LR Protokoll 25. November 1999 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 220

15 1999/249
Interpellation der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der schweizerischen Produktionsbetriebe der ADtranz


16 1999/250
Interpellation der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der der ADtranz Pratteln


17 1999/251
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 25. November 1999: ADtranz und seine Folgen für die Region


18 1999/252
Interpellation der SVP-Fraktion vom 25. November 1999: ADtranz


19 1999/253
Interpellation der SD-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der ADtranz in Pratteln


Landratspräsident Walter Jermann leitet zur Nachmittagsdebatte ein. Er begrüsst die beiden Nationalräte Hans Rudolf Gysin und Susanne Leutenegger Oberholzer, die als Gäste auf der Tribüne im Landrat sind. Auch der Gewerbeverein Laufental ist anwesend. Weiter weist der Präsident auf die Anwesenheit eines Fotografen der Blick-Zeitung hin.
Es wird eine kleine Änderung des Ablaufes der Debatte aufgrund der Bürositzung vorgenommen. Zuerst werden die dringlichen Interpellationen beantwortet, anschliessend wird die Resolution gefasst und zum Schluss werden die dringlichen Postulate bereinigt. Da keine Einwendungen vorhanden sind, gibt der Landratspräsident das Wort an den Regierungspräsident weiter.

Regierungspräsident Hans Fünfschilling gibt bekannt, dass die Regierung die Interpellationen auf folgende Weise beantworten wird: Weil von verschiedenen Fraktionen die gleichen Fragen gestellt wurden, hat sich die Regierung bemüht alle diese Fragen und Interpellationen thematisch abzugrenzen. Die einzelnen Regierungsmitglieder werden diese nach thematischen Kriterien beantworten.

Der zeitliche Ablauf:
Vor ein, zwei Jahren kam die Unternehmung ADtranz zur Regierung um bekannt zu geben, dass der Standort von Zürich nach Pratteln verlegt wird. Anschliessend setzte sich die Regierung für Arbeitsbewilligungen und Baubewilligungen ein, um der ADtranz diese Standortverlegung zu erleichtern. Darum wurde die Regierung nicht aufgeschreckt, als in den Medien Berichte über Restrukturierungen aufgetaucht sind, weil sie fälschlicherweise folgerte, dass diese höchstens Richtung Pratteln gehen würden.
Am 12. November 1999 wurde die Regierung über den Schliessungsentscheid der ADtranz wie alle anderen durch die Medien informiert.
RR Fünfschilling war an einer Medienkonferenz und wurde dort von den Medienvertretern um Stellungnahme gebeten. Die Antwort war: „Solange wir nichts direkt von der ADtranz wissen, können wir dazu keine Stellungnahme abgeben." Gleichzeitig hat das KIGA mit der ADtranz Kontrakt aufgenommen und vernommen, dass das ganze Kader nicht erreichbar sei. Das Direktionssekretariat der VSD hat weiterhin versucht, eine Stellungnahme zu bekommen.
Während dieser Zeit wurde der Volkswirtschaftsdirektor Straumann kontaktiert, der Regierungspräsident selber war zusammen mit dem Justiz- und Polizeidirektor Koellreuter. Die Baudirektorin Schneider war in Bern an einer Direktorenkonferenz und der Kulturdirektor Schmid war in Wien ebenfalls an einer Direktorenkonferenz.
Nachdem gegen Mittag eine offizielle Mitteilung der ADtranz auf dem Tisch lag, trafen sich Straumann, Koellreuter und der Regierungspräsident. Sie verfassten zu dritt ein Medienbulletin, welches die Reaktion der Regierung beinhaltete. Die Regierung wusste nicht viel und verhielt sich darum in der Stellungnahme moderat. „Wir verstehen es nicht", war die Reaktion der Regierung. Etwa um 15.30 wurden alle Informationen, die zur Verfügung standen von der VSD zusammengefasst und an die Regierungsmitglieder gefaxt.
Über das Wochenende rief der Regierungspräsident eine ausserordentliche Regierungssitzung für den Montagmorgen ein. Zu dieser Sitzung wurden ebenfalls Spezialisten aufgeboten, die der Regierung in der weiteren Entscheidungsfindung helfen sollten. An dieser ausserordentlichen Sitzung wurde festgehalten, dass eine ständige „Task Force" eingesetzt werden soll. Diese soll sich dem Problem annehmen. An der ordentlichen Regierungssitzung vom Dienstag, 16. November 1999, wurde das Thema ADtranz weiter behandelt. Dort wurde festgehalten, dass die ersten Ergebnisse der Task Force bis Ende Woche vorliegen. Dann sollte eine weitere ausserordentliche Regierungsratssitzung stattfinden und über die vorliegenden Resultate beraten werden.
Am Mittwoch fand die erste Task Force Sitzung unter der Leitung von Erich Straumann statt. An diese war das Kader der ADtranz ebenfalls eingeladen. Dieses orientierte über die Entscheidungen. Anschliessend wurde beschlossen, dass sich die anwesenden Personen ohne die Anwesenheit der ADtranz-Vertretungen beraten werden.
Am Freitag traf sich ein Teil der Task Force und bereinigte die strategischen Vorschläge. Am Samstag wurden diese ersten Vorschläge von der Regierung zur Kenntnis genommen. Die Regierung sichtete, wertete und gab weitere Aufträge.

Beurteilung der Regierung über den Entscheid der ADtranz
Zuerst war die Regierung wie alle anderen verärgert. Die Regierung war enttäuscht über die Art der Informationspolitik, wie sie die ADtranz-Führung betrieben hatte, vor allem gegenüber den Betroffenen aber auch gegenüber der Regierung. Diese hatte sich, wie vorher erwähnt wurde, für die Unternehmung im letzten und vorletzten Jahr eingesetzt, darum empfand sie es als ärgerlich, dass sie nicht einmal informiert wurde.
Aus den Medien entnahm die Regierung, dass es darum ginge, Überkapazitäten abzubauen und dass die ADtranz um ihre Produktion und Arbeitsplätze zu erhalten, den Produktionsstandort Pratteln schliessen müsse. In Medienmitteilungen der ADtranz wurde auch gesagt, dass das Marktpotential eine Rolle spielt, vor allem auch mit Hinweis auf die kleine Schweiz und das grosse Deutschland.
Zu dieser Aussage ein paar Gedanken, die sich die Regierung gemacht hat:
1. Marktpotential beim Schliessungsentscheid: Drei skandinavische Produktionsfirmen wurden nicht berücksichtigt, diese bleiben offen, während in der Schweiz alles geschlossen wird. Wenn das Marktpotential der Schweiz mit Dänemark, Norwegen und Schweden vergleichen, hat die Schweiz mehr Rollmaterial auf der Schiene als die drei Staaten zusammen.
2. Es geht auch darum, dass man dort produzieren will, wo die Produktivität gross ist. Pratteln ist ein guter Produktionsstandort, davon ist die Baselbieter Regierung überzeugt. Auch das Know-How ist vorhanden. Die Investitionen, eine motivierte Belegschaft und gute Produkte, die in Pratteln hergestellt werden zeugen ebenfalls von einer guten Situation. Aufgrund dessen ist das Argument der Firmenleitung, dass man die Produktion an einen produktiveren Standort legen soll, nicht einsichtig. Vor allem auch nachdem die Lohnkosten in Pratteln tiefer sind als in Deutschland.
Aufgrund dieser Überlegungen ist die Regierung in der Beurteilung auf das Ergebnis gekommen, dass die Schliessung nicht ein wirtschaftlich begründeter Entscheid ist, mindestens nicht mit den Informationen, die der Regierung zur Verfügung standen. Auch politische Überlegungen waren beim Schliessungsentscheid im Spiel. Aufgrund dessen äusserte sich die Regierung von Anfang an, dass sie dies nicht akzeptiere und dass sie dagegen antreten und kämpfen werde.

Auswirkungen der Adtranz-Schliessung: Finanzielle Auswirkungen, betroffene Arbeitsplätze, Steuerausfälle, volkswirtschaftliche Kosten
Regierungsrat Erich Straumann kann die Tragweite der finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden nicht abschätzen. Volkswirtschaftliche Kosten der Region und der Gesamtschweiz sind ebenfalls schwer zu eruieren. Die Schliessungen der Alu Münchenstein, Bertranz Muttenz, Burkhart Sulzer und ADtranz sind tragisch, doch könnten die jeweiligen Fälle nicht miteinander verglichen werden. Jede Firma fällte ihren Schliessungsentscheid aus anderen Gründen. Bei der Unternehmung Burkhardt Sulzer ging es darum, dass das Werkareal in Basel nicht vergrössert werden konnte. Deshalb hat sie entschlossen, die Aktivitäten in der Region Zürich zusammen zu fassen. Die langfristigen Auswirkungen können auch hier im jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.
Ebenfalls keine Abschätzung kann für die Auswirkung auf zukünftige Lehrstellenangebote gemacht werden. Immerhin ist die Regierung sicher, dass die jetzigen Lehrling der ADtranz die Lehrstelle nicht verlieren werden. Es existiert ein Lehrstellenverbund, die Lehrlinge werden in andere Betriebe verlegt und dort können sie ihre Lehre abschliessen.
Betreffend kurz- und mittelfristige Massnahmen: die Arbeitnehmer der ADtranz sind sehr hoch qualifiziert. Darum ist die Frage der Qualifizierung in diesem Zeitpunkt nicht angesprochen. Grundsätzlich sei aber im Kanton das sogenannte Impuls-Programm, Chance / Qualifikationen vorhanden, die vorhandenen Ressourcen könnten zur Verfügung gestellt werden, wenn es darum geht, gewisse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzuschulen.
Die Verweigerung von Arbeitsbewilligungen von der betroffenen Branche, wie ihn die SD in ihrer dringlichen Interpellation anspricht, sieht der Regierungsrat als schlechte Haltung für die Wirtschaftsförderung an. Das würde auch andere Firmen treffen, die beispielsweise Zulieferer der ADtranz sind. Darum sei das nicht so wünschenswert, weil diese Massnahme auch diese Unternehmungen treffen würde. Generell darf daran erinnert werden, dass solche Firmen, bevor sie neue Arbeitsbewilligungen bekommen, Nachweise erbringen müssen, dass sie unter arbeitslos gemeldeten Personen niemand gefunden hätten, der die erforderlichen Qualifikationen mitbringt.

Sozialstellenplan:
Die ADtranz hat einen Sozialstellenplan angeboten und in den Verhandlungen soll auch darüber gesprochen werden. Doch es ist so, dass die Diskussion darüber momentan keinen Vorrang hat. Die Diskussion darüber soll zurückgestellt werden, denn das Werk soll ja wenn möglich erhalten bleiben. Gut qualifizierte Angestellte haben ein Angebot bekommen, in das deutsche Berlin zu wechseln. Doch das sei kein gutes Angebot.

Arbeitsplätze:
Bei der ADtranz selber sind es 700 eigene und temporäre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Für die Zulieferfirma sind 160 MitarbeiterInnen betroffen, wenn das Werk geschlossen wird.
Die Verteilung in verschiedenen Kanonen sieht folgendermassen aus: 257 Personen aus dem Kanton Baselland, 220 aus dem Kanton Aargau, aus Basel-Stadt 58 und der Kanton Zürich ist gesamthaft mit 633 Personen betroffen.
Gesamtschweizerisch sind es 1284 Personen, Ausländerinnen und Ausländer 166 Personen, macht ein Total von 1450 Personen, die ihre Stelle bei der Schliessung verlieren.
45 Personen, die von Oerlikon nach Pratteln pendeln, sind betroffen.
10 Personen sind nach Pratteln gezogen wegen der Arbeitsstelle bei der ADtranz.

SBB, BLT
Regierungsrätin Elsbeth Schneider weist darauf hin, dass die Baselland Transportunternehmung BLT in einem Unterhaltsvertrag mit der ADtranz eingebunden sind. Im Juni 1980 wurde dieser Vertrag abgeschlossen und er läuft bis in das Jahr 2010. Damals wurde beim Vertragsabschluss auch die Vertragsbedingungen ausgearbeitet. Wenn der Vertrag nicht erfüllt wird, werde eine Konventionalstrafe einer halben Millionen Franken vorgesehen und auch sämtliche von der BLT entstandene Folgekosten müssen von der ADtranz übernommen werden. Die ersten Erhebungen, die in dieser Richtung gemacht wurden, hat ergeben, dass diese Folgekosten relativ gross sind. Am Mittwoch, 24. November, fand eine Verwaltungsratssitzung der BLT statt und dort wurde ein offizielles Schreiben der ADtranz behandelt. Darin ist festgehalten, dass sie sämtlichen Vertragsbedingungen nachkommen will und das sie gewillt ist, den Vertrag zu erfüllen. Den Medien konnte entnommen werden, dass damit bei der ADtranz in Pratteln 50 Arbeitsplätze in einer Grössenordnung eines Volumens von 5 bis 7 Millionen Franken, je nachdem was ansteht, erhalten bleiben. Die Abwicklung dieser Unterhaltsarbeit muss auch immer im Gesamten gesehen werden. Die Aufrechterhaltung eines Betriebes ist eher schwierig, wenn sie nachher nur noch den Unterhalt der Tram machen würden.
Eine der Aufgaben, die die Regierung der Task Force gab, war die Prüfung, ob eventuell mit anderen mischen hier auch zusätzlich noch etwas gemacht werden könnte.
Auch vom Nationalrat und Bund her soll Druck gemacht werden, dass eventuell die Nachfolgeaufträge von der SBB bereits ADtranz in Pratteln zugesprochen werden, nachdem bis anhin vor allem die neuen Neigezüge gemacht worden sind.
Bundesrat Leuenberger äusserte sich jedoch klar, dass er der SBB keine Vorschriften machen würde. Die SBB sei heute eine Aktiengesellschaft und könne einkaufen, wo sie wolle.
Immer werde noch gehofft, dass dort mit Politik etwas auszurichten sei und die Regierung wäre erfreut, wenn von dieser Seite auch noch Druck gemacht werden würde.

Andere Kantone
RR Erich Straumann ist sehr froh darüber, dass das Parlament den ganzen Fragekatalog gemacht hat. Für die Regierung ist wichtig zu wissen, dass das Parlament dahinter steht, das zeige auch Druck nach aussen.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen sei langsam angelaufen. Straumann telefonierte mit Zürich, mit dem Volkswirtschaftsdirektior Ruedi Jeker aus der Regierung. Dieser reagierte, wie es auch in den Medien zum Ausdruck kam, darauf, dass die Zürcher Regierung solche Schliessungen gewöhnt seien und dass die Regierung nicht so früh agieren würde.
Die Baselbieter Regierung nahm dies zur Kenntnis und versuchte trotzdem den Kontakt aufrecht zu erhalten.
Auch mit den Kanton Aargau, Solothurn und Basel wurde Kontakt aufgenommen. Hier ging es auch noch darum, was für Aufgaben im öffentlichen Verkehr übernommen werden können.

Ziel der Regierungssanktionen
Ebenfalls in den Medien zu lesen war, sagte RR Hans Fünfschilling, dass der eidgenössische Volkswirtschaftsdirektor Pascal Couchepin sich mit der Baselbieter Regierung in Verbindung gesetzt hatte. Gemeinsam wurde ein Gespräch mit dem Konzernchef der ADtranz, Rolf Eckrodt, geführt. Der Bundesrat kritisierte vor allem die Art, wie die Schliessung kommuniziert wurde. Rolf Eckrodt entschuldigte sich dafür. In der Zwischenzeit wird eine viel aktivere Kommunikationspolitik betrieben.
Bundesrat Couchepin fragte den Konzernchef, ob die Schliessung damit zu tun habe, dass man sich in der Schweiz nicht wehrt bei einer Schliessung. Eckrodt verneinte die Frage und gab an, dass der Schliessungentscheid aus wirtschaftlichen Überlegungen getroffen wurde.
RR Fünfschilling plazierte die vorhin erwähnten Punkte im Gespräch und dass die Baselbieter Regierung von der Argumentation des Konzerns nicht überzeugt sei.
Der Konzernchef bot an über Alternativlösungen zu reden. Die Entscheide seien noch nicht definitiv gefällt worden. Es sei noch Zeit, Alternativvorschläge zu machen, die für den Konzern die gleiche Sparwirkung bringen würden.
Die Zielsetzung der Baselbieter Regierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt wie folgt aus:
Die Regierung gibt nicht auf und versucht, möglichst noch nicht über Sozialpläne zu sprechen. Die Zielsetzung ist immer noch, dass der Arbeitsplatz ADtranz in Pratteln erhalten bleibt.
Die zweite Strategie beinhaltet, dass der Schliessungsentscheid so lange verschoben werden soll, als das Werk ausgelastet ist. Hier ist die Zusammenarbeit mit der SBB gefragt, die schon vorher zur Sprache kam. Wenn die SBB in nächster Zeit Bestellungen solcher Doppelstockwagen und Neigezügen auslöst, dann wäre das Werk Pratteln noch bis zu vier Jahren ausgelastet. Die Gesamtsituation im Markt würde sich verändern, daraus entstände vielleicht die Chance, dass die Adtranz-Konzernleitung in einer anderen gesamtwirtschaftlichen Betrachtung den Schliessungsentscheid gar nicht vornehmen würde.
Daneben werde auch auf die Anregungen eingegangen, die von der Adtranz-Leitung ausgegangen seien, indem auch weitergehende Überlegungen gemacht werden. Fragen zu diesen Ideen möchte der Regierungspräsident nicht machen. Die konkreten Ideen müssen zuerst ausreifen und auch abgesichert werden. Wenn Ideen ausgesprochen werden, die als unsinnige Ideen abgetan werden, würde die Verhandlungsposition der Regierung geschwächt werden. Darum bittet Hans Fünfschilling um Verständnis dafür, dass die Regierung nicht konkrete Auskunft gibt.
Nochmals erwähnt der Regierungspräsident, dass man für die Unterstützung im Parlament dankbar ist.

Landratspräsident Walter Jermann fragt, ob die Fraktionen mit der Beantwortung der Fragen zufrieden sind.

Ruedi Brassel dankt der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Es sei sicher nicht alles beantwortet worden, darum beantragt der Landrat die Diskussion, aber nicht ohne einen Dank an die Regierung vorauszuschicken: Die Bekräftigung der Regierung, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Schliessung zu verhindern wird mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und verdankt.

://: Die Diskussion wird bewilligt.

Eugen Tanner dankt ebenfalls für die umfassende Antwort. Unverständlich sei die Schliessung, unverständlich das Vorgehen der Konzernleitung. Kurz vorher wurde von einem Ausbau gesprochen, plötzlich sie die Schliessung das Thema. Der Eindruck, dass dort zugeschlagen würde, wo am wenigsten Druck erwartet wurde, ist stark vorhanden, obwohl dies von Rolf Eckrodt dementiert wurde. Globalisierung sei kein Freipass für eine solche „Stillosigkeit", erklärt der Landrat.
Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen, darum dankt Eugen Tanner nochmals der Regierung für die klare und unmissverständliche Haltung. Ebenfalls honoriert der Landrat die Einsetzung der Task Force, die „zu retten versucht, was noch zu retten ist".

Landratspräsident Walter Jermann will beliebt machen, dass die Diskussion nicht zu einer Stellungnahme sondern zu weitere Fragen der Fraktionen genutzt wird. Mit der Diskussionsbewilligung geht Walter Jermann davon aus, dass diese für alle Fraktionen bewilligt wurde.

Ruedi Brassel findet es positiv, dass Bundesrat Couchepin die Art der Mitteilung der ADtranz-Schliessung verurteilt hat. Wichtig seien jedoch auch andere Aspekte, welche dem Bundesrat, vor allem auch Bundesrat Leuenberger gegenüber vertreten werden sollten: Auf die SBB sollte von Seiten den Bundes ein gewisser Druck ausgeübt werden. Hier möchte der Landrat wissen, ob in diesem Aspekt nicht noch Möglichkeiten vorhanden seien.
Ein weiterer Punkt sind die volkswirtschaftlichen Auswirkung auch im Bereich der Steuern. Steuerausfall von natürlichen und juristischen Personen seien ein relevanter Punkt.
Es geht auch darum, dass von der Unternehmung Daimler Chrysler, die hinter dem ganzen stehen, gesagt wurde, dass eine Kapitalrendite von 15,5 Prozent erwartet werde. In diesem Sinne werde erwartet, dass der Kanton Baselland und andere Kantone die Ausfälle, die die Unternehmung mit ihren Gewinnen „einheimsen" will, auf dem Steuerweg selber berappen müssen. Hier wäre dem Landrat eine präzisere Beurteilung aus der Sicht des Regierungsrates willkommen.
Des weiteren spricht Ruedi Brassel den De-Industrialisierungsprozess an, der seiner Meinung nach in der Region verstärkt im Gange sei. Das lässt die Frage aufkommen, was hinter dem Ganzen stecke. Diese Fragestellung ginge in die Richtung des Postulates von Urs Wüthrich (1999/245: Für eine aktive Industriepolitik).
Abschliessend stellt der Landrat noch die Frage in den Raum, ob es richtig sei, die Ideen, Alternativen, die die Regierung sieht, vage im Raum stehen zu lassen.

Regierungspräsident Hans Fünfschilling gibt die Antwort des Bundesrats Couchepin wieder, der zu ihm und zum Zürcher Volkswirtschaftsdirektor sagte, dass der Kanton in diesem Punkt gefordert sei.
Die SBB ihrerseits sei sehr kooperativ. In der Task Force nehme ein sehr hochrangiger Vertreter der SBB Einsitz. Die SBB habe Interesse daran, dass das Know-How in der Schweiz erhalten bleibe, auch von der Instandhaltung her gesehen.
Zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen und dem Steuerausfall könne nichts ausgesagt werden. Momentan sei man in einer Situation, dass Betriebsschliessungen auf der einen Seite und Betriebseröffnungen auf der anderen Seite stattfinden. Was ein bestimmtes Ereignis auslöst, vor allem in den Sekundärwirkungen, ist nicht voraussehbar. Am Beispiel der Uhrenindustrie, die einmal im Baselbiet angesiedelt war, erklärt der Regierungsrat, dass solche Wirkungen zum Teil nicht einmal im Nachhinein nachweisbar sind.
Steuerausfälle seien ebensowenig voraussehbar.
Bei Daimler Chrysler soll sicher nicht mitgeholfen werden, den Gewinn zu erreichen, dass sei bei den Postulaten nochmals ein Thema.
Generell zum Industriestandort Baselland: Die vielen Schliessungen im Baselbiet in der letzten Zeit bedeuten laut dem Finanzdirektor nicht, dass der Wirtschaftsstandort Baselland in den letzten Jahren an Attraktivität verloren hätte. Das Bruttoinlandprodukt in der Nordwestschweiz ist in den letzten fünf Jahren im Schnitt doppelt so hoch gewesen wie das BIP der Rest der Schweiz. Eine niedrige Arbeitslosigkeit, 1,5 Prozent, ist ebenfalls vorhanden. In den letzten zwei Jahren - 1997 und 1998 - sind 5000 Firmen gegründet worden; demgegenüber stehen 3000 Schliessungen gegenüber.
Aufgrund dieser Beurteilungen sei nicht die Katastrophe angesagt; wichtig sei, das laufend an der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Baselland gearbeitet werde. Bei der Diskussion des Regierungsprogramms kann der Landrat ebenfalls mitreden.

Rita Kohlermann unterstützt die Arbeit des Regierungsrates und dankt für die Beantwortung der Fragen. Nochmals möchte sie auf die Fragen 3, 4 und 5 der Dringlichen Interpellation der FDP zu sprechen kommen. Wie aus der Abhandlung von Hans Fünfschilling hervorgeht, hat die Regierung schon Kontakte in der Phase der Restrukturierung gehabt. Konnte man dort nicht schon ein bisschen hellhörig werden?
Betreffend der Sozialpläne sieht die Landrätin einen Widerspruch in den Aussagen von Fünfschilling und Straumann: Der erste sagte, über Sozialpläne werde momentan nicht gesprochen, während der zweite meinte, dass dies schon ein Thema sei. Die Landrätin möchte nun wissen, was stimme. Sie fordert auf, die Frage der Sozialpläne nicht herauszuzögern.

RR Hans Fünfschilling weist darauf hin, dass im Hintergrund schon die Sozialpläne besprochen würden, aber im Vordergrund solle nicht schon von diesen gesprochen werden.

RR Elsbeth Schneider weist stark zurück, dass die Regierung schon damals Anzeichen für eine Schliessung hätte sehen sollen. Vor ein paar Monaten ist bei der Baudirektion ein dringliches Baugesuch eingegangen. Dieses betraf den Bau eines neuen Bürogebäude. Die ADtranz hat der BUD signalisiert, dass man möglichst schnell die Baubewilligung haben sollte. Damals gab die Regierungsrätin hohe Priorität für das Baugesuch, weil für die ADtranz der Wirtschaftsstandort Pratteln wichtig schien. Innert vier Wochen lag das Baugesuch auf dem Tisch. Die ADtranz-Geschäftleitung schrieb an die BUD, dass diese in der Baubewilligungsabwicklung „Weltmeister" sei und dankte dafür.
Weiter führt die Regierungsrätin an, dass für die ADtranz Pratteln immer noch ein Baugesuch laufe.
Auch als bekannt wurde, dass Leute von Oerlikon pendeln, habe die Regierung mit der SBB Kontakt aufgenommen. Damit gab es einen Schnellzughalt in Pratteln für die Pendler.
Aus dieser Sicht sei nirgendwo ein Anzeichen ersichtbar gewesen, dass die ADtranz in Pratteln schliessen werden.

Dieter Völlmin nahm zur Kenntnis, dass sich die Regierung nicht in die Karten blicken lässt bezüglich der Möglichkeiten, die vorhanden sind.
Weitere Fragen der SVP: Gibt es eine Koordination, und wenn ja, wie ist diese ausgestaltet mit den eidgenössischen Parlamentariern?
Zum Thema Schlussfolgerungen würde der Landrat auch gerne etwas mehr wissen. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass volkswirtschaftliche Auswirkungen dann nicht so gravierend sind, wenn auf der anderen Seite eine Entwicklung in neueren Technologien in der Region vorhanden ist?
Eine weitere Frage ist, ob der Regierungsrat bereit ist, durch Massnahmen, wie zum Beispiel spezifische Ausbildungen von Berufsleuten oder schulische Möglichkeiten neue Technologien zu fördern.
Aufgrund des Ablaufes der Ereignisse möchte der Landrat noch gerne ein Antwort auf die Frage, ob es aufgrund der Erfahrungen nicht sinnvoll wäre, Strukturen zu schaffen, die jederzeit abrufbar und geeignet seien, solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Weiter wäre die Aufgabe einer solchen Organisation zu informieren und zu reagieren. In sehr grossen Betrieben sei solche Strukturen, die er damit anspräche, vorhanden.

RR Hans Fünfschilling erwähnt betreffend Koordination neben dem Bundesrat die Basler Regierung, die sofort auch ein entsprechendes Bulletin nach Absprache herausgegeben hat. Mit den eidgenössischen Parlamentariern sei man in Kontakt, was auch das Interesse der beiden anwesenden Nationalräte zeige. Im Moment, wo die Regierung sieht, dass eine unterstützende Massnahme beim Bund getroffen werden, wird das selbstverständlich an die Baselbieter Parlamentarier kommuniziert. Momentan wird diese Massnahmen nicht ins Auge gefasst.
Hans Rudolf Gysin ist als Nationalrat Mitglied der Task Force und kann auch selber aufgrund der Informationen eine Beurteilung machen. Der Nationalrat würde in diesem Fall auch mit den anderen Baselbieter Parlamentariern und Parlamentarierinnen Kontakt aufnehmen.
Betreffend der Fragestellung wegen den neueren Technologien weist der Finanzdirektor auf die öffentliche Stellungnahme des Regierungsrates gegen die Genschutz-Initiative.

RR Peter Schmid möchte erwähnen, dass der einzige Vorwurf, der der ADtranz in der Debatte nicht gemacht wurde, derjenige sei, dass das heutige Personal der ADtranz schlecht ausgebildet sei. Das bedeute, dass obwohl bei der ADtranz ausgesprochene Fachleute eingestellt sind, trotzdem keine Absicherung gegen eine solche Schliessung vorhanden sei. Das bedeute aber in keiner Art und Weise, dass die bildungspolitischen Anstrengungen nicht wichtig werden. Der Kulturdirektor erinnert, dass mit grossen Engagement die Fachhochschulen weiterentwickelt werden. Auch für ein Informatikstudium an der FHBB setzt man ein. Das sei wichtig, weil gerade im Falle der FHBB sehr zukunftsträchtige Berufsfelder vorhanden sind.
Sobald auf Bundesebene ein zukunftgerichteter Beruf entwickelt wird, werde versucht zu reagieren. Qualitativ hat der Regierungsrat ein sehr ein gutes Gefühl, quantitativ könne im einzelnen noch gearbeitet werden.

Heinz Mattmüller macht nochmals auf die Frage der SD aufmerksam, wie es mit den Grenzgängern aussieht. Aus der Sicht der SD seien vom KIGA schon zu viel Grenzgänger zugelassen.

RR Erich Straumann äussert sich, dass die Wirtschaft die Grenzgänger aus dem Elsass und dem deutschen Raum wünscht. Diese Arbeitskräfte werden gebraucht, das ist auch im Falle ADtranz sichtbar. Das sind zum Teil auch Hilfsarbeitskräfte, von welchen in der Region nicht so viel vorhanden sind. Man sei sehr zurückhaltend mit der Erteilung von den Bewilligungen.

Franz Ammann spricht als Vertreter der SBB. Diese sei bestrebt, wie dies der Regierungsrat erwähnt habe, dass hier involviert gearbeitet wurde. Der Verwaltungsrat der SBB sei bestürzt über die Schliessung des ADtranz-Werkes. Als Kunde ist die SBB stark betroffen. Der Verwaltungsrat legt grossen Wert darauf, dass die laufenden Bestellungen der Doppelstock- wie auch der Neigezüge trotzdem termingerecht und mit guter Qualität abgewickelt werden. Die räumliche Nähe der Endmontage zum Rollmaterial SBB Schienennetz hat sich in der Vergangenheit als entscheidender Vorteil für beide Partner erwiesen. Der Verwaltungsrat der SBB unterstützt deshalb die Bestrebung der Geschäftsleitung ADtranz, den Produktionsstandort Schweiz weiterhin zu erhalten.

Uwe Klein fragt, ob sich die Behörden von Frankreich und Deutschland auch in diese Problematik eingeschaltet haben.

Von dieser Seite sei keine Aktivität gekommen, erläutert RR Hans Fünfschilling. Von Seiten der Baselbieter Regierung werde der Kontakt gesucht.

Gerold Lusser stellt eine Zusatzfrage zu den Arbeitsstandortsbestimmungen: Das Wallis, insbesondere die Regierung, sei vor eine Entscheidung gestellt worden, die Arbeitsbestimmmungen so zu gestalten, dass Arbeitsplätze weiterhin attraktiv bleiben, beziehungsweise erhalten bleiben. Rahmenbedingungen in Bezug auf steuerliche Erleichterung, Energiesteuerabgaben und weitere Problemfälle müssten auch für die Baselbieter Regierung ein Thema sein. Der Landrat möchte wissen, ob die Regierung dieses Thema schon angegangen ist.

Regierungspräsident Hans Fünfschilling hält fest, dass dies das Thema des Regierungsprogrammes sei: „Was gedenken wir in den nächsten vier Jahren mit allen unseren gesetzlichen Möglichkeiten zu tun, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten?". Diese Frage in einem weiteren Sinne wird der Landrat nicht nur diskutieren, sondern auch mitbestimmen. Für Steuererleichterungen sei ein gesetzlicher Spielraum für neu zuziehende Unternehmen vorhanden, vor allem wenn diese investieren. Dieser Spielraum werde ausgeschöpft. Der Regierungsrat hält aber fest, dass die Regierung nicht gedenkt, die ADtranz zu kaufen.

://: Damit sind die Interpellationen erledigt.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 25. November 1999


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