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Zusatzbeitrag an das Theater Basel

24.04.2015
Zusatzbeitrag an das Theater Basel: Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat Zustimmung

Der Landrat stimmte an seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 einem Budgetantrag von Jürg Degen (SP-Fraktion) betreffend Zusatzbeitrag an das Theater Basel von CHF 700‘000 knapp zu. Gemäss Rechtsgutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates muss der Landrat allerdings separat über den Kredit bestimmen können, da bisher keine rechtliche Grundlage für diese neue Ausgabe besteht und die vorgesehene Ausgabe die Grenze für das fakultative Finanzreferendum von CHF 500‘000 überschreitet. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission hat die vom Regierungsrat ausgearbeitete Vorlage ( 2015/115 ) an ihrer Sitzung am 23. April 2015 behandelt. Sie beantragt dem Landrat mehrheitlich, für das Jahr 2015 einen Zusatzbeitrag in der Höhe von CHF 700‘000 an das Theater Basel zu bewilligen. Der Regierungsrat lehnt den Zusatzbeitrag ab.

Auskunft:
Paul Wenger, Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, 079 456 59 11

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