LR Protokoll 16.10.97 (Teil 3)


Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober




Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)


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Berichte des Regierungsrates vom 20. Mai 1997 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 9. September 1997: Standesinitiative zur gesetzlichen Neuregelung von Cannabisprodukten




Marcel Metzger, Kommissionspräsident: Der Landrat hat bereits am 6. Februar 1997 anlässlich der Behandlung der Motion Janiak über dieses Geschäft grundsätzlich diskutiert. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage am 20. Mai 1997 zHd Landrates verabschiedet. Wie es die Motion verlangt, wird in der Standesinitiative der Verzicht auf eine gesetzliche Regelung für Cannabisprodukte im Betäubungsmittelgesetz gefordert. Für den Handel mit diesen Produkten wird die staatliche Kontrolle und die Qualitätssicherung verlangt. Die Vorlage enthält die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner aus der Landratsdebatte. Während der Kommissionsberatung wurden weitgehend die gleichen Pro- und Kontraargumente vorgebracht. Wir bewegen uns hier mitten im Spannungsfeld der Drogenpolitik. Obwohl wir die Drogenabhängigkeit und die damit verbundenen negativen Auswirkungen reduzieren wollen, fallen die Meinungen über die Wirksamkeit der Standesinitiative deutlich unterschiedlich aus. Wir können uns in diesem Zusammenhang wieder einmal vergegenwärtigen, was wir in der schweizerischen Drogenpolitik haben. Einesteils sind wir eines der wenigen Länder, die den Drogenkonsum unter Strafe gestellt haben, andererseits sind wir mit der Heroinabgabe an Schwerstabhängige in Neuland vorgestossen. Die Kommission hat der Vorlage mit 6 zu 4 Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und die Standesinitiative zu beschliessen, gleichzeitig soll die Motion 96/180 von Claude Janiak abgeschrieben werden.




Rita Kohlermann: Die FDP-Fraktion hat sich schon anlässlich der Diskussion vom 6. Februar 1997 nicht einstimmig für die Ueberweisung entscheiden können. An dieser Situation hat sich in der Zwischenzeit auch nichts geändert.


Es gibt heute zwar eine vorsichtige Mehrheit für die Standesinitiative. Ein guter Teil ist nicht dafür und wird sich noch zur Sache äussern. Es gibt gute Gründe gegen die angestrebte Liberalisierung. Die Mehrheit, die sich der Gratwanderung voll bewusst ist, möchte doch einen Weg einschlagen, der versucht, von der Realität auszugehen. Es kann ja nicht sein, dass man die Augen vor der Tatsache verschliesst, dass das Gesetz gar nicht vollziehbar ist. Wir sind für die Standesinitiative, in der Meinung, dass die Vorlage die Situation umfassend darstellt und die wesentlichen Punkte auflistet, die noch zu prüfen wären. Die Diskrepanz der geltenden Gesetzgebung zur Wirklichkeit führte zu unguten Verhältnissen. Auch die unterschiedliche Handhabung der Gesetzgebung in den verschiedenen Kantonen führte zu unguten Situationen. Es sei aber klar festgehalten, dass die Standesinitiative kein Freipass für den Drogenkonsum sein soll. Das Gewicht liegt nach wie vor bei der Prävention, den Therapiemassnahmen und Repression. An diesem Konzept halten wir fest. Eine Mehrheit der Fraktion ist für Ueberweisung der Standesinitiative.




Sabine Stöcklin bittet namens des Motionärs und der SP-Fraktion um Unterstützung der Standesinitiative. Die wissenschaftlichen und erfahrungmässigen Erkenntnisse über die pharmakologische Qualität der Cannabisprodukte und ihrer Wirksamkeit sind vergleichbar mit legalen Stoffen wie zB Alkohol. Cannabis dürfte sogar noch etwas harmloser sein als Alkohol; so ist zB noch kein Todesfall wegen Intoxikation mit Cannabis bekannt.


Es ist an der Zeit, das eidgenössische Gesetz der bestehenden Situation anzupassen. Das Herauslösen von Cannabis aus der Liste der verbotenen Stoffe des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes ist gesundheitspolitisch gerechtfertigt. Die Zuweisung unter die legalen Suchtmittel ist die Anpassung an die Realität. Im europäischen Umfeld sind wir mit der jetzigen Regelung eigentlich Sonderlinge, indem nur ungefähr fünf europäische Staaten den Konsum vom Drogen verbieten. Dies geschah 1975 bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Wir würden somit also nicht völliges Neuland betreten. Die Initiative schiesst nicht über das Ziel hinaus, sie verlangt auch keine völlige Liberalisierung im Umgang mit Cannabis. Wir wollen keinen vollständig freien Markt. Wenn die Cannabisprodukte nicht mehr dem eidgenössischen Gesetz unterstehen, werden für den Staat Kapazitäten frei, insbesondere auch Gelder, die der Suchtprävention zufliessen sollen, inkl. Alkohol und Tabak. Wir bitten Sie, die Standesinitiative zu beschliessen.




Paul Rohrbach: Die SVP/EVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Ueberweisung der Standesinitiative. Man ist der Meinung, man setze mit der Initiative gegenüber der Jugend ein falsches Signal. Wir beantragen deshalb, den Text der Regierungsvorlage wie folgt zu ergänzen : Geeignete Jugendschutzmassnahmen sind begleitend anzuordnen . Die Zürcherinitiative enthält diese Forderung ebenfalls. Ein koordiniertes Vorgehen kann unseres Erachtens nicht schaden.




Gregor Gschwind: Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorlage die Anliegen der Motion Janiak übernommen hat. Wir können daher voll hinter der Motion stehen.


Es darf nicht sein, dass wir im Gesetz Ungerechtigkeiten haben. Uebermässiger Tabak- oder Alkoholkonsum bleibt unbestraft, wer hingegen ein "Jointli" raucht wird als Krimineller eingesperrt. Die Gerichte haben diese Unterschiede längst erkannt und bei sog. weichen Drogen niedrigere Urteile gefällt. Es geht somit nur noch darum, die eidgenössische Gesetzgebung der Praxis anzupassen. Die Initiative wird auf jeden Fall Druck ausüben zugunsten einer gewissen Teilliberalisierung der weichen Drogen. Momentan herrscht diesbezüglich eine große Unsicherheit. Klare gesetzliche Regelungen sind dringend notwendig, auch betreffend Handel und Anbau. Es soll nicht vorkommen, dass die Polizei in einer Nachtübung Bauern, die in gutem Glauben Hanf anpflanzen, alles niedermäht. Die CVP ünterstützt die Initiative in diesem Sinne.




Bruno Steiger findet, die Aussage in Absatz 3 auf Seite 3 des Entwurfs ... In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach Einführung der Straflosigkeit vermehrt Cannabispflanzen mit höherem THC-Gehalt auf den Markt kommen könnten ... sei "bireweich". Es ist bedenklich, dass so etwas bewusst in Kauf genommen wird. Es ist auch absolut verantwortungslos gegenüber unserer Jugend, wie der Regierungsrat die Legalisierung des Cannabiskonsums anstrebt, den Konsum verharmlost und ihn sogar noch fördert. Es wird sogar ein staatlich kontrollierter Haschhandel angestrebt. Aufgrund der regierungsrätlichen und obergerichtlichen Haltung betreffend Liberalisierung ist es nicht verwunderlich, dass man sich für die fadenscheinige Begründung für die Standesinitiative auf die einseitigen Gutachten der Herren Kiehlholz, Ladewig und Uchtenhagen abstützt. Diese Herren gelten als erklärte Drogenliberalisierungsfreunde, die an den Drogensüchtigen verdienen, auch auf Kosten von uns Steuerzahlern. Auch der Obergerichtspräsident sowie ein Regierungsrat haben sich anlässlich einer Arena-Sendung für die Streichung der Cannabisprodukte aus dem Betäubungsmittelgesetz stark gemacht, unter dem Vorwand, dass es sich bei 36% aller Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz um reinen Cannabiskonsum handle. Man kann sich so aber nicht aus der Verantwortung hinausstehlen. Offenbar ist der Obergerichtspräsident überfordert. Vielleicht wäre es angebracht, er würde zurücktreten, damit nicht eines Tages noch schwerwiegendere Vergehen zu Kavalierstdelikten erklärt werden. Haschisch stört die Gehirnfunktionen. Folge davon sind Konzentrationsschwäche, Störungen des Kurzzeitgedächtnisses etc. Daraus resultieren Unlust, Schulversagen, zunehmende Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und in den Familien. Die Folgen sind Unfälle im Strassenverkehr und auch am Arbeitsplatz sowie in der Freizeit. Haschisch ist ein gefährliches Rauschgift, seine Bezeichung als weiche Droge ist irreführend und falsch. Die Hemmschwelle für andere Rauschgifte wird gesenkt. Die Haltung des Regierungsrates, die die Liberalisierung und den staatlichen Handel von Cannabis offiziell unterstützt, ist ernsthaft in Frage zu stellen. Dass Cannabis keine harmlose Droge ist, bestätigt ja auch Nationalrat Baumann. Wir SD lehnen den unverantwortlichen Entwurf für eine Standesinitiative in aller Form ab und beantragen, ein solches Machwerk nicht nach Bern zu schicken, sonst müsste sich das Baselbiet vor der ganzen Schweiz blamieren.




Maya Graf: Kommen wir wieder auf den Boden. Die Grüne Fraktion ist einstimmig und überzeugt für die Ueberweisung dier Standesinitiative. Die Initiative passt heute gut in die drogenpolitische Diskussion, wie sie im ganzen Land dankt der Initiative "Jugend ohne Drogen" in Gang gesetzt wurde. Wir können nicht sagen, dass wir abseits stehen, unsere Modelle werden im übrigen Europa mit Interesse beobachtet. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes steht vor der Türe, und der Bundesrat hat versprochen, die Legalisierung zu studieren. Unsere Standesinitiative liegt somit gerade richtig. Der Kanton Zürich hat seine Standesinitiative bereits eingereicht. Die Vorlage enthält alle Argumente, trotzdem sei hier auf ein paar Punkte hingewiesen: Immer wieder hört man von der Verharmlosung der Liberalisierung. Dieser Behauptung möchten wir entgegentreten. Es geht nicht um Verharmlosung, es geht um die Realität. Der Cannabiskonsum lebt und ist Tatsache. Unsere jungen Leute leben mit dieser Tatsache, und zwar schon viele Jahre, ob dies nun legal ist oder nicht. Es geht somit um die Anerkennung einer gesellschaftlichen Realität. Es geht nun darum, wie man mit dieser Situation fertig wird. Für uns kann dies nur mit einer Neuregelung geschehen, mit allen Geboten, die dazu gehören. Ein zweiter wichtiger Punkt besteht darin, dass Haschisch eine Jugenddroge ist. Hier im Saal haben wir aber keine Jugendlichen. Ich habe mit sehr vielen jungen Leuten und mit Schulklassen in der Jugendarbeit selber gesprochen, auch einmal anlässlich einer Jungbürgerfeier in Reinach. Die Jungen verstehen nicht, warum sie strenger behandelt werden sollen als die Erwachsenen mit ihren Drogen. Das ist nun der eigentliche Punkt. Es ist auch festzuhalten, dass die Kriminalisierung nichts bringt. Der Umgang mit Suchtmitteln ist fliessend. Der gesellschaftliche Prozess betrifft alle, die Jugendlichen wie die Erwachsenen. Wir bitten um Ueberweisung der Vorlage.




Kurt Schaub: Herr Ladewig spricht in einem Artikel im "Brückenbauer" zur Frage, was gegen eine Freigabe spreche, vom ... unbekannten Gesundheitsrisiko ... Dem Bericht der Expertenkommission an das EDI ist zu entnehmen, dass das, was Sabine Stöcklin gesagt hat, nicht ganz stimmt. Die Expertenkommission hat unter dem Vorsitz von Regierungsrat Schild mehrheitlich beschlossen, dass man Cannabisprodukte nicht freigeben soll. Die Liberalisierung ... könnte zu ähnlichen Problemen wie beim Alkohol führen ...(Zitat). Wenn Alkohol ein Problem ist, sollten wir nicht noch ein weiteres Problem kreieren.


Ein weiteres Problem: Da in nahezu allen umliegenden Staaten der Umgang mit Cannabis restriktiv geregelt oder gar verboten ist, müsste mit unerwünschten Begleiterscheinungen gerechnet werden. Zudem verlangt sie Aechtung des Cannabis durch die internationale Gemeinschaft und ein Verbot für Ein- und Ausfuhr. Die Expertenkommission hat klar gesprochen. - Die Antworten des Regierungsrates und der VGK haben mich sehr überrascht. Ich bin sehr froh, dass die "Volksstimme" nach der ersten Debatte hier im Rat bald auf die Liberalisierung der Cannabisprodukte zu sprechen kam. - Falls es gewünscht wird, kann ich die entsprechende Ausgabe organisieren. - Damals war zu vernehmen, dass sich der Kantonsarzt kritisch zur Liberalisierung geäussert habe, ebenso der Drogenbeauftragte und auch gewisse Polizeikreise. Wir sollten nicht die gleichen Fehler begehen wie vor zweihundert Jahren beim Nikotin und beim Alkohol.


Auf kantonaler Ebene wird übrigens niemand, der mit Cannabisprodukten erwischt wird, in Handschellen abgeführt und eingesprerrt. Da haben wir eine sehr gute Methode: Er wird zu einer Stelle gewiesen, wo man versucht, mit solchen Leuten ein gezieltes Gespräch zu führen über die Gründe des Cannabiskonsums. Aus dem Drogenbericht haben wir heute gehört, dass wir punkto Drogen auch eine Gratwanderung begehen, aber eine gute. Ich möchte nicht ein Vorreiter der Liberalisierung sein, daher lehnt nach wie vor eine beachtliche Minderheit der FDP das Anliegen betreffend Einreichung der Standesinitiative ab.




Rita Kohlermann will von der SVP wissen, ob sie die Standesinitiative unterstützt, falls ihr Ergänzungsantrag gutgeheissen würde.




Andres Klein gibt erstmals in seiner zehnjährigen Ratszugehörigkeit eine persönliche Erklärung ab: Ich war eine zeitlang stolz auf diesen Landrat, auch wenn ich andere Kantonsparlamente besuchen durfte. Ich hatte den Eindruck, man gehe hier anständig miteinander um, man hat die Meinung der andern geachtet; man hat nicht versucht, Leute mit anderer Meinung zu diffamieren und schlecht zu machen. Herr Steiger hat das Mass heute wieder einmal überschritten. Wenn jemand eine andere Meinung hat, ist er ein Verbrecher, er ist geistig krank, selbstsüchtig, hat unlautere Gründe, ist unehrlich. Diese Ausdrücke sind heute alle gefallen. Ich erinnere mich, was er heute morgen über den Bürgerratspräsidenten von Niederdorf gesagt hat. Wenn wir die bisherige Kultur, die hier im Rat herrschte, beibehalten wollen, so möchte ich Herrn Steiger bitten, künftig auf solche Sachen zu verzichten. Ich möchte auch den Fraktionspräsidenten dieser Partei bitten, darauf zu achten, dass seine Leute keine solchen Voten abgeben.




Theo Weller weist auf eine Erfahrung hin, die er im Wallis gemacht hat, wo jemand den Cannabishandel aufgezogen hat. Er habe von Haus zu Haus seine Produkte angeboten. Im Dorf hat man sehr rasch gegen diesen Mitbürger eine Art Wand aufgebaut. Dies wird überall geschehen, wenn wir die Initiative unterstützen. Darum bin ich dagegen.




Claudia Roche Engler: Ich hab meine anfängliche Meinung, die Liberalisierung sei eine faszinierende Lösung, geändert. Mit der Befürwortung der Liberalisierung leiste ich dem Verkauf von Cannabis- und ähnlichen Produkten Vorschub. Ich akzepiere, dass künftig Mitbürgerinnen und Mitbürger psychoaktive Substanzen zu sich nehmen. Es sind dann nicht mehr nur kapute Typen, zu denen ich mich auf Distanz halten kann. Mit der Zeit werden es auch Leute sein, welche die sog. Kulturgüter produzieren. Wir bezahlen ohne zu murren enorme volkswirtschaftliche Schäden, wir finanzieren Milliarden, um den Folgen der legalen Suchtmittel irgendwie zu begegnen. Hinweis auf Erfahrungen mit eigenen Kindern. Cannabisprodukte sind Substanzen,welche die Jugendlichen zu sich nehmen, um den Alltag zu bewältigen. Sie sind dann scheinzufrieden und irgendwie auch gleichgültig. Das ist der destruktive Weg, das Leben anzupacken; möglicherweise ist uns dies sogar recht. Das kann aber kein Lösungsansatz sein. Der konstruktive Weg ist für mich grundsäzlich der nüchterne Weg.


Da sind ehrliche Auseinandersetzungen zwischen den Generationen möglich. Die Liste der legalen Suchtmittel ist lange genug, einer Erweiterung um die Cannabisprodukte kann ich auch angesichts der Ungereimtheiten in der Rechtslage nicht zustimmen. Ich werde der Ueberweisung nicht zustimmen.




Sabine Stöcklin: In der von Kurt Schaub zitierten Expertenkommission gab es auch eine Minderheit, es wurden Argumente für und gegen eine Liberalisierung vorgebracht.




Max Ritter gibt ebenfalls eine persönliche Erklärung ab: Man müsste eigentlich mehr über die Situation beim Alkohol als beim Hasch diskutieren. Man müsste reden von der Partygeneration, angesprochen sind die 12- bis 15-jährigen. Bis zum heutigen Tag wurden 3.5 Mio Flaschen Hooch verkauft, ein syntetisches Produkt als alkoholhaltige Limonade. Da sagt man nichts. Da besteht eine Gesetzeslücke, also ist die Sache akzeptiert. Niemand hat die Möglichkeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Auf der andern Seite wird man polemisch. Ich weise das, was Bruno Steiger gesagt hat, alles zurück, verbunden mit der Bitte, er möchte das Gesagte hinterfragen und sich der Selbstverantwortung auf seinem Landratsstuhl bewusst werden. Es nützt nichts, hier auf Berichte hinzuweisen und Experten zu zitieren. Das Volk verhält sich anders. Wenn man weiss, und alle hier im Saal wissen es, dass in den Schrebergärten, in den Wintergärten und auf den Terrassen tausende von Pflanzen wachsen, muss ich die Frage stellen: Will man diesem Treiben einfach zuschauen? Wenn wir hier Einhalt gebieten wollen, muss der Staat, und müssen wir als politische Instanz staatlich kontrolliert irgend etwas veranlassen. Damit bekämen wir die Sache etwas in den Griff.


Der Agrarnutzen der Hanfpflanze ist unabdingbar, alles spricht aber nur von der Droge. Von dem, was alles fabriziert werden könnte, spricht niemand.


Es geht nicht an, so drauflos zu fahren, wie dies Bruno Steiger getan hat, ohne Alternativen anzubieten. So finden wir nie eine Lösung. Mit der Initiative können wir auf Bundesebene die Richtung weisen.




Robert Piller: Ich habe viel Verständnis für Andres Klein und plädiere daher für eine sehr differenzierte Betrachtungsweise zu diesem Thema. Das vermisse ich leider in diesem Rat. Ich war Mitglied der Komitees beider Basel gegen die Initiative "Jugend ohne Drogen", das das Viersäulenprinzip Prävention, Therapie, Schadenverminderung und Repression befürwortet hat. Durch die sehr differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik Cannabis in der Gesundheitskommission kam ich zu einer sehr differenzierten Auffassung. Zuerst war ich für die Liberalisierung. Nach Anhörung der Gesundheitsexperten des Kantons kam ich zur Ueberzeugung, dass die Nachteile überwiegen. Leider ist für einen, wenn auch für einen kleineren Teil unserer Jugend, Cannabis eine Einstiegsdroge. Für diesen Teil ist es mir wichtig genug, dass wir nicht falsche Signale setzen. Die Nachteile gesundheitspolitischer Natur sind zahlreich. Ich bin nicht bereit, an einer der genannten vier Säulen Abstriche vorzunehmen.


Mit unserem Ja würden wir die Jungen noch mehr in Schwierigkeiten hineinmanöverieren, als sie dies heute schon sind. So wurde ich von einem anfänglichen Befürworter einer Liberalisierung zu einem partiellen Gegner zu 60% der Liberalisierung von Cannabis geworden. Letztlich handelt es sich hier auch um eine Gewissensfrage. Auch wenn wir nur einigen wenigen Prozenten helfen können, nicht weiter abzurutschen, lohnt es sich, hier mit einer starken Minderheit der FDP-Fraktion, die über die Mittagszeit stärker geworden ist, gegen eine Ueberweisung der Initiative einzutreten.




Ludwig Mohler stellt einige Fragen:


- Wie sieht die Regierung die Sogwirkung einer Liberali- sierung in der Schweiz auf ganz Mitteleuropa? Hinweis auf die Situation beim Platzspitz in Zürich.


- Wir geht die Regierung mit dem Wiener UN-Bericht um, der eine Liberalisierung klar verurteilt?- Soll sich der Staat allenfalls als "Dealer" betätigen?


- Glaubt die Regierung, dass die Initiative vor dem Bund eine Chance hat, wenn die Romandie geschlossen da gegen ist, was sich ja abzeichnet? Wo ist die Solidarität mit der Romandie?


Hier liegen die Gründe für die Ablehnung der Initiative.




Gregor Gschwind: Das Votum von Robert Piller ist gerade so gut anwendbar für die Situation beim Alkohol. Auch hier gibt es einen Prozentsatz, der ins Elend abrutscht. Kurt Schaub sagt, Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabisprodukten würden nicht in Handschellen abgeführt; es steht aber im Gesetz. Wir wollen aber, dass die richterliche Praxis gesetzeskonform wird.




Erich Straumann zur Frage von Rita Kohlermann: Wir würden den Antrag von Paul Rohrbach unterstützen. Anschliessend könnte das Resultat in der Schlussabstimmung etwas besser werden, trotzdem würde die Sache aber grossmehrheitlich nicht unterstützt werden.




Emil Schilt: Als Hauswart einer Schule, täglich konfrontiert mit Cannabis und Drogen, muss ich sagen, dass das Problem sehr umstritten ist. Im Einverständnis unseres Drogenbeauftragten habe ich mich selber dahinter gesetzt und mit jungen Frauen gesprochen und gefragt: Warum Joint, warum Hasch, warum etwas anderes? Einige sagten, dass sie die Sachen nach der Prüfung wieder absetzen werden. Robi Piller möchte ich sagen, dass die eine Gruppe wieder davon wegkommen wird, die andere aber nicht. Diese Situation ist für mich tragisch. Die Händler haben die Schwachen im Griff. Ich kann aufgrund meiner Erfahrungen eine Legalisierung nie befürworten und bitte Sie, die Initiative nicht zu überweisen.




Kurt Schaub: Max Ritter hat recht, wir dürfen auch bei andern Suchtmitteln die Augen nicht verschliessen. Wenn wir aber etwas schlecht machen, heisst das nicht, dass wir dies auch weiterhin tun sollen. Es kommt ja auch niemandem in den Sinn, auf der Autobahn 120km/h abzuschaffen, weil wir wissen, dass so und so viele Leute zu schnell fahren.




Bruno Steiger: Ich wurde zweimal angeschossen und möchte festhalten, dass wir hier im Parlament andere Meinungen auch gelten lassen sollten. Ich lasse mich jedenfalls nicht einschränken.




Ruedi Zimmermann könnte sich allenfalls zu einem Ja zu dieser Vorlage entschliessen, wenn vom zukünftigen freien Handel gleichviel Geld zugunsten der AHV-Kasse abgeschöpft würde wie vom Nikotin und vom Alkohol.




Adrian Ballmer war über den Mittag in der "Drogenszene", im Hotel Engel ... Das stärkste Argument hat Robi Piller vorgebracht, nämlich das Problem der Einstiegsdroge. Die Gefährlichkeit der Cannabisprodukte liegt tatsächlich hier, aber vor allem, weil der Markt für harte und weiche Drogen nicht getrennt ist. So ist beides illegal. Diese Trennung muss angestrebt und das Verbot der harten Drogen dann auch durchgesetzt werden.




Philipp Bollinger: Es geht nicht darum, zu definieren, ob Cannabis gut oder schlecht sei. Konsumentinnen und Konsumenten kümmern sich auch nicht darum, ob es illegal ist oder nicht. Wichtig ist die Verstärkung der Prävention, was am Morgen bei der Diskussion um den Drogenbericht bereits zum Ausdruck gekommen ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Initiative, damit man die beschränkten Mittel dort einsetzen kann, wo sie wirklich nötig sind.




Claude Janiak: Es geht hier vor allem um die Frage, ob das Strafrecht ein geeignetes Mittel sei, an der herrschenden Situation etwas zu ändern. Da muss ich sagen: Nein.




Regierungsrat Andreas Koellreuter: Am 6. Februar 1997 hat der Landrat die Motion Janiak überwiesen und den Regierungsrat beauftrag, eine Standesinitiative auszuarbeiten. Schon damals hat das Geschäft sehr hohe Wellen geworfen. Ich gab damals meiner Freude Ausdruck, wie man das Thema angegangen ist. Die heutige Diskussion zeigt nun, wie stark man betroffen ist, aber auch, wie hilflos wir sind.


Es wurde bewusst ein junger Volontär mit der Ausarbeitung der Vorlage beauftragt, weil er vom Alter her näher an der Sache ist. Leider wurde ich nicht dazu eingeladen, in der Gesundheitskommission Red und Antwort zu stehen. Vielleicht hätte ich auch noch den alten Jugendanwalt zu einer Sitzung mitgebracht. Aus seiner Sicht hätte es vielleicht noch etwas anders getönt.


Es geht nun darum, dass es uns endlich gelingt, den Markt zwischen harten und weichen Drogen zu trennen. Mit diesem Problem ist die Polizei tagtäglich konfrontiert. Auf diesen Punkt möchte ich als Polizeidirektor das Schwergewicht legen.


Das Verbot der Cannabisprodukte findet heute schlichtweg keine Akzeptanz mehr. Will man nun wirklich etwas durchsetzen, das keine Akzeptanz findet? Gleich wäre es, wenn man ein Alkohol- oder Tabakverbot durchsetzen wollte. Adrian Ballmer hat die Situation gut umschrieben mit der mittäglichen Raucherhöhle.


Die Fragen von Ludwig Mohler zielen alle in die gleiche Richtung und sind eigentlich in der Vorlage bereits beantwortet. Wir verlangen nämlich, dass eine staatliche Kontrolle erfolgen soll. Deren Ausgestaltung ist kein Thema für den Landrat, dies wird Aufgabe des Bundes sein.


Lustig finde ich die Bewerkung, die Initiative habe in der Romandie überhaupt keine Chance. Ich möchte die SD dann daran erinnern, wenn es zB um eine EU-Vorlage geht, wie es dann um ihre Solidarität mit der Romandie steht.


Claude Janiak hat die Diskussion auf den Punkt gebracht. Es geht doch einfach darum, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel gar nicht mehr durchsetzen können. Die Regierung bleibt bei ihrer Meinung. Mit der Standesinitiative zeigen wir, dass wir nicht blind sind und dass ein Handlungsbedarf besteht.




Marcel Metzger: Regierungsrat Koellreuter stellt mit Recht fest, dass niemand seiner Direktion zu den Sitzungen der VGK eingeladen wurde. Das haben wir tatsächlich übersehen, und ich möchte mich dafür entschuldigen. Es ist absolut keine Absicht dahinter.


Zum Antrag von Paul Rohrbach ist festzuhalten, dass nie ein entsprechender Antrag an die Kommission gestellt wurde. Der Jugendschutz ist in der Begründung zur Standesinitiative ausdrücklich erwähnt.




Heidi Tschopp, Landratspräsidentin: Eintreten ist unbestritten.




://: Ergänzung des Entwurfstextes gemäss Antrag Rohr- bach: Geeignete Jugenschutzmassnahmen sind be- gleitend anzuordnen, wird einstimmig gutgeheissen.




Zum Landratsbeschluss




://: Der Überweisung der Standesinitiative mit der vor- erwähnten Ergänzung wird mit 44 zu 21 Stimmen zu- gestimmt.




://: Die Motion 96/180 von Claude Janiak wird ohne Ge- genstimme abgeschrieben.




Landratsbeschluss


betreffend Standesinitiative zur gesetzlichen Neuregelung von Cannabisprodukten




Vom 16. Oktober 1997




Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




1. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst "die Standesinitiative zur Neuregelung von Cannabisprodukten im Betäubungsmittelgesetz":


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ersucht die Bundesbehörden, das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 dahingehend zu revidieren, dass auf eine Regelung von Cannabisprodukten im Betäubungsmittelgesetz verzichtet wird. Von einer Bestrafung des Konsums von und des Handels mit diesen Produkten soll Abstand genommen werden. Der Handel mit Cannabisprodukten hingegen soll unter staatlicher Kontrolle erfolgen, wobei insbesondere Qualitätskontrollen vorzusehen sind. Geeignete Jugendschutzmassnahmen sind begleitend anzuordnen.


2. Die Motion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zwecks gesetzlicher Neuregelung von Cannabisprodukten von C. Janiak vom 5. September 1996 (96/180) wird als erfüllt abgeschrieben.




Fortsetzung des Protokolls vom 16. Oktober 1997


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