LR Protokoll 28. Oktober 1999 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 1999



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Nr. 133

20 1999/210
Fragestunde

1. Roland Plattner: Finanzierung SPITEX und neuer Finanzausgleich (NFA)
Die Konzeption des neuen Finanzausgleichs im Bereich Sozialversicherungen und Sozialpolitik würde nach geltendem Recht im Kanton Basel-Landschaft bedingen, dass die Gemeinden als Trägerinnen der SPITEX ihre Beiträge massiv erhöhen müssten. Die erforderlichen Kompensationen der wegfallenden Subventionen aus der AHV-Kasse könnten für die SPITEX in unserem Kanton u.a. zu folgenden Konsequenzen führen:
- Verdoppelung der Gemeindebeiträge von derzeit 4.7 Mio (SPITEX-Statistik 1997)
- Druck auf Einsparungen durch Personalabbau (zahlenmässig, qualitativ) und dadurch
- drohender Abbau im Angebot, in den Leistungen und der Pflege- und Betreuungs-Qualität
- Kompensation durch Preiserhöhungen (Druck auf die Tarife krankenkassenpflichtiger Leistungen und damit auf die Krankenkassenprämien).

Fragen :

1. Ist sich der Regierungsrat der Tragweite des NFA für die SPITEX im Kanton bewusst? Wie ist die vorausschauende Haltung des Regierungsrats in dieser Frage?
2. Was gedenkt der Regierungsrat im Falle einer Inkraftsetzung der Neukonzeption des Finanzausgleichs im Bereich SPITEX im Interesse an einer gleichwertigen, qualitativ hochstehenden und finanziell tragbaren SPITEX-Versorgung zu unternehmen.
3. Wann frühestens ist mit einer allfälligen Änderung der SPITEX-Finanzierung aufgrund des NFA zu rechnen? Wann frühestens müssten welche Prozesse auf kantonaler Ebene eingeleitet werden?

Zur Frage 1:
Regierungspräsident Hans Fünfschilling erklärt, dass die Frage aus dem Bereich VSD ist. Es sei aber etwas Spezielles angesprochen, nämlich der neue Finanzausgleich. Die Regierung hat entschieden, hier eine grundsätzliche Antwort zu geben im Hinblick auf mögliche zukünftige Fragen, die aus diesem Bereich kommen könnten. Aus diesem Grund antwortet der Regierungspräsident auf diese Frage.
Hans Fünfschilling erinnert daran, dass der neue Finanzausgleich der Name für eine grossangelegte Aufgabe ist, die sich der Bund und die Kantone gestellt haben, nämlich eine neue Aufgabenteilung. Es ist das Geschäft zur Belebung des Föderalismus, welches in den nächsten Jahren auf Bund und Kantone zukommen wird. Das Ziel ist Folgendes: Die Aufgaben sollen so entflechtet werden, dass die Aufgaben überall dort erfüllt werden, wo es sinnvoll ist. Die Finanzierung soll dort erfolgen, wo die Kompetenzen in der Umsetzung liegen.
Der Neue Finanzausgleich befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung bei den Kantonen und anderen interessierten Kreisen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende November 1999. Für die Kantone erarbeitet die Konferenz der Kantonsregierungen in enger Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen eine Musterstellungnahme, die möglichst für alle Kantone Gültigkeit haben soll. Damit soll erreicht werden, dass die Kantone gegenüber dem Bund am gleichen Strick ziehen. Das Projekt sollte möglichst integral unterstützt werden. Integral unterstützen bedeutet, dass nicht jeder Kanton ausrechnet, wo es ihn mehr betrifft und wo weniger, sondern dass man einer Gesamtstellungsnahme zustimmt. Diese Auffassung teilt auch der Regierungsrat.
Wie soll es weitergehen:
Der Neue Finanzausgleich wird seine optimale Wirkung entfalten können, wenn er möglichst integral umgesetzt wird. Das Projekt bedingt auf eidgenössischer Ebene Verfassungs- und Gesetzesmodifikationen. Die Verfassungsänderungen sollen mit einem einzigen Bundesbeschlusses verabschiedet werden und Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
Aus heutiger Sicht ist diese Volksabstimmung nicht vor dem Jahr 2002 zu erwarten. Im Rahmen dieses ersten Paketes wird auch das vollständig neue Finanzausgleichsgesetz den Räten unterbreitet werden. Anschliessend sollen die Gesetzesanpassungen in den einzelnen vom Finanzausgleich tangierten Bereichen erfolgen.
Mit einer Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs ist aus heutiger Sicht nicht vor dem Jahr 2004 zu rechnen.
Das bedeutet, das nach der Verabschiedung des grossen allgemeinen Paketes, den Verfassungsänderungen, dass dann die konkreten Gesetzesanpassungen vor den Kanton kommen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit diesem Paket in sehr vielen Gebieten Änderungen kommen werden. Wesentliche Aufgaben kommen damit auf den Kanton zu.
Der Regierungspräsident geht nochmals darauf ein, warum der Regierungsrat beschlossen hat, diese Frage als Regierungsgeschäft zu behandeln. Er bittet die Landrätinnen und Landräte um Geduld. Sehr viele Gebiete sind betroffen vom Neuen Finanzausgleich (NFA). Die konkreten Massnahmen und der Handlungsbedarf für den Kanton entstehen nach dem Jahr 2002. Darum kann nicht jedes einzelne Geschäft in den möglichen Auswirkungen schon jetzt diskutiert werden. Zuallererst soll die Regierung und der Kanton das Gesamtpaket unterstützen, weil die Überzeugung herrscht, dass dies für den Bund und die Kantone eine positive Wirkung haben soll.


2. Eric Nussbaumer-Wälti: Anlagepolitik der Pensionskasse BL
" (...) Der Schwachpunkt besteht darin, dass just Pensionskassen nicht den ihrem Vermögen entsprechenden Einfluss nehmen, um neben den rein finanziellen auch die Sozialkriterien, also eine langfristige, nachhaltige Optik, aktiv und dezidiert einzubringen. (...) Es liegt deshalb an uns allen, mehr Einfluss gerade auch auf die Anlagepolitik unserer Pensionskassenmanager zu nehmen. Indem wir sie nicht nur am Gewinn messen, sondern, neben Umweltkriterien, zum Beispiel auch daran, wie viele neue Arbeitsplätze sie mit unserem investierten Kapital geschaffen haben."
Zitiert aus einem Leserbrief von Paul Kurrus, Nationalrat, Reinach

Fragen:

1. Wie lauten die Sozialkriterien der Pensionskasse BL bei ihrer Anlagepolitik?
2. Wie lauten die Umweltkriterien der Pensionskasse BL bei ihren Anlageentscheiden?
3. Wieviel Kapital wurde in den letzten 12 Monaten bewusst in wieviele Unternehmen investiert, die zwischen Gewinnmaximierung und Arbeitsplätze schaffen/erhalten eine gute Balance auszuweisen haben?

Zur Frage 1:
RR Hans Fünfschilling gibt Auskunft, dass die Pensionskasse Anlagekriterien festlegen muss und damit die Richtlinien des Bundes erfüllen muss. Sozialkriterien wurden bisher in der Anlagepolitik nicht explizit formuliert.

Zur Frage 2:
Auch hier seien keine konkreten Kriterien im Sinne von "Umweltkriterien" vorhanden.

Zur Frage 3:
RR Hans Fünfschilling erläutert, dass auch hier nicht bewusst in Unternehmen investiert wurde. Aber die Pensionskasse habe sowohl ihr Submissionsreglement, ihre Anlagerichtlinien als auch ihre Anlagetätigkeiten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pensionskasse können diese Anlagen nachschauen. Diese sind auf der Homepage www.blpk.ch abrufbar.
In den Anlagen im Bereich Immobilien wird das Submissionsreglement des Kantons beachtet und damit auch die Richtlinien, die die entsprechenden Sozialkriterien beinhalteen. Ebenso konkret ist immer ein gewisser Prozentsatz - nicht über die Kriterien aber als Einzelentscheid - in Ökoanlagen angelegt.
Ein Teil des Anlagevermögens wird bei Investoren aus dem Bereich der privaten Kleinunternehmen als Risikokapital angelegt. Diese arbeiten an neuen Technologien und dort entstehen neue Arbeitsplätze.
Die drei Gesichtspunkte, nach welchen der Fragesteller hier konkret nachgefragt hat, sind nicht nach Kriterien festgelegt, aber über das Submissionsreglement und über konkrete Anlageentscheide in Ökoanlagen und im Bereich "venture capital" und "private equity" werden diese geregelt.

Eric Nussbaumer stellt die Zusatzfrage, ob es der Regierungsrat als sinnvoll erachte, die vorgeschlagenen Kriterien noch weiter zu konkretisieren.

RR Hans Fünfschilling nimmt diese Anregung gerne auf. Ob die Verwaltungskommission der Pensionskasse diese aufnehme, darüber bestimme nicht die Regierung.


3. Eugen Tanner: EDV-Problem bei der AHV-Aus-gleichskasse Binningen
Offenbar bestehen seit Jahresbeginn 1999 Probleme bei der Beitragsverfügung und Rechnungstellung für Nichterwerbstätige (u.a. Frühpensionierte), welche im Zusammenhang mit einer Umstellung bei der EDV-Software zu stehen scheinen.

Fragen:

1. Trifft es zu, dass Rückstände bei den Beitragsverfügungen /Rechnungstellung entstanden sind? Gibt's es auch noch andere Schwierigkeiten?
2. Wie kommt es, dass der eine Ehepartner ordnungsgemäss bedient wird, während beim andern Ehepartner - trotz Intervention und anschliessender prov. Rechungstellung - nach wie vor keine regelmässige Rechnungstellung erfolgt?
3. Wurden die Betroffenen über die Schwierigkeiten informiert?
4. Ist sichergestellt, dass für die Betroffenen - auch für solche, die neu in den Status der Nichterwerbstätigen kamen oder die Probleme nicht erkannt haben - keine Beitragslücken entstehen?
5. Wann ist damit zu rechnen, dass Beitragsverfügungen sowie Rechnungstellung wiederum ordnungsgemäss erfolgen?

Zur Frage 1:
RR Hans Fünfschilling bejaht die Frage. Zwischen Februar und August 1999 wurden im Bereich des Beitragswesens neue EDV-Programme installiert. Dabei sind im Frühjahr bezüglich der Mitgliederkategorie <Nichterwerbstätige> Softwareprobleme aufgetreten, die zu Verzögerungen in der regelmässigen Rechnungsstellung führten. Betroffen waren allerdings nur rund 50 Nichterwerbstätige von einem Gesamtbestand von 7000, bei denen spezielle Gegebenheiten vorlagen. Andere nennenswerte Schwierigkeiten sind nicht aufgetreten.

Zur Frage 2:
Bei der erwähnten Konstellation war es durchaus möglich, das der eine Ehepartner als Nichterwerbstätiger regelmässig mit Rechnungen bedient wurde, der andere hingegen bis anhin noch keine Rechnung erhalten hat. Sollte es sich beim angesprochenen Fall jedoch nicht um eine solche Konstellation handeln, wäre die Ursache sehr wahrscheinlich nicht bei der EDV-Umstellung zu suchen. In Einzelfällen können aus unterschiedlichsten Ursachen Komplikationen auftreten, die zu Fehlern führen.

Zur Frage 3:
In Bezug auf das erwähnte spezielle Problem wurden die betroffenen Mitglieder mündlich orientiert. Alle Mitglieder hingegen wurden schriftlich auf die Umstellung des Software-Systems hingewiesen, diese Auskunft stammt von der Leitung der Pensionskasse.

Zur Frage 4:
Die oben aufgeführten EDV-Schwierigkeiten führen bei den betroffenen Mitgliedern nicht zu Beitragslücken, da die Mitglieder erfasst und der Versicherungspflicht unterstellt sind.

Zur Frage 5:
Die Software-Probleme sind nun behoben und die Rechnungen werden anfangs November versandt werden.


4. Paul Rohrbach: Bruderholz-Spital
Im Bruderholz-Spital hat ein gesamtes Pflegeteam gleichzeitig gekündigt.

Fragen:

1. Was sind die Gründe, die zu dieser Situation geführt haben?
2. Wie können die Stellen wieder besetzt werden, wo Mangel herrscht an Pflegepersonal?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Belastungs-situation des Pflegepersonals in unseren Kantonsspitälern generell?
4. Werden in Baselland wie im Universitätsspital Zürich ähnliche Notstandsmassnahmen ins Auge gefasst?

Zur Frage 1:
RR Erich Straumann ist ebenfalls der Ansicht, dass es etwas Ausserordentliches ist, dass im Spital Bruderholz auf dem 11. Stock 21 Pflegende gestaffelt gekündet haben. Gründe sind in der grossen Arbeitsbelastung und bei der grossen Nachfrage des Pflegepersonals auf dem Arbeitsmarkt zu suchen.

Zur Frage 2:
Für die Wiederbesetzung wurden die Stellen sofort in der Region ausgeschrieben. Auch im weiteren Umfeld, im Berner Oberland, weil dort Spitalschliessungen stattgefunden haben, im Elsass und im süddeutschen Raum wurden die Stellen ausgeschrieben. Gerade am heutigen Tag werde in Heidelberg vor Ort versucht, Leute für die unbesetzten Stellen zu gewinnen.
Es werde sehr sorgfältig darauf geachtet, dass die Arbeitsplätze attraktiv bleiben und die Stellen wieder besetzt werden können.

Zur Frage 3:
Die Belastungssituation des Personals war gross. Wenn gleichzeitig überall die Aufenthaltsdauer verkürzt werden soll, dann wird die Belastung für die Pflegenden sehr gross. Die Patientinnen und Patienten brauchen mehr Betreuung und das gibt automatisch eine Mehrarbeit für die Pflegerinnen und Pfleger.
RR Erich Straumann hat in Auftrag gegeben, eine Ausrechnung zu machen, wieviel Stellenprozent pro Bett vorhanden ist, damit mit anderen Spitälern ein Vergleich gemacht werden kann.

Zur Frage 4:
So weit wie im Universitätsspital Zürich sei es zustandsmässig noch nicht, weil 8 Stellen wieder besetzt werden konnten. Im Verlauf von November / Dezember werden diese Personen im Bruderholz ihre Arbeit aufnehmen.
Mit dem "floating bed"- den beweglichen Betten - wird versucht, eine gewissen Flexibilität herzustellen. Ebenfalls wird seit einem Jahr der Pflegeaufwand mit dem System LE (Leistungserfassung) erfasst.

Paul Rohrbach dankt für die Beantwortung der Fragen. Er weist darauf hin, dass es weniger Schulabgänger gibt bei den Pflegeberufen. Auch dass Personal von so weit her rekrutiert werden muss, gibt dem Landrat Grund zur Annahme, dass sich die Situation im Pflegewesen eher noch verschärfen wird. Paul Rohrbach fragt, ob die Regierung gleicher Ansicht ist.

Eva Chappuis stellt die Frage, ob sich der Sanitätsdirektor dafür einsetzten wird, dass in dem vorhin erwähnten Spital damit aufgehört wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Pensenreduktionen zu verweigern und so zum Auszug zu zwingen. Frauen nach Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub würden gerne an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und zu einem leicht verminderten Pensum arbeiten. Oftmals werde dieses Anliegen verweigert.

RR Erich Straumann teilt die Ansicht von Paul Rohrbach, dass dieser Mangel an pflegendem Personal weiterhin vorhanden ist. Beim Schulsystem sei nach einem Vorschlag des Roten Kreuzes vorgesehen, neu Personen schon ab dem 16. Altersjahr zu rekrutieren. Zuerst soll eine Sockelausbildung gemacht werden und nach zwei Jahren eine Spezialisierung erfolgen. Hiervon verspricht man sich, dass die jungen Leute relativ bald in den Pflegeberuf einsteigen und so wieder mehr Personal für diesen Beruf zu gewinnen sind.
Das Anliegen von Eva Chappuis nimmt Erich Straumann gerne entgegen.



5. Hans Schäublin: Quartierplan, Baubewilligung oder Baugesetz.
In einer Wohnüberbauung mit 24 Wohnungen wurde gemäss Quartierplan, der im Jahre 1995 genehmigt worden ist, verfügt, dass 3 Besucherplätze zur Verfügung zu stellen sind.
Nun hat die zuständige Behörde (Gemeinderat) im August 1999 beschlossen, dass 8 Besucherplätze notwendig sind.

Fragen:

1. Gilt der beschlossene Quartierplan nicht?
2. Kann die Behörde einen solchen Beschluss ohne Absprache mit dem Eigentümer aufheben?
3. Welcher Beschluss gilt zum heutigen Stand: Quartierplan, Baubewilligung oder neues Baugesetz?
4. Können Parkplatzabsperrungen, die durch den Eigentümer angebracht worden sind, damit keine fremden Autos auf den eigenen Abstellplätzen abgestellt werden, durch die Behörde aufgehoben werden?

Zur 1. Frage:
RR Elsbeth Schneider: Selbstverständlich gilt der genehmigte Quartierplan unverändert.

Zur Frage 2:
Von einer Aufhebung des Beschlusses durch die Behörde kann keine Rede sein.

Zur Frage 3:
Es gilt sowohl der Quartierplan, das neue Baugesetz und die offensichtlich erteilte Auflage in der Baubewilligung

Zur 4. Frage:
Es ist Sache der Gemeinde Pratteln die rechtlichen Grundlagen für eine allfällige Änderungsverfügung abzuklären. Sofern die Auslegung der Gemeinde mittels Verfügung festgehalten und von den Beschwerdeinstanzen geschützt wird, müssten die Parkplatzabsperrungen entfernt werden.

Der Fragesteller dankt für die Antwort.


6. Roland Bächtold: Verkehrschaos auf den Baselbieter Autobahnen
Für viele Verkehrsteilnehmer wird das Befahren der Baselbieter Autobahnen zum Alptraum. So bei der Galerie Schweizerhalle, wo zum Beispiel am Freitag, den 1. Oktober, ab ca. 22.00 Uhr, der Verkehr infolge Bauarbeiten von drei auf eine Spur (Richtung Liestal), bis zu einem Rückstau an die Stadtgrenze von Basel führten. Am Samstag, den 2. Oktober 1999, Richtung Belchen-Tunnel, wo infolge Bauarbeiten im Ebenrain-Tunnel, trotz aufkommenden Ferienverkehr die Autobahn auf nur mehr eine Fahrspur begrenzt wurde: Dies führte zu einem 5 Kilometer langen Wartestau von über einer Stunde. Analog am Sonntag, Richtung Liestal! Auch wenn diese Teilsperrung infolge Reparaturarbeiten unumgänglich scheinen, entsprechende Stauwarnungen und grossräumige Umleitungen scheinen aber der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion unbekannt zu sein.

Fragen:

1. Warum werden die Zufahrt- und Transitstrassen der betroffenen Autobahnen nicht entsprechend Stau-signalisiert und allfällige Ausweichstrecken beschildert?
2. Ist die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht auch der Meinung, dass diese Autobahn-Baustellen, wenn sie zu einer massiven Verengung auf nur mehr eine Fahrspur führen, während den Ferien- und Messezeiten, mit zusätzlichem massivem Verkehrsaufkommen, möglichst auf Nachtstunden mit wenig Fahrverkehr begrenzt werden sollten?

Zur 1. Frage:
RR Elsbeth Schneider: Es besteht schon seit einigen Jahren für alle AutobahnTeilstrecken eine Umleitungsanweisung; das sind die orangen Klapptafeln, die zum Glück selten gesehen werden. Diese werden nur in Notfällen gebraucht, beispielsweise bei Unfällen, und nur dann, wenn die Autobahn komplett gesperrt ist.
Eine flexible Umleitungs-Wegweisung für alle Eventualitäten bedeutet einen grossen Aufwand. Das Umleitmanagement in Fahrtrichtung Basel kostete über 1,5 Millionen Franken. Der Grundsatz in der Bau- und Umweltschutzdirektion ist klar: Kein Ausweichverkehr in die Dörfer locken und dort das Unfallrisiko erhöhen.

Zur 2. Frage:
Selbstverständlich soll möglichst viel in den Nachtstunden gemacht werden. Deshalb werden zwischen Basel und Augst die Spuren zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr gesperrt, wenn immer es möglich ist. Im Interesse einer möglichst kurzen Gesamtbauzeit kann es aber einzelne Ausnahmen geben, wie beispielsweise bei der Galerie.

Roland Bächtold stellt die Zusatzfrage, ob die Reinigungsarbeiten nicht ebenfalls in den Nachtstunden gemacht werden können.

RR Elsbeth Schneider gibt die Auskunft, dass die Reinigungsarbeiten nicht in den Nachtstunden gemacht werden. Es ginge da um arbeitsrechtliche Fragen. Die Reinigungsarbeiten werden meistens vom Personal des Tiefbauamtes erledigt. Diese haben andere Arbeitszeiten. Aber wenn die Meinung vorhanden sei, die Reinigungsarbeiten sollen in der Nacht gemacht werden, könne das geprüft werden.


7. Dieter Völlmin: Unfälle in der Galerie Schweizerhalle
Es war vorauszusehen, dass die Beeinträchtigung des Verkehrs in der Galerie Schweizerhalle durch die Umbauarbeiten zu erheblichen Staus führen würde. Mit einem Verkehrsleitsystem wird versucht, die Staus wenigstens einigermassen in Grenzen zu halten. Offenbar nicht vorausgesehen wurde die enorme Häufung von Unfällen. Die gegenwärtige Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und offenbar auch der Bauarbeiter ist nicht akzeptierbar.


Fragen:

1. Wieviele Unfälle haben sich seit Umbaubeginn Mitte Juli in und vor der Galerie ereignet?
2. Gab es bei diesen Unfällen Verletzte? Wenn ja, wieviele?
3. Mit wievielen Unfällen ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen bis Ende der Bauzeit zu rechnen, wenn keine zusätzlichen Massnahmen getroffen werden?
4. Wie hat der Regierungsrat auf die wohl nicht vorausgesehene hohe Anzahl Unfälle reagiert?
5. Erachtet der Regierungsrat angesichts dieser Zahlen die getroffenen Sicherheitsmassnahmen dennoch als ausreichend, bzw. das Sicherheitsrisiko als verantwortbar?
6. Müssten angesichts der ausserordentlichen Situation (meistbefahrenes Autobahnteilstück der Schweiz, überdurchschnittlicher Anteil LKW und ausländische Verkehrsteilnehmer) nicht auch ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden, d.h. mehr als entsprechend allgemeiner Richtlinien und Erfahrungswerte?

Zur Frage 1:
RR Elsbeth Schneider gibt die Zahl der Unfälle bekannt, die nicht so erfreulich sind. Momentan kann noch keine Aufteilung in "vor der Galerie" und "nach der Galerie" gemacht werden. Die gemeldeten Verkehrsunfälle sind statistisch noch nicht aufgearbeitet. Es gibt eine auffällige Häufung während der Bauphase 5. Jetzt ist die Bauphase 6 im Gange.
Bauphase 5 war diejenige, als die beiden Spuren geteilt worden sind. In der jetzigen Bauphase laufen diese wieder parallel. Die Unfälle in der Bauphase 5 ist vor allem auf das Fehlverhalten der Motorfahrzeuglenker zurückzuführen, das bestätigte auch die Polizei. Wenn ein Autofahrer auf die Vollbremse geht, dann nützt die beste Infrastruktur nichts mehr. Auch der psychologische Effekt wurde schon diskutiert, ob da gegebenenfalls ein Moment der Angst auftauche und die Personen sich dann nicht mehr richtig verhalten.
Es ereigneten sich seit diesem Juli total 64 Verkehrsunfälle, wobei 36 auf die Phase 5 fallen.

Zur Frage 2:
Ja, leider gab es Verletzte. Total wurden in den 64 Unfällen 38 Personen verletzt, leider 2 Personen schwer. Diese Schwerverletzten gab es in der Bauphase 5.

Zur Frage 3:
Die Zahl der Unfälle hat sich inzwischen massiv reduziert, was nahezu Normalmass ist. Was bedeutet Normalmass? In der Galerie sind auch bevor mit dem Umbau angefangen wurde öfters Unfälle aufgetreten. Es kann deshalb damit gerechnet werden, dass sich das Unfallgeschehen auf tiefem Niveau stabilisiert.

Zur 4. Frage:
Die Baustellensignalisation entspricht vollumfänglich den gesetzlichen Vorschriften. Zusätzlich wurde aber zur Erhöhung der Sicherheit angeordnet. Zum Beispiel verkehrsabhängige Stauwarntafeln , diese sind zum ersten Mal in der Schweiz montiert worden. Weiter eine Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung, Lichtsignale zur Anzeige von gesperrten bzw. freien Fahrstreifen, die 80er Tafel wurde weiter nach vorne genommen, was sich auch als gute Massnahme herausstellte. Auch sogenannte <Krüzli-Stichsignale> und Leitschienen anstelle blosser Markierungen wurden zur besseren Verkehrsführung angebracht.

Zur 5. Frage:
Ja. Mehr wurde auf keiner Baustelle in der ganzen Schweiz je getan. Ich verweise auch auf die Antworten auf die Fragen 3 und 4.

Zur 6. Frage:
Das wurde mit der Frage 4 bereits beantwortet. Es ist aber darüber hinaus festzustellen: Die Planung des Sicherheits- und Rettungskonzeptes in Zusammenarbeit zwischen Tiefbauamt, Polizei und Ereignisdiensten geht weit über das bisher übliche Mass hinaus.

Dieter Völlmin dankt für die Antwort und stellt die Zusatzfrage, ob eine weitere Bauphase vorgesehen ist, wo es geteilte Spuren gibt wie in der Bauphase 5?

RR Elsbeth Schneider bejaht die Frage. In der Planung sei eine solche weitere Spurteilung vorgesehen. Am Anfang hatte man das Konzept, dass aus der Stadt immer drei Spuren jederzeit gewährleistet sein müssen um den Verkehr aus der Stadt herauszuholen. Wenn dieses System durchgezogen würde, gäbe es nochmals eine solche heikle Bauphase.
Jetzt wurde dem Tiefbauamt der Auftrag gegeben, zu überprüfen, ob man aufgrund der gemachten Erfahrungen von diesem Grundgedanken wegkommen sollte. Es bestände die Möglichkeit, während einer Phase nur noch zweispurig den Verkehr aus Basel abzufangen und dreispurig stadteinwärts zu fahren. Diese Variante werde momentan geprüft.


8. Esther Aeschlimann-Degen: Demonstration Gewerkschaft Bau und Industrie auf der A2
Am vergangenen Donnerstag verteilte die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) auf der A2, unmittelbar vor der Galerie in Pratteln, Flugblätter an die Automobilisten. Sie demonstrierten damit, wie auch in anderen Landesgegenden, gegen die mangelnde Sicherheit (es sind Todesfälle zu beklagen) auf den Autobahn-Baustellen.

Fragen:

1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Arbeit, auf Autobahnstücken oft hautnah am rollenden Verkehr und in kommunikationshemmendem Lärm, bei immer kürzeren Terminvorgaben besonders hart ist?
2. Wirkt der Regierungsrat darauf hin, dass die Sicherheit der Autobahn-Arbeiter regelmässig überprüft wird? Werden Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit zu erhöhen?
3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass Beschleunigungsanreize ("Druckmittel") wie zum Beispiel die Untervermietung von Abschnitten an Bauunternehmer oder ein Bonus-/Malus-Terminsystem letztendlich die Sicherheit der Arbeiter gefährden könnte?
4. Wendet der Kanton solche Beschleunigungsanreize an? Gedenkt der Regierungsrat, dies weiterhin zu tun und/oder diese Gelegenheit zu überprüfen?

Zur 1. Frage:
Sicher haben alle aus den Medien entnommen, dass bei der Galerie Schweizerhalle eine Demonstration stattgefunden hat. Doch diese hatte nichts mit der Baustelle Schweizerhalle zu tun, der Ausgangspunkt war ein tragischer Unfall im Kanton Tessin, wo ein Bauarbeiter tödlich verunglückt ist. Mit der Demonstration sollte auf die Baustellensicherheit aufmerksam gemacht werden.
Der Regierungsrat ist sich der Baustellensituation durchaus bewusst. Der Sicherheitsaspekt ist für uns von grösster Bedeutung. Die Verkürzung der Bauzeit hat keine Auswirkung auf die Sicherheit auf der Baustelle.

Zur 2. Frage:
Die optimale Sicherheit der Arbeitenden wird durch eine saubere Trennung zwischen Verkehrsraum und Baustellenbereich gewährleistet. Das ist bei der Galerie Schweizerhalle so gemacht. Leitmauern bieten einen zusätzlichen Schutz, das sind die sogenannten New Jersey-Mauern, die gestellt worden sind. Die Regierungsrätin betont, dass innerhalb der Baustelle die Unternehmung für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und nicht die öffentliche Hand, die den Auftrag gegeben hat.

Zur 3. Frage:
Eine zeitliche Verkürzung der Baustellen auf den hoch belasteten Autobahnen vermindert die Behinderungszeiten und ist unabdingbar. Dies ist unter anderem auch im Landrat gefordert worden. Richtigerweise wird die zeitliche Verkürzung der Baustellen auch vom Bundesamt für Strassen verlangt. Darum wurde erstmals 24 Stunden Arbeitszeit eingeführt, damit die Personen eine möglichst kurze Zeit auf dieser Baustelle arbeiten und die Bauarbeiten möglichst schnell realisiert werden. Die Sicherheit der Arbeitenden wird aber dabei nicht geschmälert. Die verkürzte Bauzeit ergibt für jeden Arbeitnehmer eine kürzere Gefahrenzeit.

Zur 4. Frage:
Die zeitliche Verkürzung der Baustellen bedingten Behinderungszeiten auf hoch belasteten Strassen ist ein allgemeines Erfordernis. "Anreizsysteme" wie Vermietung oder Bonus/Malus werden auch künftig angewendet ohne dass die Sicherheit beeinträchtigt wird.

Esther Aeschlimann-Degen dankt ebenfalls für die Antworten. Die Landrätin fragt, ob davon ausgegangen werden, dass auf der Baustelle der Galerie Schweizerhalle nach Vorgaben der Arbeitsverträge und der Gesamtarbeitsverträge gearbeitet wird?

RR Elsbeth Schneider nimmt an, dass die Verträge eingehalten werden. Für die Aufsicht sei die paritätische Kommission und das KIGA zuständig. Auch sei sicher eine Kontrolle durch die Mitkonkurrenten vorhanden.
Hans Ulrich Jourdan stellt die Zusatzfrage, ob man Zahlen vorweisen könne, wieweit die Sicherheit für die Bauarbeiter und die Verkehrsteilnehmer bei der von der Regierungsrätin angeführten Demonstration gewährleistet war?

RR Andreas Koellreuter gibt Auskunft, dass seines Wissens 6 Patroullienfahrzeuge innerhalb von zehn Minuten vor Ort gewesen seien. Es war ein Stau, so dass nur noch einzelne Fahrzeuge hindurch konnten. Nach weiteren 5 Minuten war die Situation so, dass kein Demonstrant mehr den Verkehr behinderte.


9. Remo Franz: Erleichterungen zum Parkieren
In der Stadt Zürich sollen künftig Handwerker und Serviceleute bald einmal im Abonnement parkieren können. Eine entsprechende Neuerung ist jedenfalls in den amtlichen Anzeigen der Stadt Zürich anfangs Oktober 1999 veröffentlicht und von den Gewerbetreibenden lebhaft begrüsst worden (Tages-Anzeiger vom 6. Oktober). Dies ermöglicht für die Betroffenen ein unbeschränktes Parkieren im Abonnement für jeweilen einen Tag. Das ausgeklügelte Zürcher System der vereinfachten Parkiermöglichkeiten betrifft auch Handelsreisende und andere Berufsgruppen, wobei selbst Jahresbewilligungen erhältlich sind.
Eine solche Lösung stellt eine grosse Erleichterung und eine sehr praktische Unterstützung der Aktivitäten der KMU's dar.

Fragen:

1. Wäre im Kanton Basel-Landschaft eine entsprechende Regelung insbesondere für verkehrsgeplagte Gemeinden denkbar?
2. Weiche Massnahmen müssten dafür im Kanton Basel-Landschaft ergriffen werden?
3. Ist der Regierungsrat bereit, eine solche Lösung näher abzuklären?

Zur Frage 1:
RR Elsbeth Schneider findet die Fragen interessant. Ein solches System sei denkbar. Allerdings ist der Kanton, respektive die Polizei nur auf Kantonsstrassen zuständig, auf Gemeindestrassen ist Gemeinde verantwortlich. Es gilt der Grundsatz: "wer für eine Massnahme zuständig ist, kann auch Ausnahmen bewilligen."

Zu den Fragen 2 und 3:
Auf Kantonsgebiet beziehungsweise -strassen ist die Polizei Basel-Landschaft für entsprechende Ausnahmebewilligungen zuständig. Bis jetzt gab es aber noch nie eine entsprechende Anfrage. Die Behörden sind aber bereit, eine entsprechende Anfrage in ihrem Zuständigkeitsgebiet wohlwollend zu prüfen.

Der Fragesteller Remo Franz dankt für die Antwort.


10. Roland Bächtold: Nicht sehr bürgerfreundliche Motorfahrzeugkontrolle
Eine Person wollte auf der Motorfahrzeugkontrolle - infolge Heirat - ihre Personalien entsprechend ändern lassen. Obwohl sie einen neuen Pass hatte, wurde dieser nicht akzeptiert. Sie musste ein zweites Mal auf die Motorfahrzeugkontrolle, diesmal mit dem Familienbüchlein. Dieses Verhalten ist schikanös.

Fragen:

1. Wer ist für solche Schikanen verantwortlich? Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass jedwelcher gültiger amtlicher Ausweis für eine solche Formsache künftig gelten soll?
2. Anlässlich der Diskussion rund um den Leiter der Motorfahrzeugkontrolle lancierten Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen diesen. Offenbar hatte der Leiter der Motorfahrzeugkontrolle Einblick in die Unterschriftenliste, da er einer Person sagen konnte, dass sie auch unterschrieben habe. Ist der Regierungsrat künftig bereit, den Datenschutz vollumfänglich zu gewährleisten und wer hat dem Leiter der Motorfahrzeugkontrolle diese Unterschriften gezeigt?

Zur Frage 1:
RR Andreas Koellreuter erklärt, dass der beschriebene Fall wirklich nicht sehr bürgerfreundlich über die Bühne gegangen sei. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Leiter einer Dienststelle die Verantwortung trägt für die Handlungen seiner Mitarbeitenden, so wie er selber letztlich für die Handlungen aller JuPoMi-MitarbeiterInnen verantwortlich sei. Als Folge wird die Direktion zusammen mit der Motorfahrzeugkontrolle dafür besorgt sein, dass in diesem Bereich ein für alle Bedürfnisse, sowohl für die Kundschaft als auch für die Sicherheit und Missbrauchsangelegenheiten eine befriedigende Lösung gefunden werde. Das Problem liegt darin, dass mancher Pass nicht aktuell ist. Sehr viele Pässe werden erst dann aktualisiert, wenn man ins Ausland reist.

Zur Frage 2:
Der Leiter der Motorfahrzeugkontrolle bekam nie Einblick in diese Unterschriftenliste. Diese war immer sicher verwahrt. Nur ihm selber, seinem damaligen Direktionssektretär, dem jetzigen Verwaltungsgerichtspräsident und der Kommunikationsbeauftragten, welche diese Vorgänge im Auftrag gemeinsam mit dem Direktionssektretär organisiert und beantwortet hat, seien diese Unterschriftenliste bekannt gewesen. Der Datenschutz ist vollumfänglich gewährleistet gewesen.
Der Regierungsrat will nur soweit auf den genannten Fall eingehen, dass er erwähnt, dass ein Elternteil, der von Herr Bächtold zitierten Person in der Kantonalen Verwaltung arbeitet. Dieser hat sich gegenüber dem Leiter der Fahrzeugkontrolle selber als pendent geäussert und versucht seine Unterschrift zu rechtfertigen.



11. Bruno Steiger: Verbrechensbekämpfung in der Regio Nordwestschweiz
In einem Schreiben warnt das Aargauer Polizeikommando vor Waldspaziergängen im Kanton, da diese nicht mehr ungefährlich seien, seit dort kriminelle Rumänen in Schlupfwinkeln campieren bzw. diese als Zwischenlager und Ausgangsbasis für kriminelle Zwecke missbrauchen,
Nach Deutschland verlagert sich nun diese Art von Kriminaltourismus zunehmend auch auf die Schweiz, nachdem dort mit modernsten Technologien wie Infrarotkameras und Heli-Einsätzen, usw., sehr gute Fahndungserfolge möglich waren.

Fragen:

1. Muss für Waldspaziergänger im Baselbiet ebenfalls mit einem erhöhten Gefahrenpotential durch kriminelle Rumänen gerechnet werden? Zu welchen Jahreszeiten?
2. Wieweit wird bei der Bekämpfung dieser kriminellen Personen auch auf regionale und Internationale Zusammenarbeit gesetzt, indem je nach Gefahrensituation, diese spezialisierten Aufklärungshelikopter ausländischer Polizeidienste zugemietet und temporär eingesetzt werden können?
3. Können in der Region Basel alternativ diese High-Tech-Polizeimittel interkantonal gekauft und eingesetzt worden?

Zur Frage 1:
RR Andreas Koellreuter gibt Auskunft, dass SpaziergängerInnen in den Baselbieter Wälder keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Die Erfahrungen zeigten, dass die rumänischen Täter alles daran setzten, möglichst unentdeckt zu bleiben. Bis jetzt ist nie bekannt geworden, dass diese Tätergruppe einen körperlichen Angriff gegen zivile Entdecker gerichtet hätten. Grundsätzlich verhalten sie sich tagsüber ruhig und entwickeln ihre Tätigkeit erst in den Nachtstunden. Unter anderem legen diese Täter ihre Aufenthalts- und Materiallager sehr gut versteckt an, meistens in sehr dichten Waldstücken und äusserst gut getarnt - hoch professionell. In ein solches Gebiet dürften sich Fussgänger wohl höchstens verirren. Die Wahrscheinlichkeit, dass Forst- oder Jagdpersonal diese Verstecke entdecken könnten, ist um einiges höher. Darum hat die Polizei diese Interessensgruppen schon vor einiger Zeit mit einer besonderen Instruktion und einem entsprechenden Merkblatt orientiert.

Zur Frage 2 und 3:
In jüngster Zeit hat sich auch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Rumänenproblematik auseinandergesetzt. Es wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Dadurch werden die Aktivitäten dieser Rumänenbanden erstmals national erfasst und auch die Bekämpfung koordiniert. Die daraus resultierende Ergebnisse werden wiederum den Kantonen zur Verfügung gestellt. Im weiteren existieren seit ungefähr zwei Jahren auch die Konkordatskriminalanalysenstellen. Auch dort findet der Informationsaustausch und Koordination statt. Seit kurzem gibt es auch ein trinationales Lager - Elsass, deutscher Raum und die beiden Basel arbeiten zusammen.
Die Schweizer Armee hat mit den Kantonalen Polizeikorps eine Vereinbarung, die eine Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung vorsieht. Speziell auch, wenn es um Material geht. Es gibt auch bei der Schweizer Armee Helikopter, die mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind. Diese sind auch geeignet für das Aufspüren von Menschen, die sich in dicht bewaldeten Gebieten aufhalten. Sofern die notwendigen personellen Resourcen zur Verfügung stehen, ist es der Polizei möglich, den Kampf gegen die Rumänische Tätergruppe aufzunehmen. Verstärkungen können auch via Polizeikonkordat jederzeit beigezogen werden.

Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 28. Oktober 1999


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