LR Protokoll 08.01.98 (Teil 1)

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Januar 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden herzlich zur ersten Sitzung im neuen Jahr.

://: Anstelle von Andres Klein wird Jacqueline Halder für heute ins Büro gewählt.

://: Ins Wahlbüro werden für heute gewählt: Jacqueline Halder, Urs Steiner, Rolf Gerber und Martin Brack gewählt.



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Peter Brunner bittet, Traktandum 19, Motion betr. Raschen Umbau der Umfahrungsstrasse J2 im Bereich von Liestal/Anschluss Pratteln abzusetzen, da der Motionär L. Mohler geschäftlich abwesend ist.

://: Traktandum 19 wird von der heutigen Traktandenliste abgesetzt.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt bekannt, dass nach Traktandum 1 Regierungsrätin Elsbeth Schneider eine Erklärung abgeben wird. Anschliessend werden wir gemäss Traktandenliste weiterfahren.




1 97/271
Bericht der Landeskanzlei vom 17. Dezember 1997: Anlobung von Sabine Pegoraro-Meier, Pfeffingen, und von Hanspeter Ryser, Oberwil, als Mitglieder des Landrates

Sabine Pegoraro-Meier und Hanspeter Ryser werden als Mitglieder des Landrates angelobt.




Persönliche Erklärung von Regierungsrätin Elsbeth Schneider

Regierungsrätin Elsbeth Schneider
zum Thema

Angebliche Schwarzarbeit durch die Firma ICE-TECH AG auf der Baustelle Kantonsspital Liestal

Nach der Beantwortung eines Postulats von Willi Müller betreffend Schwarzarbeit contra Submissionsverordnung (97/216) am 11. Dezember 1997 im Landrat zeigte sich Landrat Bruno Krähenbühl überrascht über die Antwort der Regierung. Er bemerkte, dass im Kantonsspital Liestal zwei Arbeitnehmer , die keine Arbeitsbewilligung besitzen, Schwarzarbeit leisten würden. E. Schneider hat damals versprochen, an der ersten Sitzung im neuen Jahr über diesen Fall zu berichten.

Alle Landräte haben heute morgen den Bericht dazu auf ihrem Tisch vorgefunden. E. Schneider ist sehr glücklich, dass sich alle Vorwürfe als nicht-begründet erwiesen haben.

Vorwurf 1: Schwarzarbeit"
Die Kantonspolizei hat aufgrund von Arbeitsrapporten und aufgrund einer eigenen, schon früher (3. März 1997) gemachten Routinekontrolle festgestellt, dass die beiden aus Frankreich stammenden Arbeiter nicht täglich auf der Baustelle anwesend waren. Sie waren beide im Besitze einer befristeten Saisonbewilligung für 120 Arbeitstage. Die Nachkontrolle zeigte nun aufgrund von Rapporten, dass der eine Arbeitnehmer 110 Tage, der andere 101 Tage auf der Baustelle des Kantonsspitals in Liestal eingesetzt waren. Die restlichen Tage arbeiteten sie auf Baustellen in Mulhouse und in Strassburg.

Damit entfällt der Vorwurf, Schwarzarbeit geleistet zu haben.

Vorwurf 2: Nicht GAV-konforme Entlöhnung
Schriftliche Unterlagen, die sowohl von der Baselbieter Kantonspolizei wie auch vom Hochbauamt von der Firma Alsace Ventilation beschafft worden waren, zeigen, dass die beiden ausländischen Arbeitnehmer neben den FF 44.40 noch einen Betrag von FF 30.60 pro Stunde zusätzlich erhalten haben. Dieser Zuschlag steht mit einem Hinweis in der Abrechnungskontrolle und nimmt auf die schweizerischen Lohn- und GAV-Verhältnisse Rücksicht, womit sich der Stundenlohn effektiv auf rund FF 75 (ca. Sfr. 18.75) erhöht.

Hinzuzurechnen ist noch eine Spesenpauschale für Reise und Verpflegung von FF 270 pro Tag (Sfr. 67.50) für jeden Arbeitnehmer.

Damit entfällt auch der Vorwurf "nicht GAV-konforme Entlöhnung"'.

Vorwurf 3: 60-Stunden-Woche
Wie bereits die Kantonspolizei festgestellt hatte, und wie aus den Abrechnungsunterlagen ersichtlich ist, haben die betreffenden Arbeitnehmer jeweilen an höchstens vier Tagen pro Woche gearbeitet, und zwar immer 10 Stunden pro Tag. Die wöchentliche in der Schweiz geleistete Arbeitszeit hat deshalb 40 Stunden nie überschritten.

Damit entfällt der Vorwurf, die Arbeitnehmer hätten pro Woche 60 Stunden gearbeitet.

Das ungute Gefühl stammt weniger von den Fakten, die vorgebracht wurden, sondern weil der Landrat davon ausging, die Regierung würde etwas verheimlichen, sie würde nicht wahrheitsgetreu informieren - entgegen ihrer offenen Haltung und entgegen von Gesetzes- und Verfassungstreue.

E. Schneider hat volles Verständnis für andere politische Ansichten. Dies soll auch im Landrat zum Ausdruck kommen. Wir werden auch künftig selten einer Meinung sein. Es ist auch wichtig, dass jede Landrätin und jeder Landrat seine Meinung aussprechen kann.

Befremdet zeigt sich E. Schneider durch die Art und Weise, wie eine Sache angeblich aufgedeckt wurde, von der die gesamte Regierung und Verwaltung nichts wussten. An dieser Verhinderung - wenn wir tatsächlich etwas gewusst hätten - hätten wir alle das grösste Interesse gehabt.

Es wäre schön, wenn künftig in solchen Fällen von einer offenen Haltung von seiten der Regierung und der Verwaltung ausgegangen würde. Wir würden in einem solchen Fall sofort reagieren. E. Schneider meint dabei nicht die Verwischung der politischen Konturen, sie meint aber, dass unser Kanton Baselland ein Kanton ist, in dem wir "für das Recht einstehen, ausdrücklich!"

Bruno Krähenbühl dankt E. Schneider für die gründliche Abklärung. Er hat sich, als er bemerken musste, was seine Mitteilung in der Presse verursachte, gefragt, ob er seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Er war im Besitz von zwei Rapporten, die von einer paritätischen Kommission aufgenommen waren und die enthielten, was er an der Dezembersitzung vorgebracht hat. B. Krähenbühl war zudem im Besitz der Kopie einer Anzeige einer Gewerkschaft an die Fremdenpolizei, datiert vom 30. Oktober. Er musste dabei feststellen, dass die Polizei in all diesen Wochen nichts unternommen hatte.

B. Krähenbühl ist darum der Auffassung, dass er seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Seine Mitteilungen wurden zum Thema "Submissionsordnung und Schwarzarbeit" vorgebracht.

B. Krähenbühl möchte zusätzlich erfahren, ob die beiden Arbeitnehmer von der Fremdenpolizei angehört wurden. Oder handelt es sich um Rapporte der Arbeitgeber? Die beiden Arbeitnehmer haben anlässlich der paritätischen Kontrolle ausgesagt, sie wären seit Februar ununterbrochen hier tätig.

Auch interessiert sich B. Krähenbühl, ob die Lohnzahlungen in der Schweiz oder in Frankreich erfolgt sind. Werden diese Lohnzahlungen in der Schweiz steuerpflichtig? Sind AHV-Beiträge geleistet worden? Werden Beiträge an die Arbeitslosenkasse bezahlt?

Auf dieses Problem wollte B. Krähenbühl aufmerksam machen. Wir müssen sehen, dass unsere Sozialwerke unter Druck stehen
- durch die hohe Arbeitslosigkeit
- durch die leeren Bundeskassen
- durch die Schwarzarbeit.

Wenn man Schwarzarbeit eindämmen kann, machen wir einen wichtigen Schritt zur Sanierung unserer Sozialwerke. B. Krähenbühl ist der Auffassung, dass die öffentliche Verwaltung Schrittmacherdienste in der Bekämpfung der Schwarzarbeit zu leisten hat.

Regierungsrat Andreas Koellreuter: B. Krähenbühl hat einige Male die Polizei erwähnt. Es geht im erwähnten Fall aber um die Fremden polizei. Es ist tatsächlich so, dass ein Mitarbeiter der Fremdenpolizei nicht richtig reagiert hat. Unterdessen hat die Polizei den Auftrag von der Fremdenpolizei erhalten, diesen Fragen nachzugehen. A. Koellreuter entschuldigt sich hier für den Fehler der Fremdenpolizei.

Gleichzeitig ist noch anzumerken, dass die Fremdenpolizei im Moment im Zusammenhang mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht total überlastet ist.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist von der Stellungnahme von B. Krähenbühl sehr überrascht. Er bemerkt heute, dass es ihm damals nur um die Frage der Sozialleistungen gegangen sei; seine Fragen damals lauteten aber ganz anders.

E. Schneider ruft in Erinnerung, dass es nicht Sache der Direktion, des Auftraggebers ist, die Einhaltung des GVA zu überprüfen. Dafür ist die paritätische Kommission eingesetzt. Nur sie hat auch die Möglichkeiten zur Einsicht in die Lohnbuchhaltung. Uns wurde die GAV-Konformität bestätigt.

Peter Tobler stellt den Ordnungsantrag, diese Debatte hier zu beenden.



2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Hans Rudi Tschopp

Erich Straumann schlägt namens der SVP-EVP-Fraktion als neues Mitglied in die GPK Hanspeter Ryser vor.

://: In stiller Wahl wird anstelle des zurückgetretenen Hans Rudi Tschopp Hanspeter Ryser in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.



3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Petitionskommission anstelle der zurückgetretenen Susanne Buholzer

Peter Tobler schlägt namens der FDP-Fraktion Sabine Pegoraro-Meier vor.

://: In stiller Wahl wird anstelle der zurückgetretenen Susanne Buholzer Sabine Pegoraro-Meier in die Petitionskommission gewählt.




4 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Personalkommission anstelle der zurückgetretenen Susanne Buholzer

Peter Tobler schlägt namens der FDP-Fraktion ebenfalls Sabine Pegoraro-Meier vor.

://: In stiller Wahl wird anstelle der zurückgetretenen Susanne Buholzer Sabine Pegoraro-Meier in die Personalkommission gewählt.



5 Wahl von 3 Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des Oberrheinrates

://: In den Oberrheinrat werden folgende drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied gewählt:

- Rita Kohlermann: 63 Stimmen
- Andres Klein: 57 Stimmen
- Matthias Zoller: 43 Stimmen

Zahl der eingelegten Wahlzettel: 83
Leere Wahlzettel: 2
Gültige Wahlzettel: 81
Linien: 243
Leere Linien: 31
Gültige Stimmen: 212
Absolutes Mehr: 36

Weitere Stimmen haben erhalten:
Peter Holinger: 23
Esther Maag: 16
Andere: 10

://: Als Ersatzmitglied wird Peter Holinger gewählt.

Eingelegte Wahlzettel: 80
Leere Wahlzettel: 2
Gültige Wahlzettel: 78
Absolutes Mehr: 40
Esther Maag erreicht 28 Stimmen

Fortsetzung des Protokolls vom 8. Januar 1998


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