LR Protokoll 16.10.97 (Teil 4)


Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober




Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)


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Berichte des Regierungsrates vom 6. Mai 1997 und der Finanzkommission vom 26. September 1997: Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG). 1. Lesung




Roland Laube, Präsident der Finanzkommission: Am 1. Juli 1996 ist das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann in Kraft getreten. Daraus ergab sich ein Handlungsbedarf für die Kantone. Mit dem Entwurf zum EG trifft auch unser Kanton die notwendigen Regelungen. Auf drei Hauptpunkte sei hingewiesen:


- Erstens wird in Form einer neuen Instanz eine Schlich- tungsstelle eingeführt.


- Zweitens wird es ein Schlichtungsverfahren geben, auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse. Es blieb den Kantonen überlassen, diese Arbeitsverhältnisse dem Verfahren zu unterstellen oder nicht.


- Des weitern wird das Schlichtungsverfahren als obliga- torisch erklärt. Dies soll eine Vereinfachung und auch eine Entlastung der Gerichte bewirken.


Die Kommission hat eine Vertreterin des Frauenrates angehört, der das EG grundsätzlich, zwar mit ein paar Vorbehalten, positiv aufgenommen hat. So ist der Frauenrat der Meinung, die vorsitzende Person der Schlichtungsstelle sollte sich über eine Fachkompetenz in Schlichtungsfragen ausweisen können. Die Kommission erachtete dieses Begehren als problematisch, da es schwierig sein dürfte, die Kriterien für diese Fachkompetenz zu formulieren.


Des weiteren erachtete der Frauenrat seine Einordnung in der Fachstelle als unklar. Die Finanzkommission hat dieses Anliegen in der Beratung berücksichtigt.


Im Gegensatz zur Regierung will die Kommission unter § 9 auf die Möglichkeit zur Einholung von Expertisen ganz verzichten.


Mit Bezug auf § 20 ist die Kommission der Meinung, dass der Frauenrat weiterhin eine regierungsrätliche Kommission bleiben soll. Im Sinne einer klareren Bezeichnung sollen die beiden Fachgremien neu benannt werden, nämlich "Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann ", der bisherige "Frauenrat" neu "Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann".




Die FIKO beantragt ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage gemäss Kommissionsfassung.




Paul Dalcher: Bei der Vorlage geht es um die Gesetzesgrundlage für eine staatliche Aufgabe.


Es geht um die Beratung und Schlichtung von Diskriminierungsschwierigkeiten im Erwerbsleben. Die FDP-Fraktion sagt ja zur Kommissionsfassung.




Urs Wüthrich: Gleichstellung von Frau und Mann ist kein Schönwetterprogramm. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir konsequent gegen die Diskriminierung antreten. Wir behandeln hier nicht die Substanz des Gleichstellungsgesetzes, sondern die Spielregeln / Rahmenbedingungen und die Instrumente des Schlichtungsverfahrens, bevor gerichtlich geklärt wird, wie einzelne Fragen gelöst werden sollen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Die Fraktion unterstützt vor allem die Verpflichtung, in jedem Fall vor den Gerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren einzuleiten und den Einbezug der öffentlichen Arbeitgeber in das Verfahren. Kein Verständnis hat die SP-Fraktion für die Einschränkungen und damit für die Schwächung der Schlichtungskommission, wie dies die Mehrheit der FIKO beantragt. Starke Schlichtunginstrumente helfen Kosten sparen und bieten die Chance einvernehmlicher Konfliktlösungen. Die SP wird entsprechend Antrag stellen.




Hildy Haas: Gleichstellung hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun und kann auf dem Papier sehr gut gemacht werden. Die Schwierigkeit kommt erst bei der Umsetzung in die Praxis, was sich bei diesem Einführungsgesetz sehr schön gezeigt hat. Wir haben die Gleichstellung eigentlich schon lange. Die Bundesverfassung sagt, Schweizerinnen und Schweizer seien vor dem Gesetz gleich; gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Alles steht eigentlich auf dem Papier. Wir alle wissen aber, dass dies in der Praxis nicht so ist. Gleichstellung heisst aber auf eine Art auch teilen. Also Positionen teilen, Ansehen teilen usw; es bedeutet aber auch Konkurrenz auf Gebieten, wo man es bis jetzt nicht gewohnt war.


Die Erbinformation über das Geschlecht ist nur eine von vielen. Sowohl Frauen als auch Männer haben noch viele andere Fähigkeiten und Möglichkeiten erhalten. Darum möchten nicht alle das Gleiche im Leben; und das gilt für Frauen und Männer.


Nach meiner Vision sollte es das Normalste auf der Welt sein, dass ein Mensch seinen Interessen gemäss leben und wirken kann. Wir sollten so weit kommen, dass man gar nicht mehr darüber diskutieren muss. Die Arbeit würde zB einfach nach Leistung entlöhnt, ohne darauf zu schauen, ob Mann oder Frau diese Leitung vollbringt. Dies würde das Leben beider Geschlechter extrem erleichtern.


Gleichberechtigung bedeutet auch Teilung der Veranwortung und gemeinsames Handeln unter Kombination gegenseitiger Stärken und Fähigkeiten. So könnten wir zu einer Gemeinsamkeit kommen, die für beide Geschlechter positiv und gut wäre.


Die SVP/EVP ist grossmehrheitlich für Eintreten auf dieses Einführungsgesetztes.


Mit der neuen Benennung - statt Frauenrat - sind wir einverstanden. Die Kommission hat in der Hierarchie ihre entsprechende Stellung. Das Wissen der Kommission kann nützlich sein für den Regierungsrat. Auch über die Schlichtungsstelle sind wir froh. Sie soll die beiden Par- teien einander näher bringen. Man kann nicht wochenlang auf Expertenmeinungen warten, bis etwas entschieden ist. Das Verhältnis würde dadurch nur noch mehr vergiftet. Wichtig ist nämlich auch die Aussprache, Missverständnisse könnten ausgeräumt werden.








Urs Baumann hält sich nicht für einen Frauenhasser, möchte aber festhalten, dass es sich beim Gleichstellungsgesetz um ein Gesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann handelt und nicht um eines zur Förderung der Frau. Das bedingt, den Frauenrat nicht in der vorgeschlagenen Formulierung aufzunehmen, diese würde sonst doch den Eindruck aufkommen lassen, es handle sich um ein Frauenförderungsgesetz. Andernfalls müsste auch ein Männerrat verankert werden. Er befürwortet, dass die Kompetenzen der Schlichtungsstelle beibehalten werden, weil damit verhindert werden könne, dass zuviele Gutachten eingeholt werden müssen. Die Möglichkeit, mit Hilfe eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrages andere Wege zu gehen, ist s. E. beizubehalten. Seiner Ansicht nach ist die Gleichstellung der Frau schon weit fortgeschritten, und es sollte auch den Männern die Möglichkeit geboten werden, mit einer dem Frauenrat analogen Kommission gegen Ungleichbehandlung vorzugehen. Die CVP-Fraktion spricht sich für dieses Gesetz aus.




Roland Meury: Für die Fraktion der Grünen ist dieses Gesetz eher dürftig ausgefallen. Gemäss Aussagen der Fachfrauen im Kanton ist es realistisch, mit kalkulierbaren Kostenfolgen. Für mich persönlich ist es eher minimalistisch mit kalkulierbar geringen Erfolgsaussichten. Mit anderen Worten, es ist bescheiden, aber politisch durchsetzbar. Aus der Sicht der Fraktion der Grünen besteht der Vorteil des Gesetzse in der obligatorischen Schlichtungsstelle. Daher wird sie den entsprechenden Antrag der SP-Fraktion unterstützen. Sinnvoll ist auch die gesetzliche Verankerung der Fachstelle für Gleichstellung. Negativ ist, dass der Frauenrat nur als Möglichkeit verankert wird. Negativ ist auch, dass die Massnahmen, die konkret eine Besserstellung der Frau ermöglichen würden, nur als unverbindliches "Gebet" festgehalten werden. Immerhin ist für die Männer Gleichstellung erreicht worden, indem sie in einem Gesetz, das m. E. vor allem zur Überwindung der Ungleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft dienen soll, als gleichwertige potentielle Opfer festgehalten werden. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Gesetz illusionslos und unzufrieden zu und wird mit einem Antrag versuchen, eine kleine Verbesserung zu erreichen.




Regierungsrat Hans Fünfschilling dankt für die positive Aufnahme dieses Gesetzes. Er wehrt sich gegen die Behauptung von Urs Wüthrich, dass der Handlungsbedarf noch gleich gross sei wie vor Jahren. Die Fachstelle für Gleichstellung und der Frauenrat haben s. E. in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, die nicht verniedlicht werden darf.




Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.




Detailberatung des Gesetzes (in der Kommissionsfassung)




Im folgenden werden nur jene Paragraphen erwähnt, die zu Diskussionen oder Anträgen geführt haben.




§ 1 Zweck




Max Ribi: Dieses Gesetz ist aus der Tatsache entstanden, dass die Frauen am Arbeitsplatz hinsichtlich Lohn und Aufstiegschancen diskriminiert wurden. Auch meiner Ansicht nach hat sich dieser Missstand in den letzten Jahren verbessert. Für mich stellt sich aber die Frage, ob es nicht auch eine Diskriminierung ist, wenn jemand trotz guter Qualifikation wegen seines Alters für eine Stelle abgelehnt wird. Ist es nicht auch eine Diskriminierung, wenn 55Jährige in die Pension geschickt werden? Heute liegt die Pensionsgrenze für Männer bei 65 für Frauen bei 62 Jahren. Unsere Sozialwerke (AHV und 2. Säule) sind auf diese Zahlen ausgerichtet. Es stellt sich also die Frage, ob den Grundsätzen unserer Gesellschaft noch nachgelebt wird, dass als Kriterien für eine Einstellung Eignung, Leistung, Erfahrung und soziales Verhalten herangezogen werden. Ich beantrage daher, die Kommission damit zu beauftragen zu prüfen, ob dieses Gesetz allenfalls durch Bestimmungen ergänzt werden könnte, welche die Diskriminierung aus Altersgründen zum Thema haben. Wenn dies nicht möglich sein sollte, ist darüber zu berichten, wo und wie diesem Anliegen nachgekommen werden könnte. Ich bitte Sie, § 1 dieses Gesetzes für diese Abklärungen an die Kommission zurückzuweisen.




Roland Meury: Der Titel des Gesetzes vermittelt Ansprüche, die wir mit dem Gesetz und in der heutigen gesellschaftlichen Situation nicht erreichen können. Dieses Gesetz sollte dazu dienen, die Ungleichheit der Diskriminierung aufzuheben. Wir sollten uns dabei auf das Problem der Ungleichbehandlung von Frau und Mann beschränken. Dieser Schritt sollte aber gemacht werden. Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft werden wir mit diesem Gesetz aber nie erreichen können.




Kommissionspräsident Roland Laube bittet, den Antrag von Max Ribi abzulehnen. Es handelt sich hier um ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann. Dieses beschränkt sich auf die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Sicher gibt es die Diskriminierung aus Altersgründen, doch sind noch viele weitere Diskriminierungen real vorhanden. Es ist aber nicht der Sinn dieses Gesetzes, diese Arten von Diskriminierungen abzuhandeln.




://: Der Antrag von Max Ribi wird mehrheitlich abgelehnt.




§ 3 Zuständigkeit




Absatz 2




Beatrice Geier: Wie ist dieser Absatz, der exakt einer Bestimmung des Bundesgesetzes entspricht, zu interpretieren? Bedeutet er, dass es für die einzelne Arbeitnehmerin oder den einzelnen Arbeitnehmer im Falle eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) nicht möglich ist, an die staatliche Schlichtungsstelle zu gelangen, sondern dass er oder sie sich an das im Vertrag vorgesehene Organ muss? Damit wären etwa 50% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Möglichkeit ausgeschlossen, an die staatliche Schlichtungsstelle zu gelangen, da sie einem GAV unterstehen.


Das Bundesamt für Justiz hat mir auf meine Anfrage hin erklärt, dass die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dennoch an die staatliche Schlichtungsstelle gelangen können, wenn sie von einer Diskriminierung betroffen sind. Diese Bestimmung betreffe vor allem die Verbandsklage, die in Artikel 7 des Bundesgesetzes geregelt ist und gehe primär darauf zurück, dass es sinnvoll sei bei Streitigkeiten im Rahmen der Ausarbeitung eines GAV zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften an ein eigenes Organ gelangen zu können. Können mir diese Ausführungen vom Kommissionspräsidenten oder Regierungsrat Hans Fünfschilling bestätigt werden?




Regierungsrat Hans Fünfschilling: Dieser Absatz wurde im Rahmen der Kommissionsberatungen aufgenommen, da das Bundesgesetz in sich schon widersprüchlich ist, indem es festhält, der Kanton könne eine entsprechende Bestimmung abschliessend regeln, andererseits diese Freiheit wieder durch seinen Vorrang beschneidet. Diesem Interpretationsproblem wollte die Kommission entgegenwirken, indem die einschränkende bundesrechtliche Bestimmung auch im kantonalen Gesetz verankert wurde. Sie ist so zu interpretieren, dass es auf dem Wege von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern möglich ist, in einem GAV zu verankern, dass in einer bestimmten Branche für solche Streitigkeiten eine eigene Schlichtungsstelle zuständig ist, die mit branchenspezifischen Fachkräften besetzt ist. Wenn sich dann z. B. eine Arbeitnehmerin an die staatliche Schlichtungsstelle wendet, wird sie diese beraten, hingegen wird diese die Arbeitgeber nicht verpflichtend zu einem Schlichtungsverfahren einladen können, da die Arbeitgeber auf das Bestehen einer eigenen Schlichtungsstelle hinweisen können. Dadurch wird keine Schlechterstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht, da die Bestimmung über die branchenspezifische Schlichtungsstelle in Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt wird. Über allfällige Auslegungsschwierigkeiten werden die Gerichte zu entscheiden haben.




Urs Wüthrich: Sicher kommt die branchenspezifische Schlichtungsstelle nur zum Zug, wenn der GAV dies ausdrücklich vorsieht. Individuelle Diskriminierungsansprüche sind m. E. nicht vor der branchenspezifischen, sondern vor der staatlichen Schlichtungsstelle auszutragen, da die GAV hinsichtlich "individueller, zivilrechtlicher Ansprüche" meist einen Vorbehalt anbringen.




Regierungsrat Hans Fünfschilling hat mit GAV weniger Erfahrung, könnte sich aber vorstellen, dass ein solcher auch die individuellen Ansprüche über eine branchenspezifische Schlichtungsstelle regelt. In solchen Fällen sollte die branchenspezifische Schlichtungsstelle gemäss der gesetzlichen Bestimmung auch bei individuellen Streitigkeiten eingesetzt werden können.




Kommissionspräsident Roland Laube: Die Interpretation der Bestimmung durch die Finanzkommission deckt sich wohl mit jener von Hans Fünfschilling. Absatz 2 greift aber wirklich nur, wenn der GAV eine entsprechende Regelung vorsieht. Bisher verfügen die meisten GAV, wie Urs Wüthrich ausführte, nicht über derartige Bestimmungen. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird daher weit unter 50% liegen.




Dieter Völlmin: Diese Bestimmung wurde aus dem Bundesgesetz übernommen, und sie erscheint mir aufgrund des Wortlautes relativ klar zu beinhalten, dass Individualbeschwerden nicht darunter fallen. Diese Regelung würde allenfalls greifen, wenn die Gewerkschaft eines Betriebes den Eindruck bekäme, bestimmte Vorgehen widersprächen den Grundsätzen des Gleichstellungsgesetzes. Wenn der GAV zudem eine entsprechende Bestimmung beinhalten würde, könnte die Gewerkschaft aufgrund des darin festgeschriebenen Verfahrens vorgehen, ohne die staatliche Schlichtungsstelle einschalten zu müssen. Eine andere Auslegung ist m. E. kaum möglich.




Rolf Rück: Hinter grossen GAV steht meist eine Arbeitsplatzbewertung, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wird. Wenn sich dabei Diskriminierungen ergeben würden, wäre es sicher sinnvoll, wenn diese unter den Sozialpartnern ausgeräumt werden können, da dort auch die nötigen Fachkenntnisse zu finden sind.




§ 3 bleibt unverändert.




§ 6 Organisation der Schlichtungskommission




Andrea Von Bidder: Dieser Paragraph umschreibt die Zusammensetzung der Schlichtungskommission, wobei sehr sorgfältig darauf geachtet wurde, dass sowohl die weibliche als auch die männliche Form der entsprechenden Bezeichnungen aufgenommen wurde. Allerdings wurde nirgends festgehalten, dass Frauen überhaupt in die Schlichtungskommission zu wählen sind. Sicher will der Landrat nicht in Frage stellen, dass die Schlichtungsstelle eher nicht aus 100% Männern bestehen soll, dennoch wäre dies mit dieser Formulierung gesetzeskonform. Der entsprechende Paragraph des Gleichstellungsgesetzes Basel-Stadt wurde durch folgenden Zusatz ergänzt: "Die Schlichtungsstelle ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt. " Ich bitte Sie, eine entsprechende Ergänzung in § 6 Absatz 1 aufzunehmen und beantrage daher folgende Neuformulierung:


"Die Schlichtungskommission setzt sich aus der oder dem Kommissionsvorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden und weiteren Mitgliedern zusammen und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt."




Roland Meury: Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag von Andrea von Bidder, den sie ebenfalls, erweitert durch die Forderung , dass die Schlichtungskommission zwingend von einer Frau präsidiert werden soll, eingereicht hat. Es ist nicht einfach, Fachkompetenz in diesem Zusammenhang zu definieren. Für mich ist hier die einzige objektiv messbare Fachkompetenz die Geschlechtszugehörigkeit. Jede Frau hat in ihrem Leben den Druck der Ungleichstellung an ihrer eigenen Person miterlebt. Vor allem dadurch entsteht Fachkompetenz. Ich bitte Sie, diesen ergänzten Antrag zu unterstützen.




Eva Chappuis: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag von Andrea von Bidder, den sie inhaltlich gleichlautend auch gestellt hat, aber andernorts plazieren wollte. Sie zieht ihren eigenen Antrag zugunsten jenes von Andrea von Bidder zurück.




Ludwig Mohler: Die Diskussion wurde schon im Rahmen der Debatte über die Besetzung des Gleichstellungsbüros geführt. M. E. sollte die Zusammensetzung paritätisch (Frauen/Männer) sein.




Adrian Ballmer: Die Zusammensetzung der Kommission ist mir egal, da sie eine Aufgabe hat, der sie nachkommen muss. Sie muss schlichten , d. h. mit beiden Parteien einen Konsens finden. Die Mitglieder dieser Kommission müssen für diese Aufgabe geeignet sein und mit der einen wie der anderen Partei reden können. M. E. gehört die beantragte Bestimmung nicht in das Gesetz, da ich auf das politische Feingefühl des Regierungsrates vertraue, die richtige Wahl und Verteilung vorzunehmen.




Regierungsrat Hans Fünfschilling macht darauf aufmerksam, dass Eva Chappuis in einem weiteren Antrag die paritätische Zusammensetzung der Schlichtungskommission bezüglich Arbeitgebende und Arbeitnehmende verlangt, was s. E. zu einer überbestimmten Gleichung führen würde. Er fragt sich, wie vorgegangen werden soll, wenn für die jeweilige Schlichtungsverhandlung drei Kommissionsmitglieder nötig sind, die zeitlich abkömmlichen Mitglieder diesen Voraussetzungen aber nicht entsprechen. Die branchenspezifische Kompetenz sollte im Vordergrund stehen, damit die Kommission möglichst viele Schlichtungen erreichen kann. Die weiteren Modalitäten sollten in der Verordnung geregelt werden. Er bittet, der von der Kommission vorgeschlagenen Formulierung zuzustimmen.




Eva Chappuis: Es geht nicht darum, unmögliche Bestimmungen in das Gesetz aufzunehmen, da nicht verankert werden soll, in welcher Zusammensetzung eine Dreierdelegation einer Schlichtungskommission zu tagen hat. Wir bestimmen nur die Zusammensetzung der insgesamt 9köpfigen Kommission. Darin soll eine Frauenmehrheit, ein neutrales Präsidium und eine gerechte arbeitnehmende, arbeitgebende Vertretung bestehen.




Beatrice Geier: Der Kanton Zürich hat folgende Bestimmung in sein Gleichstellungsgesetz aufgenommen: "Die Schlichtungsstelle wird aus nebenamtlich tätigen Schlichterinnen und Schlichtern paritätisch zusammengesetzt. Beide Geschlechter sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind zu gleichen Teilen vertreten."




Adrian Ballmer: Wie lautet der Antrag von Eva Chappuis?




Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der von Eva Chappuis zusätzlich eingereichte Antrag betrifft Absatz 2 und lautet: "In der Schlichtungskommission sind Arbeitgebende und Arbeitnehmende des privaten und öffentlichen Sektors paritätisch vertreten."




Eva Chappuis: Wenn Beatrice Geier beantragt, die von ihr vorgelesene Formulierung des Kantons Zürich zu übernehmen, ziehe ich den Antrag der SP-Fraktion zu deren Gunsten zurück.




Adrian Ballmer: Soll der von der Kommission vorgeschlagene Absatz 2 durch den Antrag von Eva Chappuis resp. der Formulierung aus dem Zürcher Gleichstellungsgesetz ersetzt werden, oder sollen sich die Voraussetzungen kumulieren?




Beatrice Geier: Absatz 2 würde durch die von mir vorgeschlagene Formulierung ersetzt.




Kommissionspräsident Roland Laube: Absatz 1 müsste aber beibehalten werden.




Erich Straumann stellt den Ordnungsantrag, alle den § 6 betreffenden Anträge mit dem Auftrag an die Kommission zurückzuweisen, geeignete Lösungen für die Forderungen zu finden.




://: Die Anträge betreffend § 6 Absätze 1 und 2 werden an die Kommission zurückgewiesen.




§ 9 Instruktion




Absatz 2




Eva Chappuis: Die SP-Fraktion beantragt Ihnen geschlossen, den eingeschobenen Nebensatz ",sofern ein einfaches und rasches Verfahren gewährleistet bleibt," zu streichen. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Schnelligkeit und die Einfachheit des Verfahrens zwar absolut erwünscht ist, aber nicht zu Lasten von rechtsstaatlichen Garantien gehen darf. Die tagenden Mitglieder der Schlichtungkommission dürfen in ihrem Handlungsradius, in ihrer Möglichkeit Zeuginnen und Zeugen zu befragen, nicht eingeschränkt werden. Die SP-Fraktion beantragt nicht die Wiederaufnahme einer Bestimmung betreffend das Einholen von Expertisen, doch ist eine seriöse Abklärung durch die Schlichtungsstelle nicht hinter ein rasches und einfaches Verfahren zu stellen.




Adrian Ballmer: Gemäss Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben ist Artikel 343 OR, der ein einfaches und rasches Verfahren vorschreibt, grundsätzlich für derartige Verfahren anwendbar, was formell zwar nicht für das Schlichtungsverfahren aber für das Verfahren vor Gericht git. Dies soll nicht durch unseriöse Abklärungen, sondern mit kürzeren Fristen erreicht werden. Es ist im Sinne des Bundesgesetzgebers, dass dem raschen und einfachen Verfahren auf Gerichtsebene auch ein rasches und einfaches Verfahren bei der Schlichtungskommission vorangeht. Der Nebensatz sollte daher beibehalten werden.




://: Der Antrag von Eva Chappuis wird mit 32 zu 24 Stimmen abgelehnt.




§ 20 Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann




Urs Wüthrich: Da der Handlungsbedarf nach wie vor gross ist, sollte zur Unterstützung der Fachstelle ein Frauenrat eingesetzt werden. Ich beantrage daher, § 20 durch folgenden Text zu ersetzen: "Der Regierungsrat kann zur Unterstützung der Fachstelle einen Frauenrat einsetzen. " Dieser Vorschlag entspricht der in der regierungsrätlichen Vorlage verankerten Fassung.




Urs Baumann: Der Landrat sollte an der Fassung der Kommission festhalten, da nicht einerseits ein Gesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann erlassen und gleichzeitig ein "Organ" geschaffen werden kann, das nur den Frauen dient. Die von Urs Wüthrich beantragte Bestimmung sollte nicht im Gesetz verankert werden.




Regierungsrat Hans Fünfschilling: Der Regierungsrat hat den Begriff "Frauenrat" in Anlehnung an den "Kulturrat" geschaffen, der - wie der Frauenrat nun auch - aus Fachgruppen zusammengesetzt ist. Es handelt sich hierbei um eine Fachkommission, die sich diesem Fachgebiet annimmt. Die derzeitige Struktur hat sich u. E. bewährt und sollte beibehalten werden. Der Regierungsrat ging bei der Schaffung des Frauenrates auf Verordnungsstufe davon aus, dass dieses Gleichstellungsinstrument so lange nur mit Frauen besetzt werden sollte, bis die faktische Gleichstellung von Frau und Mann erfüllt ist. Der Frauenrat wurde im Gegensatz zur Fachstelle für Gleichstellung nur als Kannformulierung im Gesetz verankert. Sollte während der Geltungsdauer dieses Gesetzes kein Handlungsbedarf mehr hinsichtlich der Gleichstellung der Frau gegenüber dem Mann bestehen, kann auf die Einsetzung des Frauenrates verzichtet werden. Für uns spielt die Bezeichnung dieses Organs keine grosse Rolle, doch sollte ein Markenname nicht ohne Not geändert werden.




Hildy Haas befürwortet die Beibehaltung des Namens "Frauenrat" für diese schon bestehende regierungsrätliche Kommission.




://: Der Antrag von Urs Wüthrich, § 20 durch die Fassung des Regierungsrates zu ersetzen, wird abgelehnt.




Rückkommen wird nicht gewünscht.


Damit ist die 1. Lesung des Gleichstellungsgesetzes abgeschlossen.




Fortsetzung des Protokolls vom 16. Oktober 1997


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