LR Protokoll 25. November 1999 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 203

4 1999/163
Berichte des Regierungsrates vom 24. August 1999 und der Bau- und Planungskommission vom 5. November 1999: Neue Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz mit öffentlichem Verkehr

Karl Rudin betont, eine sehr gute Verbindung vom Bahnhof Basel zum Kantonsspital Bruderholz sei ein echtes und berechtigtes Anliegen der Bevölkerung. Durch die Realisierung des Universitäts-Kinderspitals an zwei Standorten sei eine gute Verbindung zwischen den beiden Kantonsspitälern ebenfalls notwendig. Im Rahmen des generellen Leistungsauftrags vor rund zweieinhalb Jahren lehnte der Landrat eine ausgebaute Verbindungen ab, weil keine entscheidungsreifen Projektunterlagen vorlagen. Diese liegen jetzt vor.
Das Projekt (Variante Bottmingen) sieht eine Verlängerung der BVB-Linie 34 vom Claraplatz bis Bottmingen vor. Neu werden anstelle von Trolleybussen dieselbetriebene Gelenkbusse eingesetzt, einerseits um Spitzenkapazitäten abzudecken, andererseits wäre der Aufbau eines weiteren Trolleybus-Netzes sehr teuer. Die Linie 37 führt neu nur noch von Bottmingen über das Bruderholzspital zum Jakobsberg und wird von der BLT mit den modernsten Bussen (Hybridfahrzeugen) betrieben. Ein kürzerer Takt der BLT-Linie von Muttenz aus ist in Planung, was eine klare Verbesserung der Verbindungen mit dem Oberbaselbiet bedeuten würde.
Die von der BLT und der BVB eingesetzten Fahrzeuge werden in Zukunft mit Niederflur und Klapprampen ausgerüstet, so dass das Ein- und Aussteigen für Mobilitätsbehinderte stark verbessert wird. Die Bau- und Planungskommission liess sich im Frühjahr dieses Jahres in München davon überzeugen, dass dies ein gutes Modell darstellt. Selbstverständlich muss auch das barrierefreie Umsteigen gewährleistet werden.
Eine direkte Verbindung vom Bahnhof zum Bruderholzspital wurde nicht erfüllt, aber eingehend geprüft. Eine direkte Verbindung hätte ein deutlich schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis gebracht und ein weniger dichtes Angebot. Eine Umfrage bei den Spitalbesuchenden und den Bewohnern und Bewohnerinnen des Bruderholzes zeigte, dass ein dichteres Angebot stärker gewichtet wird als die Anzahl der Umsteigevorgänge. Aus der Kommission wurde eine Verbesserung der Signalisation ab Bahnhof Basel sowie eine gute Information mit dem Fahrgastinformationssystem angeregt.
Die Bau- und Planungskommission beantragt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Beatrice Fuchs spricht sich seitens der SP für Eintreten auf die Vorlage aus, da die Optimierung des öffentlichen Verkehrs schon immer ein Anliegen ihrer Partei darstellte. Nun liegt ein entscheidungsreifes Projekt vor, um das Bruderholzspital für die Bevölkerung mit dem öffentlichen Verkehr besser zu erschliessen. Wer selbst schon Angehörige mit dem öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Bruderholz besuchte weiss, was dies bedeutet. Daher benutzen die meisten Leute ihr Auto.

Dank technischer Verbesserungen wird es für Behinderte möglich, das Spital auch allein zu erreichen. Die besten technischen Einrichtungen helfen jedoch nur, wenn die baulichen Massnahmen dementsprechend ausgeführt wurden. Zwar muss einmal umgestiegen werden, ist der Anschluss jedoch gewährt, lässt sich dieser Aufwand rechtfertigen. Ein zwölf- beziehungsweise fünfzehn-Minuten-Takt ist zu unattraktiv, vor allem bei schlechter Witterung oder nachts. Die Neuerung wird für Besucher-Innen und das Personal des Spitals eine Verbesserung bringen.
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Linie 63 von Biel-Benken via Bruderholz nach Muttenz realisiert werden, wäre dies eine zusätzliche, sinnvolle Vernetzung. Die Kosten von 250'000 Franken sind nur deshalb so "tief", weil auf verschiedenen Linien eine Taktausdünnung stattfand. Während des Tages sind 7,5 Minuten Wartezeit wirklich die oberste Grenze, damit die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel nicht verloren geht.
Sie lobt die sehr gute Öffentlichkeitsarbeit (Flyers mit Linienführung, Fahrplan und Spitalöffnungszeiten in den Briefkästen).
Die SP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Umsetzung dieses Betriebskonzepts.

Max Ribi gibt bekannt, die FDP-Fraktion erachte diese Lösung als gut und stimme der Vorlage einstimmig zu.

Theo Weller erklärt, auch die CVP/ EVP-Fraktion könne dieser Planung zustimmen. Dass in Bottmingen umgestiegen werden muss, ist ein Wermutstropfen, welcher durch den schnelleren Fahrplantakt aber aufgewertet wird. Hybridbusse sind eine gute Investition in die Zukunft.

Peter Holinger informiert, sowohl die Verbindung zwischen den beiden Kinderspitälern als auch die gute Erschliessung für die OberbaselbieterInnen sei sehr wichtig. Die Hybridfahrzeuge sind sehr erwähnenswert, und mit dem 7,5-Minuten-Takt ist eine vernünftige Erschliessung sicher gewährleistet. Der dadurch bedingte finanzielle Mehraufwand scheint vertretbar, so dass die SVP-Fraktion einstimmig hinter der vorgeschlagenen Variante steht.

Roland Bächtold informiert, die SD-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Antrag der Bau- und Planungskommission, jedoch muss mindestens der 7,5-Minuten-Takt eingehalten werden.

Daniel Wyss und die Grüne Fraktion sind sehr erfreut, dass ein altes Anliegen ihrerseits heute endlich zur Abstimmung gelangt. Schon bei der Kinderspitaldebatte drängten die Grünen auf eine bessere Verbindung mit dem ÖV. Es ist zwar schade, dass nur die zweitbeste Erschliessung gewählt wurde, weil aber die direkte Verbindung vom Bahnhof her viel teurer gewesen wäre, zeigt er Verständnis für die jetzt gewählte Variante. Es schmerzt, dass die Linie 34 in der Stadt neu mit Diesel- anstelle von Trolleybussen geführt wird, dafür setzt die BLT vorbildlich moderne Elektro-Diesel-Busse ein, welche später mit praktisch emissionsfreien Brennstoffzellen ausgerüstet werden können.
Wie Beatrice Fuchs bereits ausführte, ist ein Ausbau der Haltestellen für den schwellenlosen Zutritt sehr wichtig. Er bittet den Regierungsrat, den Ausbau der Haltestellen voran zu treiben. Mit der Verbesserung der Linie 63 wird die Reisezeit auch für die OberbaselbieterInnen bald einmal zumutbar.

Elsbeth Schneider dankt für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage und ruft in Erinnerung, bereits im generellen Leistungsauftrag 1997/01 sei die Verbindung ins Bruderholzspital vorgesehen gewesen, der Landrat empfand den Vorschlag damals aber noch nicht als entscheidungsreif und stellte den Betrag zurück. Dass die BLT die Fahrten mit Hybridbussen übernehmen darf, ist erfreulich. Besonders wichtig ist der Einsatz von behindertengerechten Bussen.

Walter Jermann lässt über den Landratsbeschluss befinden.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1. - 4. keine Wortbegehren

://: Der Landratsbeschluss wird einstimmig verabschiedet

Landratsbeschluss
betreffend neue Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz mit öffentlichem Verkehr



Vom 25. November 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Betriebskonzept für die neue Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz mit öffentlichem Verkehr gemääss Variante "Bottmingen" wird zugestimmt.
2. Die Umsetzung des Betriebskonzepts wird mit den für die Bahnhofverbindung (Kleinbus-Shuttle Bahnhof Basel SBB bis Bruderholzspital) reservierten Mitteln gemäss Finanzprogramm des Generellen Leistungsauftrags 1997-2001 (Landratsbeschluss vom 29. Mai 1997) finanziert.
3. Das überwiesene Postulat 98/174 von Landrätin Andrea von Bidder betreffend direkte Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr zum Bruderholzspital ist als geprüft abzuschreiben.
4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 204

Frage der Dringlichkeit:

1999/249
Interpellation der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der schweizerischen Produktionsbetriebe der Adtranz

1999/250
Interpellation der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der der ADtranz Pratteln

1999/251
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 25. November 1999: ADtranz und seine Folgen für die Region

1999/252
Interpellation der SVP-Fraktion vom 25. November 1999: Adtranz

1999/253
Interpellation der SD-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der ADtranz in Pratteln

1999/244
Resolution Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 25. November 1999: ADtranz Schweiz muss Zukunft haben

1999/245
Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik

1999/246
Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Übernahme des ADtranz-Areals von der Schindler Immobilien in Pratteln

1999/247
Postulat der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Einrichtung eines Krisendispositivs

1999/248
Postulat von Remo Franz vom 25. November 1999: Ein ständiger Wirtschaftsrat statt eine Task Force!

Walter Jermann informiert, die Regierung sei bereit, die dringenden Interpellationen am Nachmittag zu beantworten. Er bittet die Fraktionen, die Dringlichkeit der verschiedenen Vorstösse kurz zu begründen.

Urs Wüthrich gibt bekannt, die Fraktionspräsidien seien der Meinung, die Zeit müsse für eine inhaltliche Diskussion genutzt werden und man dürfe nicht lange über die Dringlichkeit streiten. Die Dringlichkeit soll gegenseitig zugebilligt und alle Vorstösse behandelt werden.

Walter Jermann fragt, ob die Regierung bereit sei, auch die Postulate zu beantworten.

Regierungsrat Hans Fünfschilling erklärt, eventuell könne nicht alles vollständig beantwortet werden und bittet um Verständnis. Die Regierung wird allerdings zu den Interpellationen und Postulaten Stellung nehmen.

Laut Walter Jermann werden nach dem Mittag zuerst die
Interpellationen beantwortet, danach die Dringlichkeit der Postulate entgegen genommen und schliesslich die Resolution verabschiedet. Die Fragen der Fragestunde werden je nach Zeit schriftlich beantwortet.

://: Der Vorschlag von Walter Jermann wird stillschweigend genehmigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 205
1999/249
Interpellation der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der schweizerischen Produktionsbetriebe der Adtranz

Nr. 206
1999/250
Interpellation der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der der ADtranz Pratteln

Nr. 207
1999/251
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 25. November 1999: ADtranz und seine Folgen für die Region

Nr. 208
1999/252
Interpellation der SVP-Fraktion vom 25. November 1999: Adtranz

Nr. 209
1999/253
Interpellation der SD-Fraktion vom 25. November 1999: Schliessung der ADtranz in Pratteln

Nr. 210
1999/244
Resolution Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 25. November 1999: ADtranz Schweiz muss Zukunft haben

Nr. 211
1999/245
Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik

Nr. 212
1999/246
Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Übernahme des ADtranz-Areals von der Schindler Immobilien in Pratteln

Nr. 213
1999/247
Postulat der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Einrichtung eines Krisendispositivs

Nr. 214
1999/248
Postulat von Remo Franz vom 25. November 1999: Ein ständiger Wirtschaftsrat statt eine Task Force!

Nr. 215
1999/254
Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Nutzungsaustausch oder Nutzungszusammenschluss von Gewerbe- und Industriegebiet unter den Gemeinden

Nr. 216
1999/255
Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal

Nr. 217
1999/256
Postulat von Peter Tobler vom 25. November 1999: Richtige "Make or buy" -Analysen für kantonale Vorhaben

Nr. 218
1999/257
Postulat von Mirko Meier vom 25. November 1999: Unterstützung und Förderung der Medien in der Region Basel


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 219

Überweisungen
Der Landratspräsident gibt folgende Überweisung bekannt:
1999/241
Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997; an die Justiz-und Polizeikommission.

Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 25. November 1999


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