LR Protokoll 17. Dezember 1998 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 17. Dezember 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)




Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 17. Dezember 1998

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Claude Janiak begrüsst alle Anwesenden herzlich zur Fortsetzungssitzung. Zu Beginn der Sitzung macht C. Janiak auf die Ausstellung der Stiftung Mosaik in der Cafeteria aufmerksam. Diese Ausstellung weist auf die Gleichstellungsdiskussion für behinderte Menschen hin. Der Präsident empfiehlt einen Rundgang durch die Ausstellung, es lohnt sich!

Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin



10 98/164
Berichte des Regierungsrates vom 15. September 1998 und der Finanzkommission vom 15. November 1998: Budget 1999

11 98/164-1 bis 98/164-3
Berichte des Regierungsrates vom 10. November 1998 und der Finanzkommission vom 15. November 1998: 3 Budgetanträge zum Voranschlag 1999

Fortsetzung der Detailberatung

Zum ersten Teil der Beratung dieser Traktanden der Landratssitzung vom 16. Dezember 1998


VSD
Keine weiteren Wortbegehren.


BUD

2334 AUE Energie
Kto. 365.80 Beiträge an Produzenten

Heidi Portmann: Der Titel zu diesem Konto ist falsch und sagt nichts aus. Richtig müsste es heissen:

Beiträge gemäss § 16 des Energiegesetzes

H. Portmann weist bereits das zweite Mal auf diesen Fehler hin.


JPMD

2405 Massnahmen und Strafvollzug, Strafregister
Kto. 301.20 Löhne Verwaltungspersonal

Claude Janiak: Von Ursula Jäggi liegt zu diesem Konto folgender Budgetantrag vor:

Bewilligung von fünf zusätzlichen Stellen (je ein Betreuer für die vier Bezirksgefängnisse und einen Betreuer, der bei Krankheit, Ferien usw. in den verschiedenen Bezirksgefängnissen einspringt)
Fr. 450'000.--


Ursula Jäggi: Durch ihren Budgetantrag wurde bekannt, dass der Justizdirektor eine Strukturanalyse in Auftrag gegeben hat. Einerseits soll das Problem der Betreuung, die zum Teil massiv unterdotiert ist, untersucht werden. Andererseits müssen sehr viele Polizisten Be- treuungsarbeit in den Bezirksgefängnissen übernehmen, was nicht ihren eigentlichen Aufgaben entspricht.

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Das Thema "Betreuung in den Bezirksgefängnissen" wurde im Landrat schon verschiedentlich angesprochen.

Die heutige Lösung ist sehr kostengünstig. Mit solchen Massnahmen gelingt es dem Regierungsrat, ein Budget vorzulegen, das besser aussieht als in vielen anderen Kantonen.

Allerdings ist die heutige Betreuung in den Bezirksgefängnissen nicht optimal. A. Koellreuter hat deshalb im Herbst veranlasst, dass eine Strukturanalyse durchgeführt wird. Die Resultate dürften im ersten Quartal 1999 vorliegen. Die entsprechenden Massnahmen werden dann in Angriff genommen. Schon jetzt aber kann bekannt gegeben werden, dass die Betreuung zukünftig teurer als bisher zu stehen kommt.

Jetzt aber ist der falsche Zeitpunkt, um fünf zusätzliche Stellen zu schaffen. A. Koellreuter bittet, die Ergebnisse der Strukturanalyse abzuwarten und den Budgetantrag abzulehnen.

://: Der Budgetantrag von U. Jäggi wird mehrheitlich abgelehnt.


EKD, Gerichte, Selbständige Öffentlich-rechtliche Anstalten, Unselbständige Öffentlich-rechtliche Anstalten
Keine Wortbegehren.


Anträge

Ziffern 1. - 4.
Keine Wortbegehren.

5. Den folgenden Dienststellen wird, gestützt auf einen vom Regierungsrat erteilten Leistungsauftrag, neu die Kompetenz zur Kreditverschiebung gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 29 Abs. 2 bis eingeräumt.

Claude Janiak: Die Geschäftsprüfungskommission hat dem Büro des Landrates einen Bericht betr. Leistungsaufträge der kantonalen Steuerverwaltung zugestellt. Dieser Bericht enthält eine Empfehlung, die der Präsident den Landratsmitgliedern zur Kenntnis bringen möchte:

Dem Büro wird empfohlen, die Ratsmitglieder in geeigneter Form darauf aufmerksam zu machen, dass die Leistungsaufträge der kant. Verwaltung von jedem Mitglied bei der Landeskanzlei eingesehen werden können.
://: Die folgenden Anträge des Regierungsrates bzw. der Finanzkommission wird mit 56:8 Stimmen gutgeheissen.


Landratsbeschluss
betreffend Voranschlag 1999

Vom 17. Dezember 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Staatsvoranschlag 1999 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von 2'020'187'424 Franken (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 121'323'000 Franken) und einem Ertrag von 2'020'508'237 Franken, ergebend einen Ertragsüberschuss von 320'813 Franken, wird zugestimmt.

2. Dem Staatsvoranschlag der Investitionsrechnung 1999 mit einem Aufwand von 205'950'000 Franken und einem Ertrag von 43'704'000 Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von 162'246'000 Franken, wird zugestimmt.

3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Ertragsüberschuss von 320'813 Franken, Abschreibungen von 132'886'000 Franken, einem Aufwandüberschuss in der Investitionsrechnung von 162'246'000 Franken, was einen Finanzierungssaldo von 40'602'187 Franken ergibt, wird Kenntnis genommen.

4. Den Voranschlägen der
- Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, Münchenstein
- Stiftung Kirchen- und Schulgut
wird zugestimmt.

5. Den folgenden Dienststellen wird gestützt auf einen vom Regierungsrat erteilten Leistungsauftrag neu die Kompetenz zur Kreditverschiebung gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 29 Absatz 2 bis eingeräumt:

Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

Kantonales Amt für Gewerbe, Industrie und Arbeit, Kantonales Fürsorgeamt, Vermessungs- und Meliorationsamt, Statistisches Amt, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft, Kantonales Laboratorium, Berufsschule für Pflege, Kantonsspital Liestal (einschliesslich Zentralwäscherei und Kantonales Institut für Pathologie), Kantonsspital Bruderholz, Kantonsspital Laufen, Kantonale Psychiatrische Dienste

Bau- und Umweltschutzdirektion

Direktionssekretariat, Hochbauamt, Amt für Umweltschutz und Energie, Amt für Orts- und Regionalplanung, Bauinspektorat, Sicherheitsinspektorat, Amt für Liegenschaftsverwaltung

Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

Rechtsdienst des Regierungsrates, Fremdenpolizei, Bezirksschreiberei Arlesheim, Bezirksschreiber Binningen, Bezirksschreiberei Liestal, Bezirksschreiberei Sissach,
Bezirksschreiberei Waldenburg, Bezirksschreiberei Laufen, Militärverwaltung

Erziehungs- und Kulturdirektion

Schul- und Büromaterialverwaltung, Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung, Gymnasium Liestal, Gymnasium Münchenstein, Gymnasium Muttenz, Gymnasium Oberwil, Amt für Kultur


Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin




12 98/226
Bericht des Regierungsrates vom 3. November 1998: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999. Direkte Beratung

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider: Im Vordergrund des Jahresprogramms steht die feine Steuerung der Regierungstätigkeit. Die grosse Richtung ist im vierjährigen Regierungsprogramm 1995/99 festgelegt, das der Landrat 1996 genehmigt hat.

Was wir jetzt vor uns haben, ist als Ergänzung zum Budget zu sehen. Es ist so etwas wie das "Finale" dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig stellt das Programm eine Vorschau auf grössere Aufgaben dar und ist kein Überraschungspaket. In diesem Sinne zeigt das Programm ein Stück Kontinuität für das kommende Jahr. Es begleitet das Budget und beinhaltet folgende Schwerpunkte:

- die Weiterentwicklung der EDV
- die Bildungsgesetzgebung
- die Zusammenarbeit in der Region im Gesundheitswesen
- die Justizreform
- die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft
- und die Weiterführung bzw. den Abschluss von Bauvorhaben.

Für die Umsetzung braucht es einen Kontrollblick auf die aktuelle Situation, d.h. es muss immer auch eine Anpassung möglich sein. Mit anderen Worten: Programme sind gut, Taten sind aber noch viel besser.

Peter Tobler: Im Regierungsprogramm geht es darum, was wir können, was wir wollen, wohin gehen wir. Im Rahmen dieser strategischen Planung geht es vor allem darum, sich über die Ziele zu unterhalten. In der Detailberatung wird es Aufgabe der einzelnen Sprecher sein, allfällige Sachfragen zu stellen.

Der FDP geht es darum, die Zielsetzung etwas klarer darzustellen. Erstes Ziel sollen gutes Arbeitswerkzeug und möglichst wenig Pannen sein. Absolut prioritär sind zwei Gebiete:
- das Neue Rechnungswesen
- das Problem des Jahres 2000. Hier darf nichts schief laufen. P. Tobler erwartet, dass wie die Privatindustrie auch die öffentliche Hand die notwendigen Massnahmen trifft.

Als zweites Ziel wünscht sich die FDP ein schüler- und studentengerechtes Bildungswesen. Zwei Schwerpunkte sind im Programm erwähnt. P. Tobler hofft, dass endlich ein offizielles Bildungsgesetz in die Vernehmlassung gehen wird. Die FDP wird sich auch sehr intensiv an der Strategiedebatte über die Fachhochschule beteiligen.

In diesem Zusammenhang hofft P. Tobler, als ehemaliger Schüler der Rudolf Steiner-Schule, dass die Regierung die Unterstützung dieser Privatschule energisch an die Hand nimmt.

Im weiteren möchte die FDP ein optimales leistungsfähiges Gesundheitswesen, das uns nicht ruiniert. Die Ansätze sind zukunftsträchtig. Es müssen aber noch grosse Brocken realisiert werden: Medizinische Forschung, Spital/Universität, Spitalplanung usw.

Die FDP wünscht sich ein Asylwesen, das sowohl den humanitären wie auch den Sicherheitsanliegen gerecht wird.

Von der Justiz hat P. Tobler ein sehr klares Ziel: ein gerechtes und effizientes Gerichtswesen. Die FDP wünscht die Strukturreform, sie will ein Kantonsgericht, sie will eine kompetente Justizverwaltung. Strafverfolgung und Polizei sollen funktionieren.

Die FDP ist auch bereit, mehr Polizei zu bewilligen. Für sie ist klar, dass bei grösseren Sicherheitsbedürfnissen auch die Mittel dazu geschaffen werden müssen.

Betreffend die Abwasser- und Abfallentsorgung, die öko-effizient ist, steht die FDP hinter den Massnahmen zur Verselbständigung des AIB. Das Verursacherprinzip soll durchgesetzt werden und weiterhin gelten die Prioritäten "vermeiden-reziklieren-entsorgen".

Der Verkehr muss funktionieren. Beide, der öffentliche und der private Verkehr, müssen fliessen können. Die FDP ist der Meinung, dass der öffentliche und der private Verkehr in ein Gesamtkonzept eingebunden sein sollte. Sie meint auch, dass Volksentscheide respektiert werden müssen, was bedeutet, dass Beschlossenes auch gebaut werden muss.

P. Tobler hat das Jahresprogramm etwas politisch interpretiert. Die FDP ist der Meinung, die Regierung habe danach zu trachten, dass die gesteckten Ziele verwirklicht werden können.

Walter Jermann dankt im Namen aller Landräte dem Präsidenten C. Janiak für den feinen Änis-Baslerstab!

Urs Wüthrich: Vom Regierungsprogramm Kenntnis zu nehmen, bedeutet für die SP-Fraktion u.a. folgendes:

Sie nimmt gerne davon Kenntnis und ist froh, dass im nächsten Jahr wichtige Projekte in Angriff genommen und teilweise realisiert werden sollen.

Das Bildungsgesetz wird sich der Vernehmlassung stellen.

Im öffentlichen Verkehr sind zwar nur punktuelle Verbesserungen angekündigt. Immerhin kann U. Wüthrich zur Kenntnis nehmen, dass die Vorbereitungsarbeiten für die "grossen Brocken" gut vorankommen.

Wir werden weiterhin Gelegenheit haben, an der Modernisierung unserer Justiz und der Schaffung eines Kantonsgerichts zu arbeiten.

1999 werden wir auch über zeitgemässe Lohngrundlagen entscheiden können.

Für die SP-Fraktion hat das Jahr 1999 nicht den Hauptzweck, das Jahr 2000 in der Informatik zu klären!

Wir können feststellen, dass unser Kanton handlungsfähig ist und unsere Regierung handelt. Diese Handlungsfähigkeit steht in sehr direktem Zusammenhang mit der partei-politischen Zusammensetzung unserer Regierung!

Schliesslich nimmt U. Wüthrich die Kenntnisnahme zum Anlass, auch Fragen zu stellen:

WoV, wo bist Du? Die Verwaltungsreform kann sich nicht auf die Produktion von Leistungsaufträgen beschränken. Es würde beispielsweise interessieren, ob der Kulturwandel flächendeckend im Gang ist? Wie ist der Projektstand in den einzelnen Direktionen?

Besteht betreffend das Jahr 2000 die Absicht, ähnlich dem Bundesrat, einen speziellen Ausschuss einzusetzen, der notfalls koordinierend über alle Direktionen hinweg tätig werden kann? Wird eine Notfallorganisation auf die Beine gestellt?

Die landrätliche Spezialkommission, die seinerzeit das Regierungsprogramm 95-99 beraten hat, stellt fest, dass i.S. Subventionswesen klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen. Wie stellt sich in der letzten Phase des Regierungsprogramms der Arbeitsstand hierzu?

Revisionsprojekte im Steuerbereich: Wie ist gewährleistet, dass das Revisionsprojekt auf kantonaler Ebene mit den Änderungen auf Bundesebene koordiniert wird?

Ein Einsatz der Baselbieter Polizei an der Landes-Gartenschau in Weil ist vorgesehen. Der Nutzen und die Öffentlichkeitswirkung dieser Teilnahme ist U. Wüthrich nicht ganz klar.

Es würde U. Wüthrich schliesslich interessieren, wie hoch der Ja-Stimmenanteil war, der dafür verantwortlich ist, dass in der Kaserne Liestal ein Armee-Liquidationsshop eingerichtet worden ist.

Erich Straumann: Es ist klar, dass ein solches Jahresprogramm wie auch das Investitionsbudget der Regierung die Grundlagen bilden, um abschätzen zu können, was auf uns zukommt. 20 Vorlagen wird der Landrat 1999 zu beraten haben. Daraus kann abgeleitet werden, dass wir auch im nächsten Jahr Arbeit haben werden!

Das Jahresprogramm kann auch als Drehbuch betrachtet werden. Wir sehen, was geplant ist, und wie die Abläufe vorgesehen sind.

In der Detailberatung werden noch Fragen gestellt werden.

Oskar Stöcklin: Das Jahresprogramm der Regierung muss im Zusammenhang mit dem 4-jährigen Regierungsprogramm gesehen werden. Die Schwerpunkte und Ziele daraus werden jeweils für das entsprechende Kalenderjahr aufgelistet.

O. Stöcklin hat deshalb das Programm der Legislatur mit den Jahresprogrammen verglichen, vor allem mit dem jetzigen, das so etwas wie einen Endspurt darstellt. Dabei konnte er feststellen, dass im grossen und ganzen dem Programm gefolgt wird, wenn auch nur eine Direktion im Text direkt auf das 4-Jahresprogramm zu sprechen kommt: die VSD.

O. Stöcklin hat sich erlaubt, einzelne Ziele aus dem Programm speziell zu überprüfen. Aus jeder Direktion erwähnt O. Stöcklin einen besonderen Punkt:

FKD: Zum Thema Steuerveranlagungen: Ziel dieser Legislatur sei, dass die Steuerveranlagungen transparent und einfacher werden. Ist dieses Ziel erreicht worden?

VSD: Sucht- und Drogenthematik: Alle staatlichen und privaten Tätigkeiten sollen koordiniert werden. Davon wird in diesem Jahresprogramm nichts berichtet. Ist dies geschehen und wie?

BUD: Eines der Ziele in dieser Direktion war die Nachführung des Luftreinhalteplans. Erwähnt wird, dass Ende 1999 die interne Vernehmlassung stattfinden soll.

JPMD: Das grosse Thema dieser Legislatur ist die Umsetzung der Polizei2000. Bis Ende 1999 soll sie durchgeführt sein. Wenn man aber die lange Liste der Massnahmen betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass diese Frist nicht reicht!

EKD: Grosses Thema hier ist das Bildungsgesetz. O. Stöcklin musste bemerken, dass die Umsetzung länger dauert. Er ist eine Wette eingegangen, dass er noch unter dem alten Bildungsgesetz gegen Ende der nächsten Legislatur pensioniert wird. Wie stehen seine Chancen, diese Wette zu gewinnen?

Im übrigen kann sich die CVP-Fraktion mit den Zielsetzungen für dieses Jahr einverstanden erklären. Zu einzelnen Bereichen werden noch Fragen gestellt werden.

Peter Brunner: Das Jahresprogramm des Regierungsrates kann und wird de facto immer noch ein Abriss der zukünftigen kantonalen Politik sein. Der Landrat als gesetzgebende Behörde hat davon Kenntnis zu nehmen und sich daran zu erinnern, dass unerwartet neue Schwerpunkte auftreten können, die einen gewissen Handlungsbedarf bedingen, der aber hier nicht abgedeckt werden kann.

Als Oppositionspartei betrachten die Schweizer Demokraten verschiedene Punkte differenzierter und anders als der Regierungsrat. Wobei aber unbestritten zu bemerken ist, dass viele Wege und Lösungsansätze zum Ziel führen können. In diesem Sinne werden die SD als "Noch-Nicht-Regierungspartei" die politischen Schwerpunkte setzen! Dies werden wir auch mit parlamentarischen Vorstössen tun. Themen werden die öffentliche Sicherheit, die Sozialpolitik, Asylmissbräuche oder auch die Erfolgsrechnung sein.

Mit dem Jahresprogramm werden aber auch verschiedene Fragen aktualisiert. P. Brunner erlaubt sich, hier einige Fragen zu stellen.

Ein sehr aktuelles Kapitel betrifft Ziffer 5.2.6, den Lärmschutz. Konkret interessiert P. Brunner, mit welchen Massnahmen, Optionen oder politischen Interventionen der Regierungsrat zu reagieren gedenkt. Gerade im Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen ist diese Frage sehr aktuell.

Bezüglich Hochwasserschutz in Allschwil müsste detaillierter informiert werden. Es ist wichtig, dass das weitere Vorgehen des Regierungsrates in dieser Sache bekannt gemacht wird.

Zum Kapitel 6.3. Fremdenpolizei: Das Bonus-Malus-System im Asylwesen wird genannt. Welche Möglichkeiten hat der Regierungsrat hier? Welche Auswirkungen müssen erwartet werden?

Stärkung der Polizei-Zusammenarbeit: Betreffend Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung konnte in den letzten zwei Wochen gelesen werden, dass die Regierung mit neuen Massnahmen und Strategien offensiv werden möchte. Andererseits konnten wir auch hören und lesen, dass die Polizei gestärkt werden soll. Diese Aufrüstung wird aber erst in einem bis zwei Jahren aktuell sein, denn die Polizei-Rekrutenschulen müssen zuerst anlaufen, die Leute müssen geschult werden. Die Auswirkungen sind also noch nicht spürbar. Wo werden Abstriche in der Polizeiarbeit vorgesehen? Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Schulmodell Fraumatt: Der Schulversuch der Stadt Liestal, für fremdsprachige Kinder Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur im regulären Unterricht zu verstärken, soll unterstützt werden. Wie erfolgt die Umsetzung, damit das normale Programm nicht verschlechtert wird?

Alfred Zimmermann: Die Grünen nehmen zustimmend vom Jahresprogramm der Regierung Kenntnis. A. Zimmermann verzichtet auf ein ausführliches Eintretensvotum, auch weil sich die Grünen eine etwas andere Form des Regierungsprogrammes wünschen. Ein Brief der Geschäftsprüfungskommission an die Regierung enthält einen Vorschlag einer neuen Form von Regierungsprogramm. Der Bericht soll verglichen werden können, wie O. Stöcklin dies im Ansatz vorgebracht hat.

Die Grünen würden die Schwerpunkte anders setzen. Grundsätzlich handelt es sich aber um ein gutes Programm.


Fortsetzung des Protokolls vom 17. Dezember 1998


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