LR Protokoll 16. Dezember 1998 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1998

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Claude Janiak begrüsst zur Abendsitzung vom 16. Dezember 1998.
Der Präsident teilt mit, dass eine Vorlage des Grossen Rates zum Thema "Verminderung der Fluglärmbelastung 1997" bei Landschreiber Walter Mundschin zu beziehen ist.

Stimmenzähler

Hans Schäublin, Ernst Thöni, Urs Steiner
Die Ernennung der Stimmenzähler gilt für beide Sitzungstage.

Traktandenliste

Keine Wortbegehren

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



1 Anlobung der fünf a.o. Mitglieder des Strafgerichts

Landratspräsident Claude Janiak bittet alle Anwesenden sich zu erheben, begrüsst die fünf zu ausserordentlichen Strafrichtern gewählten Personen Michael Guex, Rudolf Graf, Felix Amrein, Christel Burkhardt und Daniel Münger. Er weist die Richterin und die Richter darauf hin, dass sie, bevor sie ihr Amt antreten, mitbestimmen und urteilen dürfen, geloben müssen, Verfassung und Gesetz zu achten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Die Richterin und der Richter sprechen einzeln: Ich gelobe es.
Der Landratspräsident wünscht den fünf Mitgliedern des ausserordentlichen Strafgerichtes nach der Anlobung alles Gute und viel Weisheit beim Fällen der Urteile.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




2 98/238
Berichte des Regierungsrates vom 17. November 1998 und der Petitionskommission vom 23. November 1998: 35 Einbürgerungsgesuche

Paul Schär hält fest, dass sich bei den vorliegenden 35 Einbürgerungsgesuchen keine Probleme ergeben haben. Einzig bei der Einbürgerung Nummer 10 könnte man anmerken, dass der Wohnsitz nicht mit dem neuen Heimatort identisch ist. Der Vizepräsident der Petitionskommission empfiehlt dem Rat, der Vorlage zuzustimmen.

://: Der Landrat stimmt den 35 Einbürgerungsgesuchen ohne Gegenstimme zu.

Einbürgerungen s. Anhang.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




3 98/245
Bericht des Regierungsrates vom 24. November 1998: Teilrevison des Dekretes zum Verwaltungsorganisationsgesetz (Umbenennung des Amtes für Orts- und Regionalplanung in Amt für Raumplanung). Direkte Beratung

://: Der Landrat stimmt dem Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz bei einzelnen wenigen Enthaltungen zu.


Landratsbeschluss
betreffend
Teilrevison des Dekretes zum Verwaltungsorganisationsgesetz (Umbenennung des Amtes für Orts- und Regionalplanung in Amt für Raumplanung)

Änderung vom 16. Dezember 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Das Dekret vom 6. Juni 19831) zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geändert:

§ 4 Dienststellen

1 Die Direktionen und die Landeskanzlei umfassen die folgenden Dienststellen:
...

Amt für Orts- und Regionalplanung: aufgehoben

neu: Amt für Raumplanung

...

II.

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




4 98/188
Berichte des Regierungsrates vom 13. Oktober 1998 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 26. November 1998: Vereinbarung über die Beitragsleistung des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt an Fahrten von behinderten Erwachsenen (Partnerschaftliches Geschäft)

Marcel Metzger bezieht sich einleitend auf die Vereinbarung beider Basel über "Fahrten von Behinderten im Gebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz" und auf das seit 1996 laufende Projekt "Spontanfahrten" für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer. Bei beiden Angeboten stellen sich die gleichen Fragen:
- Wieviele Personen sind berechtigt, das Fahrangebot zu beanspruchen?
- Wie stark wird das Fahrangebot genutzt?
Da man aufgrund der offenen Fragen nicht genau wusste, wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden soll, wurde festgelegt, dass für jede behinderte Person, die durch ein ärztliches Zeugnis belegt, die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen zu können, derselbe Betrag wie beim Tarifverbund Nordwestschweiz (300 Franken) zur Verfügung gestellt werden soll. Beim Projekt "Spontanfahrten", das nur Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer beanspruchen dürfen, wurde dasselbe Vorgehen gewählt. Der Betrag wurde ursprünglich auf 100 und nach 2 Jahren auf 50 Franken pro behinderte Person festgesetzt.
Das Finanzierungsmodell hat seine Mängel, da die Anzahl eingehender Arztzeugnisse erst Ende Jahr bekannt ist, was bedeutet, dass auch erst dann klar ist, wieviel Geld zur Verfügung steht. Ausgesprochen nachteilig wirkte sich dieses Modell nur deshalb nicht aus, weil die Anzahl der Arztzeugnisse bis ins Jahr 1996 stetig zugenommen hatte. 1998 sind nun deutlich weniger Arztzeugnisse eingereicht worden, wobei nicht klar ist, welche Rolle die Bereinigung des Datenbestandes der Fahrtberechtigten spielte. Als Folge davon hätte das Fahrtenangebot für Behinderte nicht über das ganze Jahr 1998 aufrecht erhalten werden können, was den Regierungsrat im Sinne einer Bevorschussung bewog, die für das Jahr 1998 eingesetzten Beträge von 225'000 Franken für "Normalfahrten" und 12'000 Franken für "Spontanfahrten" freizugeben.
Neu sollen die Geldmittel nicht mehr von der Anzahl eingegangener Arztzeugnisse abhängig gemacht werden, vielmehr wird ein Fixbetrag von 1,9 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Der Schlüssel für die Aufteilung auf die beiden Kantone wird nach einer Formel aus den effektiv gefahrenen Kilometern und der Anzahl Fahrtberechtigten ausgerechnet. Für die beiden folgenden Jahre wird der Kanton Basel-Stadt 112'000 Franken pro Jahr und der Kanton Basel-Landschaft 798'000 Franken leisten.
Diese 1,9 Millionen Franken werden der Koordinationsstelle KBB zur Verfügung gestellt. Das Fahrangebot wird nicht reduziert, soll weiterhin auch für Jugendliche gelten und auch die Spontanfahrten umfassen. Es soll aber qualitativ verbessert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die KBB mit Transportunternehmen Leistungsvereinbarungen abschliessen. Anlässlich der letzten Landratssitzung stimmte das Parlament der Initiative für einen "behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" zu. Mittel- und längerfristig werden Behinderte somit vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel benützen können, allerdings wird ein Teil Behinderter und vor allem betagter Menschen bleiben, welche auf das Angebot für Fahrten von Behinderten angewiesen sind.
Der Kommissionspräsident beantragt im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission dem Landrat, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf des Landratsbeschlusses zuzustimmen.

Rita Kohlermann gibt bekannt, dass die Vereinbarung über den Behindertentransport an sich noch bis Ende 2000 hätte dauern sollen, nun aber im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst wurde. Hauptgrund war das nicht optimale Finanzierungssystem, sprich die Verknüpfung von Kantonsbeiträgen mit dem Vorlegen der ärztlichen Atteste.
Weitere Schwachpunkte des bisherigen Systems sieht die Landrätin im Fehlen von statistisch erhärtetem Datenmaterial, in der Qualität der Fahrten und überdies im Umstand, dass das Projekt "Spontanfahrten" weniger in Anspruch genommen wurde als ursprünglich prognostiziert.
Das nun vorliegende, von der FDP-Fraktion unterstützte Konzept präsentiert sich als reines NPM-Projekt. Die Koordinationsstelle erhält klare Rahmenvorgaben und mehr Verantwortung. Sie wird Leistungsverträge abschliessen, sich dem Markt öffnen und damit auch andere Anbieter ansprechen als die Taxi- und Behindertenvereine. Aber sowohl TIXI-Taxi als auch Behindertenvereinen ist die Möglichkeit gegeben, Angebote zu unterbreiten.
Die mit grösseren operativen Möglichkeiten ausgestattete Koordinationsstelle wird mit dem Kostendach von 1,9 Millionen Franken auskommen müssen.
Das Controlling liegt in der Hand der Kantone und der Landrat wird im Rahmen des Gesamtbudgets seine Einflussmöglichkeiten geltend machen können.
Spontanfahrten wird es weiterhin geben, sie sind nur nicht mehr in einem speziellen Projekt untergebracht; die potenziellen Anbieter werden aber befähigt sein müssen, auch diesen Teil abzudecken.
Zur Frage, ob das Kostendach von 1,9 Millionen Franken auch ausreichen dürfte, rechnet die Landrätin vor, die für das Jahr 1998 budgetieren 1,75 Millionen Franken dürften hochgerechnet etwa 70'000 Fahrten ergeben. Ausgehend von der neuen Berechnungsgrundlage ergäben die vorgesehenen 1,9 Millionen Franken zwischen 100'000 und 120'000 Fahrten pro Jahr.
Wichtig ist der Landrätin der Hinweis, dass es sich nicht um eine Budgetüberschreitung handelt. Sie bittet im Namen der FDP-Fraktion um Zustimmung zu diesem mobiltätserhöhenden Angebot für Behinderte.

Eric Nussbaumer fasst die Ziele der Vorlage in folgenden drei Punkten zusammen:
1. Die Vorlage bringt eine Qualitätsverbesserung, die Wartezeiten verringen sich.
2. Die Position der Koordinationsstelle wird mit grösserer Verantwortung und mehr Handlungsfreiräumen markant gestärkt und kann somit eine bessere Mischung aus Qualität und Quantität anstreben.
3. Die Fahrten sollen nicht - wie unglücklicherweise in der Vorlage formuliert - 24 Stunden zum Voraus bestellt werden müssen, sondern so gestaltet sein, dass den betreffenden Personen ein attraktives Angebot bereit steht, das sie auch nutzen wollen.
Die SP-Fraktion befürwortet die Vorlage einstimmig.

Patrizia Bognar stimmt namens der EVP/SVP-Fraktion dem Geschäft zu. Den bereits eingebrachten Argumenten fügt die Landrätin bei, dass man aufgrund der finanziellen Begrenzung des Angebotes von einer realistischen und fairen Forderung ausgehen darf.

Rita Bachmann stellt sich im Namen ihrer Fraktion voll und ganz hinter die Vorlage, die mit ihren klaren Strukturen und dank der neu geschaffenen Koordinationsstelle zu überzeugen vermag.
Als Wermutstropfen macht die Landrätin die Professionalierung aus, weil das bisher von Personen aus den Kantonen Aargau und Solothurn ebenfalls benutzte Angebot weniger Beiträge erhalten könnte. Folglich müssten - auch im Sinne des Regionalisierungsgedankens - diese beiden Kantone für die Vereinbarung gewonnen werden.
Leider muss die Landrätin auch feststellen, dass die Bereitschaft, ehrenamtliche Leistungen zu erbringen, ständig abnimmt und dies in einer Zeit, da die Kostenlawine, welche die Überalterung auslösen wird, noch gar nicht in ihrer vollen Dimension abgeschätzt werden kann. Zu befürchten ist laut Rita Bachmann, dass in nicht mehr ferner Zukunft die sozialen Leistungen massiv hinterfragt werden müssen.

Peter Degen kann namens der Schweizer Demokraten der Vereinbarung über Beitragsleistungen zustimmen - und dies nach Rücksprache mit den involvierten Kreisen und Personen.
Bezüglich des umstrittenen Paragrafen 4 möchte die SD-Fraktion folgende Frage beantwortet wissen:
Wieviele Personen sind von der Regelung für die Beitragsberechtigung im Kanton Basel-Landschaft ausgeschlossen und in welchem Rahmen und Aufwand kann die Bezugsberechtigung abgeklärt werden, ohne damit einen unverhältnismässig grossen, administrativen Aufwand zu betreiben? Unabhängig von der Beantwortung der Frage werden die Schweizer Demokraten den Antrag der Grünen, Punkt 4.2 zu streichen, unterstützen.

Rosy Frutiger steht selbstverständlich hinter der Vereinbarung. Störend findet sie, dass man es nicht geschafft hat, im Landratsbeschluss von Behinderten zu reden; trotz Beteuerungen von Regierungsrat Peter Schmid, auch die Jugendlichen dürften das Angebot benützen, stehe noch immer "behinderte Erwachsene" im Landratsbeschluss.
Punkt 4. 2 muss nach Ansicht der Grünen Fraktion gestrichen werden, ansonsten die ganze Vereinbarung zur Neuverhandlung an die Regierung zurückgewiesen werden müsste. Es ist laut Rosy Frutiger nicht einsichtig, warum eine kleine Minderheit von der Fahrtberechtigung ausgenommen werden soll.
Die Landrätin regt weiter an, die Spontanfahrten für Rollstuhlgängerinnen und Rollstuhlgänger auf sämtliche Behinderungsarten auszuweiten.

RR Peter Schmid zeigt sich glücklich, dass die Diskussion in geordneteren Bahnen verläuft als heute im Grossen Rat und kann erfreut feststellen, sich auf eine Debatte vorbereitet zu haben, die im Landrat so nicht stattfindet.
Zur Sache hält der Regierungsrat fest, die Aufteilung in Spontan- und Normalfahrten sollte in zunehmendem Masse verschwinden, weil das Ziel verfolgt werde, alle Fahrten so spontan wie möglich anzubieten. Die Spontaneität solle also für alle behinderten Menschen mit einem beweglichen und vielseitigen Angebot vergrössert werden. Zu beachten bittet der Regierungsrat, dass über das ganze Jahr betrachtet nicht eine gleichmässige Auslastung erzielt werden kann.
Wirklich nicht die Idee soll es sein, zwischen behinderten Erwachsenen und behinderten Jugendlichen zu unterscheiden. Hinter der Formulierung stand eher der Gedanke, dass für Jugendliche in Ausbildung oder in einer Institution die Fahrproblematik meist etwas anders gelöst wird.
Den von der SD- und der Grünen Fraktion angesprochenen Punkt kann der Erziehungsdirektor nicht konkret beantworten, betrachtet ihn aber auch, selbst wenn er mal bei einer Revision hinfällig würde, nicht als zentral für die Vereinbarung. Die dahinter stehende Idee aber basiert auf den Bestimmungen der IV, die festlegt, welche Personen aufgrund der geographischen Lage oder ihres Gesamtzustandes nicht in der Lage sind, andere Fahrtmöglichkeiten zu benutzen. Somit wäre es nicht sinnvoll, von der IV Geld zu erhalten für ein behindertengerechtes Fahrzeug und gleichzeitig noch ein Angebot für Fahrten von Behinderten zu beanspruchen.
Übereingekommen ist man laut Regierungsrat Peter Schmid, die heutigen Spontanfahrten noch mindestens ein halbes Jahr weiterzuziehen, damit bis zum vollständigen Aufbau des neuen Systems das Fahrangebot sichergestellt ist.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss - nach Korrektur von § 31 b zu § 31 Abs. 1 b - einstimmig zu.

Landratsbeschluss
betreffend Vereinbarung über die Beitragsleistung des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt an Fahrten von behinderten Erwachsenen (partnerschaftliches Geschäft)

Vom 16. Dezember 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst unter der Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Stadt einer gleichlautenden Vorlage zustimmt:

1. Der Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von behinderten Erwachsenen wird zugestimmt.

2. Für 1999 wird der Betrag des Kantons Basel-Landschaft in Höhe von 798'000 Franken in das Budget der Kontogruppe 2552.365.50-2 eingesetzt.

3. Die für 1998 bevorschussten Beiträge in Höhe von 225'000 Franken für Normalfahrten und Fr. 12'000 für Spontanfahrten werden bewilligt.

4. Die Kompetenz zur Anpassung der Vereinbarung wird dem Regierungsrat übertragen.

5. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Absatz 1 b der Kantonsverfassung.

6. Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung über die Realisierung des Projektes Behindertentransport in der Region (Vereinbarung Behindertentransport).

Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von behinderten Erwachsenen

Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt, beide vertreten durch den Regierungsrat, vereinbaren:

§ 1 Zweck

Mit dieser Vereinbarung wird die Beitragsleistung der Vertragsparteien an Fahrten von behinderten Erwachsenen im Gebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz TNW geregelt.

§ 2 Berechtigte

1 Beiträge an Fahrten bei anerkannten Transportunternehmungen können von behinderten Erwachsenen beansprucht werden, wenn sie Wohnsitz in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt haben und wenn sie aufgrund einer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können.

2 Die Fahrtberechtigung ist durch Arztzeugnis auszuweisen.

3 Beiträge werden nur an Fahrten ausgerichtet, für die kein anderer Kostenträger aufkommt.

4 Behinderte Erwachsene, welche ein eigenes Auto besitzen, an welches Beiträge einer Sozialversicherung geleistet wurden und das sie selbständig lenken können, sind nicht beitragsberechtigt.

§ 3 Durchführung

1 Zur Organisation und Durchführung besteht eine Koordinationsstelle Fahrten von behinderten Erwachsenen beider Basel (im Folgenden: Koordinationsstelle).

2 Der Koordinationsstelle gehören je drei, vom Regierungsrat gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien an.

3 Die Koordinationsstelle konstituiert sich selbst.

4 Der Vorsitz liegt alternierend alle zwei Jahre bei einer Vertragspartei.

§ 4 Aufgaben

Der Koordinationsstelle werden folgende Kompetenzen und Aufgaben übertragen:

a. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Transportunternehmungen mit dem Ziel, dass Bedürfnis an Fahrten bestmöglich zu befriedigen;
b. Überprüfung der Qualität;
c. Regelung der Verteilung der Beiträge;
d. Überprüfung der Arztzeugnisse und Ausstellung eines Ausweises über die Fahrtberechtigung;
e. Budgetierung der Kantonsbeiträge.

§ 5 Finanzierungsbeiträge

1 Die Vertragsparteien leisten einen Beitrag in Höhe von maximal 1'900'000 Franken jährlich.

2 Die Koordinationsstelle erstattet der zuständigen Direktion/dem zuständigen Departement jährlich Bericht über die Menge und Qualität der durchgeführten Fahrten und die Jahresrechnung.

§ 6 Kostenverteilung

1 Die Kosten werden gemäss einem Schlüssel auf die Vertragsparteien aufgeteilt. Der Schlüssel für die Vertragsparteien wird unter Ausschluss der Leerfahrtenkilometer nach der Formel berechnet:

2 Für die ersten zwei Jahre beträgt der Anteil des Kantons Basel-Stadt 58 Prozent und der Anteil des Kantons Basel-Landschaft 42 Prozent.

3 Der Schlüssel ist zwei Jahre gültig. Die Koordinationsstelle berechnet den Schlüssel jedes zweite Jahr neu.

§ 7 Aufsicht

Die Koordinationsstelle untersteht dem Weisungsrecht der zuständigen Direktion/dem zuständigen Departement. Diese üben die Aufsicht gemeinsam aus.

§ 8 Geltendmachung der notwendigen Mittel.

Die notwendigen Mittel werden auf dem Budgetweg geltend gemacht.

§ 9 Geltungsdauer, Anpassung

1 Die Vertragsparteien können die Vereinbarung auf Ende des dem Kündigungsjahr folgenden Jahres kündigen. Die Kündigungsmitteilung muss spätestens bis zum 31. Oktober des Kündigungsjahres in schriftlicher Form vorliegen.

2 Einvernehmliche Anpassungen sind jederzeit möglich.

§ 10 Inkraftsetzung

Die Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Zustimmung der Parlamente am 1.1.1999 in Kraft.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


teil_2.htm

Fortsetzung des Protokolls vom 16. Dezember 1998


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