LR Protokoll 16. September 1999 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 16. September 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 89
2 1999/094
Berichte des Regierungsrates vom 27. April 1999 und der Geschäftsprüfungskommission vom 16. August 1999: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Hans Ulrich Jourdan : Aufträge, welche nicht innert der gesetzlichen Frist erledigt wurden, können von der Regierung zur Abschreibung beantragt oder mit einer Fristverlängerung um ein Jahr versehen werden. Die GPK bewertet in diesem Zusammenhang nicht Sinn oder Unsinn eines Vorstosses - dies erfolgte im Landrat vor Ueberweisung der Aufträge. Die GPK prüft im Rahmen dieser Vorlage lediglich, ob die zur Abschreibung beantragten Aufträge erfüllt sind; ist dies nicht der Fall, beantragt die GPK deren Stehenlassen.
Die GPK stimmt den Anträgen der Regierung mit den im Kommissionsbericht unter 2 Abzuschreibende Aufträge aufgeführten Ausnahmen zu:
2.3.1.2 Postulat vom 1.6.1992 (775): Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden, Annemarie Spinnler, 11.12.1991 (91/279):
Dieses Postulat wird von der Regierung jedes Jahr zur Abschreibung empfohlen, und mit gleicher Regelmässigkeit stellt der Landrat fest, dass der Auftrag nach wie vor nicht erfüllt ist. Die GPK beantragt, dieses Postulat stehenzulassen - irgendwann wird das Instrumentarium eingeführt sein, welches die gewünschten Auswertungen erlaubt.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider bekundet ebenfalls einmal mehr, dass das Postulat 91/279 derzeit nicht erfüllt werden kann , weil nach wie vor die dazu erforderliche Betriebsbuchhaltung fehlt.
Heidi Tschopp : Die FDP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der GPK an, mit Ausnahme des in der Regierungsvorlage unter 2.5.1.3. geführten Postulats 97/80, zu welchem sie noch Stellung nehmen wird.
Bruno Krähenbühl gibt namens der SP Zustimmung zu den Anträgen der GPK sowohl in bezug auf die Vorlage 1999/094 als auch 1999/095 bekannt.
Ruedi Zimmermann erklärt Zustimmung auch der SVP-Fraktion zu den Anträgen der GPK zu den Vorlagen 1999/094 und 1999/095.
Hans Ulrich Jourdan bittet die Baudirektorin, das Postulat 91/279 doch künftig in Teil 3 der Vorlage "Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden" aufzuführen, um diese alljährliche Diskussion zu vermeiden, was
Regierungsrätin Elsbeth Schneider zusagt.
://: Das Postulat 91/279 wird stehengelassen.
Regierungsrat Andreas Koellreuter nimmt Stellung zum Antrag der GPK auf Stehenlassen des seine Direktion betreffenden Postulats
2.4.1.2 Postulat vom 29.4.1996 (382): Abschaffung des Datenschutzbeauftragten. Max Ribi, 15.2.1996 (96/36):
RR A. Koellreuter wehrt sich nicht gegen ein Stehenlassen, doch stört ihn die Meinung der GPK, aus einem Postulat müsse eine Vorlage für eine Gesetzesänderung resultieren. Der Auftrag wurde nicht als Motion überwiesen, sondern als Postulat, welches lediglich Prüfung und Berichterstattung verlangt. Dieser Bericht werde in der Vorlage (S. 4) erstattet. Wenn dies der GPK nicht ausreiche, bedeute dies einfach, dass der Regierungsrat nun in einer umfangreichen Vorlage akribisch erläutern wird, weshalb er nach wie vor am Datenschutzbeauftragen festhalten will, und die Justiz- und Polizeikommission ebenso wie der Landrat dürften sich dann mit dieser Vorlage beschäftigen... Ist das die Meinung?
Hans Ulrich Jourdan betont, dieser Wunsch sei vom Landrat damals mit der Ueberweisung manifestiert worden. Es muss keine -zig-seitige Vorlage resultieren, aber ein ausführlicherer Bericht ist erwünscht, weil die Thematik doch viele Leute beschäftigt.
://: Das Postulat 96/36 wird nach dem Willen einer grossen Mehrheit mit wenigen Gegenstimmen stehengelassen.
Regierungsrat Peter Schmid nimmt Stellung zum Antrag der GPK auf Stehenlassen des seine Direktion betreffenden Postulats
2.5.1.1 Postulat (Ziffer 3) vom 13.5.1993 (1370): Verbesserung des Angebotes der Kantonsbibliothek. Andres Klein, 21.11.1990 (90/288):
RR P. Schmid erinnert daran, dass die Ziffern 1 und 2 des Postulats damals überwiesen und als erfüllt abgeschrieben wurden. Zur Diskussion steht nur noch Punkt 3, gegen dessen Stehenbleiben bis zur Einweihung der neuen Kantonsbibliothek nichts einzuwenden ist...
://: Das Postulat 90/288 wird stehengelassen.
Heidi Tschopp beantragt zusätzlich Stehenlassen des in der Regierungsvorlage (S. 5) zur Abschreibung beantragten Postulats
2.5.1.3 Postulat vom 26.6.1997 (981): Grundstudium Informatik an der Fachhochschule beider Basel. FDP-Fraktion, 24.4.1997 (97/80):
Das Postulat ist wohl erfüllt, der Informatiklehrgang hat bereits begonnen. Angesichts der Diskussion um die Ansiedlung des Grundstudiums Informatik zwischen den Kantonen AG und BL macht die FDP beliebt, dieses Postulat symbolisch stehenzulassen, um damit das Bekenntnis zum Standort Muttenz zu bekräftigen, und das Postulat erst dann abzuschreiben, wenn alle offenen Fragen definitiv geklärt sind.
://: Das Postulat 97/80 wird stehengelassen.
://: Den Anträgen der GPK wird - unter Ergänzung des ebenfalls stehenbleibenden Postulats 97/80 - zugestimmt.
Landratsbeschluss
betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Vom 16. September 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden stehen gelassen:
Postulat vom 26.6.1997 (981): Grundstudium Informatik an der Fachhochschule beider Basel. FDP-Fraktion, 24.4.1997 (97/80).
Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Max Kamber, 23.6.1988 (88/202).
Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Eva Rüetschi, 23.6.1988 (88/207).
Postulat vom 12.11.1990 (271): Einführung einer leistungsbezogenen Lohnkomponente und punktuelle Besoldungsrevision. Danilo Assolari, 29.1.1990 (90/18).
Postulat vom 12.11.1990 (2274): Überprüfung und Revision der kantonalen Arbeitsplatzbewertung. Fraktion der Grünen, 30.10.1989 (89/246).
Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für die KindergärtnerInnen. Lukas Ott, 29.10.1990 (90/251)
Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für KindergärtnerInnen (Beamtengesetz). Max Kamber, 29.10.1990 (90/252).
Postulat vom 21.11.1991 (320): Lohnquervergleich als Grundlage für die weiteren personalpolitischen Massnahmen. Danilo Assolari, 12.11.1990 (90/266).
Postulat vom 12.12.1991 (398): Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. SVP/EVP-Fraktion, 19.10.1989 (89/235).
Postulat (modifiziert) vom 11.1.1993 (1144): Übernahme der Schule für Spitalberufe in die Erziehungsdirektion: Neueinstufung der an der betreffenden Schule tätigen Lehrerinnen und Lehrer. Eva Rüetschi, 11.4.1991 (91/84).
Postulat vom 18.2.1993 (1207): Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Jörg Affentranger, 12.12.1991 (91/285).
Postulat (modifiziert) vom 18.3.1993 (1250): Anpassung des Kinderabzuges von 400 Franken (Staatssteuer) an die Teuerung und sozialer Ausgleich für die Einführung und Erhöhung kantonaler und kommunaler Gebühren und Tarife. Peter Brunner, 9.11.1992 (92/249).
Postulat (modifiziert) vom 18.3.1993 (1251): Förderung politischer Parteien durch den Kanton. René Moser, 17.10.1991 (91/231).
Postulat vom 24.5.1993 (1386): Lohnpolitik des Staates. FDP-Fraktion, 3.2.1992 (92/36).
Postulat vom 16.2.1995 (2454): Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht. SP-Fraktion, 31.10.1994 (94/226).
Postulat vom 16.2.1995 (2455): Steuerliche Entlastung der natürlichen Personen nach Annahme des Gewässerschutzgesetzes. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/241).
Postulat vom 16.2.1995 (2456): Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/242).
Postulat vom 29.5.1995 (2611): Gleichstellung Verheirateter und Alleinstehender bei der Vermögenssteuer. Franz Ammann, 23.3.1995 (95/73).
Postulat vom 29.5.1995 (2613): Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.). Peter Brunner, 22.3.1995 (95/66).
Postulat vom 15.1.1996 (206): Für verständliche Steuerabrechnungen. Max Ribi, 21.9.1995 (95/172).
Postulat vom 9.5.1996 (395): Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes (Unterstellung der Vermögenserträge aus Einmaleinlage-Versicherungen unter die kantonale Einkommenssteuer). Bruno Krähenbühl, 25.3.1996 (96/79).
Postulat vom 20.6.1996 (482): Individuelle und generelle jährliche Lohnanpassung. Susanne Buholzer, 25.3.1996 (96/81).
Postulat vom 23.1.1997 (739): Steuerliche Erfassung von Liquidationsgewinnausschüttungen bei Auflösung von Aktiengesellschaften nach dem Nennwertprinzip als Vermögensertrag (Ergänzung von § 24 lit. e StG). Bruno Krähenbühl, 31.10.1996 (96/238).
Postulat vom 23.1.1997 (740): Änderung der Kinderalimenten-Besteuerung. Bruno Krähenbühl, 28.11.1996 (96/256).
Motion vom 13.11.1989 (1501): Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter. Ruth Heeb, 11.1.1988 (88/5).
Motion vom 13.11.1989 (1501): Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge). Susanne Leutenegger Oberholzer, 11.1.1988 (88/6).
Motion vom 30.8.1990 (2111): Jährliche Beiträge an politische Parteien im Kanton. CVP-Fraktion, 21.3.1988 (88/78).
Motion vom 16.10.1991 (92): Empirische Untersuchung in der kantonalen Verwaltung, im Schulbereich und in den Spitälern zur analytischen Arbeitsplatzbewertung sowie zur Neubewertung von typischen Frauenberufen. Ruth Heeb, 29.10.1990 (90/243).
Motion (modifiziert) vom 18.2.1993 (1220): Vereinfachung der Steuererhebung und Verminderung der Verärgerung des Steuerzahlers. Max Ribi, 23.1.1992 (92/25).
Motion vom 17.3.1993 (1236): Gleichwertige Besteuerung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit Kindern. Alfred Peter, 19.3.1992 (92/67).
Postulat vom 25.1.1996 (214): Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse. Jacqueline Halder, 4.12.1995 (95/220).
Postulat vom 20.5.1996 (428): Sparmassnahmen in den Spitälern. Rudolf Keller, 15.2.1996 (96/38).
Postulat vom 10.6.1996 (454): Fiskalische Massnahmen zur Förderung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Peter Brunner, 25.3.1996 (96/84).
Postulat vom 20.3.1997 (806): Berufsmaturität für Berufe im Gesundheitswesen. Claudia Roche, 17.10.1996 (96/218).
Postulat vom 15.5.1997 (878): Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Rita Bachmann, 6.2.1997 (97/20).
Postulat vom 15.5.1997 (881): Einführung eines "Armuts-Bulletins". Esther Maag Zimmer, 20.3.1997 (97/57).
Postulat vom 4.9.1997 (1001): Ein autofreier Erlebnistag im Baselbiet. Alfred Zimmermann, 24.4.1997 (97/81).
Postulat vom 18.9.1997 (1042): Einführung einer Inkassohilfe / Bevorschussung von Ehegatten resp. Ehegatinnenalimente. CVP-Fraktion, 12.6.1997 (97/117).
Postulat vom 18.9.1997 (1043): Anpassung der ins Ausland bezahlten Kinderzulagen an die Kaufkraft in den Empfängerländern. Rudolf Keller, 19.6.1997 (97/129).
Postulat vom 4.12.1997 (1146): Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung. SP-Fraktion, 19.6.1997 (97/132).
Postulat vom 4.12.1997 (1150): Zusammenlegung der kantonalen Laboratorien. Beatrice Geier, 4.9.1997 (97/167).
Postulat vom 21.11.1985 (2184): Entlastung des Birs-Unterlaufs von Abwasser. Klaus Hiltmann, 1.4.1985 (85/73).
Postulat vom 2.2.1987 (3243) bzw. 21.5.1984 (891): Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel. CVP-Fraktion, 5.12.1983 (83/229).
Postulat vom 17.5.1990 (1876): Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten Basel, Delemont Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel. Fraktion der Grünen, 1.7.1987 (87/151).
Postulat vom 13.5.1991 (2711): Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein. Ursula Bischof, 28.5.1990 (90/136).
Postulat vom 20.11.1991 (303): Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn. FDP-Fraktion, 14.12.1989 (89/318).
Postulat vom 2.12.1991 (358): Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept. Peter Brunner, 31.10.1988 (88/278).
Postulat vom 2.12.1991 (359): Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept. SP-Fraktion, 22.4.1991 (91/92).
Postulat (modifiziert) vom 1.2.1993 (1201): Neubau der Schule für Spitalberufe. Geschäftsprüfungskommission, 9.9.1991 (91/195).
Postulat vom 3.5.1993 (1312) bzw. 20.11.1991 (292): Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB. Max Ribi, 30.1.1989 (89/24).
Postulat vom 31.1.1994 (1799): Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage. Petitionskommission, 12.1.1994 (94/10).
Postulat vom 10.2.1994 (1855): Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrerinnen / Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc. Peter Kuhn, 20.1.1994 (94/16).
Postulat vom 18.4.94 (1957): Velostationen an Bahnhöfen. Alfred Zimmermann, 10. 3. 1994 (94/54)
Postulat (modifiziert) vom 22.9.1994 (2173): Fernheizwerk Liestal, Mitverantwortung für Wärmebenützer. FDP-Fraktion, 22.6.1994 (94/150).
Postulat vom 16.2.1995 (2431): Eggflue-Tunnel: Flankierende Massnahmen für die Ortsdurchfahrt Grellingen. Alfred Zimmermann, 10.11.1994 (94/248).
Postulat vom 16.2.1995 (2433): Änderung des Umweltschutzgesetzes § 21 "Kostendeckung - Siedlungsabfälle". FDP-Fraktion, 21.11.1994 (94/258).
Postulat vom 12.6.1995 (2638): Holzbrücken im Baselbiet. Alfred Zimmermann, 8.5.1995 (95/107).
Postulat vom 9.11.1995 (112): Bedarfslichtsignalanlage an der Hauptstrasse in Aesch, Tempo 50 ab Kreuzung Arlesheimerstrasse. Esther Aeschlimann, 11. 9.1995 (95/163).
Postulat vom 5.2.1996 (243): Regelungsbedarf für den atmosphärischen Gaskessel. Theo Weller, 4.12.1995 (95/218).
Postulat (1. Satz) vom 5.2.1996 (253): Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen. Danilo Assolari, 14.12.1995 (95/230).
Postulat vom 18.4.1996 (361): Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen). SP-Fraktion und Fraktion der Grünen, 15.2.1996 (96/35).
Postulat vom 18.4.1996 (362): Kontrolle der Feuerungsanlagen durch spezialisierte Service-Firmen oder Gemeinden. Peter Degen, 15.2.1996 (96/41).
Postulat vom 20.5.1996 (426): Änderung der Verordnung 786.211 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden. Ernst Thöni, 18.4.1996 (96/101).
Postulat vom 9.1.1997 (694): Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) betreffend Stillegung des Superphénix in Creys-Malville (F), Ausbau des Kernkraftwerks Fessenheim (F) sowie Errichtung eines Atommüll-Endlagers Malsburg-Marzelle (D). Petitionskommission, 29.10.1996 (96/235).
Postulat vom 9.1.1997 (709): Direkte Eisenbahnverbindung Suisse Romande - Region Basel gefährdet. Robert Piller, 10.6.1996 (96/150).
Postulat vom 12.6.1997 (934): Temporeduktion auf der Verbindungsstrasse Bottmingen (Oberwilerstrasse) - Oberwil (Hauptstrasse) auf durchgehend 50 km/h. Robert Ziegler, 10.4.1997 (97/66).
Postulat (modifiziert) vom 25.9.1997 (1060): Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten. Max Ritter, 25.9.1997 (97/189).
Postulat vom 4.12.1997 (1153): Angebot von Dienstleistungen des Sicherheitsinspektorates an die Nachbarkantone. SP-Fraktion, 19.6.1997 (97/133).
Postulat vom 8.4.1976 (651): Reorganisation der Amtsvormundschaft. Adrian Müller, 5.2.1976 (142).
Postulat vom 13.3.1986 (2430): Abänderung von § 27 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes betr. Wahlfähigkeit der Mitglieder der Ueberweisungsbehörde. Claude Janiak, 13.2.1984 (84/49).
Postulat vom 11.11.1991 (231): Überprüfung und Neustrukturierung des Vormundschaftswesens. Geschäftsprüfungskommission, 10.9.1990 (90/204).
Postulat vom 20.10.1994 (2199): Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation". Roland Meury, 5.9.1994 (94/169).
Postulat vom 20.10.1994 (2200): Einbürgerungs-Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration. Klaus Hiltmann, 5.9.1994 (94/175).
Postulat vom 5.2.1996 (239): Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980. Theo Weller, 11.9.1995 (95/159).
Postulat vom 17.10.1996 (585): Verkürzung der Behandlungsdauer von Beschwerden, Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz. Max Ribi, 29.4.1996 (96/115).
Postulat vom 6.2.1997 (757): Schaffung eines Nordwestschweizerischen Konkordats zur Koordination von gemeinsamen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsorganisationsprojekten (Rechtsetzungskonkordat). Dieter Völlmin, 26.9.1996 (96/213).
Postulat vom 6.2.1997 (762): Straffung der vormundschaftlichen Aufsichtsfunktion. Peter Tobler, 31.10.1996 (96/236).
Postulat vom 6.2.1997 (764): Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse. Karl Rudin, 31.10.1996 (96/239).
Postulat vom 6.2.1997 (766): Ein Grundkonzept "kantonales Strafrecht" für Regierung und Landrat. Peter Tobler, 28.11.1996 (96/257).
Postulat vom 13.11.1997 (1125): Velopatrouille für die Polizei 2000. Alfred Zimmermann, 26.6.1997 (97/144).
Motion vom 10.11.1980 (946): Revision der Rechtserlasse über das Hausierwesen. Werner Zahn, 1.9.1980 (80/138).
Motion (modifiziert) vom 12.12.1991 (395): Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. Max Kamber, 8.2.1990 (90/38).
Motion vom 31.1.1994 (1829): Normierung des Begriffs "Justizverwaltung" im Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. Oktober 1941. Spezialkommission Landratsgesetz, 18.11.1993 (93/264).
Postulat vom 30.8.1990 (2044): Aufwertung der Stellung des Rektors an Volksschulen. Alfred Peter, 8.9.1986 (86/145).
Postulat vom 2.12.1991 (343): Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Landschaft. Liselotte Schelble, 12.9.1988 (88/240).
Postulat (modifiziert) vom 27.4.1992 (694): Wahl der Lehrervertreter im Erziehungsrat. Oskar Stöcklin, 15.3.1990 (90/65).
Postulat vom 7.5.1992 (707): Änderung des § 134 des Schulgesetzes vom 26.4.1979. Eva Rüetschi, 17.5.1990 (90/118).
Postulat vom 13.5.1993 (1373): Schaffung einer besseren Grundlage für die Archäologie. Spezialkommission Natur- und Heimatschutzgesetz, 13.2.1992 (92/47).
Postulat vom 10.2.1994 (1853): Einführung einer Abschlussprüfung und einer Eignungsabklärung am Ende der Sekundarschulstufe I, Änderung von § 57 des Schulgesetzes. Max Ribi, 20.1.1994 (94/11).
Postulat vom 21.3.1994 (1920): Abschaffung des Erziehungsrates. Barbara Fünfschilling, 31.1.1994 (94/23).
Postulat vom 18.4.1994 (1970): Allfällige Abschaffung des Erziehungsrates. SP-Fraktion, 21.3.1994 (94/63).
Postulat vom 18.5.1995 (2584): Organisationsfreiheit an den Volksschulen. Barbara Fünfschilling, 6.2.1995 (95/26).
Postulat vom 25.1.1996 (232): Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS. Barbara Fünfschilling, 9.11.1995 (95/200).
Postulat vom 25.3.1996 (321): Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS. Barbara Fünfschilling, 25.1.1996 (96/20).
Postulat vom 19.9.1996 (550): Anerkennung des Instrumental-Unterrichts als Wahlfach an der Sekundarstufe 1. Claudia Roche, 10.6.1996 (96/151).
Postulat vom 24.4.1997 (855): Erhöhung und Sicherung des Lehrstellenangebots. Eva Chappuis, 20.3.1997 (97/56).
Postulat vom 15.5.1997 (876) bzw. 31.1.1994 (1833): Autonomie der Volksschulen. Barbara Fünfschilling, 6.12.1993 (93/280).
Postulat vom 4.12.1997 (1156): Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen im Bereich der Sekundarschulstufe 2. SP-Fraktion, 19.6.1997 (97/135).
Postulat vom 4.12.1997 (1169): Internet-Initiative an den Baselbieter Schulen. Claude Janiak, 12.6.1997 (97/116).
Motion vom 31.1.1994 (1832): Kompetenzen der Rektorate an den Volkschulen. Barbara Fünfschilling, 6.12.1993 (93/279).
Postulat vom 1.6.1992 (775): Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden. Annemarie Spinnler, 11.12.1991 (91/279).
Postulat vom 29.4.1996 (382): Abschaffung des Datenschutzbeauftragten. Max Ribi, 15.2.1996 (96/36).
Postulat (Ziffer 3) vom 13.5.1993 (1370): Verbesserung des Angebotes der Kantonsbibliothek. Andres Klein, 21.11.1990 (90/288).
2. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden abgeschrieben:
Postulat (modifiziert) vom 16.2.1995 (2453): Aufnahme einer Regelung gegen sexuelle Belästigung (unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche jeder Art in Form von Gesten, Äusserungen, körperlichen Kontakten; abfällige sexuelle Anspielungen oder sexistische Bemerkungen) ins Beamtenrecht und die öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisse. Ruth Heeb, 31.10.1994 (94/225).
Motion vom 18.2.1993 (1208): Einführung der einjährigen Steuerperiode für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. SVP/EVP-Fraktion, 13.1.1992 (92/4).
Postulat vom 22.9.1993 (1510): Kantonales Wirtschaftsförderungsgesetz vom 28. Januar 1980. FDP-Fraktion, 3.5.1993 (93/107).
Postulat vom 31.10.1996 (603): Initiierung einer touristischen Wertschöpfungsstudie für den Kanton Baselland, allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Rita Kohlermann, 5.9.1996 (96/184).
Postulat vom 20.3.1997 (807): Fachhochschule Gesundheit. Claudia Roche, 17.10.1996 (96/223).
Postulat vom 30.8.1990 (2034): Ausdehnung des Umweltschutzabonnementes auf die SBB Strecken Tecknau Olten und Läufelfingen Olten. Rudolf Keller, 7.9.1987 (87/170).
Postulat vom 13.5.1993 (1366): Erstellen von Lärmschutzwänden entlang der N2 in der Hagnau, Birsfelden. Klaus Hiltmann, 16.12.1992 (92/283).
Postulat vom 13.5.1993 (1371): Kantonsbibliothek: Nutzung des SBG-Gebäudes an der Bahnhofstrasse 5 in Liestal. Günther Schaub, 27.4.1992 (92/103).
Postulat vom 20.1.1994 (1767): Verbesserung der Mitteldorfkreuzung, Bottmingen. Verena Burki, 11.1.1993 (93/8).
Postulat vom 18.9.1997 (1037): Petition Nachtbusse für Basel und Umgebung. Petitionskommission, 28.8.1997 (97/157).
Postulat vom 16.2.1995 (2435): Orientierungshilfe im Paragraphendickicht für den Bürger. Peter Tobler, 31.10.1994 (94/229).
Postulat vom 31.10.1996 (599): Kampf der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen. Rudolf Keller, 5.9.1996 (96/189).
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 16. September 1999