LR Protokoll 15. Dezember 1999 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 1999



Zur Traktandenliste dieser Sitzung

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 229

Begrüssung Mitteilungen

Landratspräsident Walter Jermann begrüsst Frau Regierungsrätin und die Herren Regierungsräte, die Kolleginnen und Kollegen sowie die Pressevertreter und die Tribünenbesucher. Der Präsident bittet um speditive Arbeitsweise.
Dem neuen Standesvertreter in Bern, Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling, gratuliert der Landratspräsident zur Wahl, wünscht ihm spannende Sitzungen und gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass Ständerat Hans Fünfschilling das Baselbiet in Bern würdig vetreten wird.


Stimmenzähler

Seite FDP: Jacqueline Halder
Seite SP: Hildy Haas
Seite Mitte und Büro: Urs Steiner

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 230

Rücktrittsschreiben von Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren

Nachdem ich am 28. November 1999 zum Ständerat des Kantons Basel-Landschaft gewählt worden bin, trete ich auf den 30. Juni 2000 von meinem Amt als Regierungsrat zurück. Ich habe während meiner Regierungstätigkeit eine konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit mit dem Landrat auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Achtung erlebt. Dafür danke ich Ihnen allen.
Mit freundlichen Grüssen, Hans Fünfschilling

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 231

Traktandenliste

://: Stillschweigend akzeptiert der Rat die Traktandenliste in vorliegender Fassung.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 232

1 1999/227
Bericht des Obergerichts vom 2. November 1999: Wahl und Anlobung des Präsidiums, des Vizepräsidiums und der Mitglieder des Verfahrensgerichtes

Walter Jermann kann feststellen, dass die Liste mit den vier vorgeschlagenen Mitgliedern des Verfahrensgerichtes durch keine weiteren Namen ergänzt wird. Der Landratspräsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und kündigt die Anlobung für die Landratssitzung vom 16. Dezember 1999, 10.00 Uhr an.

Landratsbeschluss
betreffend Wahl des Präsidiums, des Vizepräsidiums und der Mitglieder des Verfahrensgerichtes


Vom 16. Dezember 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft wählt per 1. Januar 2000 bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2002, längstens jedoch bis zur Schaffung des Kantonsgerichtes:

- als Präsidentin des Verfahrensgerichtes mit einem Pensum von 50%: Regina Schaub, Therwil
- als Vizepräsidentin des Verfahrensgerichtes: Doris Blattner, Sissach
- als Mitglieder des Verfahrensgerichtes: Dr. Hans Lagger, Reinach und Meinrad Zumwald, Niederdorf

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 233

2 1999/196
Berichte des Regierungsrates vom 12. Oktober 1999 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 22. November 1999: Grundlagen der Krankenkassenprämienverbilligung

Rita Bachmann verzichtet auf eine detaillierte Präsentation der Vorlage, weil das Geschäft seit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen im Jahre 1995 zur Neufestsetzung der Subventionsgrenze alle zwei Jahre im Landrat Thema ist. Zu beachten ist dabei einerseits die vom Regierungsrat beschlossene Jahresrichtprämie und andererseits der gesetzlich festgehaltene Grundsatz, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten 50 Prozent der Kantonseinwohnerinnen und -einwohner nicht übersteigen darf. Da der durchschnittliche Anstieg der Krankenversicherungsprämie bei 3,8 Prozent liegt, hat der Regierungsrat beschlossen, die Richtprämie pro erwachsene Person von 130 auf 135 Franken zu erhöhen. Die Kommission wollte ursprünglich grundlegende Korrekturen am bestehenden System vornehmen. Sie ist der Überzeugung, dass eine degressive Abstufung der Verbilligung eingeführt werden muss. Das heisst, dass Personen und Familien mit niedrigen Einkommen stärker subventioniert werden sollen. Realisierbar wäre ein solches System durch die Festsetzung von zwei Subventionssätzen oder mit einem Sockelbetrag, was das Krankenversicherungsgesetz aber leider nicht zulässt. Störend und überarbeitungsbedürftig ist auch die derzeitige Handhabung des steuerbaren Vermögens. So erhält eine Familie mit einem Einkommen von 80'000 Franken und einem Vermögen von weniger als 100'000 Franken Krankenkassenprämienverbilligung, während eine arbeitslose Familie mit einem Vermögen von über 150'000 Franken leer ausgeht.
Da im Sog der Steuerharmonisierung massive Veränderungen anstehen, verzichtet die Kommission für den Moment auf die berechtigten Anliegen einzutreten. Die Auswirkungen des veränderten Steuermodus müssen aber dringend auch in die Krankenkassenprämienverbilligungen einfliessen. Die Kommission wird schon früh im Jahre 2000 mit Regierungsrat Fünfschilling Beratungen aufnehmen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt der Vorlage mit dem Subventionssatz von 4,25 Prozent mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Esther Aeschlimann sieht das Problem nicht in der Subventionssgrenze, sondern in den schlecht und unsozial angepassten Richtprämien. Von der sozialdemokratischen Fraktion hat der Vorlage niemand zugestimmt, die allermeisten enthielten sich der Stimme.
Als sehr stossend wird empfunden, dass die Bundessubventionen nicht einmal annähernd, nämlich bloss etwa zu 60 Prozent ausgeschöpft werden. Die Subventionsgrenze kann nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion bei 4,25 Prozent belassen werden, doch müsste die Richtprämie, die vom Regierungsrat nun auf 135 Franken festgesetzt wurde, sozial ausgestaltet werden. Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken bezahlt jährlich 360 Franken mehr als noch vor 3 Jahren. Wegen der immer weiter auseinander gehenden Schere bezahlen die Haushalte de facto mit dem heutigen System ständig mehr.
Nach wie vor sind die Krankenkassenprämien zu hoch. Um diesen Zustand zu verändern, fordert die SP-Fraktion, die Bundessubventionen besser auszuschöpfen und die Richtprämien sozial anzupassen.

Rita Kohlermann erinnert daran, dass an den heute zu beschliessenden Eckwerten - Subventionsgrenze von 4,25 Prozent und Vermögensfreibetrag - nichts zu verändern ist.
Mit der Erhöhung der Richtprämie von 130 auf 135 Franken hat der Regierungsrat nach dem Verständnis von Rita Kohlermann die durchschnittliche Prämienteuerung von 3,8 Prozent im Kanton aufgefangen. Weiter bittet die Landrätin zu beachten, dass mit dem angewandten Modus fast 50 Prozent der Bevölkerung erreicht werden und wesentlich mehr als der vom Bund vorgeschriebene Betrag, nämlich etwa 69 Millionen Franken, verteilt wird.
Die FDP-Fraktion stimmt der für die Jahre 2000 und 2001 gültigen Vorlage einstimmig zu. Trotzdem akzeptiert die Fraktion, dass einzelne Punkte zu diskutieren sind.

Patrizia Bognar stimmt namens der CVP/EVP-Fraktion der Vorlage zu. Nach den Beratungen in der Kommission ging die Landrätin davon aus, dass auch die SP mit dem Vorschlag, in Zukunft die störenden Aspekte anzugehen, einverstanden war. Grundsätzlich herrscht in der Fraktion die Meinung, dass höhere Einkommen von den Prämienverbilligungen nicht profitieren sollten.

Hans Schäublin erklärt im Namen der SVP-Fraktion Zustimmung zur Vorlage. Persönlich zeigt er Verständnis für die Anliegen der SP, doch gelte es nun die aktuelle Situation zu akzeptieren und für die Zukunft Lösungen mit einem sozial ausgestalteten System zu finden.

Peter Degen erkennt bereits in der Vorlage, dass die KVG-Subventionen zum Nachteil der Baselbieter Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer nicht voll ausgeschöpft werden. Die Subventionspraxis ist aber insofern zu relativieren, als mit der Rückstufung der Baselbieter Spitaltaxen durch den Bundesrat eine Nullrunde im Jahre 2000 möglich wurde. Für den Kanton, der für die Kantonsspitäler verantwortlich zeichnet, erhöhen sich damit aber die Defizite bzw. die finanziellen Abgeltungen erheblich. Zusätzlich würde nun bei einer Verstärkung der Progression der KVK-Prämienverbilligungen die finanzielle Belastung des Kantons um rund 20 Millionen Franken steigen.
Die Schweizer Demokraten streben die volle Ausschöpfung der Bundessubventionen als Ziel an, allerdings unter Berücksichtigung gesunder Kantonsfinanzen. Nicht ausser Acht gelassen werden darf zudem, dass in den nächsten Jahren die Krankenkassenprämien auch im Baselbiet wieder erheblich ansteigen werden, so dass weiterer Handlungs- und Subventionsbedarf besteht. Die Schweizer Demokraten können dem regierungsrätlichen Vorschlag mit Vorbehalten zustimmen.

Maya Graf erinnert den Rat an die seit 1996 eingebrachten Vorbehalte der Grüne Fraktion gegen das geltende System. Daran hat sich bis heute nichts geändert, auch heute wird die Fraktion dem Modell nicht zustimmen, weil, wie schon gehört, statt 117 Millionen nur 68 Millionen ausgeschöpft werden. Gleichzeitig beziehen 50 Prozent aller Haushalte im Kanton Krankenkassenprämienverbilligungen, was aussagt, dass zuviel Geld zu breit verteilt und nicht dort eingesetzt wird, wo es wirklich notwendig wäre.
Die Grüne Fraktion fordert, wie schon 1996, ein degressives Modell, das unteren Einkommen mehr und oberen Einkommen weniger zukommen lässt. In diesem Zusammenhang wünscht die Fraktion, dass auch untersucht wird, wie künftig mehr der möglichen Bundessubventionen ausgeschöpft werden könnte.

Eric Nussbaumer erklärt, warum die SP mit dem vom Regierungsrat angeordneten Ausgleich von 3,8 Prozent nicht einverstanden ist: Dieser Prozentsatz wurde bei einem Preisniveau von 215 Franken ermittelt. Wenn nun 3,8 Prozent auch auf höheren Prämien zur Anwendung gelangen, so öffnet sich die Schere mit dem Resultat, dass der einzelne Haushalt weniger erhält. Dies ist aus der Sicht der SP unsozial, weshalb sie sich der Stimme enthält.

RR Hans Fünfschilling bestreitet, dass sich die Schere prozentual öffnet. Diskutieren könnte man allenfalls die Frage der Richtprämienhöhe gegenüber der Höhe der Durchschnittsprämie.
In der Kommission wurde auch festgestellt, dass es im Moment gar nicht möglich wäre, mehr Subventionen auszuschöpfen, weil man ansonsten die 50-Prozent-Schwelle an Haushalten überschreiten würde.
Grundsätzlich geht es beim Ausschöpfen nicht darum, ob der Kanton voll ausschöpft, vielmehr gilt es zu sehen, ob die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons unter dem Strich gleich gestellt sind oder nicht. Dieser Vergleich fällt, zum Beispiel mit Basel-Stadt, keineswegs zu Ungunsten der BaselbieterInnen aus.
Weiter gibt es Kantone, wie etwa der Kanton Aargau, die den möglichen Bezügern von Prämienverbilligungen hohe administrative Hürden in den Weg stellen, ganz im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft, wo die Auszahlung eintrifft, wenn man im Formular ein „Kreuzchen" gesetzt hat.
Der Regierungsrat stellt den Vorwurf, die getroffene Lösung sei unsozial, in Abrede, und bittet um Zustimmung.

Rita Bachmann verweist bezüglich der Richtprämienfrage auf § 14 Absatz 3 im Einführungsgesetz zum KVG, wo klar festgeschrieben steht: Der Regierungsrat legt die Jahresrichtprämie fest. Für Erwachsene hat sie mindestens 20 % unter dem Prämiendurchschnitt im Kanton zu liegen. Für Kinder und Jugendliche kann sie näher beim Prämiendurchschnitt sein.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 1999/196 „Krankenkassenprämienverbilligung" mehrheitlich zu.


Landratsbeschluss
betreffend Prämienverbilligung in der Krankenversicherung / Festlegen der Subventionsgrenze des massgebenden steuerbaren Einkommens und des Vermögensabzuges


Vom 15. Dezember 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Gestützt auf § 8 und 14 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) (1) beträgt die Subventionsgrenze für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 4.25 Prozent des massgebenden steuerlichen Einkommens und der Vermögensabzug 150'000 Franken (Einkommenssteuertarif A) bzw. 75'000 Franken (Einkommenssteuertarif B).

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 15. Dezember 1999


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