LR Protokoll 15. Dezember 1999 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 1999



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Nr. 235

4 1999/229
Berichte des Regierungsrates vom 9. November 1999 und der Personalkommission vom 25. November 1999: Teuerungsausgleich für das Jahr 2000

Dölf Brodbeck erhielt von der Regierungsvorlage einen guten Eindruck, da die Teuerungsanpassung der letzten 5 Jahre vollständig aufgezeigt ist. Ebenfalls enthält die Vorlage Vergleichsmöglichkeiten der Branchen, der Kantone und Städte, sowie dem regionalen Arbeitsmarkt.
Für einen gültigen Vergleich fehlt allerdings die generelle Anpassung in % für Kantone und Städte, dies gilt ebenso für die individuelle Anpassung. Für die Kantone kann man von der Dienstalterszulage ausgehen.
Bei der Kommissionsberatung sind zwei Fragen aufgetaucht, einerseits die Höhe der Teuerung, andererseits das System der Anpassung. Soll linear oder degressiv angepasst werden.
In den letzten fünf Jahren wurden zweimal degressive Anpassungen mit entsprechender Verzerrung der Lohnkurve vorgenommen. Dies macht nur Sinn bei einer hohen Teuerungsrate, was in diesem Jahr nicht der Fall ist.
Dölf Brodbeck bittet, dem Antrag der Regierung und der Kommissionsmehrheit für eine Teuerungsanpassung von 1% stattzugeben.

Esther Aeschlimann hält fest, dass die SP-Fraktion der Teuerungszulage um 1% für das Staatspersonal zustimmt. Aus dem Landratsdekret geht hervor, dass dabei die wirtschaftlichen Bedingungen und die finanzielle Lage des Kantons zu berücksichtigen sind. Nach Meinung der SP ist beides gegeben. Auch im Vergleich zu den Teuerungszulagen in der Privatwirtschaft sind die 1% gerechtfertigt,
da unter zusätzlicher Berücksichtigung der DAZ die ebenfalls ca. 1% ausmacht, die Gesamtzulage bei ca. 2% liegt.
Esther Aeschlimann beantragt Zustimmung der Kommissionsvorlage.

Sabine Pegoraro unterstützt im Namen der FDP die Vorlage ebenfalls mit analoger Begründung wie die SP.

Uwe Klein tritt namens der CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage ein und bittet ebenfalls, dem Teuerungsausgleich von 1% gemäss Regierungsvorschlag zuzustimmen.

Willi Grollimund stimmt im Namen der SVP-Fraktion ebenfalls zu.

Pascal Wyss : In den letzten Jahren wurden den Staatsangestellten die Teuerung nicht oder nur teilweise ausgerichtet .Im Zuge der ebenfalls steigenden Lebenskosten stellt die SD den Antrag, den Teuerungsausgleich für das Jahr 2000 auf 1,25% festzusetzen.

Roland Meury stellt den Antrag gestellt, dass allen Mitarbeitern entsprechend dem Beschäftigungsgrad, auf der Basis einer 1% Teuerungszulage unbesehen der Lohnklassen ein Einheitsbetrag ausbezahlt wird. Er bittet, den Antrag wohlwollend zu prüfen.

Urs Baumann macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Indexanpassung von 1% handelt und nicht unbedingt um eine Teuerung.
Zu bedenken ist ausserdem, dass erst kürzlich die wirkungsorientierte Verwaltungsführung eingeführt wurde, die u.a. für einen leistungsorientierten Lohn plädiert. Dies steht im Gegensatz zu der beantragten Teuerungsanpassung, was zusammen mit den zusätzlich anfallenden Kosten die Personalkosten für 2000 um 5,6 % gegenüber 1999 erhöht. Im Vergleich zur Privatwirtschaft, deren Lohnanpassungen zwischen 1 - 3% liegen, kann sich der Kanton durchaus sehen lassen.

Regierungspräsident Hans Fünfschilling bittet den Antrag von Roland Meury abzulehnen, dies auch im Hinblick auf die bevorstehende Besoldungsrevision.

Dölf Brodbeck macht den Vorschlag, beide Anträge abzulehnen und dem Antrag der Regierung zu folgen.

Landratspräsident Walter Jermann stellt die beiden Anträge einenader gegenüber. Den Sieger der beiden Anträge stellt er dem Kommisionsantrag gegenüber.

1.Antrag (Pascal Wyss, SD)

Per 1. Januar 2000 werden die Löhne gemäss Angang 2) des Personaldekretes um 1,25% erhöht.


2. Antrag (Roland Meury, Grüne Fraktion)

Die Teuerungszulage wird auf der Basis des beschlossenen Teuerungsausgleiches in Form einer für allen Staatsangestellten gleichen Pauschale entsprechend des Beschäftigungsgrades gewährt.


://: Der Antrag Meury setzt sich mit 20 :16 Stimmen durch.

Nun wird der Antrag Nr. 2 dem Kommissionsantrag gegenübergestellt.

://: Dem Kommissionsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend Teuerungszulage für das Staatspersonal ab 1. Januar 2000


Vom 15. Dezember 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Per 1. Januar 2000 werden die Löhne gemäss Anhang II des Personaldekretes um ein Prozent erhöht.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 15. Dezember 1999


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