LR Protokoll 14. Oktober 1999 (Teil 5)

Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 119

11 1999/020
Postulat von Peter Brunner vom 28. Januar 1999: Öffentliche Wiedergutmachung staatlicher Diskriminierung

Regierungsrat Hans Fünfschilling begründet die Ablehnung des Postulats durch die Regierung. Es können folgende Fälle angenommen werden: Jemand erleidet einen Schaden, weil die Organe des Kantons oder der Gemeinden rechtswidrig handeln. In diesem Fall ist eine Wiedergutmachung selbstverständlich. Auch kann jemand unverhältnismässig schwer betroffen werden, obwohl die Öffentlichkeit rechtmässig gehandelt hat, beispielsweise bei Enteignungen. Dafür sind entsprechende Entschädigungen vorgesehen. Ebenso ist die Entschädigung bei langer, ungerechtfertiger Inhaftierung geregelt.

Wir alle sind aufgefordert, Gesetze so zu formulieren, dass es nicht zu Diskriminierungen kommen kann und dass in den oben aufgezählten Fällen eine Wiedergutmachung geleistet wird. In unserem gut ausgebauten Rechtsstaat ist es jedermann offen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Immer wieder haben auch einzelne Persönlichkeiten das subjektive Empfinden, ihnen sei Unrecht geschehen. Sowohl Petitionskommission und GPK als auch die Regierung sprechen mit diesen Leuten und versuchen zu helfen, oftmals ist dies allerdings nicht möglich, weil die scheinbare Benachteiligung wirklich nur subjektiv als solche empfunden wird.

Das von Peter Brunner angeführte Beispiel der Mundartdichterin Helene Bossert zeigt, wie der Kanton auch handeln kann. In diesem Fall hat er Helene Bossert den Kulturpreis zugesprochen, wobei bei der Laudatio auf ihre lange Diskriminierung hingewiesen wurde.

Heute Leute zu identifizieren, welche früher aufgrund einer anderen öffentlichen Meinung oder anderer Gesetze diskriminiert wurden, ist sehr schwierig. Erstens fehlen die gesetzlichen Grundlagen, solchen Fällen überhaupt nachgehen zu können und sie zu entschädigen und ausserdem steht die Datenschutzgesetzgebung einer Forschung nach den entsprechenden Personen entgegen.

Die Regierung zeigt Verständnis für das Anliegen des Postulanten und weiss, dass es einzelne Betroffene gibt. Trotzdem muss sie aus den oben genannten Gründen das Postulat ablehnen.

Heinz Mattmüller äussert sich im Auftrag des Postulanten wie folgt: Peter Brunner dankt für die interessanten Ausführungen. Seit der Einreichung des Postulats ist schon einige Zeit vergangen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Aufwand für die Realisierung doch ziemlich umfangreich wäre, zieht der Postulant seinen Vorstoss zurück.

Das Postulat wird zu Folge Rückzugs abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 120

12 1999/012
Postulat von Matthias Zoller vom 14. Januar 1999: Unterstützung der Gemeinden


Walter Jermann gibt bekannt, die Regierung sei für Überweisung mit gleichzeitiger Abschreibung des Postulats.

Hans Fünfschilling nimmt namens der Regierung wie folgt Stellung: Matthias Zoller verlange, der Kanton solle zur Unterstützung der Gemeinden entsprechende Ausbildungsveranstaltungen durchführen. Verursacht der Kanton selbst die Notwendigkeit einer Weiterbildung, bietet er auch die entsprechenden Kurse an. So hat der Kanton ein neues Rechnungsmodell vorgeschrieben, zu dessen Einführung alle Finanzverantwortlichen der Gemeinden eingeladen wurden und eine entsprechende Einführungsveranstaltung durchgeführt wurde.

Die Kaderschulungskurse des Personalamtes des Kantons stehen selbstverständlich den Gemeinden offen.

Kantonale Fachleute stehen jederzeit zur Verfügung, wenn Gemeinden von sich aus Kurse durchführen oder eine Veranstaltung wünschen. Der neue Verband der Gemeinden hat in seinen Statuten und Zielsetzungen festgeschrieben, dass bei ihm die Verantwortung für entsprechende Fortbildungskurse des Gemeindepersonals liegt. Die Gemeinden würden es nicht begrüssen, wenn der Kanton ihre Aufgabe übernehmen würde, sind aber weiterhin dankbar um Fachleute des Kantons.

Der Kanton bietet im Einverständnis mit den Gemeinden seine Hilfe so weit als möglich an, weshalb das Postulat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben werden kann.

Matthias Zoller dankt für die Ausführungen. Er empfindet es als wichtig, neben dem fachlichen Wissen auch die Gesichter der zuständigen Personen beim Kanton kennen zu lernen. Tatsächlich ist sein Postulat zu einem grossen Teil von Seiten der Regierung erfüllt und dank dem neuen Gemeindeverband muss der Kanton nicht zwangsläufig etwas unternehmen. Er ist daher mit Entgegennahme und Abschreibung seines Postulats einverstanden.

://: Das Postulat wird überwiesen und abgeschrieben, auf eine Abstimmung kann verzichtet werden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 121

13 1999/128
Motion der Fraktion der Grünen vom 23. Juni 1999: Besteuerung des Flugtreibstoffes

Hans Fünfschilling stellt fest, es gehe hier um eine Standesinitiative in einer grösseren Dimension, da es sich um eine Problematik handle, welche nur europaweit gelöst werden kann: Eine Standesinitiative für eine Standesinitiative auf europäischer Ebene also. Hierbei stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Kantons Basel-Landschaft sei, diese Standesinitiative zu lancieren. Die Wirkung wäre wohl noch geringer als diejenige einer gewöhnlichen Standesinitiative.

Die Motionärin weist auf das Gewicht der 38% Nein-Stimmen bei der Abstimmung über den Ausbau des Flughafens, die Regierung hingegen ist der Meinung, die 62% Ja-Stimmen zählten in einer Demokratie mehr. Nachdem unser Kanton mit der Zustimmung zum Flughafenkredit ein Signal ausgesendet hat, ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht, eine Standesinitiative zur Besteuerung des Flugtreibstoffs und tendenziell gegen den Flugverkehr zu unterstützen. Die Regierung lehnt die Motion ab.

Esther Maag betont, wenn etwas geregelt werden solle, was nicht nur unseren Kanton angeht, dann sei die Standesinitiative das Mittel dazu. Gerade Umweltthemen machen weder an Kantons- noch an Landesgrenzen halt. Die vorgeschlagene Standesinitiative soll aus Basel-Landschaft kommen, weil dieser Kanton einerseits besonders betroffen ist (ähnliche Initiativen sind übrigens auch in anderen Kantonen hängig), andererseits könnte der Kanton wegweisend für das ganze Land sein. Die Initiative richtet sich nicht in erster Linie gegen den Flughafen, sondern setzt sich für ökonomische und ökologische Gerechtigkeit ein.

Flugzeuge verursachen externe Kosten, und es ist das Mindeste, dass diese von den Verursachern gedeckt werden. Bei den Autos wird immerhin ein Teil der Abgaben auf Benzin dazu verwendet, die externen Kosten zu begleichen. Es ist daher nicht einsichtig, wieso im Bezug auf Flugzeuge nicht auch Gerechtigkeit herrschen soll, und warum der Bund freiwillig auf so viel Geld verzichten will. "Schlimmstenfalls" würde eine Besteuerung dazu beitragen, dass die Flugpreise sich wieder in gesunder Relation zu den geflogenen Flugkilometern einpendeln würden.

Der Kanton muss sich gar nicht so sehr gegen diese Motion wehren, denn auch die EU und Moritz Leuenberger befürworten eine Besteuerung des Flugtreibstoffes. Das Baselbiet geht also nicht in eine falsche Richtung, sondern bekommt Gelegenheit, in dieser Sache eine Führungsposition einzunehmen.

Aus den oben genannten Gründen bittet sie um Überweisung der Motion.

Eric Nussbaumer gibt die volle Unterstützung der SP für das Anliegen bekannt. Überrascht ist er allerdings darüber, dass diese Standesinitiative ein halbes Jahr nach einer gleichen Initiative der SP gestartet werden soll. Diese ist bei der Regierung als Postulat hängig, womit die Einführung einer europa- und weltweiten Steuer auf Kerosin gefordert wird.

Es geht beim aktuellen Anliegen nicht nur um eine Geld-Sammelaktion, sondern auch um die Vermeidung von massiven Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Flugverkehrs. Internationale Kurzstreckenflüge werden von der Mehrwertsteuer befreit, während alle anderen Verkehrsträger steuerlich belastet sind. Politik ist dazu da, für alle gleiche Rahmenbedingungen zu setzen, sonst entsteht eine staatliche Begünstigung eines Verkehrsträgers. Die SP ist der Meinung, die Motion ziele in die richtige Richtung und bittet den Landrat, sie zu unterstützen.

Hanspeter Frey kann sich Esther Maags und Eric Nussbaumers Meinung nicht anschliessen. Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass keine fiskalische Besteuerung eingeführt werden soll, denn die Verwendung der Einnahmen ist nicht klar. Wenn schon sollen die internationalen Bestrebungen unterstützt werden, welche Emissionsabgaben verlangen, um diese für die Verbesserung von Flugmaterial oder zur Verminderung von Emissionen einzusetzen. Würde die Schweiz allein eine solche Besteuerung einführen, wäre dies eine klare Wettbewerbsverzerrung und es würde ein Tank-Tourismus ausgelöst. Er bittet den Rat, die Motion abzulehnen.

Urs Baumann und die CVP/EVP-Fraktion sind ebenfalls der Meinung, die Motion solle abgelehnt werden.

Willi Grollimund gibt bekannt, die SVP lehne Standesinitiativen grundsätzlich ab, denn was heute diskutiert werde, sei alles Zeitverschwendung. Andere Gremien müssten diese Punkte diskutieren.


Eric Nussbaumer kommt auf die Voten von Hanspeter Frey und Urs Baumann zurück. Diese meinen, man wolle isoliert in der Schweiz Steuern erheben. Die Motion strengt eine Internationale Vereinbarung an. Im Interesse unserer Kinder sollen die Zielsetzungen langfristig umgesetzt werden.

Alfred Zimmermann bemerkt zweierlei: Für reine Inlandflüge wird in der Schweiz normaler Treibstoffzoll erhoben. In dieser Motion geht es aber um die internationalen Flüge, welche zu billig sind. Daher wird zu viel geflogen, was zu grossen Umweltproblemen wie beispielsweise Treibhauseffekt führt.

Er kann das Argument, es handle sich hier nicht um unsere Aufgabe und man solle sich beim Bund damit beschäftigen, nicht gelten lassen. Im Zeitalter der Globalisierung geht uns alles etwas an, und wenn wir den Bundesrat in seinen Bestrebungen nach einer internationalen Besteuerung des Flugtreibstoffes bestärken können, so ist dies wichtig. Auch in der EU sind die Probleme anerkannt und werden gleich beurteilt, allerdings müssten die USA dazu gebracht werden, ebenfalls in die gleiche Richtung zu streben.

Indem wir uns für die Standesinitiative einsetzen, können wir unseren kleinen Beitrag für eine bessere, gerechtere und umweltverträglichere Welt leisten.

Hanspeter Frey setzt ein Fragezeichen hinter die in der Motion genannten zusätzlichen Einnahmen für Bund und Kanton zur Verhinderung der Emissionen durch den Flugverkehr. Auch seien, zum Teil auf Anregungen aus der Schweiz hin, internationale Anstrengungen in Richtung Emissionsabgaben und Taxen im Fluss.

://: Die Motion wird nicht überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 122

14 1999/131
Interpellation von Esther Aeschlimann vom 23. Juni 1999: Ausrichtung von kantonalen Mutterschaftsbeiträgen / Einführung eines Taggeldes. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Hans Fünfschilling erinnert an die lange Vorgeschichte der beiden Motionen, in deren Verlauf sie im Rahmen des Sparprogramms 1991 dem Landrat mit einer Sammelvorlage zur Abschreibung beantragt worden seien. Der Rat habe damals entschieden, sie stehen zu lassen, und in der Folge habe sie der Regierungsrat mit dem Hinweis auf die beim Bund geplante Mutterschaftsversicherung im Amtsbericht jeweils als pendent geführt.

Nachdem das Volk die eidgenössische Mutterschaftsversicherung im Juni dieses Jahres abgelehnt habe, erkundige sich die Interpellantin nach dem weiteren Schicksal der beiden Motionen.

Anfangs September 1999 habe er die Expertenkommission, die sich mit dem Sozialhilfegesetz befasse, beauftragt zu versuchen, Konsenslösungen für die in der Vernehmlassung umstrittensten Bestimmungen einerseits und die Anliegen der Motionärinnen andererseits zu finden. Die Diskussion in der Expertenkommission habe ergeben, dass für die letzteren eher eine Versicherungslösung in Frage käme. Er habe sich diesem Standpunkt angeschlossen und das Einverständnis der Motionärinnen mit diesem Lösungsansatz einzuholen versucht. Die eine habe sich mündlich damit verstanden erklärt, so dass er das Frauenbüro bzw. die zuständige Kommission des Frauenrats mit dem Rat, nicht das Rad neu erfinden zu wollen, beauftragt habe, Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Wie die Interpellantin aufgezeigt habe, gebe es ja bereits prüfenswerte Lösungsmodelle anderer Kantone.

Der Regierungsrat werde den Vorschlag prüfen und in Form einer Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken.

Esther Aeschlimann verdankt die Antwort, erklärt sich jedoch ausserstande, die überraschende Idee einer Versicherungslösung spontan zu beurteilen.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei




Nr. 123

15 1999/135
Motion von CVP-Fraktion vom 24. Juni 1999: Steuererleichterung für Familien

Regierungsrat Hans Fünfschilling begründet die Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen, mit der Absicht des Regierungsrats, im Rahmen der nächsten Steuergesetzrevision die steuerliche Benachteiligung der Familie gegenüber Konkubinatspaaren im Sinne des einschlägigen Bundesgerichtsurteils zu korrigieren. Dafür komme von den von der Expertengruppe Locher dem Bundesrat vorgeschlagenen Modellen nach geltendem Steuerharmonisierungsgesetz nur eines in Frage, nämlich dasjenige mit dem Vollsplitting . Daher habe er grünes Licht gegeben für die Ausarbeitung einer Vorlage auf dieser Basis.

Vor drei Wochen habe Bundesrat Kaspar Villiger die Finanzdirektorenkonferenz davon unterrichtet, dass er zwar ein Modell mit Individualbesteuerung favorisiere, aber beide Modelle in einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen wolle. Weil die von ihm bevorzugte Individualbesteuerungslösung zwingend eine Revision des geltenden Steuerharmonisierungsgesetzes voraussetzte, wenn der Bund diese auch den Kantonen vorschreiben wollte, schlage die Regierung vor, im Rahmen des Steuerpakets III die Familienbesteuerung aufgrund des jetzigen Systems so zu korrigieren, dass sie den Intentionen des eingangs erwähnten Bundesgerichtsentscheids entsprechen werde. Konkret bedeute dies, dass der Steuertarif A im unteren Teil nach unten korrigiert werden müsse.

Wenn nun der Rat die Motion überwiese, hätte dies zur Folge, dass die Korrektur zugunsten der Familie im Rahmen des Steuerpakets III nicht vorgenommen werden dürfte, sondern eine Lösung auf Individualbesteuerungsbasis gesucht werden müsste, was aber erst möglich wäre, wenn der Bund seine Harmonisierungsgesetzgebung entsprechend geändert haben würde. Dabei könnten noch einige Jahre ins Feld gehen, während die Regierung rasch handeln und ihren Vorschlag mit den anderen Komponenten des Steuerpakets III in den nächsten Wochen in die Vernehmlassung schicken möchte.

Rita Bachmann dankt Hans Fünfschilling für seine Ausführungen und sein Schreiben in dieser Sache, das er allen Landratsmitgliedern zugestellt habe. Ob allerdings seine Argumente von all jenen Familien, die tagtäglich gezwungen seien zu versuchen, mit einem bescheidenen Einkommen über die Runden zu kommen, verstanden würden, wage sie zu bezweifeln. Wer sie noch weiter zu vertrösten können glaube, riskiere auch noch, ihr restliches Vertrauen zu verlieren.

Die CVP-Fraktion favorisiere mit dem Familiensplitting , dem dritten Modell des sogenannten Locherberichts, eine Kombination zwischen Gemeinschafts- und Individualbesteuerung , mit der sich allein gezielte Familienpolitik betreiben lasse, weil sie vor allem kleine Einkommen sehr stark und mittlere immer noch angemessen zu entlasten ermögliche.

Das Vollsplittingmodell habe den Nachteil, vor allem alleinstehende Personen stark zu belasten und dem Staat einen Einnahmenausfall von 11% zu bescheren, während das Familiensplittingmodell kostenneutral sei, indem es die Familien wieder individuell besteuere, wenn ihre Kinder erwachsen geworden seien bzw. ihre Ausbildung abgeschlossen oder das 25. Lebensjahr erreicht hätten.

Von Hans Fünfschilling möchte sie noch wissen, ob er dem Landrat die von ihm in Auftrag gegebene Vorlage nach dem Vollsplittingmodell unterbreiten werde. Wenn man beim jetzigen System bliebe, müssten extrem hohe Abzüge vorgesehen werden, um den berechtigten Anliegen der Familien einigermassen gerecht werden zu können, und obendrein riskierte man mit diesem Modell, nicht mehr harmonisierungstauglich zu sein.

Aufgrund dieser Überlegungen sei die CVP/EVP-Fraktion zum Schluss gekommen, auf einer Überweisung ihres Vorstosses als Motion zu beharren. Nur auf diese Weise lasse sich innert nützlicher Frist die dringend nötige Entlastung der von Armut betroffenen Familien mit kleinen Kindern und niedrigem, aber auch mittlerem Einkommen realisieren, weil sehr daran gezweifelt werden müsse, dass das Sanierungsziel des Bundes bis zum Jahre 2006 erreicht werden könne. Dem als fortschrittlich geltenden Kanton Basel-Landschaft würde auch in dieser Hinsicht ein mutiger Schritt gut anstehen.

Hans Fünfschilling sieht sich veranlasst, nochmals darauf hinzuweisen, dass das Familiensplittingmodell gegen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes verstosse und damit bei aller Fortschrittlichkeit des Baselbiets nicht in Frage komme. Selbst wenn die von Bundesrat Villiger initiierte Diskussion zu einem positiven Ergebnis führen sollte, könnte man das Familiensplitting frühestens in drei, vier Jahren einführen, und zwar mit eben der von Rita Bachmann als unzumutbar bezeichneten Konsequenz, Familien mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen nicht innert nützlicher Frist entlasten zu können. Aus Erfahrung wisse man ja, dass beim Bund der gesetzgeberische Ablauf um den Faktor zwei bis drei länger dauere als auf kantonaler Ebene.

Selbstverständlich sei ihm völlig klar, dass bei dem gemäss Locher-Bericht einzig möglichen Vollsplittingmodell für Alleinstehende gravierende Ausgleichsmassnahmen getroffen werden müssten. Wenn es in Richtung des von Bundesrat Villiger favorisierten Individualbesteuerungsmodells mit Familienausgleich gehen sollte, erachtete er es nicht mehr als sinnvoll, im Kanton Basel-Landschaft innert kürzester Zeit zwei totale Systemwechsel durchzuziehen. Aus diesem Grund laute der Vorschlag des Regierungsrats, die Motion als Postulat zu überweisen und ihm damit die Möglichkeit zu geben, die Entwicklung auf Bundesebene weiter zu verfolgen und sich auf keinen grossen Systemwechsel einzulassen, sondern die im Rahmen des geltenden Systems mögliche Korrektur, die leichte Anpassung der A-Kurve, vorzunehmen.

Urs Steiner anerkennt namens der FDP-Fraktion die Notwendigkeit von Steuererleichterungen zugunsten von Familien im Rahmen der aktuellen Steuergesetzesrevision. Allerdings könne sie solche Bestrebungen nur im Sinne des regierungsrätlichen Vorschlags unterstützen, d.h. wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt werde. Im Rahmen des Steuerpakets III werde es möglich sein, das Anliegen von Steuererleichterungen für Familien mit Kindern einzubringen. Hans Fünfschilling habe sich namens des Regierungsrats dazu bereit erklärt. Seine Fraktion könnte der Überweisung des in ein Postulat umgewandelten Vorstosses zustimmen.

Maya Graf gesteht, dass die Fraktion der Grünen dieses wichtige Anliegen sehr gerne als Motion überwiesen hätte, doch habe Hans Fünfschilling zurecht darauf hingewiesen, dass man es damit bloss blockieren würde. Sie bitte die CVP/EVP-Fraktion, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, um der Regierung zu ermöglichen, sofort zu handeln.

Rita Bachmann meldet, dass die CVP/EVP-Fraktion bereit sei, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln. Sie verknüpfe damit die Erwartung, dass sich die Regierung im Rahmen des Steuerpakets III bemühen werde, ein harmonisierungstaugliches Familienbesteuerungsmodell einzuführen, wie es sich im Kanton St. Gallen bewährt habe.

://: Die in ein Postulat umgewandelte Motion wird grossmehrheitlich überwiesen.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 14. Oktober 1999


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