LR Protokoll 11. November 1999 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 188
16 1999/102
Interpellation von Roland Meury vom 29. April 1999: Werkleitungen in Kantonsstrassen. Antwort des Regierungsrates
RR Elsbeth Schneider weist darauf hin, dass es um die Lage der Werkleitungen gehe, die man, um den Verkehr bei Reparaturarbeiten weniger behindern zu müssen, ausserhalb der Fahrbahn verlegen möchte.
Roland Meury stellt fest, hier gehe es nur noch um die Frage, was man höher gewichten wolle, das Landschafstbild oder die Störung des Verkehrs.
://:Damit ist die Interpellation erledigt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 189
17 1999/057
Postulat von Heidi Portmann vom 25. März 1999: Ökologischer Strom für die Kantonsverwaltung
Walter Jermann klärt einleitend, die Regierung lehne Ziffer 1 des Postulates ab und empfehle die Ziffern 2 und 3 zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.
RR Elsbeth Schneider lehnt Ziffer 1 ab, weil das Elekrtizitätsmarktgesetz erst auf das Jahr 2001 in Kraft gesetzt wird. Nach dem geltenden Gesetz sind die Konzessionsinhaber des Versorgungsgebietes verpflichtet, alle Kunden, auch den Kanton, zu dem vom Regierungsrat bewilligten Stromtarif zu beliefern. Erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird der Kanton seine Stromlieferanten frei auswählen können.
Dass Strom aus Wasserkraft, auch solcher mit dem Ökolabel, kostenmässig besonders interessant sei, treffe im Übrigen nicht zu.Strom aus dem Kraftwerk Augst beispielsweise kostet, ohne Transport, 13 Rappen pro Kilowattstunde.
Die Punkte 2 und 3 erachtet die Regierung mehr als erfüllt und empfiehlt sie deshalb zur Ablehnung.
1997/1998 hat der Kanton 184,7 Megawattstunden aus eigenen Fotovoltaikanlagen produziert. Das entspricht 0,5% des gesamten Stromverbrauchs in kantonalen Bauten und Anliegen. Mit diesem Wert steht der Kanton gesamtschweizerisch gut da.
Mit eigenen Gas- und Blockheizkraftwerkanlagen hat der Kanton in den Jahren 1997/1998 2083,5 Megawattstunden produziert, was 5,6% des Gesamtstromverbrauchs in Bauten und Anlagen des Kantons entspricht, auch dies ein recht hoher Wert. Und schliesslich, so schliesst die Regierungsrätin ihr Votum, gehört Sparen so oder so zu einer Daueraufgabe des Kantons.
Heidi Portmann weiss natürlich auch, dass die Liberalisierung erst in ein paar Jahren durchschlagen wird, doch gelte es gerade deshalb, sich jetzt auf dem Markt umzusehen, um die günstigsten Angebote nicht zu verpassen.
Die Landrätin hält an allen drei Punkten fest und rät den Verantwortlichen des Kantons Basel-Landschaft, dem Beispiel des Inselspitals Bern zu folgen, wo beschlossen wurde, nur noch Strom einzukaufen, der nicht aus AKWs stammt.
Uwe Klein möchte sich nicht in eine Energiedebatte einbinden lassen. Namens der CVP erklärt er sich mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Weg einverstanden und empfiehlt in diesem Sinne zu beschliessen.
Urs Steiner meint, der Kanton hätte trotz Problemen beim Durchleitungsrecht die Chance gehabt, Ökostrom zu beziehen.
Von den rund 35 Gigawattstunden Strom, die der Kanton verbraucht werden etwa 0,5 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt. Grosszügigerweise zahlt der Kanton, bei 1 Franken pro Kilowattstunde Solarstrom, 200'000 Franken zu Lasten der Steuerzahler. Um die Standortattraktivität zu verbessern sollten natütrliche und juristische Personen nicht durch sowas belastet werden.
Die FDP spricht sich für Abschreiben des Postulates aus.
Alfred Zimmermann findet, wenn es zutreffen sollte, dass ein Vertreter des Kantons Graubünden an den Kanton gelangt ist und Strom aus Wasserkraft angeboten hat, dann müsste der Regierungsrat für die Zukunft diesbezügliche Verhandlungen führen.
Heinz Mattmüller sieht ein praktisches Problem, wie Punkt 1 verwirklicht werden könnte, da die Gebäude miteinander verkoppelt sind und von Elektra Baselland beliefert werden.
Heidi Portmann antwortet, in zwei drei Jahren könne der Strom von verschiedenen Anbietern über dieselbe Leitung angeboten werden, es müsse wegen der Liberalisierung keine einzige neue Leitung eingezogen werden. Bezüglich dem Hinweis auf einen Anbieter aus dem Kanton Graubünden klärt Heidi Portmann, sie habe gehört, man würde auf den Bau gewisser Wasserkraftwerke verzichten, wenn die Betreiber die Sicherheit hätten, dass sie die heute schon produzierte Wasserkraft auf dem Markt verkaufen könnten.
://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulates 1999/057 von Heidi Portmann ab.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 190
18 1999/058
Postulat von Heidi Portmann vom 25. März 1999: Einspar- und Anlagen-Contracting - der raffinierte Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen
://: Das Postulat wird überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 191
19 1999/100
Postulat von Max Ritter vom 29. April 1999: Förderung bodenschonender Anbausysteme im Kanton Basel-Landschaft
://: Das Postulat wird überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 192
20 1999/101
Interpellation von Uwe Klein vom 29. April 1999: Tramlinie Nr. 14. Antwort des Regierungsrates
Regierungsrätin Elsbeth Schneider nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Elsbeth Schneider betont, die Verbindung nach Pratteln werde nicht verdünnt. Parallel zur Verkehrsentwicklung wurde auch das Tramangebot auf dem Abschnitt Muttenz - Pratteln in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ausgebaut und angepasst. Werktags verkehren gegenwärtig lediglich zehn von total über 150 Kursfahrten der Linie 14 nur bis Muttenz.
Zu Frage 2:
Seit einigen Jahren werden Tramkurse, welche in Muttenz wenden, mit einer besonderen roten Fahrzielanzeige gekennzeichnet. Die Einführung einer speziellen Liniennummer für diese zehn Tramzüge wäre unverhältnismässig, denn ausser auf der Linie 10 sind derartige Einkürzungen der Tramlinien nicht üblich.
Zu Frage 3:
Gemäss dem kantonalen ÖV-Gesetz vom 1. Januar 1998 würde der Beitrag der Gemeinde, wenn sämtliche Kurse bis Pratteln geführt würden, rund 14'000 Franken betragen. Für die Mehrleistungen müsste der Kanton zirka 130'000 Franken bezahlen.
Zu Frage 4:
Die Linie 14 weist als einzige Vorortslinie seit der Änderung des stadtseitigen Endpunktes (Messeplatz anstelle von Kleinhüningen) einen starken Nachfragerückgang auf. Die paritätische Kommission der BVB/BLT untersucht gegenwärtig die Ursachen dieser unerfreulichen Frequenzrückgänge und wird dementsprechende Massnahmen ausarbeiten. Dabei steht kurzfristig die Frage des stadtseitigen Endpunkts im Vordergrund, mittelfristig werden aber auch Massnahmen zur besseren Erschliessung des Wohngebiets, besonders in Pratteln, ins Auge gefasst.
Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus der Abteilung öffentlicher Verkehr und der Gemeinde Pratteln, erarbeitet momentan Vorschläge zur Verbesserung des ÖV-Angebots in Pratteln. Elsbeth Schneider hofft, diese noch in diesem Monat zu erhalten und der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Im Rahmen des vierten generellen Leistungsauftrags müsste der Landrat über etwaige Verbesserungsvorschläge entscheiden.
Uwe Klein beantragt eine Diskussion.
://: Der Diskussion wird stattgegeben.
Er empfindet es als ärgerlich, wenn man auf der Fahrt von Basel Richtung Pratteln an der Rothausstrasse plötzlich feststellen muss, dass das Tram ohne vorherige Ankündigung wendet. Dies sei nicht nur ihm selbst, sondern auch vielen anderen Leuten passiert. Nachdem er diese Interpellation eingereicht hatte, staunte er über die vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung. Seiner Meinung nach sind die Tramzüge erst seit ganz kurzer Zeit rot markiert, wenn sie nur bis Muttenz fahren. (Dies wird von mehreren Seiten aus dem Rat verneint.) So hat man keine Motivation mehr, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren.
Zwar wurde beim Bau der Wendeschlaufe in der Lachmatt betont, diese werde dann gebraucht, wenn irgendwo unterwegs ein Unfall passiere. Er findet es komisch, dass dafür so viel Geld ausgegeben wurde, die Mittel zur Verlängerung aller Fahrten bis Pratteln aber fehlten. Er ist zufrieden, dass momentan neue Lösungen erarbeitet werden.
://: Damit ist die Interpellation erledigt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 193
21 1999/130
Postulat der Bau- und Planungskommission vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen
://: Der Landrat überweist das Postulat diskussionslos.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 11. November 1999