o. Vizepräsidentin bzw. als a. o. Vizepräsident für das Versicherungsgericht werden für den Zeitraum vom 01. April bis 31. Dezember 1999 gewählt:
- Eva Meuli Ziegler,
- Andreas Brunner.

2. Das jeweilige Arbeitspensum beträgt 30% zusätzlich zum ordentlichen Nebenamt als Richterin bzw. Richter am Verwaltungs- und Versicherungsgericht.

3. Die Arbeitszuteilung und die Arbeitseinteilung (Präsenzzeit) betreffend die Gewählten sowie die Administration und Organisation des Gerichts ist Sache des ordentlichen Präsidenten.

Diese Wahlen erfolgen - unter dem Vorbehalt von Gesetzesänderungen während der Amtsperiode - für die Dauer vom 1.4. bis längstens 31.3.2002.



17 98/31
Bericht des Büros des Landrates vom 5. Februar 1998: Ergänzung von § 24 der Geschäftsordnung des Landrates / Verfahren bei Kommissionsberatungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp fasst den Bericht des Büros des Landrates kurz zusammen und beantragt in dessen Namen, gemäss beiliegendem Entwurf einer Änderung des Dekretes zum Landratsgesetz zu beschliessen und das Verfahrenspostulat 97/140 als erfüllt abzuschreiben.

Hans Ulrich Jourdan beantragt, auf diese Vorlage nicht einzutreten. § 24 des Dekretes geht in Absatz 1 darauf ein wie die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten Einladungen an Sitzungen vornehmen, Absatz 2 hält fest, dass für die Kommissionsberatung die Geschäftsordnung des Landrates sinngemäss gilt und die Vorsitzenden für deren Einhaltung verantwortlich sind. Absatz 3 lautet: "Die Kommissionen können die übrigen Verfahren im Rahmen der Geschäftsordnung selbständig regeln." Dabei wird vorausgesetzt, dass für die Kommissionsarbeit selbstverständlich auch die Verfassung und die übrige Gesetzgebung ihre Gültigkeit haben. Regierungsrat und Verwaltung werden darin verpflichtet, sparsam mit den finanziellen Mitteln umzugehen und innovativ zu sein. D. h. also, dass die vorgeschlagene Formulierung schon durch den Grundauftrag von Parlament, Regierungsrat und Verwaltung abgedeckt ist. Ausserdem kann er sich nicht damit einverstanden erklären, die Kommissionen bedingungslos zu verpflichten, bei der Beratung von Vorlagen dem Gesichtspunkt der Partnerschaft in der Nordwestschweiz ihre besondere Beachtung zu schenken. Damit werden alle anderen Aspekte zur Nebensache erklärt. Die heutige Regelung reicht s. E. aus.
Die gesamte FDP-Fraktion steht hinter dieser Meinung.

Andres Klein: Ich bin überrascht über die Stellungnahme der FDP-Fraktion, hatte sie die Überweisung des Verfahrenspostulates doch noch unterstützt. Hans Ulrich Jourdans Meinung, heute sei in dieser Hinsicht alles ausreichend geregelt, kann ich nicht beipflichten. Es ist festzustellen, dass in den letzten Monaten keine Angleichungen an die Gesetzgebung der angrenzenden Kantone stattgefunden haben. Es bestehen beispielsweise vier verschiedene Ladenschlussgesetze, unterschiedliche Lösungen im Gastwirtschaftsbereich usw. Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion diesen Vorstoss eingereicht. Schliesslich werden Verfassungsaufträge üblicherweise auch in anderen Bereichen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe umgesetzt. Die Ergänzung der Geschäftsordnung des Landrates hält eigentlich nur fest, dass die Partnerschaft aktiv gelebt werden soll. Ich halte es für ein seltsames Signal, diese Anpassung abzulehnen und damit auszudrücken, dass der Kanton Basel-Landschaft die Partnerschaft mit den anderen Kantonen nicht vermehrt fördern will. Dies, obwohl wir uns in den Oberrheinrat wählen lassen. Der SP-Fraktion ist es nach wie vor ein Anliegen die Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen aus Spargründen und zur Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Ich bitte Sie, der Änderung zuzustimmen.

Dieter Völlmin: Auch die SVP/EVP-Fraktion stellt dem Landrat praktisch einstimmig den Antrag, auf diese Vorlage nicht einzutreten, wobei sie dies vornehmlich mit den von Hans Ulrich Jourdan vorgebrachten Überlegungen begründet.
Es geht hier nicht um ein generelles Bekenntnis zur Partnerschaft oder deren Ablehnung. Es geht um eine ganz konkrete Verfahrensvorschrift, was eine parlamentarische Kommission machen darf und was sie machen muss. Die SVP/EVP-Fraktion sieht in der Verpflichtung einer Kommission prüfen zu müssen, welche nachbarschaftlichen Lösungen denkbar wären und ob Kosten eingespart werden können, nachdem der Regierungsrat diese Aufgabe schon auftragsgemäss geprüft hat, keinen Sinn.
Hätte die zuständige Kommission in Zusammenhang mit dem Ladenschlussgesetzes selbständige Abklärungen über eine Vereinheitlichung in der Nordwestschweiz machen und die Arbeiten am kantonalen Gesetz einstellen sollen, sobald keine derartigen Übereinkommen möglich sind? Unterschiedliche Bestimmungen in verschiedenen Kantonen können auch sinnvoll sein.
M. E. ist diese Vorschrift, wenn sie ernst genommen wird, nicht praktikabel. Soll sie aber nicht wörtlich genommen werden, ist eine Änderung des geltenden Rechts nicht nötig. Sollte der Landrat dennoch Eintreten auf die Vorlage beschliessen, beantragt die SVP/EVP-Fraktion, den zweiten Halbsatz des vorgeschlagenen Absatz 3 zu streichen.

Danilo Assolari: Es ist immer Aufgabe des Landrates, bei der Ausarbeitung eines Gesetzes kostengünstige, wirtschaftliche Lösungen zu suchen. Wenn eine partnerschaftliche Variante günstiger ist, soll diese angestrebt werden. Die Kommission sollte aber nicht zu diesem Vorgehen verpflichtet und diese Aufgabe nicht als ausserordentlich hervorgehoben werden. Für die CVP-Fraktion ist diese Ergänzung überflüssig, so dass sie ihr nicht geschlossen zustimmen wird.

Alfred Zimmermann: Die Fraktion der Grünen möchte auf diese Vorlage eintreten, steht hinter der Partnerschaft und ist überzeugt, dass diese in den Kommissionsberatungen zu wenig zur Geltung kommt. Deshalb hält sie diese spezielle Hervorhebung für sinnvoll. Sie unterstützt den Antrag auf Streichung des zweiten Halbsatzes des vorgeschlagenen Absatz 3, da die Kosten nicht speziell erwähnt werden sollten. Die Fraktion der Grünen ist bereit, eine sinnvolle Lösung auch zu akzeptieren, wenn sie finanziell nicht günstiger ist. Das Geld sollte nicht als hervorragendes Element in den Vordergrund gestellt werden.

Eintretensbeschluss

://: Eintreten auf die Vorlage wird mit 42 zu 28 Stimmen abgelehnt.



18 97/193
Interpellation von Andrea von Bidder vom 25. September 1997: Anerkennung der DMS 3 - Diplome zur Ausbildung als Lehrkraft. Mündliche Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Peter Schmid zur Frage 1: Der Kanton Basel-Landschaft wurde vor einigen Jahren auf demokratischem Wege Mitglied der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Diese Mitgliedschaft ist freiwillig und könnte - ohne dass ich dies wünsche oder anregen möchte - aufgekündet werden. Auch wenn die EDK ein Reglement zur gegenseitigen Anerkennung von Berufen (z. B. Lehrerinnen und Lehrer) erlässt, so bleibt es dennoch den einzelnen Kantonen überlassen, diese Anerkennung umzusetzen. Theoretisch wäre es also möglich z. B. einen kantonalen Lehrerabschluss zu bilden, was aber zur Folge hätte, dass die übrigen Kantone diesen nicht alle gleichzeitig zu anerkennen hätten. Dies würde bildungs- und beschäftigungspolitisch keinen Sinn machen. Es geht also darum, landesweit einen Minimalstandard festzulegen, der festhält, dass alle diese Grundsätze gutheissenden Kantone, sämtliche Diplome aller anderen Kantone anerkennen und die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer zulassen.
Zur Frage 2: Die demokratischen Regeln innerhalb der EDK führen auch dazu, dass in einer Abstimmung unterliegende diese Niederlage akzeptieren müssen. Bis heute ist die Diplommittelschule 3 (DMS-3) in allen Reglementen, Profilen und den Entwürfen der Anerkennungsreglemente enthalten. Die Profile der Pädagogischen Hochschulen (Fachhochschule) sichern die Zugänglichkeit der DMS-3. In den Anerkennungsregelementen, die sich zur Zeit in Vernehmlassung befinden und noch nicht beschlossen sind, ist die DMS-3 als Zugang für die Lehrerinnen und Lehrerbildung für Primarschule und Kindergarten vorgesehen, aber noch nicht beschlossen.
Die schwierigsten Fragen bilden die Fragen 4 und 5: Insbesondere mit der Bundesrepublik Deutschland bestehen Schwierigkeiten, die Anerkennung für unser Modell der Berufsmaturität überall durchzusetzen. Diese Schwierigkeiten sind zwar noch nicht behoben, aber aus unserer Sicht eigentlich unbegründet, da sich das inhaltliche Programm der Berufsmaturität in der Schweiz jederzeit mit den entsprechenden Programmen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichen lässt. Möglicherweise führen andere politische Gründe als Bildungsaspekte zu diesen Schwierigkeiten. Insofern kann der Regierungsrat noch keine verbindliche Aussage darüber machen, ob diese Diplommittelschulen als Zugang für die Ausbildungsrichtungen der Fachhochschulen schon gesichert sind. Gegenwärtig findet eine Vernehmlassung zu einem Bericht der schweizerischen DMS-Kommission statt, welcher Vorschläge beinhaltet, auf welchem Weg die DMS-3 verbunden mit einem Praxiszusatz zu einer Berufsmaturität (Fachmaturität) weiterentwickelt werden könnte. Die Baselbieter Regierung steht diesen Entwicklungen positiv gegenüber. Sie hat die dezidierte Auffassung, dass die DMS als ein wertvoller Ausbildungsgang erhalten werden soll. Es soll vermieden werden, eine hauptsächlich von Frauen besuchte Schule schleichend zu diskreditieren. Abschliessend kann festgestellt werden, dass der Regierungsrat die Intentionen, die aus der Interpellation von Andrea von Bidder hervorgehen, vollumfänglich teilt und sich weiterhin für die DMS-3 einsetzen wird.

Andrea Von Bidder dankt für die klaren Äusserungen und verlangt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Andrea Von Bidder: Unter den DMS-3-Schülerinnen und -Schülern (20%) sowie unter den derzeitigen Sekundarstufe I-Schülerinnen und -Schülern herrscht über die Zukunftsmöglichkeiten Unsicherheit. Den Antworten von Regierungsrat Peter Schmid ist m. E. zu entnehmen, dass ein Konsens auf schweizerischer Ebene wahrscheinlich ist. Ich hoffe, dass die Betroffenen über die Entwicklungen frühzeitig informiert werden.
M. E. ist es gefährlich, mit unterschiedlichen Begriffen zu operieren. In der Basellandschaftlichen Zeitung wurde gestern einerseits über die neuen Pädagogischen Hochschule berichtet, andererseits wurde im gleichen Artikel erwähnt, dass diese zu einer Pädagogischen Fachhochschule werden soll. Handelt es sich hier um die gleiche Art von Schule? Zudem scheint der Begriff "Matur" in den EU-Ländern, insbesondere in Deutschland, einen speziellen Fähigkeitsausweis darzustellen, der mit dem Begriff "Diplom" nicht abgedeckt ist. Der Begriff "Fachmatur" wird daher von einige befürwortet, andere möchten aber keinen neuen Begriff einführen. Könnte der durch ein Praktikum erweiterte Abschluss der DMS-3 in weiterer Zukunft unter den Begriff "Berufsmatur" gefasst werden?

Beatrice Geier macht darauf aufmerksam, dass Frage 6 noch nicht beantwortet wurde. Die Pädagogischen Fachhochschulen liegen i. E. in der Hoheit der Kantone, nicht in jener des Bundes.

Regierungsrat Peter Schmid stimmt Beatrice Geier zu. Die berühmte Zahl 7 bezieht sich auf die Fachhochschulen aus dem sog. BIGA-Bereich (Bundesgesetzliche Grundlage). Die Kantone sind frei, kantonale Fachhochschulen einzurichten. Bei den Pädagogischen Hochschulen sind - anders als im Sozialbereich - keine Bundesbeiträge vorgesehen.
Im offiziellen Dokument der EDK wird unter Pädagogischen Hochschulen angeführt: "Eine Pädagogische Hochschule ist eine Fachhochschule." Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine Pädagogische Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem auch eine Pädagogische Fachhochschule ist (Kombination von Fachhochschul- und Universitätsniveau).
In unserer Vernehmlassung zur DMS-3 haben wir uns gegen die Einführung eines neuen Begriffs gewendet. Es sollten Mittel und Wege gefunden werden, dass die DMS-3 - allenfalls mit ergänzenden Massnahmen - das Niveau einer Berufsmaturität erreichen kann. Dem kommt entgegen, dass zur Zeit eine Standortbestimmung der Berufsmaturität erfolgt, die allenfalls ein Aufbrechen der strikten Aufteilung nach Branchen für sinnvoll erachtet.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Fortsetzung des Protokolls vom 19. Februar 1998


Back to Top