LR Protokoll 25. November 1999 (Teil 5)

Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 221

20 1999/244
Resolution des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 25. November 1999: ADtranz Schweiz muss Zukunft haben


Landratspräsident Walter Jermann verweist auf den § 39 des Landratsgesetzes: Resolution
1 Resolutionsbegehren sind selbständige Anträge, die eine Meinungsäusserung des Landrats zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie müssen von mindestens zwölf Ratsmitgliedern unterzeichnet sein.
2 Der Regierungsrat kann zum Resolutionsbegehren Stellung nehmen.
3 Die Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr zwei Drittel der Ratsmitglieder zugestimmt haben.

://: Die Resolution wird einstimmig zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend Resolution des Landrates zur angedrohten Schliessung der ADtranz-Werke Schweiz: ADtranz Schweiz muss Zukunft haben


Vom 25. November 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für den Landrat des Kantons Basel-Landschaft ist die angedrohte Schliessung der ADtranz-Werke in Oerlikon und Pratteln unannehmbar. Dank motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausgezeichneter Fertigungsqualität, Technologie Know-How und Spitzenprodukten, die sich auf dem Markt durchsetzen, sind die Voraussetzungen für die Weiterführung der ADtranz auf dem Werkplatz Schweiz gegeben. Die bisherigen Bemühungen der Behörden des Kantons Basel-Landschaft, das Unternehmen bei der Optimierung der Produktionsbedingungen zu unterstützen, bedeuten ein klares Bekenntnis der Standorte zur ADtranz.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft
- appelliert an die Konzernleitung, ihre unternehmerische Verantwortung gegenüber Beschäftigten, Zulieferbetrieben und den betroffenen Regionen wahrzunehmen und auf den Schliessungsentscheid zurück zu kommen,
- unterstützt den Kampf von Belegschaft und Bevölkerung für den Fortbestand von Arbeitsplätzen und Know-How,
- erwartet von den wichtigen Kunden der ADtranz, insbesondere von der SBB, dass sie ihre Stellung und ihren Einfluss auf das Unternehmen im Interesse der Weiterführung der Schweizer Werke geltend machen und
- unterstützt den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seinen Anstrengungen, die Zukunft der ADtranz-Werke Schweiz zu sichern.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei



Nr. 222

21 1999/245
Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik

Regierungspräsident Hans Fünfschilling gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, das Postulat entgegen zu nehmen. Nach diesem Ereignis ist ersichtlich, dass ein Instrument zur Früherkennung von Problemen gebraucht wird.

Urs Wüthrich ist froh über die Bereitschaft der Regierung, das Postulat entgegen zu nehmen. Die SP hat sich einige grundlegende Gedanken über den Wirtschaftsstandort Baselland gemacht. Die Kritik am aktuellen Problem darf nicht von den zentralen Problemen ablenken. Die räumliche Distanz zwischen dem Ort, wo die Entscheidung getroffen wird, und dem Ort der Arbeit wird immer grösser. Daher ist es leichter, Entscheidungen zu treffen - den Betroffenen müsse nicht mehr in die Augen geschaut werden.
Die Wirtschaftsrealität ist oft sehr weit weg von sozialer Verantwortung, von Rücksichtnahme und einer gesamtwirtschaftlichen, langfristigen Betrachtungsweise. Die Einsicht, dass sozialer Frieden und gesellschaftliche Stabilität unverzichtbare Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität kommt immer wieder zu kurz.

Hans Schäublin gibt das Einverständnis der SVP bekannt.

://: Das Postulat wird überwiesen.

Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei



Nr. 223

22 1999/246
Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Übernahme des ADtranz-Areals von der Schindler Immobilien in Pratteln

RR Elsbeth Schneider weist darauf hin, dass das Postulat der SP-Fraktion den Erwerb des Areals fordert. Der Regierungsrat lehnt die Entgegennahme dieses Postulates ab. Es sei nicht das Ziel, dass der Regierungsrat anfange, Tram zu bauen und Industrieareal zu übernehmen. Ein weiterer Punkt ist, dass die Regierung dagegen ist, die Unternehmung Daimler Chrysler zu unterstützen.
Die Idee, dass der Teil des Areals, welcher von der ADtranz nicht genutzt wird, einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte, findet auch die Regierung grundsätzlich gut. Die Regierungsrätin erinnert daran, dass dies der Kanton 1995 schon einmal gemacht hat. Damals wurde der Basellandschaftlichen Kantonalbank der Auftrag gegeben, dass ABB/BBC-Gelände zu kaufen und treuhänderisch zu verwalten. Zur Zeit domilizieren im ABB-Gelände 60 Unternehmungen. Folgende Branchen haben sich eingemietet:
Handels-, Speditions-, Transport-, Bau- und Gartenbaubetriebe, Autogarage, Metallbau, Schlosserei, mechanische Werkstädte und ein Ladenbauunternehmen. Das Areal wurde von der Regierung in den vergangenen zwei Jahren geplant und mit Infrastrukturanlagen erschlossen. Wenn heute ein Vermieter kündet, sind sofort wieder Unternehmungen da, die sich einmieten wollen. Dieser Kauf hat sich also sehr gelohnt.
Ob später eventuell ein Teil des ADtranz-Geländes doch gekauft würde, oder eines der frei werdenden Gebäude genutzen werden könnte, das sind Fragen, die sich die Regierung gestellt hat und die in Abklärung stehen. Es ging ein Auftrag an das Amt für Liegenschaftsverkehr mit den Fragen: Was wird frei? Was könnte der Kanton nutzen? Was sind die Bedürfnisse der Verwaltung? Wo könnte eventuell die Verwaltung oder eine Unternehmung sich einmieten. Die Regierung habe die Augen für solche Lösungen offen. Was die Regierungsrätin aber nochmals betont, ist, dass die Unternehmung nicht gekauft wird.

Urs Wüthrich ist im Gegenteil der Regierung davon überzeugt, dass ein Kauf gut wäre. Das Hauptmotiv sei nicht, dass der Kanton Baselland zwingend Industrieareal kaufen müsse, es ist ihm bewusst, dass Reserve vorhanden sei. Der Landrat möchte, dass neben der „Stücklipolitik" auch noch überprüft würde, ob es nicht lohnend wäre, das ganze Areal zu kaufen. Die Form des Postulates wurde bewusst gewählt. Die Variante des Kaufes soll seiner Meinung nach vertieft angeschaut werden.
Die Überprüfung einer solchen Massnahme wäre auch ein Signal nach aussen, dass es der Regierung ernst ist mit der Weiterführung der Adtranz.

Elsbeth Schneider verweist auf die Grössenordnung hin, die sich im Rahmen eines dreistelligen Millionenbetrag belaufe.

Rita Kohlermann gibt die Ablehnung des Postulates der FDP-Fraktion bekannt. Eine mietweise Übernahme unter bestimmten Bedingungen würde die Fraktion bejahen. Es soll kein subventionierter Mietzins sein und auch keine langfristigen Standortgarantien sollten vergeben werden.

Auch die SVP lehnt das Postulat ab, äussert Hans Schäublin. Die Fraktion ist dagegen, in die Marktwirtschaft einzugreifen. Man ginge von einer vorläufigen Weiterführung des Betriebes aus, zumindest die nächsten eineinhalb Jahre.

Robert Ziegler weist auf die Situation im Pratteler Industriegelände hin: Ein beachtlicher Teil des Geländes liege brach, untergenutzt oder in einer Zwischennutzung. Die Marktsituation in Pratteln ist nicht begehrt. Das Industrieareal in diesem Moment zu kaufen ist vom Preis her vermutlich sehr günstig. Das Areal kann im Preis nur steigen, wenn der Wirtschaftsstandort wirklich so gut sei.

Maya Graf unterstützt mit der Grünen Fraktion das Postulat. In der momentanen Situationen sollen alle Möglichkeiten geprüft werden. Mit dem Postulat gäbe es keine Verpflichtung, der Kauf sei eine von vielen Möglichkeiten.

Franz Ammann macht die Ablehnung der SD bekannt. Der Grund sei einfach: Wenn in den nächsten Jahren jedes Werk, das zugeht, gekauft werden soll, ist der Kanton Baselland bald bankrott.

Dieter Völlmin teilt die Ablehnung der SVP-Fraktion mit. Der Landrat spricht den Gedanken an, dass der Kanton das Areal kauft und anschliessend die Mietzinse senkt. Doch es sei klar, dass bei der Schliessung der ADtranz die hohen Mietkosten nie ein erwähnter Grund gewesen. Das mache auch im gesamten Paket nicht so viel aus.

Peter Tobler gibt zu denken, dass es zwei Arten des Kaufes des Areals gibt: Einerseits gäbe es die Möglichkeit, das Areal in das Finanzvermögen zu kaufen oder andererseits in das Verwaltungsvermögen. Das brauche einen Landratsbeschluss, der sei referendumspflichtig. Aus diesen Gründen ist für den Landrat das Ganze nicht durchdacht.

Urs Wüthrich spricht Dieter Völlmins Einwand der Mietzinse an. Die 6,5 Millionen Franken Miete seien ein Faktum für den Schliessungsentscheid. Zudem brauche es für die Unternehmung verschiedene Gründe, um eventuell am Standort Pratteln weiter zu machen.

Weiter widerspricht Urs Wüthrich der Aussage von Hans Schäublin : Schon durch die geführte Debatte werde ein Eingreifen in die Marktwirtschaft gemacht. Auch die Einsetzung der Task Force sei ein Zeichen dafür.

Bruno Steiger bekräftigt nochmals die Haltung der SD gegen einen Kauf. Die Daimler Chrysler Unternehmung soll nicht unterstützt werden.


://: Das Postulat wird mehrheitlich abgelehnt.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei



Nr. 224

23 1999/247
Postulat der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Einrichtung eines Krisendispositivs

Landratspräsident Walter Jermann stellt fest, dass Regierungsrat Erich Straumann sich bereit erklärt habe, das Postulat entgegen zu nehmen.

://: Das Postulat wird grossmehrheitlich überwiesen.


Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei



Nr. 225

24 1999/248
Postulat von Remo Franz vom 25. November 1999: Ein ständiger Wirtschaftsrat statt eine Task Force!

Regierungsrat Peter Schmid gibt bekannt, dass die Regierung sich weiterhin als flexibles, d.h. auch rein physisch als bewegliches Gremium erweisen wolle, das absolut in der Lage sei, kurzfristig zusammen zu treten, sei es in Delegationsform oder in corpore. In diesem andauernden Prozess müsse der Baselbieter Regierungsrat das eine Mal als Wirtschaftsrat oder als Finanzrat und ein anderes Mal als Sozialrat oder als Gesundheitsrat fungieren und dabei zwangläufig Allrounderqualitäten entfalten.

In der Meinung, dass die Wirtschaftsförderung gerade im Hinblick auf ihre Frühwarnfunktion einer kritischen Überprüfung bedürfe, stimme die Regierung mit dem Postulanten überein, doch bitte sie den Rat, die Verantwortung auch in der Wirtschaftsthematik bei der Gesamtregierung zu belassen und das Postulat abzulehnen.

Remo Franz erklärt sich enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat das Postulat nicht entgegen nehmen wolle. Weil Vorbeugen nach wie vor besser sei als Heilen, hoffe er sehr, dass die obersten Chefs Handlungsbedarf künftig nicht wie im vorliegenden Fall erst im letzten Moment, sondern schon lange vorher erkennen könnten. Aus seiner Sicht müsse die Regierung noch mehr als bisher Anlaufstelle sein, denn die beste Form von Wirtschaftshilfe sei die Koordination von Einzelfällen. Bei seinem Vorstoss gehe es ihm nur darum, den Rahmen abzustecken und die Details der Exekutive zu überlassen. In diesem Sinne bitte er den Rat, das Postulat zu überweisen.

Rita Kohlermann schliesst sich namens der FDP-Fraktion dem Antrag der Regierung an, das Postulat abzulehnen, weil sie es als überflüssig erachte, erstens den Regierungsrat auch noch als Wirtschaftsrat zu bezeichnen und zweitens in die Exekutivstrukturen einzugreifen. Obwohl in diesem Vorstoss von Überprüfung der Wirtschaftsförderung nicht die Rede sei, entfalle auch dieser Grund für seine Überweisung, da sich der Regierungsrat schon dazu bereit erklärt habe. Aus eigener Anschauung wisse sie, dass die Baselbieter Regierung traditionellerweise sehr gute Kontakte zur Wirtschaft pflege.

Roland Meury hat den Eindruck, der Beerdigung eines zu früh Verstorbenen beizuwohnen. Als Minderheit sei der Fraktion der Grünen die Betroffenheit geläufig, welche die Votantinnen und Votanten heute angesichts ihrer Ohnmacht gegenüber den Ereignissen in der realen Wirtschaftswelt veranlasse, im Deklamatorischen Zuflucht zu suchen. Er wolle sich diesbezüglich auch keine Zurückhaltung auferlegen, damit nicht der völlig falsche Eindruck entstehe, dass die Vorkommnisse den Grünen egal seien. Ehrlicherweise müsse man sich aber eingestehen, dass der Landrat nur sehr wenige Möglichkeiten habe, etwas dagegen zu unternehmen, und die Wirtschaftswelt eigentlich so sei, wie die Mehrheit in diesem und anderen Parlamenten und vor allem jene liberalitätsgläubigen Kreise, die an den letzten Wahlen massiv zugelegt hätten, sie sich wünschten und sie immerzu mit feinen Entscheiden auch ermöglichten. Diese kleinen Schritte seien doch letztlich dafür verantwortlich, dass der Druck auf die ArbeitnehmerInnen ständig zunehme.

Er gebe hier zu Protokoll, dass für die Grünen sowohl die Erhaltung von Strukturen als auch die Schaffung neuer Stellen nach wie vor dort, wo sie mit lebensfeindlichen Technologien jeglicher Art etwas zu tun hätten, und selbst dann, wenn sich damit viel Geld machen liesse, ihre Grenzen haben müssten. Seine Fraktion werde sich beispielsweise auch weiterhin gegen nicht existenzsichernde Löhne zur Wehr setzen.

Abschliessend halte er fest, dass die drohenden Betriebsschliessungen in Pratteln und Oerlikon weder mit der betriebswirtschaftlichen Situation dieser Werke, noch mit der Produktivität und dem Ausbildungsstand der dort Arbeitenden, noch mit dem Wirtschaftsstandort etwas zu tun hätten, sondern vielmehr damit, dass der von den Geldgebern erwartete Profit über die Verantwortung gegenüber Regionen und Menschen gestellt werde.

Ruedi Brassel hält fest, die SP-Fraktion teile die Lagebeurteilung und insbesondere auch die Schlussfolgerung des Postulanten, dass politischer Handlungsbedarf bestehe, das politische Führungsinstrumentarium verbessert und eine breiter angelegte, vorausschauendere Wirtschaftspolitik betrieben werden müsse. Allerdings bereite ihr der Antrag in formaler Hinsicht insofern Mühe, als sie mit dem allzu vage angetönten, problematischen Organisationsgefüge des propagierten Wirtschaftsrates nichts anfangen könne. Sie lehne darum das Postulat in der vorliegenden Formulierung ab.

Remo Franz wirft der SP-Fraktion Formalismus und der FDP-Fraktion mangelnde Bereitschaft vor, in Wirtschaftsfragen der anderen Seite auch nur einen Schritt entgegen zu kommen, was der Gesprächskultur und letztlich auch der Sache nicht unbedingt förderlich sei.


Hans Schäublin informiert, dass die SVP-Fraktion dem Postulat teilweise zustimme, nämlich dort, wo es nicht in die Details der Organisationsstrukturen eingreifen wolle. Wenn der Postulant bereit wäre, den Passus "... aus ihren Mitgliedern zusammengesetzten ..." zu streichen, könnte sie der Überweisung zustimmen.

Eric Nussbaumer weist den Postulanten darauf hin, dass der Sprecher der SP-Fraktion deren Einverständnis mit der Zielrichtung des Vorstosses unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und lediglich den untersten Teil des Textes beanstandet habe. Seine Fraktion halte ihn nämlich für unausgegoren, wäre aber ebenfalls bereit, der Überweisung zuzustimmen, wenn der Vorstoss im Sinne des Votums von Hans Schäublin abgeändert würde.

Rita Kohlermann nimmt für die FDP-Fraktion in Anspruch, eben mit der Unterstützung des Postulats Für eine aktive Industriepolitik der SP-Fraktion und mit dem eigenen dringlichen Postulat Einrichtung eines Krisendispositivs zu den notwendigen Verbesserungen Hand geboten zu haben. Sie persönlich habe schon angedeutet, dass die Baselbieter Regierung nachgewiesenermassen eine sehr gute Gesprächskultur mit Wirtschaftskreisen pflege.

Peter Schmid reduziert die ganze Diskussion auf die Differenz in der Beurteilung dieses Vorstosses, die darin bestehe, dass die Regierung im Gegensatz zum Postulanten nicht zu dritt, sondern nach wie vor zu fünft regieren und Verantwortung tragen wolle, und zwar besonders in derart wichtigen Angelegenheiten wie dieser. Selbstverständlich sei sie auch bereit, die von Rita Kohlermann erwähnten guten Gespräche mit der Wirtschaft weiter zu pflegen. An Informationsmaterial fehle es ihr auch nicht, so studiere sie mit Interesse die Regio Wirtschaftsstudie und alle einschlägigen Unterlagen, die sie regelmässig zugestellt erhalte. In welcher Hinsicht der Regierungsrat es sich einfach machen solle, wie der Postulant unterstelle, sei ihm völlig unverständlich.

Ein wichtiger Punkt in der heutigen Debatte sei die Verantwortung, welche die Regierung so definiere, dass sie diese für ihre eigenen Vorschläge, jedoch nicht für Entscheidungen, die andere träfen, zu übernehmen bereit sei.

Remo Franz erklärt sich bereit, die Forderung seines Postulats wie folgt zu modifizieren: "Die Regierung wird deshalb dringend eingeladen, einen Wirtschafts ausschuss zu bezeichnen, der die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft vorausschauend und aktiv begleitet und der allenfalls weitere geeignete Fachleute zuzieht. Diese Organisation ist entsprechend mit Mitteln auszustatten."

://: Das Postulat wird mit 38:37 Stimmen überwiesen.


Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 25. November 1999


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