LR Protokoll 16. Dezember 1999 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 255
13 1999/221
Postulat von Esther Aeschlimann vom 28. Oktober 1999: Solidarisierung/ Gemeindebeiträge an die Alters- und Pflegeheimbewohnerinnen und - bewohner
Walter Jermann gibt bekannt, die Regierung nehme dieses Postulat entgegen.
://: Der Landrat überweist das Postulat 1999/221.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 256
14 1999/156
Berichte des Regierungsrates vom 3. August 1999 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 14. Oktober 1999: Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach weiteren 4 Jahren und Ausblick über das Jahr 2000
Jacqueline Halder fasst sich in Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Zeit sehr kurz, denn sie nimmt an, alle Landräte und Landrätinnen hätten den Kommissionsbericht gelesen. Die zur Diskussion stehenden Förderungsbeiträge werden zudem schon zum dritten Mal gesprochen und sollten bei langjährigen Landratsmitgliedern bereits bekannt sein.
Die Kommission konnte im Anschluss an die Beratung zwei vom Kanton geförderte Objekte besichtigen. Eines davon war ein Mini-Blockheizkraftwerk in einem Doppel-Einfamilienhaus, ein Projekt, welches noch die eine oder andere Kinderkrankheit aufweist. Jedoch können diese Probleme nur behoben werden, wenn das Kraftwerk in Betrieb ist und dadurch Erfahrungen gesammelt werden können. Dass der Kanton auch Projekte, welche noch nicht perfekt sind, unterstützt, verhilft schliesslich zum Durchbruch neuer Technologien. Daneben besichtigte die Kommission ein Niedrigenergiehaus, bei welchem die Wärmedämmung doppelt so wirksam wie nach Vorschrift ist. Das Haus wird mit Holz beheizt, wobei zwei Ster jährlich ausreichen.
Die oben erwähnten Beispiele sind sehr zukunftsträchtig und ohne grossen finanziellen Mehraufwand realisierbar. Die Präsidentin beantragt dem Landrat, dem von der Kommission einstimmig gefällten Entschluss zuzustimmen. Gleichzeitig soll das Postulat von Alfred Zimmermann (98/082) betreffend 100 Solardächer für das Baselbiet als erfüllt abgeschrieben werden.
Röbi Ziegler stellt fest, die Vorlage biete einerseits einen kurzen Rückblick auf die Förderungspolitik im Energiebereich und gleichzeitig auch einen Ausblick auf die nächste Zukunft. Beim Rückblick kann mit Genugtuung festgestellt werden, dass die Produktion an Energie aus erneuerbaren Quellen im Kanton zunahm.
Bezüglich der Zukunft wird der Wille kundgetan, von einer Stop-and-Go-Politik in der Energieförderung wegzukommen. Allerdings kann er immer wieder Anzeichen für einen Rückfall in diese Politik feststellen, beispielsweise dann, wenn nur einzelne, zeitlich beschränkte Aktionen durchgeführt werden. Diese senden zwar Signale aus, die erwünschte Beständigkeit kann aber nicht erreicht werden.
Als positive Aussicht kann die nutzungsorientierte Förderung der Solarenergie sowie die Aufnahme von Minergie-Bauten in die Förderungspolitik des Kantons betrachtet werden. Auch er war von der Besichtigung der von Jacqueline Halder bereits erwähnten Objekte beeindruckt, wo mit einfachsten Mitteln viel Energie eingespart werden kann.
Beim Ausblick über das Jahr 2000 hinaus stellt er einen gewissen Mangel fest. In den nächsten Jahren steht die Liberalisierung des Strommarktes ins Haus, die Vorlage sagt jedoch nichts über das Verhalten des Kantons in diesem veränderten Umfeld aus. Was bedeutet es beispielsweise für den Kanton als nicht unbedeutenden Energiebezüger, den Energiebedarf in einem liberalisierten Markt decken zu müssen? Will der Kanton seinen Energiebedarf möglichst preisgünstig oder möglichst nachhaltig decken? Zu diesem Themenbereich werden in nächster Zeit von der Regierung Antworten erwartet.
Wo steht unser Kanton heute im Bereich Energie und Umweltschutz? Hat er seine ursprüngliche Pionierposition behalten oder hat er diese verloren? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Aus seiner Optik hat die Bau- und Umweltschutzdirektorin den Titel Miss Solar Energy verpasst, hat jedoch noch immer die Chance, Madame Minergie zu werden.
Trotz der angebrachten Vorbehalte stimmt die SP-Fraktion der Vorlage zu und wird den damit verbundenen Kredit bewilligen.
Urs Steiner gibt bekannt, die FDP begrüsse die Tatsache, dass die kantonale Politik im Bereich Fördermassnahmen auf Kontinuität setze. Trotzdem weist er auf einige kritische Punkte hin. Die Unternehmungen haben in den letzten Jahren grosse Energieeinsparungen und Effizienzsteigerungen erreichen müssen, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Leider finden diese Anstrengungen im Bericht keine Erwähnung, im Gegenteil: Die Wirtschaft wird in der aktuellen Debatte immer wieder als Verschwenderin hochwertiger Energie dargestellt.
Die FDP unterstützt Massnahmen für die Forschung und Entwicklung von Technologien, welche pro eingesetzten Steuerfranken den grösstmöglichen Energiegewinn bringen. Mit Besorgnis nahm man von der Aussage Kenntnis, die Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch funktioniere ungenügend. Hier liege vermutlich ein Missverständnis vor. Eine solche Entkoppelung würde eine Verlagerung der produzierenden Industrie ins Ausland vorantreiben.
Der Kanton sieht vor, die eigenen finanziellen Leistungen zurückzufahren, wenn aus Bern Mittel aus den noch nicht beschlossenen und von der FDP kaum unterstützten Förderabgaben an das Baselbiet fliessen werden. Der Bund knüpft seine Förderabgaben an gewisse Bedingungen und die FDP befürchtet, damit könne eine eigenständige Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft der Vergangenheit angehören. Eine Koppelung an die Bundespolitik sollte daher nicht weiter verfolgt werden, während eine vernünftige Koordination befürwortet wird.
Die FDP-Fraktion stimmt der aktuellen Vorlage zu.
Peter Zwick gibt bekannt, Eintreten auf die Vorlage sei für die CVP/EVP-Fraktion unbestritten. Die Fördermassnahmen sind ein wichtiger Teil der kantonalen Energiepolitik. Neben dem Sparen von Energie beinhalten die Massnahmen auch einen Teil Wirtschaftsförderung, konnte doch mit 18 Mio. Franken ein Investitionsvolumen von 106 Mio. Franken ausgelöst werden.
Hans Schäublin spricht sich auch seitens der SVP für Eintreten auf dieses Geschäft aus. Mit den Förderungsbeiträgen konnte im Kanton einiges erreicht werden. Die SVP befürwortet eine Einbindung in das Projekt des Bundes und in Zusammenarbeit mit den Produzenten soll in die Forschung und Entwicklung investiert werden.
Margrit Blatter stellt fest, die Förderungsmassnahmen des Kantons im Energiebereich seien ein wichtiger Teil der Energiepolitik. Wie wichtig und nachhaltig sind aber diese Investitionen? Seit 1988 wurden rund 18 Mio. Franken in die Förderung alternativer Energie unter Senkung des Primärenergieverbrauchs durch den Kanton investiert. Diese Gelder unterstützen Vorhaben, welche ein Mehrfaches an Investitionen und Projekten auslösten. Gleichwohl muss die kantonale Förderungspolitik kritisch hinterfragt werden.
Umgerechnet auf ein Jahr ist uns die Förderung alternativer und energiesparender Energien eine Million Franken wert und kann ein mitentscheidendes Kriterium für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Gesundheit bedeuten. Seit der letzten Energiekrise in den 70er-Jahren wurde zu wenig gelernt.
Die Schweizer Demokraten unterstützen und befürworten die Vorlage zwar, jedoch ist es Aufgabe und Pflicht des Kantons, hier noch mehr zu leisten und alternative Projekte zu unterstützen. Über die Schweiz hinaus soll unser Kanton als Pionierstandort für Energiesparen wirken.
Alfred Zimmermann betont, die Grüne Fraktion freue sich darüber, dass unser Kanton schon sehr früh eine Pionierrolle bei der Förderung alternativer Energie übernahm, indem er erneuerbare, saubere Energie mit Beiträgen unterstützte. Jede neue Energieart braucht Fördermassnahmen, zu erinnern ist dabei an die ungeliebte Atomenergie, in welche zu Beginn der Entwicklung mit Staatsmitteln finanzierte Milliardenbeiträge gesteckt wurde. Die Fotovoltaik und andere alternative Energien haben ohne Fördermassnahmen keine Chance, denn vor allem Erdöl und andere Energieträger sind viel zu billig.
Die bisherige Förderpolitik soll weiter geführt werden, da sie sich bewährt hat. Am schlimmsten würde sich eine Stop-and-Go-Politik auswirken, weil sich die Herstellerfirmen und Kunden langfristig auf die Fördermassnahmen verlassen müssen. Die mit dieser Vorlage erreichte Kontinuität ist notwendig.
Der Kanton selbst betrieb bei der Fotovoltaik vor vier Jahren eine Stop-Politik - gegen den Widerstand der Grünen Fraktion - und korrigierte diesen Entscheid 1998 stillschweigend. Die Grüne Fraktion ist mit diesem Vorgehen zufrieden.
Die billigste und ökologisch ergiebigste Energiepolitik ist noch immer das Energiesparen, was mit der aktuellen Vorlage ebenfalls gefördert wird.
Die Grünen glauben, in Zukunft müsse noch mehr unternommen werden, weshalb die SP, die Grünen und Umweltschutzorganisationen zwei Energieinitiativen eingereicht haben. Mit der Solarinitiative soll dezentral erzeugter Solarstrom kostendeckend abgegolten werden, mit der Initiative Faktor 4 sollen quantitative Ziele zum Energiesparen gesetzt werden. Da im September die eidgenössischen Solar- und Energieinitiativen zur Abstimmung kommen, soll mit der Abstimmung über die oben erwähnten Initiativen noch zugewartet werden.
Alfred Zimmermann ist mit der Abschreibung seines Postulats "Hundert Solardächer für das Baselbiet" einverstanden, obschon er damit nicht meinte, man solle mit hundert Dächern zufrieden sein, sondern er dachte eher an eine PR-Aktion.
Die Grünen stimmen der Vorlage 1999/156 zu.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat immer noch die Chance, im nächsten Jahr den Miss-Titel zu erhalten, da derartige Wahlen bekanntlich jährlich stattfinden. Für die wohlwollende Aufnahme der kantonalen Energiepolitik dankt sie herzlich. Mit dieser Vorlage ist Beständigkeit gewährleistet, und mit der Zielsetzung des vermehrten Einsatzes erneuerbarer Energie habe man auch zum liberalisierten Strommarkt Aussagen gemacht und Zeichen gesetzt. Der Kanton will sich noch stärker für eine nachhaltige Energiepolitik einsetzen.
Selbstverständlich wird weiterhin für Solardächer Werbung gemacht. Mit Hilfe der Elektras kann eine Installation problemlos geplant werden und sie ruft auch die HausbesitzerInnen im Landrat erneut dazu auf, das eigene Haus mit Solardach auszustatten. Sie selbst hat nur gute Erfahrungen gemacht.
Walter Jermann geht den Landratsbeschluss Punkt für Punkt durch.
Titel und Ingress keine Wortbegehren
1. - 5. keine Wortbegehren
://: Der Landrats-Beschluss wird einstimmig genehmigt.
Landratsbeschluss
betreffend eines Verpflichtungskredites nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach weiteren 4 Jahren und Ausblick über das Jahr 2000
Vom 16. Dezember 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Vom Bericht der Regierungsrates betreffend Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach weiteren 4 Jahren und Ausblick über das Jahr 2000 wird Kenntnis genommen.
2. Zur Leistung von Förderungsbeiträgen nach dem Energiegesetz für die Jahre 1999 bis 2003 wird ein weiterer Verpflichtungskredit von 4.0 Mio. Franken zu Lasten des Kontos 2334/365.80-1 bewilligt.
3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
4. Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Zwischenbericht vor, falls eine eidgenössische zweckgebundene Energieabgabe eingeführt wird und daraus Mittel an die Kantone überwiesen werden. Die Mittel für die Förderungsbeiträge gemäss Punkt 2 werden in diesem Fall angepasst.
5. Das Postulat von Alfred Zimmermann (98/082) vom 23. April 1998 betreffend 100 Solardächer fürs Baselbiet wird abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 16. Dezember 1999