LR Protokoll 16. September 1999 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 16. September 1999
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 68
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann begrüsst den Rat, die Medienleute und die Gäste auf der Tribüne, insbesondere die von Lehrer Inauen angeführte Automechanikerklasse der Berufsschule Liestal, und gibt bekannt, dass Regierungsrat Erich Straumann am 10.9.1999 aus der stationären Behandlung im Kantonsspital Bruderholz entlassen werden konnte. Seine Genesung sei auf bestem Wege, und er werde seine Arbeit vom 22.9.1999 an zunächst mit einem Teilpensum wieder aufnehmen können. Der Landrat wünsche ihm gute Besserung.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 69
Zur Traktandenliste
Landratspräsident Walter Jermann beantragt dem Rat namens des Büros, die Traktanden 1, 2 und 3 zufolge Abwesenheit des zuständigen Regierungsrats Peter Schmid am Nachmittag nach der Fragestunde zu behandeln.
://: Diese Umstellung der Traktandenliste ist unbestritten.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 70
4 1998/239
Berichte des Regierungsrates vom 17. November 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 1. September 1999: Kantonales Laboratorium in Liestal; Kredit für den Erwerb sowie Projektierungskredit für die Sanierung der Liegenschaft
Karl Rudin fasst den Kommissionsbericht kurz zusammen und stellt fest, dass die Bau- und Planungskommission die regierungsrätliche Vorlage um Ziffer 4 - die Abschreibung des Postulats Nr. 97/167 von Beatrice Geier vom 4.9.1997 - erweitert habe, weil sie aufgrund der fundierten Antworten der Verwaltung auf die von der Postulantin aufgeworfenen Fragen zur Auffassung gelangt sei, dass der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden könne.
Die Bau- und Planungskommission beantrage dem Rat mit 12:1 Stimmen, den Landratsbeschluss gemäss Entwurf im Kommissionsbericht zu verabschieden.
Max Ribi gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion mit diesem Kauf einverstanden sei, sich aber vorbehalte, zum Projektierungskredit erst abschliessend Stellung zu nehmen, wenn eine wichtige Frage des Fraktionskollegen Hanspeter Frey in der Detailberatung beantwortet werde. Sie begrüsse mit Blick auf die Zukunft auch, dass im erworbenen Gebäude Raumreserven vorhanden seien, denn mit der Komplexität der Analysen würden die Ansprüche an den Apparatepark ebenfalls zunehmen.
Den Nachteil der vorgesehenen Lösung sehe seine Fraktion darin, dass das Umweltschutzlabor nicht integriert werden könne. Um so grössere Bedeutung messe sie der engen Kooperation mit diesem und anderen Laboratorien zu, denn nur auf diese Weise liessen sich gesamtschweizerisch Synergien nutzen und Know-how-Schwerpunkte bilden. Die FDP-Fraktion habe schon den Gedanken geäussert, dass freistehende Laboratorien jungen Unternehmungen und Absolventen der Ingenieurschule zur Verfügung gestellt werden könnten, statt sie als Abstellplätze ihrem Zweck zu entfremden.
Emil Schilt meldet, dass die SP-Fraktion dem Kauf und der Sanierung dieser Liegenschaft oppositionslos zustimme und es ebenfalls begrüsse, dass man die frei werdenden Räume jungen Unternehmungen des KMU-Bereichs zur Verfügung stellen wolle.
Was den baulichen Zustand gewisser kantonaler Gebäude anbelange, wäre die Baudirektorin gut beraten, gelegentlich die Frage der Verantwortlichkeit klären zu lassen. Die Entscheidung, ob das Postulat von Beatrice Geier abgeschrieben werden könne, sollte s.E. der Postulantin überlassen werden.
Über das Schicksal des Armeelabors müsse erst nach Abschluss der Armeereform definitiv entschieden werden.
Urs Baumann beantragt namens einer grossen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion Rückweisung der Vorlage, obwohl sie gegen den Kauf und gegen die Sanierung dieser Liegenschaft grundsätzlich nichts einzuwenden habe. Hingegen bemängle sie an der Vorlage und am Bericht der Bau- und Planungskommission, dass weder die Gestaltung dieses Laboratoriums hinterfragt, noch eine Neudefinition seines Leistungsauftrages aufgrund des Gesetzesauftrags, noch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder gar einer Fusion mit dem baselstädtischen oder anderen kantonalen Laboratorien erwogen worden sei. Als weitere Alternativen böten sich Kooperationen mit privaten Laboratorien an, von denen es zum Teil hervorragend ausgestattete gebe.
Um eine bessere Evaluation zu ermöglichen, bevor man investiere, stelle seine Fraktion folgenden Antrag:
1. Rückweisung der Vorlage 1998/239 an den Regierungsrat.
2. Auftrag an eine neutrale Stelle zur Überprüfung des Leistungsauftrags und der Zusammenarbeit mit anderen Labors (privaten oder staatlichen, einschliesslich Umweltschutzlabor der BUD).
Peter Holinger teilt mit, dass die SVP-Fraktion dem Kauf dieses Gebäudes und dem Projektierungskredit einstimmig zustimme. Sie nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das hiesige kantonale Labor im Vergleich zum baselstädtischen mit wesentlich weniger Stellen - 19 gegenüber etwa 40 - auskomme und die Zusammenarbeit zwischen beiden Laboratorien insbesondere bei der Nutzung teurer Apparaturen aufgrund der bestehenden Vereinbarung offenbar gut funktioniere. Nach dem Umbau sei sicher zu prüfen, ob sich nicht auch das Umweltschutzlabor der BUD und das Armeelabor im neuen Gebäude unterbringen liessen.
Als Liestaler und ehemaligen Stadtrat störe ihn persönlich, dass der Staat sich einmal mehr in einer Gewerbezone definitiv einniste.
Mit der Genehmigung des Projektierungskredits gebe der Rat natürlich auch grünes Licht für die Sanierung des rund 30 Jahre alten Gebäudes.
Roland Bächtold erklärt, dass die SD-Fraktion dem Kauf und der Sanierung des Gebäudes zustimme und es als sinnvoll erachte, einerseits eine Unterbringung aller kantonalen Laboratorien unter einem Dach anzustreben und andererseits die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem kantonalen Labor Basel-Stadt fortzusetzen.
Daniel Wyss begrüsst namens der Fraktion der Grünen, dass die zuständigen Verwaltungsleute dank des Postulats von Beatrice Geier und der Beratungen der Bau- und Planungskommission eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt anzustreben begonnen hätten, um kostspielige Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Gleichwohl werde er den Eindruck nicht ganz los, dass die Verantwortlichen der beiden kantonalen Laboratorien nicht ganz frei von Protektionismus seien.
Seine Fraktion stimme der Vorlage in der Erwartung, dass die Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton vor allem bei der Nutzung teurer Installationen weiter verbessert werde, trotzdem zu.
Hanspeter Frey verweist auf die Zusammensetzung der Investitionskosten auf Seite 25 der Vorlage und dem Passus im Kommissionsbericht, wonach in der Kostenschätzung bewusst eine Reserve eingebracht worden sei. Von der Baudirektorin wünsche er noch eine Begründung dieses unüblichen Vorgehens und eine Bezifferung der eingebauten Reserve. Wenn man den Verpflichtungskredit von 700'000 Franken, der gemäss Ziffer 2 des Landratsbeschlussesentwurfs im Kommissionsbericht zu bewilligen sei, von den für die Planung und Bauleitung vorgesehenen 1,2 Mio Franken abziehe, blieben für die Submission und die Bauleitung noch rund 500'000 Franken übrig, so dass von einem Missverhältnis gesprochen werden müsse, weil im Bauwesen heutzutage für die Projektierung 60% und für die Bauausführung 40% üblich seien. Weiter stelle sich die Frage, weshalb in diesem Falle, einer Sanierung , ein Projektwettbewerb veranstaltet werden solle.
Aus diesen Überlegungen behalte er sich vor, je nach Antwort der Baudirektorin folgende Änderung des Landratsbeschlussesentwurfs im Bericht der Kommission zu beantragen:
2. Für die Projektierung bis und mit Baukreditvorlage für Sanierungen an der erworbenen Liegenschaft wird zu Lasten des Kontos 2310.503.30-180 als gebundene Ausgabe ein Verpflichtungskredit von Fr. 560'000.- bewilligt.
Beatrice Geier dankt der Regierung für die umfassende Beantwortung ihres Postulats 97/167 vom 4.9.1997 und macht Emil Schilt darauf aufmerksam, dass es Sache des Rates sein werde, über Abschreibung oder Nichtabschreibung ihres Vorstosses zu entscheiden. Die FDP-Fraktion und sie hätten gegen eine Abschreibung nichts einzuwenden, weil die Möglichkeit bestehe, erneut vorzustossen, wenn sich dies als notwendig erweisen sollte.
Da mit einer stetigen Zunahme der Aufgaben der kantonalen Laboratorien und der damit verbundenen Kosten gerechnet werden müsse, dränge sich eine Verbesserung der Zusammenarbeit nicht nur mit Basel-Stadt, sondern auch mit anderen Kantonen auf, wobei eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen organisatorischen Strukturen sich je länger desto mehr als unumgänglich erweisen dürfte.
Die FDP-Fraktion schliesse sich der Beurteilung der Bau- und Planungskommission an, dass eine zentralistische Lösung, d.h. eine Zusammenlegung aller Laboratorien unter einem Dach, wegen der hohen Kosten zumindest heute noch nicht in Frage komme, und lehne deshalb den Rückweisungsantrag der CVP/EVP-Fraktion ab. Zudem sei es durchaus sinnvoll, aufwändige, hoch spezialisierte Dienstleistungen bei anderen Laboratorien einzukaufen, solange dies den Kanton billiger zu stehen komme als wenn er sie selbst erbringe.
Gerold Lusser ergänzt die Begründung des Rückweisungsantrags der CVP/EVP-Fraktion von Urs Baumann aus medizinisch-analytischer Sicht und führt insbesondere aus, dass im Verlaufe der Jahre in der Schweiz hochprofessionelle private Laboratorien entstanden seien, so dass das Parlament mit Fug und Recht und im Sinne einer fachgerechten, neutralen Evaluation zumindest ein Hinterfragen der Leistungsaufträge der kantonalen Laboratorien unter spezieller Berücksichtigung des privaten Dienstleistungsangebots, der EU-Konformität und der künftigen Ansprüche an den Qualitätsstandard verlangen dürfe, bevor es auf die bautechnischen und finanziellen Aspekte der Vorlage eintrete.
Max Ribi wendet ein, dass ein grosser Teil der Analysen, mit denen sich die kantonalen Laboratorien befassen müssten, erstens keine hochspezialisierten Anlagen voraussetzten und zweitens hoheitlicher Art seien, weil sie auf Gesetzen, insbesondere dem Lebensmittelgesetz, beruhten. Nur bei einem kleineren Teil handle es sich um kompliziertere Analysen, die eine in aller Regel zeitaufwändigere Arbeitsteilung zwischen staatlichen und privaten Laboratorien rechtfertigten. Abgesehen davon begebe man sich mit einem extensiven Outsourcing in eine Abhängigkeit von privaten Instituten, die sich besonders in Katastrophenfällen fatal auswirken könnte. Ob es klug wäre, auf eigenes Know-how zu verzichten und Arbeitsplätze in diesem staatlichen Kleinbetrieb zu vernichten, wage er ebenfalls zu bezweifeln. Aus diesen Gründen könne er nicht für eine Rückweisung der Vorlage eintreten.
Urs Baumann erinnert daran, dass seine Fraktion Rückweisung nur beantrage, um eine bessere, neutrale Evaluation und nötigenfalls eine Neudefinition des Leistungsauftrags und Betriebskonzepts zu ermöglichen, ohne sich hinsichtlich alternativer Lösungen in irgend einer Weise festzulegen. Gegen die Bauvorlage als solche habe sie übrigens nichts einzuwänden.
Emil Schilt wird den Verdacht nicht los, dass es Urs Baumann und Gerold Lusser letztlich doch um eine Privatisierung gehe, und verlangt von der Baudirektorin noch Auskunft darüber, wo man die gemäss Vorlage gemeinsam mit Basel-Stadt zu beschaffenden teuren Instrumente zu stationieren beabsichtige, so dass sie im richtigen Moment am richtigen Ort verfügbar seien.
Rita Kohlermann fragt, ob die Vertreter der CVP/EVP-Fraktion in der Bau- und Planungskommission an den Beratungen dieser Vorlage überhaupt teilgenommen hätten.
Gerold Lusser gestattet sich den Hinweis, dass es im medizinischen Bereich immer um Geschwindigkeit und Präzision gehe, also um einen Qualitätsstandard, den erfahrungsgemäss nur bestausgestattete, modernste Laboratorien anzubieten in der Lage seien, und zwar auch staatliche, wie das Beispiel des zentralen Labors des Kantonsspitals Aarau zeige, bei dem ein grosser Teil der Kantonsspitäler spezielle Leistungen einkauften. Ein Exempel für eine gut funktionierende Delegation hoheitlicher Kantonsaufgaben im Gesundheitswesen sei die Interkantonale Kontrollstelle für Pharmaka IKS in Bern.
Dass man solche Lösungsmöglichkeiten nicht einmal prüfen lassen wolle und es statt dessen vorziehe, seiner Fraktion gewisse Tendenzen zu unterstellen, könne er nicht verstehen.
Beatrice Geier hält es nicht für sinnvoll, nochmals Alternativen prüfen und darüber berichten zu lassen. Vielmehr müsse man nun entscheiden, ob man alles umkrempeln wolle, was nach den Schlussfolgerungen des Regierungsrats mit einem sehr grossen Aufwand verbunden wäre. Wollte man sich darauf einlassen, müsste man dies wahrscheinlich mittels einer Motion beantragen. Die FDP-Fraktion teile die Auffassung der Regierung, dass mit dem hier gewählten Vorgehen der richtige Weg eingeschlagen werde.
Remo Franz weist Rita Kohlermann darauf hin, dass die Bau- und Planungskommission die Vorlage in bautechnischer Hinsicht geprüft und für gut befunden habe, während Urs Baumann und Gerold Lusser das Projekt noch nach anderen Gesichtspunkten überprüfen lassen wollten.
Gerold Lusser hält Beatrice Geier entgegen, dass in der regierungsrätlichen Vorlage nur über das Bautechnische und Finanzielle berichtet worden sei und die Bau- und Planungskommission sich ebenfalls auf diese Aspekte beschränkt habe, ohne den Leistungsauftrag des Labors einer Prüfung zu unterziehen.
Roland Meury hält ihm entgegen, dass es Aufgabe der CVP-Vertretung gewesen wäre, eine ganzheitliche Prüfung der Vorlage zu verlangen, wenn die Bau- und Planungskommission ihrer Meinung nach dieser Aufgabe nicht gerecht geworden sei. Fragen, wie sie die CVP/EVP-Fraktion heute stelle, hätte sie anlässlich der ein halbes Jahr dauernden Kommissionsberatungen klären lassen sollen.
Alfred Zimmermann beantragt Schliessung der Rednerliste und unverzügliche Abstimmung.
://: Dieser Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.
Karl Rudin bittet, davon Kenntnis zu nehmen, dass die BPK diese Vorlage an drei Sitzungen behandelt und sich dabei nicht nur auf die baulichen Aspekte beschränkt, sondern auch über die Zukunftsaussichten und die Zusammenarbeit ausführlich informieren lassen habe. Was den Leistungsauftrag angehe, habe man ausdrücklich festgestellt, dass er durch die Gesetzgebung gegeben sei. Weil es sich um ein "schlankes" Labor handle, erübrige sich eine erneute Überprüfung im Sinne des Rückweisungsantrags der CVP-Fraktion.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider schildert das Verfahren so, dass die BUD Bauvorlagen im Auftrag anderer Direktionen ausarbeite, ohne deren Konzepte zu überprüfen, im konkreten Fall dasjenige des Kantonalen Laboratoriums. Handlungsbedarf sei von Anfang an unbestritten gewesen, nachdem Laborangestellte ihre Arbeit bei Regen des durchlässigen Daches wegen unter aufgespanntem Schirm hätten verrichten müssen.
Ihre Kolleginnen und Kollegen in der CVP-Fraktion müsse sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass in der Bau- und Planungskommission nicht nur die bautechnischen, sondern auch konzeptionelle Aspekte - insbesondere die Möglichkeiten von Kooperationen und Outsourcing - geprüft worden seien. Die hinter dem Rückweisungsantrag stehenden politischen Grundsatzfragen, sollten allerdings nicht im Rahmen dieser Vorlage, sondern im Landrat übergeordnet zur Diskussion gestellt werden, z.B. mittels einer Motion.
Die Frage von Hanspeter Frey betreffend Reserven könne sie ihrer Erinnerung nach so beantworten, dass bei Neubauten 5% und bei Sanierungen 10% üblich seien. Was die von ihm beanstandete Veranstaltung eines Architekturwettbewerbes angehe, habe sie vor einiger Zeit beschlossen, künftig so vorzugehen, um jungen Architektinnen und Architekten bessere Chance einzuräumen, bei kantonalen Projekten zum Zuge zu kommen. Ob der in der Vorlage dafür vorgesehene Betrag von 140'000 Franken tatsächlich voll beansprucht werde, hänge von der Zahl der TeilnehmerInnen ab.
://: Der Rückweisungsantrag der CVP/EVP-Fraktion wird grossmehrheitlich abgelehnt.
Landratsbeschluss (Entwurf im Kommissionsbericht)
Titel und Ingress : Keine Wortbegehren
Ziffer 1 : Keine Wortbegehren
Ziffer 2
Hanspeter Frey stellt offiziell den Antrag, den er sich in seinem Eintretensvotum vorbehalten hat. Es sei nicht einzusehen, was bei einem Sanierungsprojekt, wo Grundriss, Hülle, Lage und Einrichtung gegeben seien, ein Wettbewerb jungen Architektinnen und Architekten bringen solle, zumal nach Submissionsgesetz ohnehin eine Ausschreibung stattfinden müsse.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider warnt vor der Gefahr einer Kreditüberschreitung, weil sie auch noch Geld für das Vorprojekt benötige.
Emil Schilt unterstützt den Antrag Frey namens der SP-Fraktion.
://: Der Rat stimmt dem Antrag Frey mit 57:25 Stimmen zu. Danach lautet Ziffer 2 des Landratsbeschlusses wie folgt:
2. Für die Projektierung bis und mit Baukreditvorlage für Sanierungen an der erworbenen Liegenschaft wird zu Lasten des Kontos 2310.503.30-180 als gebundene Ausgabe ein Verpflichtungskredit von Fr. 560'000.- bewilligt.
Ziffer 3 : Keine Wortbegehren
Ziffer 4 : Keine Wortbegehren
Rückkommen wird nicht beantragt.
://: Der Landratsbeschluss wird grossmehrheitlich mit der in Ziffer 2 beschlossenen Änderung verabschiedet.
Landratsbeschluss
betreffend Kantonales Laboratorium in Liestal, Kredit für den Erwerb sowie Projektierungskredit für die Sanierung der Liegenschaft
vom 16. September 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Erwerb der Parzellen 91 und 4043, GB Liestal, mit den Gebäuden Hammerstrasse 1 und 3 im Eigentum der Basellandschaftlichen Kantonalbank, als Treuhänderin des Kantons, durch den Kanton Basel-Landschaft wird zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 5'000'000.-- zu Lasten des Kontos 2320.503.30-180 als neue Ausgabe wird bewilligt.
2. Für die Projektierung bis und mit Baukreditvorlage für Sanierungen an der erworbenen Liegenschaft wird zu Lasten des Kontos 2320.503.30-180 als gebundene Ausgabe ein Verpflichtungskredit von Fr. 560'000.-- bewilligt.
3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss §§ 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
4. Das Postulat Nr. 97/167 von Beatrice Geier vom 4. September 1997, das die Prüfung einer Zusammenlegung oder Zusammenarbeit der Kantonalen Laboratorien in der Region verlangt, wird als erfüllt abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 71
6 1999/011
Postulat von Eric Nussbaumer vom 14. Januar 1999: Kantonales KYOTO-Programm: 33.35 Millionen Franken für Nachhaltigkeit
Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet den Rat, das Postulat nicht zu überweisen. Der Postulant renne damit offene Türen ein, denn die Regierung sei gegenwärtig daran, die Nachhaltigkeit im Kanton Basel-Landschaft zum öffentlichen Thema zu machen. Den Weg, den der Vorstoss vorgebe, erachte der Regierungsrat als übertrieben und kontraproduktiv, denn unter Nachhaltigkeit verstehe er nicht, möglichst viel Geld auszugeben, sondern einen Prozess in Gang zu bringen, der es der ganzen Bevölkerung ermögliche, in vielen Handlungsfeldern aktiv zu werden.
Der Landrat werde zu gegebener Zeit Gelegenheit haben, das Nachhaltigkeitskonzept des Amtes für Umweltschutz und Energie und die zwangsläufig damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und zu genehmigen. Mit diesem Konzept lasse sich für die Nachhaltigkeit wesentlich mehr tun als mit dem Postulat der SP-Fraktion.
Eric Nussbaumer zeigt sich enttäuscht von der widersprüchlichen Argumentation der Regierung und kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Thema Nachhaltigkeit in diesem Kanton zerredet werde. Offenbar seien die Forderungen der Postulanten als "Ausgabenbeschluss" missverstanden worden, denn den Betrag von 33,35 Mio Franken habe er nur zur Verdeutlichung des Anliegens genannt, das ja offenbar in seiner Stossrichtung mit den Intentionen des Regierungsrats übereinstimme.
Peter Holinger informiert, dass die SVP-Fraktion das Postulat fast einstimmig ablehne, weil zwischen dem Flughafenausbau, der vom Volk beschlossen worden sei, und der KYOTO-Konferenz kein Zusammenhang bestehe und auch nicht konstruiert werden dürfe. Bezüglich des Umweltschutzes sei das Baselbiet weiter fortgeschritten als die benachbarten Kantone und die am Flughafen beteiligten Nachbarländer.
Rita Kohlermann macht geltend, dass die Baudirektorin mit der Beantwortung der Interpellation von Eric Nussbaumer mit dem Titel "Kantonale Strategie zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung" noch vor den Sommerferien die wichtigsten Argumente, die gegen eine Überweisung dieses Vorstosses sprächen, vorweg genommen habe. Ein ganz wichtiges habe sie sich damals notiert: "Um Nachhaltigkeit zu erreichen, die alle drei Dimensionen - die soziale, ökologische und ökonomische - beinhaltet, ist ein Prozess notwendig, der in den Köpfen anfangen muss!"
Entgegen der Behauptung des Postulanten sei auch in der Wirtschaft bezüglich Nachhaltigkeit einiges in Gang gekommen. Aus diesen Überlegungen lehne die FDP-Fraktion das Postulat einstimmig ab.
Esther Maag bezeichnet es als himmeltraurig, hören zu müssen, dass eine innovative Idee nur deshalb nicht realisiert werden solle, weil dies nicht einfach sei. Auch die Haltung der Regierung sei höchst widersprüchlich, wenn sie einerseits die Richtigkeit der Stossrichtung des Vorstosses anerkenne und andererseits seine Entgegennahme verweigere. Wenn die Überweisung an der exemplarischen Zahl von 33,35 Mio Franken scheitern sollte, rate sie Eric Nussbaumer, diesen Passus zu streichen. Die Fraktion der Grünen trete einstimmig für Überweisung des Postulats ein.
Uwe Klein erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion lehne das Postulat als überflüssig ab, weil tatsächlich schon einiges anzulaufen begonnen habe. Die Summe von 33,35 Mio Franken habe sie ebenfalls gestört. Wenn der Postulant darauf verzichtete, sähe die Sache anders aus.
Eric Nussbaumer verzichtet auf den Passus ",innerhalb von fünf Jahren und mit einem Ausgabenvolumen von 33,35 Millionen Franken," .
://: Das modifizierte Postulat wird mehrheitlich abgelehnt.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 16. September 1999