LR Protokoll 16. Dezember 1999 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 249

10 1999/262
Fragestunde (4)

1. Roland Bächtold: Feuerwehrkonzept 2000 (Projekt Unita) und Integration des Zivilschutzes
Mit dem Projekt Unita der Gebäudeversicherung soll, wie bereits in der mündlichen Anfrage vom 17.9.1998 beantwortet wurde, die Zusammenarbeit der Gemeinde- und Stützpunktfeuerwehren einerseits und der Polizei andererseits optimiert werden.
Gemäss dem Bundesrat soll nun aber in den nächsten vier Jahren der Zivilschutz mit den Feuerwehren fusioniert und eine neue Katastrophenorganisation geschaffen werden.

Fragen:

1. Wieweit wird mit dem Feuerwehrkonzept 2000 bzw. dem Projekt Unita auch die Reorganisation und Integration des Zivilschutzes mitberücksichtigt?
2. Welche allfälligen Konsequenzen hat die Zusammenlegung des Zivilschutzes mit den Feuerwehren auf die Organisation, Einsatzbereitschaft und Aufgebote im Baselbiet?
3. Welche Haltung vertritt der Regierungsrat, wo sieht er allfällige Vor- und Nachteile dieser Neuorganisation?

Regierungspräsident Hans Fünfschilling
gibt Auskunft, dass die Regierung noch nicht an diesem Projekt mitwirkt. Auf der Stufe der Gebäudeversicherung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und dem Amt für Bevölkerungsschutz werden Vorbereitungsarbeiten in einer Kommission gemacht. Wenn auf Bundesebene die Entscheide über die Eingliederung der Feuerwehr und des Zivilschutzes im Rahmen des Bevölkerungsschutzes getroffen werden, sollen die Entscheide im Projekt mit berücksichtigt werden.
Seit einiger Zeit werden Verbundlösungen bei den Gemeinden gefördert.
Darum beschäftigt sich die Kommission auch mit der sinnvollen Gestaltung dieser Verbundskreise. Bei der Zivilschutzebene besteht auch die Möglichkeit der Regionalisierung, darum soll darauf geachtet werden, dass bei der Feuerwehr und beim Zivilschutz nicht verschiedene Kreise entstehen, sondern dass diese Kreise miteinander übereinstimmen.


2. Hanspeter Frey: Verlängerung der Ost / West Piste des Flughafens Basel-Mulhouse
"Fristgerechte Realisierung der Verlängerung der Ost / West Piste um mindestens 220 Meter im Jahr 1999 und namhafte Verlagerung der Starts Richtung Süüd auf die Ost / West Piste". So steht es im Landratsbeschluss vom 14. Januar 1999 als Auflage zum beschlossenen Investitionsbeitrag.
Auf Veranlassung der Präfektur des Departements Haut-Rhin läuft nun eine öffentliche Vernehmlassung bis zum 22. Dezember 1999 zur Verlängerung der Ost / West Piste. Man darf davon ausgehen, dass, solange das Vernehmlassungsverfahren läuft und die Auswertung nicht vorliegt, an der Ost / West Piste nichts geht.

Fragen:

1. War bei der Beratung der Vorlage 98/145 am 14. Januar 1999 dem Regierungsrat bekannt, dass von französischer Seite eine Vernehmlassung durchgeführt wird? Wenn ja, warum wurde dies in der Vorlage nicht erwähnt.
2. War dem basellandschaftlichen Vertreter im Verwaltungsrat des Flughafens das Vernehmlassungsverfahren nicht bekannt?
3. War dem Regierungsrat vor der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 bekannt, dass eine Vernehmlassung durchgeführt wird?
4. Wird der Regierungsrat an der Vernehmlassung teilnehmen und eine Aussage machen?
5. Bis wann wird das Ergebnis aus der Vernehmlassung vorliegen?
6. Wie sieht der Terminplan für die Ost / West Piste aus, bis wann kann man realistisch mit der Inbetriebnahme rechnen?
7. Sind schon Auszahlungen an den Flughafen erfolgt? Wenn ja, in welcher Höhe und aufgrund welcher erfüllten Auflagen.

Zu den Fragen 1 und 2:
RP Hans Fünfschilling schickt voraus, dass das ganze Baubewilligungsverfahren nach französischen Recht geht. Die Stelle, die das Verfahren überprüft, ist die zuständige Behörde in Colmar. Der Regierungsrat hat in der Vorlage 98/145 nicht erwähnt, dass es ein Baubewilligungsverfahren gibt, aber er wusste davon. Die Regierung unterschätzte die Dauer des Verfahrens. Als die Vorlage Mitte 1998 ausgearbeitet wurde, war man der Überzeugung, dass inklusive Vernehmlassungsverfahren mit der Pistenverlängerung schon im Jahre 1999 angefangen werden könnte. Es stellte sich heraus, dass von Colmar aus das Vernehmlassungsverfahren nicht im angenommenen Tempo vorangetrieben wurde. Somit ergab sich eine Verzögerung der Realisierung .

Zu den Fragen 3 und 4:
RP Hans Fünfschilling erklärt, dass die Regierung schon bei der Volksabstimmung vom 13. Juni eine Verzögerung des Vernehmlassungsverfahrens vermutete.
Die Vernehmlassung ist momentan auch bei der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons BL. Die Stellungnahmen betreffen Luftpläne und Sicherheit. Was die französischen Behörden mit der Vernehmlassung machen, ist ausserhalb des Kompetenzbereiches der Regierung.

Zu den Fragen 5 und 6:
RP Hans Fünfschilling gibt bekannt, dass die Vernehmlassung am 22. Dezember abgeschlossen wird. Einen Monat später wird der Bericht der Untersuchungskommission von der Präfektur in Colmar vorliegen. Im Moment rechnet der Verwaltungsrat des Flughafens damit, dass im März oder April das präfektorale Dekret vorliegt und anschliessend mit dem Bauvorhaben gestartet werden kann. Wenn das in diesem Zeitrahmen abläuft, sollte im August oder September der Betrieb der Ost/West Piste anfangen. Der Verwaltungsrat des Flughafens hofft, dass diese Termine eingehalten werden können. Mit den umliegenden Gemeinden St.-Louis, Hésingue und Bartenheim ist Kontakt aufgenommen worden.

Zur Frage 7:
Diese Frage verneint der Regierungspräsident.
Der Fragesteller Hanspeter Frey ist mit der Beantwortung der Fragen zufrieden.
Alfred Zimmermann fragt die Regierung, ob ihr bekannt sei, dass sich die Gemeinde St.-Louis gegen die Verlängerung der Ost / West Piste ausgesprochen hat. Es könnten sich weitere Gemeinden gegen eine Verlängerung aussprechen. Weiter fragt der Landrat die Regierung, ob es ihr ebenfalls bekannt sei, dass es nicht nur um die Pistenverlängerung, sondern auch um grosse Grundstücke für Flugzeugedeponien geht. Diese kämen sehr nahe an Allschwil.

Rita Bachmann fragt, ob die Länge der 220 Meter langen Piste durch die Vernehmlassung in Frage gestellt ist?

RP Hans Fünfschilling informiert, dass der Regierung bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen ist, dass St.-Louis gegen das Projekt Protest erhoben hat. Hiermit wäre auch die Frage von Rita Bachmann beantwortet. In der Vernehmlassung ist die Piste in der geplanten Länge vorgelegt worden. Ob vor allem gegen die Länge der Piste Protest erhoben worden ist, ist der Regierung ebenfalls nicht bekannt.
Die Regierung wird sich so schnell wie möglich ins Bild setzen über die Vernehmlassung. Der Regierung ist bewusst, mit welchen Bedingungen die Auszahlung der Beiträge verknüpft worden sind und sie wird entsprechend handeln.


3. Roland Plattner-Steinmann: Job-Ticket - Puzzlestein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik
Vor wenigen Monaten wurde es lanciert, das Job-Ticket des TNW. Es erlaubt die Benutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in der gesamten Nordwestschweiz zu einem vergünstigten Tarif (Fr. 38.-- anstelle von Fr. 59.-- pro Monat). Diese Vergünstigung wird durch ein durchdachtes System der finanziellen Beteiligung (Differenz zwischen Normaltarif und vergünstigtem Tarif) durch das Unternehmen ermöglicht.
Folgende wesentliche Vorteile sind für die beteiligten Unternehmen damit verbunden:
Profilierung durch Förderung des öffentlichen Verkehrs (interne / externe PR-Wirkung), Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung, Einsparung von Spesenentschädigungen.
Ein administrativer Aufwand ist auf Seite der Unternehmung mit diesem Angebot nicht verbunden. Die Unternehmensbeiträge sind auf drei Jahre fixiert und damit voraussehbar (Budget). Daneben stellt das Job-Ticket einen geschätzten "Fringe-Benefit" für die Mitarbeitenden im Betrieb dar.
Verschiedene innovationsfreudige und ökologisch handelnde Unternehmen der Privatwirtschaft sind bereits auf dieses Angebot eingegangen. Auch die kantonale Verwaltung unternimmt in Richtung ökologisches Verhalten der Mitarbeitenden bereits beachtliche Anstrengungen. Mit dem Job-Ticket könnten diese Anstrengungen sinnvoll ergänzt und wichtige interne und externe Signale gesetzt werden. Auch könnte auf diese Weise bspw. dem Dauer-Problem "Verkehrsbelastung Rheinstrasse" gegengesteuert werden.

Fragen:

1. Hat sich der Regierungsrat mit dem Angebot des Job-Ticket bereits beschäftigt und seine Unternehmenspolitik definiert?
2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass es sich beim Job-Ticket um ein Angebot handelt, welches das Prädikat "nachhaltig" verdient?
3. Welche jährlichen Kosten wären für den Kanton mit einer Umsetzung des Job-Ticket im gesamten Einflussbereich der öffentlichen Hand in den nächsten drei Jahren verbunden (2000-2002)?
4. Ist der Regierungsrat bereit, bei den Mitarbeitenden das Angebot des Job-Ticket zu propagieren und damit zusätzliche Anreize für ein Umsteigen auf das öffentliche Verkehrsmittel zu setzen?

Zur Frage 1:
RR Elsbeth Schneider bejaht die Frage.

Zur Frage 2 :
RR Elsbeth Schneider ist der Ansicht, dass das Job-Ticket das Prädikat Nachhaltigkeit verdient. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Tarifpolitik des Regierungsrates bereits das Prädikat Nachhaltigkeit verdient hat. Das Ticket liegt in der Linie, in welcher die Regierung bis anhin ihre Entscheidungen getroffen hat.

Zur Frage 3 :
RR Elsbeth Schneider erklärt, dass eine Annahme getroffen wurde, wieviele Leute auf dieses Ticket umsteigen könnten. Daraus ergaben sich Kosten für drei Jahre von rund eineinhalb Millionen.

Zur Frage 4 :
RR Elsbeth Schneider ruft in Erinnerung, dass der Kanton Baselland bereits jedes Umweltschutzabonnement mit 25.- Franken subventioniert. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass momentan auf einen weiteren Einstieg mit dem Job-Ticket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verwaltung verzichtet wird. Dem Amt für öffentlichen Verkehr wurde der Auftrag gegeben, die Kosten zu berechnen, die es bei einem Teilbereichseinstieg geben würde. An diesen Erhebungen wird gearbeitet. Vielleicht kann zu einem späteren Zeitpunkt das Job-Ticket eingeführt und allen MitarbeiterInnen zur Verfügung gestellt werden.

Roland Plattner dankt für die Beantwortung seiner Fragen. Er stellt die ergänzende Frage, ob sich die Regierung darüber Gedanken gemacht hat, die positive Anreizsituation, die mit dem Job-Ticket verbunden ist, mit allenfalls negativen Anreizstrategien zu ergänzen. Als Beispiel könnte im Bereich der Parkplatzbewirtschaftung oder in der Treibstoffabgabe die fehlende Differenz wieder hereingeholt werden.

Die Regierung hat sich zu negativen Anreizstrategien auch schon Gedanken gemacht, erklärt RR Elsbeth Schneider, nicht nur im Bereich des Job-Tickets, sondern generell. Alle - inklusive des Regierungsrates - zahlen jeden Monat die Parkplätze. In einer der nächsten Landratssitzungen steht ein Vorstoss der neuen Nutzung des günstigeren Benzin auf der Traktandenliste. Dann kann sich der Landrat dazu äussern. Die Regierung hat sich bereits eine Meinung gebildet.


4. Roland Bächtold: Fehlende Ausrüstungen der Kantonspolizei Baselland
Die Verbrechensbekämpfung der Polizei ist nicht nur eine logistische Frage des Personaleinsatzes, auch der Einsatz von technischen Hilfsmitteln (zum Beispiel Nachtsichtgeräte) oder von Spürhunden) kann über Erfolg oder Misserfolg sehr entscheidend sein. Konkretes Beispiel ist der Polizeieinsatz vom 4. Dezember 1999 in Pfeffingen. Nach einem Selbstunfall mit einem gestohlenen Motorfahrzeug (in dem sich auch Einbruchswerkzeuge befanden), flüchteten die beiden Täter Richtung Wald.
Trotz raschem und vernetztem Einsatz der Polizei, war es diesen aber aufgrund fehlender technischer Hilfsmittel wie Nachtsichtgeräte und fehlende Polizeihunde (Einsatz durch den Grenzschutz erst nach einer Stunde) nicht mehr möglich, die Täter aufzuspüren. Dies obwohl angenommen werden muss, dass die Täter in der Nähe Unterschlupf suchten, nachdem sie von Anwohnern gesehen wurden und/ oder die Flucht in den angrenzenden Wald ergriffen.
Ich bitte daher den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Warum stehen bei der Kantonspolizei nicht innert einer vernünftigen Zeit auch Polizeihunde für den Einsatz bereit, eventuell auch aus einem Nachbarkanton?
Warum kann dies nicht durch einen 24-Stunden-Pikett gewährleistet werden?
2. Warum verfügen die Polizei-Einsatzkräfte (auch in den Einsatzfahrzeugen) nicht generell über die notwendigen technischen Hilfsmittel wie zum Beispiel Nachtsichtgeräte, zumal in unserem Kanton eine Suchaktion in den Wäldern einer Suche nach einer Nadel in einem Heuhaufen gleicht und das Leben der Polizei indirekt gefährden kann?

Zur Frage 1 :
RR Andreas Koellreuter weist einleitend darauf hin, dass die Hundeführer der Polizei BL im Verlauf dieses Jahres von einem Polizeihundeführerverein zu einer Sondereinheit mit dem Namen „Sondereinheit Sirius" oder abgekürzt SES geworden sind. Die entsprechende Zugehörigkeit ist - sofern die notwendige Eignung besteht - freiwillig. Eine separate Dienstvorschrift regelt die Aus- und Weiterbildung der HundeführerInnen und ihrer Hunde. Im Moment verfügt die Sondereinheit Sirius über acht einsatzfähige Hunde. Eine etliche Anzahl Junghunde ist momentan in Ausbildung. Es wird davon ausgegangen, dass bis Ende 2000 12 einsatzfähige Hunde vorhanden sind. Das Ziel ist 15 einsatzfähige Hunde zu haben. Ein gewisses Bestandesproblem ist momentan vorhanden. Hundeführerinnen und Hundeführer muss zugute gehalten werden, dass sie ein rechter Teil ihrer Freizeit für die Aus- und Weiterbildung ihrer Hunde hergeben. Es sind mindestens 80 Prozent der eigentlichen Trainingszeit, die ausserhalb des Dienstes bestritten werden. Die einzelnen HundeführerInnen sind in der Regel sogar Mitglieder in einem einheimischen Verein und bestreiten dort Trainingseinheiten.

Zur konkreten Beantwortung der Frage: Die HundeführerInnen sind im Besitz von Pager und werden damit von der Alarmzentrale aufgeboten. Da sie aber keinen eigentlichen Pikettstatus haben, können sie nicht verpflichtet werden, zuhause auf Abruf zu warten. Bis heute ist es praktisch noch nie vorgekommen, dass kein Hundeführer oder keine Hundeführerin gefunden werden konnte. Leider ist die Situation an dem besagten 4. Dezember 1999 derart ungünstig gewesen, dass 6 Hundeführer dienstfrei hatten und die beiden anderen wegen Krankheit ausgefallen sind. Damit dieser Fall nicht mehr eintreten kann, wird in Zukunft nach Möglichkeit je ein/e HundeführerIn eingeteilt. Garantiert kann dies vermutlich erst Ende 2000 werden. Hiermit ist auch gewährleistet, dass zu den Haupteinbruchzeiten sofort ein Diensthund mit Chef oder Chefin zur Stelle ist. Zudem besteht die Möglichkeit, von einem Nachbarkanton einen Hundeführer mit Diensthund herbeizuziehen.
Ein eigentlicher 24-Stunden Pikettdienst ist mit dem jetzigen Hundebestand nicht möglich. Zumal die einzelnen Hundeführer an ihrem angestammten Polizeistützpunkt oder Polizeiposten in normalem Dienst eingeteilt sind.

Zur Frage 2 :
RR Andreas Koellreuter gibt die Auskunft, dass die Grundversorgung der Polizei Basellandschaft über keine Nachtsichtgeräte verfügt. Allerdings stellte vor kurzem ein Mitarbeiter ein entsprechendes Gesuch. Dieses wurde von der Leitung der Polizei positiv beurteilt. Das Thema wird in der nächsten Zeit von einer speziellen Arbeitsgruppe, welche laufend die technische Ausrüstung überprüft, behandelt. Die Arbeitsgruppe überprüft in diesem speziellen Fall die Marktlage und klärt die Möglichkeiten von einem Ankauf beziehungsweise von einer Übernahme, allenfalls auch aus Armeebeständen, ab.

Roland Bächtold dankt für die Antwort und fragt nach dem zeitlichen Rahmen.

RR Andreas Koellreuter weist darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde und diese den zeitlichen Rahmen bestimmt.

Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 16. Dezember 1999


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