LR Protokoll 14. Oktober 1999 (Teil 4)
Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 1999
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Nr. 116
8 1999/123
Berichte des Regierungsrates vom 15. Juni 1999 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 22. September 1999: Änderung des Dekretes zum Schulgesetz für die kantonale Umsetzung des schweizerischen Maturitäts-Anerkennungsreglementes (MAR) an den Gymnasien
Eugen Tanner informiert, aufgrund von Art. 21 des geltenden Dekretes zum Schulgesetz kenne der Kanton Basel-Landschaft fünf eidgenössisch anerkannte Maturitätstypen, nämlich die Typen A, B, C, D und E. Zusätzlich kann der kantonale Typ M gewählt werden. Seit 1995 besteht ein neues Maturitätsanerkennungsreglement (MAR), ein Erlass der Erziehungsdirektorenkonferenz und des Bundesrats. Dieses legt nebst den Bildungszielen und der Dauer der Maturitätsschulen auch die Maturitätsfächer fest. Neu wird nicht mehr zwischen den fünf Typen A bis E, sondern zwischen sieben Grundlagenfächern mit jeweils einem Schwerpunkt- und einem Ergänzungsfach gewählt, welche zusammen einen Maturitätstypus definieren. Dies bedeutet also einen wesentlich grösseren Spielraum für SchülerInnen, welche eine Matura ablegen möchten.
Im Gegensatz zu den Grundlagenfächern, welche auch als Pflichtfächer bezeichnet werden könnten, kann das Schwerpunktfach als eine Art Wahlfach definiert werden. Gewählt wird hier zwischen acht verschiedenen Fächern. Als Ergänzungsfach stehen dreizehn Varianten zur Verfügung.
Das Reglement enthält eine Reihe von Auflagen, wobei zwei besonders hervorgehoben werden sollen. Im Grundlagenfach müssen mindestens zwei Landessprachen angeboten werden, für Basel-Landschaft wären dies konkret Französisch, Italienisch und allenfalls Rätoromanisch. Auch kann eine Sprache, welche als Grundlagenfach definiert ist, nicht gleichzeitig Schwerpunktfach sein.
Zur Umsetzung des eidgenössischen Erlasses durch den Kanton: Mit früheren Revisionen, vor allem derjenigen von 1992, wurden bereits grössere Vorleistungen erbracht. Der Kanton Basel-Landschaft möchte neu elf Schwerpunktfächer anbieten. Das Problem der Auflage betreffend zweite Landessprache möchte er mit einer Kombination Italienisch als Grundlagenfach und Französisch als Schwerpunktfach lösen. Damit Schwerpunktfächer nicht im Einzelunterricht erteilt werden müssen, sind mindestens vier SchülerInnen für das Zustandekommen eines Kurses notwendig.
Eugen Tanner streift vier kritische Punkte des zur Diskussion stehenden Dekretes. Basel-Landschaft gehört zu den letzen Kantonen bei der Umsetzung, da vorgängig die Frage der Schuldauer der Gymnasien geregelt werden musste. Der Kanton schafft es gerade noch, das MAR zeitgerecht umzusetzen.
Die zweite Landessprache Italienisch wird nur in Kombination mit dem Schwerpunktfach Französisch angeboten, damit nicht das ganze Angebot verdoppelt werden muss.
Damit ein Schwerpunktfach angeboten werden kann, müssen sich mindestens vier SchülerInnen dafür anmelden. Diese Zahl wurde arbiträr gewählt, im Hintergrund stehen dabei einerseits Kostenüberlegungen, andererseits soll sie aber auch nicht prohibitiv sein. Es ist vorgesehen, dass zwei Gymnasien zusammenspannen können, um ein schwach belegtes Fach anbieten zu können. Es sollte somit weiterhin möglich sein, beispielsweise Griechisch oder Russisch zu belegen.
Zur Bedeutung des Faches Englisch , welches nicht als Schwerpunktfach figuriert: Über die Bedeutung der englischen Sprache für Studium und Berufsleben muss heute nicht mehr diskutiert werden. Diese Wichtigkeit wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Englisch als Grundlagenfach von jeder Schülerin und jedem Schüler belegt werden muss. Mit dem Pflichtfach Englisch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Sprache auch in anderen Fächern (beispielsweise natur- oder wirtschaftswissenschaftliche Fächer) im praktischen Unterricht zur Anwendung gebracht werden kann. So kann Fachliteratur in englischer Sprache beigezogen oder der Unterricht teilweise in Englisch abgehalten werden. Damit wird der Schüler oder die Schülerin gezwungen, diese Sprache anzuwenden.
Es besteht die weitere Möglichkeit, in den letzten Schuljahren Englisch als Wahlfach mit zusätzlichen drei Wochenstunden zu belegen oder die Maturaarbeit in Englisch abzufassen. Regierungsrat Peter Schmid wird anschliessend noch auf die Thematik zu sprechen kommen, ob Englisch Prüfungsfach sein wird oder nicht. Auch heute präsentiert sich die Situation so, dass Englisch nicht bei allen Maturitätstypen geprüft wird.
Um Englisch als Schwerpunktfach anbieten zu können, müsste beispielsweise Latein oder Griechisch als Pflichtfach definiert werden. Dies wäre seiner Meinung nach eine mehr als fragliche Lösung.
Er bittet, die Vorlage nicht nur unter dem Blickwinkel eines einzigen Faches zu beurteilen, sondern gesamthaft und unter Berücksichtigung des relativ engen Spielraums, welcher dem Kanton bleibt. Das Bildungsziel der Maturitätsschulen bleibt die Vermittlung einer breit gefächerten, ausgewogenen, nicht aber einer fachspezifischen oder beruflichen Ausbildung. Die Umsetzung und Neuregelung von Art. 21 des Dekrets ist zweifelsohne wichtig, entscheidend aber ist, was die SchülerInnen aus dem ihnen gebotenen Stoff machen und mit welchem Engagement dieser vermittelt wird.
Die Kommission beantragt dem Landrat klar, der Dekretsänderung zuzustimmen.
Christoph Rudin erklärt, die Gymnasien hätten sich bereits vor zehn Jahren einer Reform unterzogen und es sei anzunehmen, dass diese Entwicklung weiter gehe. wird. Der Erziehungsrat hat die Stundentafel, welche auf der heutigen Zustimmung des Landrats zur Dekretsänderung basiert, bereits beschlossen. Die Stundentafel wurde im komplexen Austausch unter verschiedenen Fachschaften erarbeitet.
Wie Eugen Tanner bereits erklärte, kann ein Grundlagenfach nicht gleichzeitig Schwerpunktfach sein, was dazu führte, dass sich einige Englisch-Unterrichtende Sorgen um ihr Fach machten. Allerdings konnte sich die Kommission davon überzeugen, dass der Englischunterunterricht als Grundlagenfach für alle sichergestellt ist. Auch im Kanton Basel-Landschaft müsse man sich nach dem auf Bundesebene vorgeschriebenen "Cotti-Artikel" richten.
Die grosse Mehrheit der SP stimmt der Vorlage zu.
Christine Mangold möchte ebenfalls nochmals auf den einzigen in der Öffentlichkeit diskutierten Punkt zurückkommen. Erstens ist Englisch ein Grundlagenfach, was bedeutet, dass jeder Schüler und jede Schülerin dieses Fach obligatorisch belegen muss. Zweitens entspricht die Behauptung, in Englisch können man sich künftig nicht mehr prüfen lassen, nicht der Wahrheit. Das MAR verlangt eine schriftliche Prüfung in mindestens fünf Fächern, im Kanton Basel-Landschaft sollen wie bisher sechs Fächer schriftlich geprüft werden. Die Möglichkeit, sich in Englisch prüfen zu lassen, besteht jederzeit. Es ist nicht richtig zu behaupten, Englisch habe nicht mehr die gleiche Bedeutung wie bis anhin.
Die FDP-Fraktion beantragt dem Landrat praktisch einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Matthias Zoller weist auf die Seite 3 der Vorlage aufgelisteten Ziele einer Maturitätsschule hin. Es geht darum, eine breit gefächerte, ausgewogene Bildung anzubieten, nicht aber eine fachspezifische Ausbildung. Bezieht man die Bundesvorgaben und das MAR in die Betrachtung mit ein, kann man feststellen, dass die Zielvorgaben mit der vorgeschlagenen Umsetzung erreicht werden können. Übrigens wird das Fach Englisch keineswegs schlechter gestellt als bisher, denn auch im Jahr 1995 wurde er an seiner Matura-Prüfung in Englisch weder schriftlich noch mündlich geprüft. Die heutigen Maturandinnen und Maturanden beherrschen die englische Sprache deswegen nicht schlechter.
Die CVP/EVP-Fraktion bittet, dem Antrag der Erziehungs- und Kulturkommission zuzustimmen.
Sylvia Liechti betont, auch die SVP-Fraktion lege vor allem Wert darauf, dass eine breit gefächerte Ausbildung eine gute Allgemeinbildung sicherstellt. Vor allem die Englisch-Problematik führte in der Fraktion zu Diskussionen, allerdings wird das Fach wie bereits erwähnt nicht abgewertet, und von einem Maturanden könne man erwarten, dass er wisse, was er will. Somit hat er die Möglichkeit, in den letzten beiden Jahren das Fach Englisch zusätzlich zu belegen oder Arbeiten in Englisch zu verfassen.
Allerdings erweckt es einen etwas komischen Eindruck, dass eine Matura mit Schwerpunkt Russisch, jedoch nicht mit Englisch abgelegt werden kann. Die SVP stellt sich hinter die Vorlage und bittet den Landrat, dieser zuzustimmen.
Mirko Meier verweist auf die durch die Gymnasialreform 1992 sowie das jetzige MAR vielfältigeren Wahlmöglichkeiten. Der Kanton Basel-Landschaft kann nichts an der Regelung ändern, dass ein Grundlagenfach nicht gleichzeitig Schwerpunktfach sein kann. Positiv ist sicher, dass Englisch neu für alle SchülerInnen obligatorisch sein wird. Schlussendlich muss die Dekretsänderung organisierbar und bezahlbar bleiben.
Die SD-Fraktion stimmt der Dekretsänderung zu.
Roland Meury gibt die Zustimmung zum MAR durch die Grüne Fraktion bekannt. Die SchülerInnen erhalten dadurch generell mehr Möglichkeiten bei der Bildungsgestaltung, was die Selbständigkeit und Selbstverantwortung fördert. Insbesondere wird die Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft beinahe die gesamte Palette an Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stellen wird, begrüsst. Es erinnert ihn eher an Standes- denn an Bildungspolitik, wenn die Englischlehrkräfte das Fehlen einer obligatorischen Schlussprüfung mit der Abwertung eines Faches gleichsetzen. Wenn die Unterrichtsqualität in irgendeinem Fach von einer Schlussprüfung abhängt, stimmt etwas mit der Stoffvermittlung oder der Motivation und Maturität der angehenden Studenten und Studentinnen nicht. Das neue MAR will ermöglichen, dass Leistungsbereitschaft durch Einsicht, und nicht durch Respekt oder Angst vor einer Abschlusshürde zustande kommt.
Eva Chappuis wundert sich über die Harmonie im Landrat und über das Hinweggehen über recht heikle Punkte. Ohne mit der Wimper zu zucken werde behauptet, die Wahlmöglichkeiten würden erweitert. Dies stimmt nicht, sie werden eingeschränkt. Auch trifft die Aussage, ein Grundlagenfach könne nicht gleichzeitig Schwerpunktfach sein, nicht zu. Nur die einzelne Schülerin oder der einzelne Schüler kann etwas, was als Grundlagenfach belegt wird, nicht als Schwerpunkt wählen. Dass nicht jedes Fach als Grundlage und Schwerpunkt angeboten wird, hat mit rein finanziellen Tatsachen zu tun, was zur witzigen Situation führt, dass ein Schwerpunkt Französisch gewählt werden kann, dafür aber mehr Italienisch als Französisch belegt werden muss. Im Prinzip betreibt man eine ungeheure Augenwischerei, zu der man zumindest stehen sollte.
Max Ribi gestattet sich ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Die Schweiz habe sich dafür ausgesprochen, grosses Gewicht auf eine gute Allgemeinbildung zu legen, womit sie auch Erfolg hatte. Die Spezialisierung soll auf Universitätsstufe erfolgen. Dies änderte sich bereits mit der Vermehrung der Typen (zuerst A, B, C, dann auch D, E und M), was jetzt mit Varianten weitergeführt werden soll. Die weltweit bestehende grosse Unruhe wird somit auf die Schule übertragen, indem alles umgepflügt und nicht hinterfragt wird, ob dies denn nun wirklich besser sei.
Als Schüler sei er eigentlich froh gewesen, dass die Auswahl nicht allzu gross war. Im Nachhinein sah er, dass er gewisse Fächer wohl nicht gewählt hätte, und ihm so Grundlagen für seine weiter Ausbildung gefehlt hätten. Vielleicht nähern wir uns dem amerikanischen System an, jedoch könnten auch spätere Kaderleute eine gute Allgemeinbildung brauchen. Im Grunde müsste über das Ganze ein Dach "Philosophie" gelegt werden. Wie sich Regierungsrat Peter Schmid zur Unruhe in allen Schulbereichen stelle?
Regierungsrat Peter Schmid bemerkt, bis zu Max Ribis Votum habe er bereits gedacht, er könne seine Vorbereitungen wegwerfen, da die grosse Englisch-Debatte nicht stattfindet. Es stehe nun aber eine philosophische Frage im Raum, zu der Max Ribi wohl kaum eine absolut stichhaltige Antwort erwarte. Spontan fallen ihm die folgenden drei Punkte ein:
In gewissen Bildungsbereichen ist Unruhe vorhanden, gleichzeitig nimmt die Ruhe in anderen Bildungsbereichen ein bedrohliches Ausmass an.
Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Gymnasialreform durchgeführt, mit welcher viele Elemente des neuen MAR bereits eingeführt wurden. Unsere SchülerInnen sind daran gewöhnt, zu wählen und ihre Wahl zu analysieren. Die Revision des MAR führt im Kanton Basel-Landschaft teilweise sogar zu Einschränkungen der Wahlmöglichkeiten.
Es kam zu Streitereien um des Kaisers Bart, wo genau der Unterschied zwischen den heutigen Maturitätstypen und den zukünftigen Maturitätsprofilen liegen werde. Das Angebot verändert sich stundenmässig nicht sehr stark. Der teilweise rein rhetorische Wandel wäre seiner Meinung nach nicht unbedingt nötig gewesen.
Das MAR kam schlussendlich in einer Plenarberatung der Erziehungsdirektorenkonferenz zu Stande. Der parlamentarische Beratungsstil führte dazu, dass in bestimmten Bereichen der Zusammenhang plötzlich verloren ging. Zu nennen ist hier beispielsweise die unglückliche Geschichte mit dem Italienisch, welches einen Sonderstatus erlangte. Es ist schwierig aufzuzeigen, unter welchen Umständen das neue System in einem Fach mehr oder weniger Stunden bedeutet.
Gesamthaft gesehen ist er dankbar, dass viele Votantinnen und Votanten die Bedeutung des Englisch-Aufschreis mit einer gewissen Gelassenheit einordnen konnten. Es wurde eine mit Solothurn, Basel-Stadt und Aargau identische Lösung angestrebt, denn in Laufen besitzt der Kanton ein gemeinsames Gymnasium mit Solothurn, de facto ist auch Muttenz ein gemeinsames Gymnasium mit dem Kanton Aargau. Eine möglichst ähnliche Lösung macht also Sinn. Nach wie vor können mit einem Maturitätszeugnis alle universitären Studien absolviert werden. Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass während der Uni-Zeit etwas nachgeholt werden muss.
Im Weiteren wurde der Grundsatz befolgt, an allen Baselbieter Gymnasien möglichst das ganze Angebot anzubieten. Andere Kantone bieten auf dem Papier zwar mehr an, aber nicht an allen ihren Gymnasien. Wegen der SchülerInnen-Zuteilung macht es in einem kleinen Kanton mehr Sinn, an allen Standorten mehr oder weniger das gleiche Angebot zu bieten. Ausnahmen gibt es in Laufen.
Je mehr Wahlmöglichkeiten bestehen, desto schwieriger wird das Ganze zu organisieren. Die dadurch entstehenden Probleme wirken sich auch räumlich aus, was indirekt zu finanziellen Konsequenzen führt. Würde Englisch als Schwerpunktfach angeboten, müsste für diese SchülerInnen ein Extrazug organisiert werden, was zur Folge haben könnte, dass auch andere ihre Disziplinen als Schwerpunktfach anbieten wollen. Der Regierungsrat schlägt also nicht die einzige richtige oder mögliche Lösung vor, sondern eine richtige und massvolle. Englisch kann als Prüfungsfach gewählt werden und ist während den letzten drei Jahren am Progymnasium und währen der ganzen Gymnasialzeit Promotionsfach.
Walter Jermann leitet zur Detailberatung des Dekrets zum Schulgesetz über.
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 21, Absätze 1 - 3 keine Wortbegehren
II keine Wortbegehren
III, Absätze 1 und 2 keine Wortbegehren
://: Das Dekret wird einstimmig verabschiedet.
Landratsbeschluss
betreffend Dekret zum Schulgesetz
Änderung vom 14. Oktober 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I.
Das Dekret zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979 wird wie folgt geändert:
§ 21 Maturit ä tslehrg ä nge und Diplomtypen ( § 55 Absatz 1)
1 Der Kanton bietet nach den eidgenössischen und interkantonalen Bestimmungen folgende Schwerpunktfächer zur Wahl an:
a. Physik und Anwendungen der Mathematik;
b. Biologie und Chemie;
c. Französisch;
d. Griechisch;
e. Italienisch;
f. Latein;
g. Musik;
h. Russisch;
i. Spanisch;
j. Wirtschaft und Recht;
k. Bildnerisches Gestalten.
2 Das Angebot eines Schwerpunktfachs wird an einem kantonalen Gymnasium geführt, sofern mindestens vier Schülerinnen und Schüler für die Bildung eines Kurses der ersten Klasse (10. Schuljahr) zusammengefasst werden können.
3 Der Kanton führt die Diplommittelschule 3 und die Diplommittelschule 2.
II.
Die Ausbildung in Maturitätslehrgängen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung begonnen worden ist, richtet sich weiterhin nach bisherigem Recht.
III.
1 Diese Änderung tritt am 13. August 2000 in Kraft.
2 Die Verordnung vom 25. Oktober 1979 über die Führung einer Diplommittelschule wird aufgehoben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 117
9 1999/129
Motion von Esther Maag vom 23. Juni 1999: Standesinitiative zur Einführung einer Vaterschaftsversicherung. Abschreibung zufolge Rückzugs
Zufolge Rückzugs der Motion durch die Motionärin wird das Traktandum abgesetzt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 118
10 1999/109
Motion von Maya Graf vom 20. Mai 1999: Schaffung einer Stelle eines/einer Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen
Peter Schmid begründet die Ablehnung der Motion durch die Regierung. Andreas Koellreuter und er selbst haben die Öffentlichkeit bereits vor einiger Zeit über die nächsten Schritte in Integrations- und Migrationsfragen unterrichtet. Die vor einigen Wochen im Landrat geführte Debatte soll nicht mehr länger ausgeführt werden. Die Regierung wendet sich entschieden gegen eine oder einen Delegierte(n), da man gegenüber diesem weitverbreiteten Rezept sehr skeptisch ist. In Basel-Stadt ist die wertvolle Arbeit des Delegierten sehr unter Beschuss geraten, weil die Stimmung entstand, diese sei zu wenig breit abgesichert.
Aus diesen Überlegungen möchte die Regierung in mehrere Richtungen tätig werden. Mit dem Ausländerdienst soll eine Vereinbarung getroffen werden, welche diesen in die Lage versetzt, mehr Personal einzustellen. Der Ausländerdienst verfügt über mehrjährige Erfahrungen und mit Pensenerweiterungen kann sehr wertvolles Know-How unterstützt werden. Mit einer 20%-Assistenz in der kantonalen Verwaltung soll ein Forum geschaffen werden sowie eine Abteilung für interkulturelle Pädagogik im Schulbereich. Die Unterstützung des Forums wird früher oder später wahrscheinlich mehr als 20 Stellenprozente brauchen.
Die Regierung schlägt vor, breiter und nicht einfach mit einer einzigen Stelle oder einem Delegierten zu fahren, weshalb die Motion abgelehnt wird.
Maya Graf spinnt Peter Schmids Faden weiter, denn genau wegen den von ihm aufgezählten Massnahmen ist ein Delegierter oder eine Delegierte für Migrationsfragen für den Kanton Basel-Landschaft sehr wichtig. Die bisher beschlossenen Massnahmen sind sehr positiv, jedoch müssen alle Fäden an einer einzigen Stelle zusammenlaufen. Von dieser Stelle aus könnten wiederum neue Massnahmen delegiert werden. Eine derartige Stelle könnte eine klare Orientierung schaffen. Gerade auch aus Informationsmangel ist die Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich der Migranten und Migrantinnen gross.
Wie auf Bundesebene, so wurde auch in unserem Kanton viel zu lange damit gewartet, Zeichen für die Integrationspolitik zu setzen.
Wenn alles so weiterläuft wie vorgesehen, so befürchtet sie, sämtliche Massnahmen hätten keinen Zusammenhalt und keine Linie. Sie ruft den Landrat dazu auf, mutig einen zweiten Schritt zu machen und eine entsprechende Stelle zu bezeichnen.
Peter Tobler stellt fest, die Regierung müsse verwaltungsintern für die Koordination der von ihr eingeleiteten Tätigkeiten sorgen und letztlich die politische Verantwortung tragen. Daneben aber spricht sich Peter Tobler gegen die Einsetzung eines separaten "Mr Migrationsfragen" aus. Wenn sich die Verantwortung auf eine Person konzentriert, dann ist in einer komplexen Struktur wie der kantonalen Verwaltung zwar sichergestellt, dass ein Gesprächspartner da ist, die für die einzelnen Teile verantwortlichen Personen sind aber nicht richtig einbezogen. Der Vorteil eines Delegierten liegt darin, dass man eine Ansprechperson hat, aber er hat auch die Verantwortung, die Zustimmung und Mitwirkung der ganzen Verwaltung sicherzustellen.
Die Praxis zeigt, dass solche Delegierte meist der Sache schaden, weshalb er sich gegen die Überweisung der Motion ausspricht.
Heinz Mattmüller fände es an der Zeit, einen Delegierten für Migrationsfragen einzusetzen, welcher sich insbesondere mit Problemen auseinandersetzt, mit denen unsere eigene Bevölkerung konfrontiert ist. Er denkt dabei beispielsweise an Familien, welche ihre Gemeinden oder das Quartier wechseln müssen, weil es ihnen im wahrsten Sinne des Wortes zu bunt wurde. Eine Familie kann in finanzielle Schwierigkeiten kommen, wenn sie entweder den Umzug oder die teure Miete am neuen Ort nicht bezahlen kann. Ein Migrationsbeauftragter hätte dafür zu sorgen, dass Ansprüche der Einheimischen unbürokratisch erledigt werden. In diesem Sinne wären die Schweizer Demokraten mit der Idee einverstanden.
Röbi Ziegler weist auf den Wahlkampf, wo offensichtlich wird, dass die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ein sensibles politisches Problem darstellt. Politisches Verantwortungsbewusstsein zeigt sich dort, wo Beiträge für die Verbesserung des Zusammenlebens von Ausländern und Ausländerinnen mit Schweizern und Schweizerinnen gemacht werden. Politische Verantwortungslosigkeit zeigt sich dann, wenn anhand dieses Themas Öl ins Feuer gegossen wird. Er kann sich sehr wohl vorstellen, dass ein Integrationsbeauftragter zur Verbesserung der von Heinz Mattmüller aufgezeigten Problematik einen Beitrag leisten kann. Wesentlich wird sein, dass Menschen mit verschiedenem Hintergrund und verschiedener Herkunft lernen können, anders und besser miteinander auszukommen.
Regierungsrat Peter Schmid hat aufgezeigt, welches die Pläne der Regierung sind. Die reflektierenden Elemente sind mit dem Forum vorhanden, aber mit welchen Instrumenten sollen die Ideen umgesetzt werden? Für die Umsetzung brauchen wir einen Delegierten für Integrationsfragen.
Beispielsweise kann es Leuten in einem Quartier zu bunt werden, weil Jugendliche sich als Vandalen betätigen. Dafür zeigt Röbi Ziegler vollstes Verständnis. Jetzt muss man sich aber auch die Frage stellen, warum diese Jugendlichen so reagieren (wenige Erfolgserlebnisse in der Schule, etc.). Das grösste Handikap für die Jugendlichen ist ihre Muttersprache, denn gerade die Mütter sprechen in ihrer Familie oftmals am schlechtesten Deutsch. Ein Delegierter könnte verschiedene Projekte initiieren, beispielsweise Deutschkurse im Park. Sprache ist das Grundlegende Element für die Integration, und wenn Kinder durch ihre Mütter besser Deutsch lernen, werden sie in der Schule weniger Misserfolge erleben.
Wir müssen beginnen, in Ursachenketten zu denken. Ein Forum allein nützt nicht sehr viel, wenn niemand Zeit und die Mittel hat, gute Ideen auch wirklich umzusetzen. Damit die guten Ansätze der Regierung nicht im Sand verlaufen, wird Maya Grafs Vorstoss von der Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt.
Rita Bachmann erinnert an die letzte Landratssitzung, an welcher genau dieses Thema bereits sehr intensiv diskutiert wurde. Schon damals betonte sie, wie wichtig vermehrte Anstrengungen zur besseren Integration unserer ausländischen MitbewohnerInnen seien. In der Zwischenzeit wurde schon einiges unternommen, beispielsweise die Schaffung eines Forums mit einer Koordinationsstelle von 20 Prozent. Auch private Organisationen (Ausländerdienst, Caritas und andere) setzten sich in diesem Bereich sehr stark ein. Eine verbesserte Koordination ist dringend notwendig, allerdings kommt die jetzige Motion zu einem schlechten Zeitpunkt. Zuerst soll nun abgewartet werden, was das Forum und die 20%-Stelle bringen, um dann das weitere Vorgehen neu zu überdenken.
Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Motion aus.
Hans Schäublin sieht die Verantwortung für ein besseres Zusammenleben nicht nur bei den einzelnen Organisationen, sondern bei jedem einzelnen. Die SVP spricht sich gegen die Motion aus.
Paul Rohrbach geht mit der Meinung im Landrat einig, es brauche noch einiges, um diese Thematik zu bewältigen. Bisher unerwähnt blieb das Internetz, wo sich Praktiker aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft treffen. Sowohl ausländische als auch schweizerische Einrichtungen sind darin vertreten. Es wird über Probleme diskutiert und Projektideen ausgetauscht. Jedoch ist es nicht einfach, die Institution Internetz zu führen.
Dass Basel-Stadt auf die Lösung mit einem Delegierten kam, ist für ihn nachvollziehbar, zudem ist die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchaus positiv. Seiner Meinung nach soll vorerst auf diese Art und Weise weitergemacht werden, denn mit einer Verdoppelung der Integrationsstelle ist das Problem nicht lösbar.
Hildy Haas hat mit der Idee eines Delegierten Mühe. Wir können nicht jedes Problem an eine Person abdelegieren. Gerade bei der Integration können wir die Probleme niemandem in die Schuhe schieben, weil jeder und jede sie für sich selber lösen muss. Was die Regierung bis jetzt angefangen hat, soll vorerst ohne Delegierten so weiterlaufen.
Maya Graf bestätigt, alles was bisher aufgezählt wurde, sei richtig und die einzelnen Massnahmen ihr bekannt. Aber alle Massnahmen zusammen brauchen eine Koordinationsstelle, da die guten Ideen sonst durch Leerläufe verloren gehen. Noch einmal bittet Sie, einen mutigen Schritt zu machen und ihre Motion zu unterstützen.
://: Die Überweisung der Motion wird abgelehnt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 14. Oktober 1999