LR Protokoll 16.10.97 (Teil 5)


Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober




Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)


10 97/146


Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 1997 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 26. September 1997: Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung per 1. Januar 1999




Kommissionspräsidentin Andrea Von Bidder geht auf den Kommissionsbericht ein und hebt hervor: Diese Vereinbarung betrifft Baselbieter Studierenden an allen schweizerischen Universitäten ausser an der Universität Basel. Mit dem Kanton Basel-Stadt besteht seit 1996 ein Universitätsvertrag, der den Kanton Basel-Landschaft zum Mitträger der Universität Basel macht.


Die finanzielle Beteiligung liegt dort bei einer Pauschale von 75 Mio Franken. Die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 soll die Kosten von rund 400 Baselbieter Studierenden an den anderen kantonalen Hochschulen, tragen helfen. Heute beteiligt sich der Kanton mit knapp 9'000 Franken pro Studierende/n, unabhängig davon, welche Fachrichtung gewählt wird. Neu werden für die unterschiedlichen Fakultäten auch ungleiche Beiträge festgelegt, was zu rund 50% höheren Kosten führen wird. Die Steigerungen in den einzelnen Fakultäten sind aus dem Kommissionsbericht ersichtlich. Diese Vereinbarung bringt für unseren Kanton aber auch Vorteile. Durch die Ratifizierung werden die Baselbieter Studierenden zu den gleichen Universitäten zugelassen, wie die Studierenden der entsprechenden Universitätskantone. Ausserdem ist unser Kanton als Mitträger der Universität Basel daran interessiert, dass die Aufwendungen der Studierenden aus der übrigen Schweiz an der Universität Basel ebenfalls erhöht abgegolten werden.


Die Beiträge werden in den ersten drei Jahren sukzessive erhöht, was Gesamtkosten von 16,8 Mio Franken ausmacht. Ab 2002 soll sich der Aufwand pro Jahr auf 6,2 Mio Franken belaufen.


Die Erziehungs- und Kulturkommission beantragt dem Landrat einstimmig, diese Bildungsbeiträge zu bewilligen.




Dieter Schenk: Diese Vereinbarung trifft den Kanton Basel-Landschaft einerseits als Mitträger der Universität Basel als Profiteur, andererseits als Zahlenden gegenüber den anderen Universitäten, die von Baselbieter Studierenden besucht werden. Wichtig ist, dass damit der freie Zugang der Studierenden aus dem Baselbiet zu den Universitäten erreicht wird. Damit können die Studierenden auch eher motiviert werden, den Studienplatz an einer anderen Universität einzunehmen. Die Vereinbarung bildet eine Fortsetzung eines bewährten Systems. Sie ist die vierte Vereinbarung in Folge, welche zwei wesentliche Änderungen beinhaltet. Einerseits werden die Beiträge je nach Kosten der Fakultät abgestuft, andererseits ist der Vertrag nun unbefristet gültig, aber kündbar. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.




Elisabeth Nussbaumer: Die Vorlage stösst zwar rundum auf Zustimmung, ist m. E. aber unter Sachzwang abzubuchen. Der Bund kürzt die Beiträge an die Kantone, so dass die Kantone sehen müssen, wie sie ihre Kosten decken können. Freundeidgenössische Solidarität ist gefragt. Die Zustimmung zur Vereinbarung ist aus der Sicht des Kantons Basel-Landschaft aus den von Dieter Schenk schon erwähnten Gründen sinnvoll. Bei der Erneuerung dieser Vereinbarung wurden die genannten Änderungen eingeführt. Wie immer bei derartigen Verträgen kann der Landrat auch diesem nur zustimmen oder ihn ablehnen, Änderungen kann er hingegen nicht vornehmen.


Aus Artikel 1 dieser Vereinbarung geht hervor, das eines ihrer Ziele die Koordination der schweizerischen Hochschulpolitik sei. M. E. handelt es sich hierbei um ein ausserordentlich wichtiges Ziel. Im Bildungswesen verfügt der Bund wenigstens auf Hochschulebene über Kompetenzen, so dass eine Planung und Koordination auf Bundesebene möglich sein sollte. Ich bitte den Erziehungsdirektor, sich in dieser Hinsicht aktiv in der Hochschulpolitik zu engagieren. Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig.




Sylvia Liechti: Die SVP/EVP-Fraktion hält den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung für sinnvoll und stimmt ihm deshalb einstimmig zu.




Gerold Lusser: Die CVP-Fraktion kommt trotz all der angesprochenen Vorteile noch zu einem unerwähnten Punkt. Die Zukunft beinhaltet einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor, und die Hochschulkantone tragen eine grosse Last. Der auf Bundesebene erfolgende Ausgleich reicht nicht aus. Eine Solidarisierung und ein entsprechender Ausgleich unter den Kantonen ist daher unumgänglich. Diese Vereinbarung garantiert aber etwas anderes, nämlich die Mobilität, die zukunftsorientiertes Arbeiten bedeutet. Heute ist es wichtig, dass beispielsweise Zweit- oder Fortsetzungsstudien unter gleichen Bedingungen an anderen Universitäten erfolgen können als das Grundstudium. Diese Vorlage garantiert uns die dafür nötigen Mittel und die entsprechende punktuelle Forderung, Weiterentwicklungen mit Schwergewichtsbildungen zu verbinden. Daher unterstützt die CVP-Fraktion diese Vereinbarung.




Ludwig Mohler: Der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung war in der SD-Fraktion nie umstritten. Es ist sinnvoll, dass die Studierenden unseres Kantons in anderen Kantonen unter den gleichen Voraussetzungen studieren können wie in Basel. Trotz dieser eindeutigen Meinung, sieht die SD-Fraktion auch in Zukunft gewisse Probleme auf den Kanton zukommen. Muss früher oder später ein numerus clausus eingeführt werden, damit die Universitäten noch zahlbar sind? Sollen Studierende, die ein sog. teures Fachgebiet studiert haben, später vermehrt zu höhereren Rückzahlungen an die kantonalen Studienbeiträge verpflichtet werden? Sind die Universitäten nicht von Maturanden überfüllt, die sich pro forma an der Universität immatrikulieren, da sie keine Arbeitsstelle finden? Diese Fragen werden uns sicher noch beschäftigen. Trotzdem ist die SD-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass Einsparungen auf dem Bildungssektor fehl am Platz sind und mit der Unterstützung der Universitäten ein wichtiger Beitrag an das Bildungswesen geleistet werden kann. In diesem Sinne unterstützt die SD-Fraktion die Interkantonale Universitätsvereinbarung.




Roland Meury: Die Fraktion der Grünen spricht sich für diese Vorlage aus.




Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.




Detailberatung des Landratsbeschlusses.




Kein Wortbegehren.




://: Dem unveränderten Landratsbeschluss wird einstimmig zugestimmt.




Landratsbeschluss


betreffend den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung per 1. Januar 1999




Vom 16. Oktober 1997




Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




1. Der Landrat genehmigt den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung per 1. Januar 1999.


2. Der Landrat bewilligt für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung für den Kanton Basel-Landschaft ergeben werden, für die Jahre 1999 bis 2001 als einmalige Ausgabe einen Kredit von insgesamt 16,8 Mio. Franken und für die folgenden Jahre (ab 2002) als jährlich wiederkehrende Ausgaben Kredite von je 6,2 Mio. Franken, zuzüglich Teuerung nach Massgabe der Entwicklung der Ausbildungskosten ab dem Jahre 2004.


3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft der fakultativen Volksabstimmung.








11 97/22


Interpellation von Therese Umiker vom 6. Februar 1997: Befristete Kontrollschilder. Antwort des Regierungsrates




Regierungsrat Andreas Koellreuter zur Frage 1: Zuständig für die Immatrikulation von Fahrzeugen und damit auch für die Zuteilung von befristeten und unbefristeten Kontrollschildern ist die Motorfahrzeugkontrolle.


Zur Frage 2: Für die amtliche Fahrzeugprüfung ist gemäss Artikel 1 Absatz 2 der Vereinbarung über die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel vom 3. Dezember 19974 die Motorfahrzeug-Prüfstation zuständig. Diese selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt führt im Auftrag beider Kantone die vom Gesetzgeber vorgesehene amtliche Fahrzeugprüfungen durch. Eine Delegation dieser amtlichen Tätigkeit an das Garagengewerbe ist in der obgenannten Vereinbarung nicht vorgesehen. Allerdings wurde dank der Interpellantin in Erfahrung gebracht, dass der Kanton Basel-Stadt eine Praxis übt, die nicht der Vereinbarung entspricht.


Zur Frage 3: Die amtliche Nachkontrolle eines Fahrzeuges unter Berücksichtigung des beabsichtigten Exportes innert zweier Monate umfasst folgende Punkte: 1. Nachweis der Betriebssicherheit durch eine vereinfachte amtliche Nachprüfung, insbesondere der Bremsen, der Lenkung, der Bereifung, der Beleuchtung sowie der vorgeschriebenen Ausrüstungen, von Korrosionsschäden, einer Dichtheitsprüfung von Motor, Getriebe und Achsen; 2. Prüfung der Primärträger auf feststellbare Schwächungen, die sich verkehrsgefährdend auswirken können;


3. an Sekundärträgern kann auf eine Reparatur verzichtet werden, wenn die Betriebssicherheit nicht unmittelbar gefährdet ist. Damit ist aufgezeigt, dass die durch die Motorfahrzeug-Prüfstation vorgenommene Prüfung keineswegs nur ein 5minütiger Augenschein ist, sondern die normale Arbeitszeit von 20 Minuten nötig und die Gebühr von 60 Franken angebracht ist.


Zur Frage 4: Ja. Die paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel hat beschlossen, ab 1. Oktober 1997 wie folgt vorzugehen: Die Betriebssicherheit von Fahrzeugen, welche für den Export nach den VSA-Richtlinien Nr. 16 bestimmt sind und deren letzte amtliche Prüfung das jeweils gültige Zeitintervall gemäss Artikel 33 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeugen (VTS) überschritten hat, kann durch eine unterschriftsberechtigte Person in einer Garage mit Selbstabnahmeberechtigung bestätigt werden.


Eine aufmerksame Landrätin hat hier dazu beigetragen, dass eine gute Lösung gefunden werden konnte und die beiden Basel auf einen gemeinsamen Nenner gebracht wurden.




Therese Umiker dankt für die Beantwortung der Interpellation, ist von ihr befriedigt und verzichtet zugunsten der Beratung des folgenden Traktandums auf den Antrag auf Diskussion.








12 97/128


Motion von Dieter Völlmin vom 19. Juni 1997: Beschleunigte Einführung eines Kantonsgerichts




Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.




Peter Brunner: Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen, oder ob dies nicht eher in der Form eines Postulates geschehen sollte, womit eine etwas grössere Flexibilität erreicht werden und auf die Verenehmlassungsergebnisse bei den Parteien reagiert werden könnte. Grundsätzlich ist die SD-Fraktion aber mit den Ideen des Vorstosses einverstanden.




Ursula Jäggi: Der Motionär betont in diesem Vorstoss, dass die kürzliche Bewilligung der Verlängerung des halbamtlichen a. o. Präsidiums und von neu zwei a. o. Vizepräsidien des Verwaltungsgerichtes nur unter im Sinne einer Übergangslösung erfolgt seien. Inzwischen laufen Vernehmlassungen zu verschiedenen Verfahrensrechten. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich die Behördenorganisation nicht vom Verfahrensrecht trennen lässt. Die Frage, welche Organisation für ein bestimmtes Verfahren nötig ist, kann somit erst nach der Beantwortung der Frage nach dem Verfahren behandelt werden. Zuerst muss auch geklärt werden, wie ein Kantonsgericht gestalten sein soll. Darum müssen wir einen Vorschlag und die entsprechende Vernehmlassung abwarten.


Die Motion erweckt den Eindruck, sie sei aus "Ungeduld mit Hintergrund" entstanden, und sie sollte daher nicht unterstützt werden. Auch bei einem Hausbau wird zuerst das Fundament gesetzt, dann werden die Wände gemauert, und erst am Schluss wird das Dach aufgesetzt. Die SP-Fraktion spricht sich daher gegen die Überweisung der Motion aus und bittet darin um Unterstützung.




Dieter Völlmin überlegt sich - um beim von Ursula Jäggi gezeichneten Bild zu bleiben - zuerst, ob er sich ein Haus bauen, oder ein solches kaufen soll.


In den nächsten Monaten wird der Landrat erste Weichen mit der Wahl der kantonalen Richter und Richterinnen stellen. Tut er dies in der üblichen Weise, werden diese von 1998 bis 2002 im Amt bleiben. Will sich aber Handlungsspielraum offenlassen, muss er sich überlegen, ob er die nächsten Wahlen nicht differenziert vornehmen will. Will er das, so muss er dem Regierungsrat den verbindlichen Auftrag erteilen zu prüfen, ob es zur vorgeschlagenen Variante allenfalls eine raschere Alternative gibt. Der Landrat kann dann in Kenntnis des daraus resultierenden Ergebnisses entscheiden, ob er ein differenziertes Wahlverfahren vorzieht. Die Motion kann man nur abgelehnen, wenn man ein Kantonsgericht sicher nicht vor 2002 will. Dass dieser Antrag von der SP-Fraktion kommt erstaunt nicht, da die a.o. Präsidien und Vizepräsidien durch Vertreter und Vertreterinnen ihrer Partei besetzt wurden.


Zu Peter Brunner: Der Regierungsrat muss wissen, was er zu tun hat. Daher sollte die Prüfung verbindlich verlangt werden, was nur mit einer Motion möglich ist.




Regierungsrat Andreas Koellreuter: Es geht nicht darum, heute über die Einführung eines Kantonsgerichts zu entscheiden. In Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation wurde ein "Fahrplan" aufgestellt, wobei festgestellt wurde, dass sich aufgrund der Amtsperiode der Richterinnen und Richter, Schwierigkeiten bei einer raschen Einführung eines allfälligen Kantonsgericht ergäben. Deshalb könnten die Wahlen allenfalls so gestaltet werden (evtl. nicht für eine ganze Amtsperiode), dass das Kantonsgericht frühzeitig eingeführt werden könnte. Die Ablehnung der Motion führt dazu, dass das Kantonsgericht sicher erst ab 2002 eingeführt werden kann.




Roland Meury: Können die Richterinnen und Richter nicht einfach bis zu dem Zeitpunkt gewählt werden, bis eine Neuerung umgesetzt wird?




Regierungsrat Andreas Koellreuter: Das von der Justiz- und Polizeikommission in Auftrag gegebene Rechtsgutachten hat ergeben, dass es eine Möglichkeit gibt, nicht auf die ganze Amtsperiode wählen zu müssen. Mit dieser Motion sollte dieser Weg für den Landrat geöffnet werden.


Dieter Völlmin: Wenn die Richterinnen und Richter für eine feste Amtszeit gewählt werden, kann diese später nicht gekürzt werden. Wenn die Wahl aber "auf die nächste Amtsperiode unter dem Vorbehalt der früheren Einführung eines Kantonsgerichts erfolgt", ist eine kürzere Amtzeit möglich.




Peter Brunner zieht nach wie vor die Überweisung des Vorstosses als Postulat vor, weil damit s. E. grössere Flexibilität in der Frage der Einführung eines Kantonsgerichts erhalben bleibt.




Regierungsrat Andreas Koellreuter: Mit der Überweisung der Motion gibt der Landrat dem Regierungsrat den Auftrag, auf die nächsten Wahlen hin, eine Formulierung auszuarbeiten, die es gestattet, die Amtsperiode für die Richterinnen und Richter unter dem Vorbehalt der Einführung eines Kantonsgerichtes zu kürzen.




Roland Meury: Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer von ihm unterbreiteten Vorlage von sich aus zu schaffen. Dazu wäre doch keine Motion nötig. Deshalb kann nicht behauptet werden, dass das Kantonsgericht erst 2002 eingeführt werden kann, wenn diese Motion nicht überwiesen wird. Die Formulierung der Motion erweckt den Anschein, der Landrat entscheide mit der Überweisung schon über die Einführung eines Kantonsgerichtes.




Dieter Völlmin: Zur Zeit befindet sich die entsprechende Vorlage in Vernehmlassung. Daraufhin müssen die Stellungnahmen vom Regierungsrat ausgewertet werden. Im Rahmen der darauffolgenden Vorlage an den Landrat müsste der Regierungsrat die Varianten aufzeigen. Wird aber nach dem üblichen Ablauf vorgegangen, wählt der Landrat die kantonalen Gerichte aber bevor diese Vorlage im Landrat eintrifft. Erfolgen diese Wahlen vorbehaltlos für eine Amtsperiode von 4 Jahren, muss der Landrat später nicht mehr über eine frühere Einführung des Kantonsgerichtes diskutieren. Nur darum geht es in dieser Motion. Ich bin nicht bereit, den Vorstoss in ein Postulat abzuändern.




Ursula Jäggi: Der Titel der Motion verlangt eindeutig eine beschleunigte Einführung eines Kantonsgerichtes.




Gregor Gschwind: Der in der Motion enthaltene Auftrag an den Regierungsrat ist massgebend. Dieser wird beauftragt, eine Variante auszuarbeiten. Somit hat der Landrat auch mehrere Entscheidungsmöglichkeiten.




Dieter Völlmin ändert den Titel der Motion wie folgt ab: "Motion zur Offenhaltung der Option einer beschleunigten Einführung eines Kantonsgerichts".




://: Die Motion wird mit dem abgeänderten Titel einstimmig überwiesen.




Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 30. Oktober 1997, 10 Uhr.




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