LR Protokoll 10.+11.12.97 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 10. und 11. Dezember 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Am letzten Dienstag verstarb Paul Wagner , alt National- und alt Landrat, aus Zunzgen, kurz vor seinem 80. Geburtstag.
Der SP-Politiker und Gewerkschafter gehörte von Mai 1953 bis 30. Juni 1975 dem Landrat an, den er im Amtsjahr 1964/65 auch präsidierte. Als überaus aktiver Politiker stellte er sich während seiner Amtszeit in über 30 verschiedenen Kommissionen zur Verfügung.
Von Dezember 1963 bis November 1987 vertrat Paul Wagner die Interessen des Kantons Basel-Landschaft als Nationalrat in Bern.
Wir werden den Verstorbenen in guter Erinnerung behalten und entbieten den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid.

Auf ihre Bitte hin erheben sich die Anwesenden im Gedenken an Paul Wagner von den Sitzen.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp liest folgendes Rücktrittsschreiben vor:

"Frau Präsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Mit diesem Schreben gebe ich Ihnen und der Bevölkerung meinen Rücktritt aus dem Baselbieter Landrat per 31. Dezember 1997 bekannt.
Während 6 1/2 Jahren durfte ich im Parlament mitarbeiten und habe mit Ihnen Hoch und Tief, Begeisterung und Enttäuschung erlebt.
Ich habe in dieser Zeit viel gelernt, und die parlamentarische Tätigkeit war für mich eine Herausforderung. Ich freue mich, einer jungen, initiativen Frau, Sabine Pegoraro aus Aesch, meinen Sitz abzutreten und wünsche ihr in ihrem Amt viel Befriedigung und Erfolg.
Allen, die mich während meinen Jahren als Landrätin fachlich und persönlich unterstützt haben, danke ich herzlich.
Mit freundlichen Grüssen Susanne Buholzer."

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt von folgendem weiteren Demissionsschreiben Kenntnis:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Heidi,
Nachdem ich meine Absicht, auf Jahresende aus dem Landrat auszuscheiden, vorsorglich schon bei verschiedenen Gelegenheiten geäussert habe, soll nun noch die schriftliche Bestätigung folgen.
Den Hauptgrund für mein Ausscheiden bildet mein Lebensalter (bekanntlich habe ich vor kurzer Zeit das 70. Altersjahr erreicht) sowie - damit eng verknüpft - das wohl erlaubte, natürliche und immer stärker werdende Bedürfnis, Pflichten udn Termine abzubauen, um endlich mehr Zeit für die Familie und persönliche Wünsche zu haben.
Eine Parlamtensangehörigkeit von 6 1/2 Jahren ist relativ kurz, aber lange genug, um die Abläufe, die Zusammenhänge, die formellen und psychologischen "Gesetzmässigkeiten" sowie die Realisierungsmöglichkeiten von Sachanliegen kennen zu lernen. Für diese - bezogen auf mein Lebensalter - späte Erfahrung bin ich sehr dankbar. Der Landrat ist eine ausgezeichnete Schule für Demokratie, Toleranz und Geduld. Dieser Lehrgang hat mir nicht immer zugesagt, aber ich bin froh, dass mir die Wählerinnen und Wähler meines Wahlbezirks die Möglichkeit geboten haben, ihn zu absolvieren. Und ich hoffe natürlich, mit meiner Tätigkeit etwas zum Nutzen unseres Kantons beigetragen zu haben. Dies geschah mehr in kleinen als in grossen Dingen. Aber auch kleine Schritte bringen weiter. In dieser Überzeugung überlasse ich mein Mandat gerne meinem jungen, dynamischen Nachfolger, Hanspeter Ryser aus Oberwil.
Mir bleibt zum Schluss ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die meinen "Lehrgang" kameradschaftlich begleitet, meine Anliegen angehört, ihnen Verständnis entgegengebracht und gelegentlich sogar zugestimmt haben. Ausserdem wünsche ich dem Landrat, der Regierung und der Verwaltung weiterhin eine erspriessliche Zusammenarbeit zum Wohl unseres Kantons.
Mit freudlichen Grüssen Hans Rudi Tschopp."



1 97/213
Bericht des Regierungsrates vom 28. Oktober 1997: Ersatzwahl in die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Uwe Klein schlägt im Namen der CVP-Fraktion Mathias Herzog zur Wahl in die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) vor.

://: Mathias Herzog, Laufen, wird einstimmig als Mitglied der Vewaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung gewählt.




2 97/125
Berichte des Regierungsrates vom 17. Juni 1997 und der Justiz- und Polizeikommission vom 11. November 1997: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR). 2. Lesung

Kommissionspräsident Dieter Völlmin verzichtet auf Ausführungen zur 2. Lesung des Gesetzes, da keine Änderungen gegenüber der 1. Lesung erfolgten.

Detailberatung des Gesetzes

Kein Wortbegehren.

://: Der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) wird in der vorliegenden Fassung mit 62 zu 3 Stimmen zugestimmt.

Änderung Gesetz über die politischen Rechte



3 97/211
Berichte des Regierungsrates vom 21. Oktober 1997 und der Finanzkommission vom 26. November 1997: Kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Landschaft) "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit"

Kommissionspräsident Roland Laube geht auf den Kommissionsbericht ein und hebt hervor: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat mit 9 zu 0 Stimmen und 4 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen und auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu verzichten. Bei ihrem Entscheid stützt sie sich im wesentlichen auf die gleichen Argumente, die schon vor etwa einem Jahr gegen die Steuerinitiative der SP-Baselland, die vom Volk deutlich abgelehnt wurde, vorgebracht wurden. Der Volksentscheid bildet den Grund, dass sich eine Minderheit der Finanzkommission bei der Abstimmung über die vorliegende Initiative der Stimme enthalten hat, obwohl sie dieser grundsätzlich positiv gegenübersteht. Die gegen die Initiative vorgebrachten Gründe umfassen zusammengefasst:
- die Befürchtung eines Massenexodus von reichen Privatpersonen und von Unternehmen;
- die Ablehnung der Kommission gegen Fonds für bestimmte Zwecke in der Staatsrechnung aus grundsätzlichen Überlegungen;
- die Befürchtung einiger Kommissionsmitglieder, die von der Initiative vorgesehenen Massnahmen gegen die Erwerbslosikeit seien nicht zweckmässig;
- die Ansicht, das Bestehen der vom Regierungsrat unterbreiteten Impulsprogramme (Vorlage 97/113) reiche als Einleitung der Massnahmen im Beschäftigungssektor aus.

Adrian Ballmer: Am 2. März 1997 haben die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die SP-Reichtumssteuer II mit 78% Nein-Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Zentrales politisches Thema muss es für uns sein, die Attraktivität des Baselbietes im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte zu steigern und zusätzliche, produktive Arbeitsplätze zu fördern. Dabei sind auch die Steuerbelastung und das Steuerklima massgebend. Schon das Einreichen einer derartigen Initiative verschlechtert das Steuerklima und schadet dem Wirtschaftsstandort Baselbiet nachhaltig. Deshalb war das sehr deutliche Votum der Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die SP-Initiative sehr wichtig. Es bildete eine klare Bestätigung unserer Haushaltspolitik, wonach der öffentliche Haushalt durch die Begrenzung des überproportionalen Ausgabenwachstums und nicht durch Steuererhöhungen ausgeglichen zu gestalten ist. Die Steuerbelastung des Mittelstandes hat ihre Schmerzgrenze erreicht, vielleicht sogar überschritten. Die vorliegende Steuerinitiative wurde am 5. März 1996 von einem Initiativekomitee "Solidarität" mit Adresse in Basel eingereicht. Sie geht deutlich über die abgelehnte SP-Initiative hinaus. Sie beinhaltet keine Befristung, will wesentlich mehr abschöpfen, belastet auch die juristischen Personen und betrifft hauptsächlich jene, die sich der Massnahme relativ einfach entziehen können. Folge davon wären Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden. Die Zeche würde der Mittelstand zahlen, der nicht so einfach ausweichen kann. Der postulierte Fonds bringt keine Verbesserung des Arbeitsmarktes, sondern wäre ineffizient. Die Initiative wäre für unseren Kanton ausgesprochen schädlich. Es handelt sich auch um schlechten politischen Stil, wenn das Initiativkomitee nicht einmal auf die Einladung der Finanzkommission, dieses anzuhören, reagiert. Damit wird entweder das Parlament missachtet oder die Initiative wird für nicht so wichtig erachtet. In letzterem Fall, sollte sie einfach zurückgezogen werden. Die FDP-Fraktion beantragt - wie der Regierungsrat und die Finanzkommission - die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Urs Wüthrich: Der Titel der Initiative lautet "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit". Die Realität heisst aber "Umverteilung des Reichstums schafft Erwerbslosigkeit". Die günstigen Meldungen über die wirtschaftliche Entwicklung werden durch Botschaften über Arbeitsplatzvernichtungen im grossen Stil überlagert. Es entspricht offenbar der Logik unseres Wirtschaftssystems, dass der Personalabbau zu einer wichtigen Erfolgsmeldung über den Zustand und die Stärke eines Unternehmens wird. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der vorliegenden Initiative sicher richtig und aktuell. Der Staat braucht immer mehr Mittel für beschäftigungspolitische Massnahmen. Es wird für die Allgemeinheit immer schwerer, die sozialen Kosten zu verkraften, die sich aus Sanierungen und Umstrukturierungen ergeben. In diesem Zusammenhang ist es sicher zynisch, wenn die Kreise, welche die sozialen Kosten massgeblich mitverursachen, dem gleichen Staat ein Wachstum der Sozialkosten vorwerfen.
Die in der Initiative vorgeschlagene Finanzierungsart ist zweifellos zumutbar. Die Wirkung der Initiative auf das Steuersubstrat muss hier nicht mehr ausführlich diskutiert werden, da dies anlässlich der SP-Initiative umfassend getan wurde. Wenn die SP-Fraktion die Initiative für einen Solidaritätsfonds nicht unterstützt, ist dafür ausdrücklich nicht der Inhalt der Initiative verantwortlich. Es geht der SP darum, einerseits das deutliche Abstimmungsergebnis zu ihrer eigenen Initiative zu respektieren, andererseits will sie ihre Anstrengungen auf das Projekt "Kapitalgewinnsteuer" konzentrieren, dass angesichts der Entwicklung sicher sehr gute Chancen hat.

Hildy Haas: Die SVP/EVP-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für Ablehnung der Initiative aus. Sie erscheint ihr kein taugliches Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch den Fonds hält sie für ein schwerfälliges Mittel. Die besten Massnahmen für sichere Arbeitsplätze sind viele und gutgehende Betriebe, mit genügend Arbeit und finanziellen Mitteln. Sie sollten steuerlich nicht noch stärker belastet werden.

Urs Baumann: Die Initiative macht wirklich keinen Sinn, da sie alles zerstört. Das Baselbieter Volk hat dies erkannt und schon die SP-Initiative abgelehnt. Der Wirtschaftsstandort Baselland ist zu wichtig. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Steuern noch einigermassen akzeptabel, doch in einigen Bereichen sind sie schon heute schlecht (z. B. Wirtschaftssteuern), was zu Wegzügen finanzkräftiger Personen führt. Das schadet der Steuersubstanz unseres Kantons. Die CVP-Fraktion hat sich auch daran gestossen, dass diese Initiative offenbar aus der Stadt diktiert wurde und keine Reaktion des Initiativkomitees auf eine Einladung der Finanzkommission zu verzeichnen war. Die CVP-Fraktion spricht sich daher einstimmig gegen die vorliegende Initiative aus und empfiehlt, diese dem Volk mit dem Antrag auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Peter Brunner: Die SD-Fraktion empfiehlt die Initiative mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Reichtumssteuer abzulehnen. Ein Nein oder eine Stimmenthaltung zu dieser Initiative ist insofern zu relativieren, als in den letzten Jahren eine kleine Schicht von Personen und Firmen in einer Zeit massiver Arbeitslosigkeit, des Lohnabbaus und schwerer Zeiten für mittlere und kleine Unternehmen (KMU), jährlich Milliardengewinne erlangt. Dies geschieht auf Kosten vieler Betroffener, der Sozialpartnerschaft und der Öffentlichlichkeit, die zunehmend mit den finanziellen Folgen und Sozialkosten konfrontiert werden. Die Gewinnmaximierungspolitik führt auch in der Schweiz zunehmend ins politische und soziale Abseits und wirkt zunehmend negativ in breiten Kreisen der Bevölkerung. Wer in der letzten Woche die Statistik über die Vermögenszunahme der 200 reichsten Schweizer in den Medien zur Kenntnis nahm, musste sich die Frage stellen, wo die Grenzen der ungesunden Gewinnmaximierungspolitik sind. Wie weit ist eine Mehrheit der Bevölkerung noch bereit, weitere finanzielle und soziale Opfer zu bringen, während ein kleiner Kreis Begüterter seinen Reichtum weiterhin vergrössert. Der Mittelstand, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind zunehmend unzufrieden mit dieser unschweizerischen, verantwortungslosen und unsozialen Wirtschaftspolitik. Wer Milliardengewinne vorweist und gleichzeitig die gesellschaftspolitische Verantwortung vernachlässigt, wird früher oder später zu den Verlierern gehören. Die Geschichte hat es gezeigt, dass jede ungesunde Entwicklung zu einer Gegenreaktion führt, die heute noch nicht absehbar und nicht quantifizierbar ist. Ein Nein zur Initiative für einen Solidaritätsfonds ist nach Meinung der SD-Fraktion auf kantonaler Ebene richtig solange andere Kantone noch steuerliche Standortvorteile bieten. Wie sich zeigt, nützen einige diese Standortvorteile auf Kosten der Gesellschaft aus. Ein Nein zum Solidaritätsfonds verpflichtet daher auch den Kanton Basel-Landschaft und den Regierungsrat, auf gesamtschweizerischer Ebene neue Vorschläge im Bereich der Steuerharmonisierung zu suchen und umzusetzen. Diese Pflichtaufgabe ist dringender als viele dies wahrhaben wollen.

Alfred Zimmermann: Die Fraktion der Grünen hat Sympathie für diese Initiative und weigert sich, sie einzig realpolitisch anzusehen. Wir leben in einer ungerechten Welt. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Unter den OECD-Ländern verfügt die Schweiz über die höchsten Börsengewinne (+100%) und den höchsten Arbeitsplatzverlust (-9%). Durch die Megafusion von Ciba und Sandoz verdienten die Aktionäre in einem Tag 18 Mia Franken und bauten gleichzeitig 10'000 Stellen ab. Diese Woche haben wir ein weiteres derartiges Beispiel erlebt. Das einzige Ziel solcher Aktivitäten besteht darin, den Gewinn zu steigern (Ziel 11 Mia Franken Reingewinn), wofür Arbeitsplätze "geopfert" werden müssen. Zwischen den grossen Gewinnen und den Arbeitsplatzverlusten besteht ein enger Zusammenhang. Wer noch einen Arbeitsplatz hat, muss zudem noch härter Arbeiten, um diesen nicht zu verlieren. Der Unterhalt der Arbeitslosen muss aber vom Staat übernommen werden. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über 1'990 Millionäre. Ich halte die aktuelle Entwicklung für falsch und ungesund. Nur der Staat kann sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Die Fraktion der Grünen ist der Meinung, dass Unternehmen auch eine soziale Verantwortung wahrnehmen müssen. Die von der vorliegenden Initiative vorgeschlagenen Abzüge sind verkraftbar, da die Betroffenen genügend Geld haben und ihr Lebensstil durch die Annahme unverändert bliebe. Der Kanton würde dafür aber 75 Mio Franken für weitere Beschäftigungsprogramme erhalten. Aus Gründen der Gerechtigkeit und aus Protest gegen die aktuelle Entwicklung spricht sich die Fraktion der Grünen für die Initiative aus. Gegen die Initiative spricht die harte Realität, die sich aus der föderalistischen Steuerlösung ergibt. Daher wäre eine radikale eidgenössische Steuerharmonisierung sehr wichtig. Die Fraktion der Grünen stimmt der Initiative zu, da manchmal das Unmögliche verlangt werden muss, um etwas in Bewegung zu setzen.


Regierungsrat Hans Fünfschilling: In der Diskussion über diese Initiative haben auch wir die Situation so gesehen wie Alfred Zimmermann. Sie hat einen realpolitischen und einen durch die aktuelle ungesunde Entwicklung hervorstechenden Aspekt. Niemand begrüsst es, dass wenigen Reichen Gewinne durch die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen entstehen. Das hat den Regierungsrat sicher nicht bewogen, die Initiativen abzulehnen. Die SP-Initiative war gegenüber dieser Initiative relativ harmlos, musste aber ebenfalls abgelehnt werden, da schon Zeichen in dieser Richtung möglichst vermieden werden müssen. Diese Initiative greift die grossen Vermögen vehement und sogar die juristischen Personen, die Arbeitsplätze schaffen, an. Sie wäre klar kontraproduktiv und hätte unmittelbare Auswirkungen, indem Abwanderungen erfolgen und unsere Bestrebungen, Firmen für den Kanton zu gewinnen, untergraben würden. Darum bitte ich Sie, die Initiative klar abzulehnen.

://: Der Landrat spricht sich mit 42 zu 7 Stimmen für den Antrag der Finanzkommission und des Regierungsrates aus, die Initiative für einen Solidaritätsfonds abzulehnen und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten.


Fortsetzung des Protokolls vom 10. und 11. Dezember 1997


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