LR Protokoll 14. Mai 1998 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 1998



Zur Traktandenliste dieser Sitzung

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp verliesst das Rücktrittsschreiben des Präsidenten des Verfassungs-, Verwaltungs- und Versicherungsgerichts Dr. Armin Meyer:

"Hochverehrte Frau Landratspräsidentin,
sehr geschätzte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,

Nicht ohne Bedauern und mit einer gewissen Wehmut ersuche ich Sie, von meinem Rücktritt per Ende November des laufenden Jahres vom Amt des Präsidenten des Verfassungs-, Verwaltungs- und Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft Kenntnis zu nehmen.

Unnötig zu betonen, dass mir der Abschied nicht sehr leicht fällt. Ein Vierteljahrhundert im Dienste rechts- und hilfesuchender Menschen ist eine wahrhaft vornehme Aufgabe. Ich habe nach meinem Gewissen und Wissen versucht ihre gerecht zu werden. Stets war der Wille präsent, innerhalb von Verfassung und Gesetz für alle Beteiligten annehmbare und nachvollziehbare Entscheide zu fällen.

Ich danke Ihnen für das mir stets entgegengebrachte Vertrauen und Ihr grosses Verständnis für die Belange des Gerichts und dessen Aufgaben."

Sie dankt Armin Meyer für seine Arbeit. Eine Würdigung erfolgt Ende November 1998.

Als Stimmenzähler walten: Hans Schäublin, Ernst Thöni und Urs Steiner.

://: Auf Vorschlag der Landratspräsidentin wird folgendes Wahlbüro für die Abwicklung des Traktandums 2 bestellt: Andres Klein, Walter Jermann, Rolf Gerber, Walter Mundschin.

://: Als Ersatz für den nachmittags abwesenden Vizepräsideten wird Walter Jermann stillschweigend gewählt.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin



Zur Traktandenliste

Matthias Zoller bittet darum, die Traktanden 23 und 24 von der Traktandenliste abzusetzen, da er die Landratssitzung am Nachmittag etwas früher verlassen muss.

://: Die Traktanden 23 und 24, Vorlage 98/25 und 98/26, Motionen von Matthias Zoller, werden abgesetzt.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




1 98/78
Bericht des Regierungsrates vom 21. April 1998: Gesetz über öffentliche Beschaffungen und Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB). Überweisung an eine Spezialkommission von 13 Mitgliedern

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Das Büro des Landrates schlägt Ihnen vor, diese Vorlage an eine 13köpfige Spezialkommission zu überweisen.

://: Der Landrat ist stillschweigend mit diesem Vorschlag einverstanden.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp bittet die Fraktionspräsidenten, Nominationen bis heute 12 Uhr beim Vizepräsidenten des Landrates einzureichen, damit die Wahl an der Bürositzung erfolgen kann. Das Präsidium geht an die SP-, das Vizepräsidium an die FDP-Fraktion.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




2 98/65
Berichte des Regierungsrates vom 31. März 1998: Nominierung von drei Mitgliedern des Landrates in den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG für die Amtsdauer 1998 - 2002

Landratspräsidentin Heidi Tschopp bittet die Fraktionspräsidenten um ihre Wahlvorschläge für die Nominierung von drei Mitgliedern des Landrates in den Verwaltungsrat der BLT.

Peter Tobler: Die FDP-Fraktion schlägt dem Landrat die Wiederwahl von Robert Piller vor, der die Voraussetzungen für dieses Amt in eminenter Art und Weise erfüllt und sich durch seinen Einsatz für den öffentlichen Verkehr auch über die Region hinaus profiliert hat.

Urs Wüthrich: Die SP-Fraktion schlägt die Wiederwahl von Roland Laube vor, für den sie grosse Hochachtung hat. Es wird darauf verzichtet, seine Qualifikation hier im Detail zu erläutern.

Erich Straumann: Die SVP/EVP-Fraktion schlägt Theo Weller zur Wiederwahl als Verwaltungsrat der BLT vor.

Roland Meury: Die Fraktion der Grünen unterbreitet dem Landrat die Kandidatur von Alfred Zimmermann, der sich seit rund 20 Jahren in verschiedenen Funktionen sehr engagiert für den öffentlichen Verkehr einsetzt. Er hat sich im Laufe dieser aktiven Zeit ein breites Wissen über die Zusammenhänge und die Verkehrspolitik aneignen können. Zudem ist er ein konsequenter Benutzer des öffentlichen Verkehrs. Ich bitte Sie, Alfred Zimmermann ihr Vertrauen zu schenken.

://: Das Wahlresultat gestaltet sich wie folgt:

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




3 97/112
Berichte des Regierungsrates vom 3. Juni 1997 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 23. April 1998: Postulat vom 29. April 1997 von Landrätin R. Frutiger (96/116) betreffend gesetzliche Grundlagen zur Unterstützung des Obdachlosenhauses Baselland, Haus zur Eiche, in Birsfelden; Antrag auf Abschreibung

Kommissionspräsident Marcel Metzger geht auf den Kommissionsbericht ein und hebt hervor: Das Obdachlosenhaus Baselland, das Haus zur Eiche in Birsfelden, ist üblicherweise gut ausgelastet. Zur Zeit können gar nicht alle Personen aufgenommen werden, die um Unterkunft nachsuchen, und es müssen Auslagerungen vorgenommen werden. Dass dies nicht immer einfach ist, konnte letzte Woche auch einem Zeitungsbericht entnommen werden. Von den Gemeinden werden für ihre Bewohnerinnen und Bewohner im Haus zur Eiche zur Zeit 95 Franken pro Tag an die Kosten gezahlt. Das Haus ist gut ausgelastet und erhält von den Gemeinden einen anständigen Betrag. Warum bleibt dennoch eine Finanzierungslücke bestehen?
Die Antwort auf diese Frage ist zugleich der Schlüssel auf die Frage, ob der Kanton das Haus zur Eiche finanziell unterstützen soll. Träger des Hauses zur Eiche ist der Verein für Sozialpsychiatrie, welcher Institutionen betreibt, die psychisch-behinderte Menschen betreuen. Für die Erfüllung ihrer Aufträge erhalten derartige Institutionen Beiträge des Bundesamtes für Sozialversicherung und zusätzliche Unterstützung durch den Kanton. Im April 1996 verabschiedete der Landrat Beiträge an mehrere derartige Institutionen. Aus heutiger Sicht ist das bestehende Angebot für die Betreuung psychisch-kranker Menschen im Kanton Basel-Landschaft ausreichend. Die Betreuung von Obdachlosen bildet aber eine andere Aufgabe, die vom Bundesamt für Sozialversicherung nicht unterstützt wird.
Dies fällt im Kanton Basel-Landschaft klar in die Kompetenz der Gemeinden. Ein Teil der Obdachlosen benötigt heute neben der Wohnmöglichkeit wohl auch in gewissem Umfang psychiatrische Betreuung. In diesem Sinne nimmt das Haus zur Eiche im Kanton eine besondere Stellung ein und verrichtet eine wichtige Aufgabe. Es ist mehr also nur ein Obdachlosenhaus. Mit der psychosozialen Betreuung eines Teils der Bewohnerinnen und Bewohner steigen aber auch die Kosten und übertreffen die 95 Franken, die zur Zeit von der Gemeinde ausgerichtet werden. Sowohl die Wohnunterbringung als auch die niederschwellige psychosoziale Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner fällt aber in den Aufgabenbereich der Gemeinden. Erst im April 1997 wurden vom Landrat bezüglich Beiträge der Gemeinden Änderungen im Gesetz beschlossen, was im Fürsorgebereich klarere Zuteilungen zwischen Gemeinden und Kanton zur Folge hatte. Es wäre daher wenig einsichtig, wenn der Kanton jetzt wieder Beiträge für die Erfüllung von Aufgaben sprechen würde, die in die Verantwortung der Gemeinden fallen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) hat dem Antrag auf Abschreibung des Postulats 96/116 der Landrätin Rosy Frutiger mit 8 zu 1 Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Diese Vorlage wurde schon im Juni 1997 an den Landrat überwiesen. Sie wurde inzwischen von der VGK nicht vergessen, doch mussten andere Geschäfte aus terminlichen Gründen vorgezogen werden. Ich hoffe auf ihr Verständnis für dieses Vorgehen.
Im Namen der grossen Mehrheit der VGK empfehle ich Ihnen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und das Postulat abzuschreiben.

Paul Schär: Die FDP-Fraktion teilt die Meinung der grossen Mehrheit der VGK und des Regierungsrates. Die Begründungen entsprechen den von Marcel Metzger geäusserten. Für die FDP-Fraktion steht die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden klar im Vordergrund. Der Kanton leistet einerseits einen Beitrag an die Betreuung der niederschwelligen psychiatrischen Fälle. Andererseits ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass sich das Problem mit den vom Regierungsrat aufgezeigten Finanzierungsmodellen lösen lässt.

Esther Aeschlimann: Im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen auch, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Die Obdachlosenfürsorge den Gemeinden zu überlassen, erscheint der SP-Fraktion sinnvoll. Die Gemeinden sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auch für die niederschwellige psychosoziale Betreuung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zuständig. Tatsache ist es, dass das Obdachlosenhaus zur Eiche speziell in dieser schwierigen Wirtschaftslage eine unentbehrliche Einrichtung bildet und ein Defizit ausgewiesen wird. 95 Franken Gemeindebeiträge als Tagespauschale reichen nicht aus. Neben einer psychosozialen Betreuung, die auch von den Externen Psychiatrischen Diensten mitgetragen wird, brauchen die Menschen dort auch eine echte Lebenshilfe, Unterstützung beim Suchen nach einem neuen Arbeitsplatz usw. Das Haus zur Eiche wird benötigt, es erbringt aber eine Dienstleistung für die Gemeinden. Gesetz und Verfassung verpflichten die Gemeinden hier sinnvollerweise.
Die Forderung heisst also, dass das Haus zur Eiche seine vollen Kosten der Gemeinde in Rechnung stellen muss. Die 130 Franken müssen von den Gemeinden bezahlt werden.

Patrizia Bognar: Auch die SVP/EVP-Fraktion bedauert die Situation beim Haus zur Eiche. Offenbar vollbringt dieses Haus eine Dienstleistung, die nicht in seinem Auftrag enthalten ist. Die SVP/EVP-Fraktion weiss um die Rechtslage und hält es für schade, dass keine Lösung gefunden werden konnte. Deshalb wird ein Teil der Fraktionsmitglieder dem Antrag des Regierungsrates nicht folgen, ein anderer Teil wird sich der Stimme enthalten.

Rosy Frutiger: Für mich handelt es sich nicht um eine juristische Frage, ob das Haus zur Eiche unterstützt werden soll oder nicht. Hinter der Aufgabenteilung kann man sich gut verstecken. Dieses Postulat bildet für mich ein menschliches Anliegen, Menschen, die unverschuldet in Situationen gekommen sind, die sie an den Rand unserer Gesellschaft stellen, wieder ein Stück Heimat zu geben. Das Haus zur Eiche bietet dieses Möglichkeit, es bietet ihnen Raum, sich physisch und psychisch zu erholen und neue Wege aus ihren schwierigen Situationen zu finden. Die Initianten und Initiantinnen dieses Heims, leisten eine unermessliche Arbeit, sind strak motiviert, das Haus auf eine gute finanzielle Basis zu stellen, doch bläst ihnen nun der kalte Wind ins Gesicht. Ich halte es daher für einen Akt der Solidarität, wenn der Kanton hier seinen Beitrag leistet. Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen.

Regierungsrat Eduard Belser: Ich danke für die Diskussion über dieses Thema. Obwohl diese Institution einem Bedürfnis entspricht, ist deren Zugehörigkeit zu den Gemeinden relativ klar. Ich habe Mühe mit der Auslegung, dass die Verfassungs- und Gesetzesbestimmung hier einfach ausser Acht gelassen werden sollen. Dieses Argument liesse sich bei jedem Vorstoss anführen. Solche Entscheide müssen aber im Rahmen der Grundlagen gefällt werden. Ich bin auch überzeugt, dass die Gemeinden, diese Beiträge leisten können. Dass sie sich dann auch mit der Art der Betreuungsform auseinandersetzen, muss man sich in diesem Falle gefallen lassen. Ich bitte Sie, das Postulat im Sinne des Regierungs- bzw. Kommissionsantrags abzuschreiben.

://: Der Landrat folgt mehrheitlich dem Antrag der VGK bzw. des Regierungsrates und schreibt das Postulat ab.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




4 98/16
Interpellation von Sabine Stöcklin vom 22. Januar 1998: Staatliche Regeln im Bereich der Bio- und Gentechnologie; Übersicht, Lücken und kantonaler Vollzug. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Eduard Belser zur Frage 1: In der Europäischen Union bestehen folgende Vorschriften:
- über die Anwendung genetischveränderter Mikroorganismen im geschlossenen System (1990);
- über die absichtliche Freisetzung genetischveränderter Mikroorganismen in die Umwelt (1990);
- über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1990);
- über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1997);
- über die Patentierung von gentechnisch veränderten Lebewesen (1998).
Erlasse anderer Länder sind uns nicht bekannt. Auf nationaler Ebene besteht bereits seit 1992 der Art. 24novies der Bundesverfassung, den es nun umzusetzen gilt.
Auf kantonaler Ebene kann die Weisung über die In-vitro-Fertilisation und den Embryo-Transfer für die Behandlung der menschlichen Infertilität (1997) genannt werden. Dieser Erlass untersagt jeden Eingriff ins Erbgut menschlicher Keimzellen in der Fortpflanzungsmedizin. Weitere spezifische kantonale Vorschriften bestehen nicht.
Zur Frage 2: Auf eidgenössischer Ebene werden zwei gesetzliche Bereiche vorbereitet: Das Humanethikgesetz und die Gen-Lex, die sich mit den Auswirkungen genetischveränderter Organismen auf die Umwelt sowie mit der Würde der Kreatur befassen. Die Gen-Lex betrifft verschiedene Gesetze (u. a. auch das Umweltschutzgesetz des Bundes), die über die Verordnungen im Kanton direkt wirksam werden. Zur Zeit läuft das entsprechende Vernehmlassungsverfahren, zu dem sich der Regierungsrat auch vernehmen liess.
Zur Frage 3: Nach vorläufiger Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage, besteht im Moment kein Ergänzungsbedarf. Gegen eine Abschwächung in der parlamentarischen Beratung hätte der Regierungsrat aber etwas einzuwenden.
Zur Frage 4: Auf eidgenössischer Ebene sind folgende Ämter betroffen: Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, das Bundesamt für Gesundheitswesen, das Bundesamt für Veterinärwesen und das Bundesamt für Landwirtschaft.
Auf kantonaler Ebene sind das Amt für Umweltschutz und Energie, das Kantonale Laboratorium, der Kantonsarzt, der Kantonstierarzt, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Sicherheitsinspektorat sowie das Lufthygieneamt involviert.
Zur Frage 5: Die Gentechnologie betrifft die einzelnen Stellen nur in beschränktem Ausmass. Zur Zeit entstehen keine Engpässe. Vor einigen Jahren wurde in die Begleitkommission des Sicherheitsinspektorates schon die Sachkompetenz "Gentechnologie" integriert. Wenn die geplante Bundesgesetzgebung in Kraft ist und die Kantone einen Teil des Vollzugs übernehmen müssen, werden wohl zusätzliche Mittel benötigt.
Zur Frage 6: Selbstverständlich werden Synergien mit dem Kanton Basel-Stadt gesucht. Dies haben wir aber schon in der Vergangenheit getan. Im Bereich der Gentechnik ist das kantonale Labor Basel-Stadt mit den nötigen Analysegeräten ausgerichtet. Wir nützen die Einrichtungen des Nachbarkantons und verzichten auf eigene Investitionen. Entsprechende Arbeitsteilungen wurden schon früher vorgenommen. Ausserdem besteht eine gute Zusammenarbeit mit der Kontrollstelle für Chemiesicherheit. Da von der Bio- und Gentechnologie je nach dem sehr viele unterschiedliche Behörden erfasst sind, muss allerdings geprüft werden, ob - wie es auch der Bund vorsieht - eine zentrale Fachstelle vorgesehen werden soll. Diese Prüfung erfolgt selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt.

://: Auf Wunsch von Alfred Zimmermann wird Diskussion bewilligt.

Alfred Zimmermann: Der Regierungsrat hat sich m. E. sehr einseitig gegen die Genschutz-Initiative ausgesprochen. Forschung und Pharmaindustrie behaupten, dass es ohne gentechnisch veränderte Versuchstiere nicht ginge. Das bedeutet, dass Tiere mit einer Krankheit infiziert werden müssen, unter der sie leiden. Tatsache ist, dass heute erst 5% sämtlicher Versuchstiere gentechnisch verändert sind. Die Fraktion der Grünen ist der Ansicht, dass es auch ohne diese 5% ginge. Ich frage den Regierungsrat nun, ob er der Meinung ist, dass gentechnisch veränderte Tiere mit dem Verfassungsartikel vereinbar sind, der den Schutz der Würde des Tieres vorschreibt.
Als wichtiges Ersatzpostulat zur Genschutz-Initiative wird die "nebulöse" sog. Gen-Lex propagiert, von der Regierungsrat Eduard Belser sagt, es bestehe kein Bedarf an deren Ergänzung. Die Fraktion der Grünen ist der Meinung, dass das Gen-Lex-Paket bei Ablehnung der Initiative strenger und strikter abgefasst werden müsste. Ständerat Gian-Reto Plattner hat sich sehr vage für eine Verschärfung des Gen-Lex-Pakets ausgesprochen. Hält der Regierungsrat die Gen-Lex für genügend?

Regierungsrat Eduard Belser: Die Gen-Lex wird - mit gewissen in der Vernehmlassung angebrachten Akzenten - vom Regierungsrat als genügend betrachtet. Er ist auch der Auffassung, dass transgene Tiere mit der Verfassung vereinbar sind. Nicht alles, was unter den Begriff transgene Tiere fällt, halte ich persönlich für verantwortbar mit der Kantonsverfassung. Die Frage, wie eine Kreatur leiden muss, ist sicher zu stellen, doch sollte dies eher auf der Durchführungs- als auf der Verfassungsebene geschehen.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




5 98/18
Interpellation von CVP-Fraktion vom 22. Januar 1998: Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen in bezug auf Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Eduard Belser zur Frage 1: Das Kantonale Laboratorium als Kontrollinstanz im Lebensmittelbereich kontrolliert die Verkaufspatente für Alkohol, die Alkoholwerbung, welche sich nicht direkt an Jugendliche richten darf, und das Verbot der Gratisabgabe alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche. Jährlich werden ca. 400 Betriebe kontrolliert, und es erfolgen ca. ein Dutzend Meldungen jährlich wegen Ausschanks ohne Patent, ohne Angabe über das Alter der Kunden. Massnahmen trifft dann das Pass- und Patentbüro. Zu eigentlichen Verzeigungen ist es in den vergangenen Jahren wegen Ausschanks an Jugendliche offensichtlich nicht gekommen, wohl aber wegen Übertretung der Öffnungszeitregelung und Nachtruhestörung. Das Blaue Kreuz liess im vergangenen Jahr 13 Testkäufe von Jugendlichen durchführen, von denen 11 erfolgreich waren. Die Jugendlichen haben also Alkohol erhalten. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion wird die Verkaufsstellen in den nächsten Tagen mit Merkblättern über die gesetzlichen Regelungen informieren. Ein Bedarf ist klar ausgewiesen.
Zur Frage 2: Die meisten dieser Anlässe werden vom Pass- und Patentbüro bewilligt (Gelegenheitswirtschaftspatente). Die Verantwortung liegt dann aber in erster Linie beim Veranstalter. Durch das Kantonale Laboratorium sind diese Anlässe kaum zu kontrollieren, da Zeit und Ort oft un- oder erst kurzfristig bekannt sind. Bei grösseren Jugendanlässen erfolgen allerdings Stichkontrollen. Dies vor allem auch wegen drogenähnlicher Produkte.
Zur Frage 3: Unerlaubter Verkauf oder Ausschank von Alkohol ist dem Pass- und Patentbüro anzuzeigen, allenfalls auch bei einem Posten der Polizei Basel-Landschaft. Alkoholwerbung, die sich speziell an Jugendlich richtet, sowie Gratisabgabe von Alkohol an Jugendliche ist bei den Lebensmittelkontrollen dem Kantonalen Laboratorium anzuzeigen. Die eidgenössische Alkoholverwaltung hat ein eigenes Anzeigeformular dafür geschaffen.
Zur Frage 4: Suchtmittelprävention wird an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft seit Jahren angeboten. Alkohol ist dabei ein integriertes Thema. Zuständig dafür sind Herr Klaus, Beauftragter für Jugend und Gesellschaftsfragen an den Baselbieter Fragen, und Udo Kinzel, Beauftragter für Suchtprävention. Für 1998/99 ist ein Projekt "Jugend und Alkohol in Vorbereitung", das noch eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema Alkohol, insbesondere mit Desingerdrinks und "Alco pops" ermöglichen wird. Im Rahmen des Projektes sollen ganze Unterrichtseinheiten entwickelt werden. Ferner ist vorgesehen, Ladenpersonal eine Schulung zum Thema Jugendschutz anzubieten. Das nächste Heft "Mehr vom Leben" ist dem Problem "legale Drogen" gewidmet und wird auch an den Schulen verteilt.

://: Auf Wunsch von Rita Bachmann wird Diskussion bewilligt.

Rita Bachmann: Ich bedanke mich für die Antwort von Regierungsrat Eduard Belser. M. E. ist es wichtig, immer wieder zu betonen, dass die alkoholhaltigen Süssgetränke speziell perfid sind, schmecken sie doch gut und sind im Gegensatz zu Bier oder Wein insbesondere für Mädchen attraktiv. Alkohol ist in unserer Gesellschaft leider immer noch besonders salonfähig. Dieses Problem darf vor den Jugendlichen nicht mehr verschwiegen werden. Der Auftrag richtet sich an den Kanton und darf nicht einzig durch die Schulen umgesetzt werden. Die eidgenössische Alkoholverwaltung schuf am 1. Dezember 1997 durch schärfere Auflagen ein paar Hürden, die den Jugendlichen den Zugang zu den alkoholhaltigen Süssgetränken erschweren sollen. Z. B. werden alkoholhaltige Getränke nur noch an Jugendliche über 18 Jahren abgegeben, sie werden stark besteuert, und die Werbung wurde stark eingeschränkt. Da die Besteuerung der Importgetränke 1999 im Zuge der Harmonisierung aber fallen wird, ist dieses Problem bei weitem nicht gelöst. Wenn man hört, dass Schüler eine Wunschliste für ihre Abschlussfeier incl. alkoholischen und harten Getränke dem Detailhändler überreichen können und ihnen das gewünschte auch noch geliefert wird, ist das äusserst bedenklich. Solche Getränke wurden an Skiliften unbesehen des Alters abgegeben. Damit wird den Bestrebungen verantwortungsbewusster Eltern, Lehrer und Lehrerinnen entgegengewirkt. In einem Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung wird ein Dreizehnjähriger zitiert, der erklärt, dass diese Getränke in gewissen Läden problemlos erhältlich seien. Prävention ist ganz wichtig, doch müssen auch die Repressionen verstärkt werden. Detailhändlerinnen, -händlern sowie Wirtinnen und Wirten, die gegen die Vorschriften in bezug auf die Alkoholabgabe verstossen, sollte das Patent zur Abgabe alkoholhaltiger Getränke entzogen werden.

Bruno Steiger ist erstaunt, dass diese Interpellation gerade von der CVP-Fraktion eingereicht wurde, hatte sie doch erst kürzlich in Zusammenhang mit dem Gastwirtschaftsgesetz ein Postulat mit der Forderung eingereicht, Alkohol auch in Jugendhäusern anzustreben. Ihn interessiert, wie die beiden Vorstösse miteinander vereinbar sind und welche Parteirichtung bei der CVP nun vorherrscht.

Rosy Frutiger: Meine sechzehnjährige Tochter hat den Versuch gemacht, Alco pops zu kaufen und stellte dabei fest, dass sie diese Getränke in jedem Laden ohne Nachfrage nach ihrem Alter erhält. Anschliessend habe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Verbote aufmerksam gemacht, doch haben die Filialleiterinnen und Filialleiter auch ein Interesse daran, dass Alco pops verkauft werden. Eine verstärkte Kontrolle könnte hier vielleicht etwas nützen.
An Regierungsrat Peter Schmid: Wie erfolgt die Prävention an den Schulen in bezug auf dieses spezielle Problem?

Regierungsrat Peter Schmid: Ich kann hier nur auf das Präventionskonzept hinweisen, welches dezentrale Lösungen in bezug auf die Schulen vorsieht. Jede Schule hat eine Delegierte oder einen Delegierten zu stellen, die sich regelmässig zu diesem Thema treffen.

Aufgabe des Kantons ist es dabei, Anregungen zu vermitteln, wie schulhausbezogene, präventive Aktivitäten entfaltet werden können, die Weiterbildung in diesen Fragen anzubieten und Beiträge für entsprechende Aktivitäten zu sprechen. Ein einheitliches, zentrales Konzept, das für alle Schulen gilt, gibt es nicht.

Kurt Schaub ist - Parteipolitik hin oder her - froh um die Interpellation und deren Beantwortung. Schulen bilden einen betroffenen Teil, doch ist jeder und jede Einzelne gefordert, hier ein Auge darauf zu haben. Er unterstützt das Anliegen, die Jugendlichen auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Es müssen aber auch Massnahmen ergriffen werden, wenn sich die Gastwirtschaften und Läden dem Umsatz zu liebe über die Vorschriften hinwegsetzen.

Regierungsrat Eduard Belser: Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat all jene, die über ein Patent für Alkoholabgabe verfügen am 9. März 1998 nochmals auf die rechtlichen Vorschriften hingewiesen, um eine klare Basis für allfällige spätere Verzeigungen zu schaffen.
Das spezielle Projekt in den Schulen befindet sich zur Zeit in Vorbereitung und wird zuerst als Pilotprojekt gestartet. Prävention zu betreiben, ist in dieser Sache nicht einfach, da immer zwischen Prävention und Animation abgewogen werden muss.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




Fortsetzung des Protokolls vom 14. Mai 1998


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