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Parlamentarischer Vorstoss

Als Landrat erhalte ich zuweilen mehr als ein Mal wöchentlich Unterlagen von der Landeskanzlei zugesandt. Gerade angesichts der neuen Medien stellt sich für mich zunehmend die Frage, ob „Papier" auch in Zukunft das „Mass aller Unterlagen" sein soll, oder es nicht effizientere Formen gibt.

Vor wenigen Jahren galt man als Laptop-Nutzer im Landratssaal als Exot oder Technojunkie. Heute nutzt eine wachsende Zahl Parlaments- und Regierungsmitglieder die mobilen Computer während der Landratssitzungen.


Ich bin überzeugt davon, dass für ParlamentarierInnen die Idee eines möglichst papierlosen Parlamentsbetriebes zunehmend eine denkbare Alternative darstellt. Eine Bedingung wäre, dass die Möglichkeiten einer elektronischen Version effizient und effektiv genutzt werden, das heisst diese Form der Unterlagenverteilung auch systematisch organisiert und auf die Bedürfnisse der/des „papierlosen ParlamentarierIn" abgestimmt wäre. Zudem würde in diesem Modell den Landratsmitgliedern ein mobiles Arbeitsgerät zur Verfügung gestellt werden müssen. Ganz sicher wird es ParlamentarierInnen geben, die auch weiterhin ausschliesslich alle Unterlagen in Papierform erhalten wollen.


Ich schlage vor, dass es einem Mitglied des Landrats in Zukunft frei steht, sich für die bisherige Form der Parlamentsunterlagen oder aber für die Version „der/die papierlose ParlamentarierIn" zu entscheiden. Zudem ist denkbar, für nicht elektronisch übermittelbare, aber zeitkritische Unterlagen für alle ParlamentarierInnen den Postweg zu wählen. Dies wird aber vermutlich nur sehr selten der Fall sein, da viele der nicht elektronisch übermittelbaren Zusatzmaterialien (Zeitschriften usw.) durch Auflegen während der Landrassitzung zur Verfügung gestellt werden können. Andere wiederum können durch Dokumentenscan ebenfalls in elektronischer Form versendet werden.


Die Tatsache, dass viele Firmen ihren Mitarbeitenden heute entsprechende Datenzugangsmöglichkeiten bieten zeigt, dass die Sicherheitsfrage mindestens so gut gewährleistet werden kann wie via Postversand.


Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, welche jährlichen Kosten das aktuelle System des Vorlagenversandes generiert. Dabei sind unter anderem auch folgende Aspekte zu berücksichtigen:


Diese Kosten sind einem papierlosen Parlamentsbetrieb gegenüber zu stellen. Dabei sind unter anderem auch folgende Aspekte zu berücksichtigen:


Den Investitionskosten für eine adäquate Synchronisationslösung (Datenbankabgleich etc.) sollen jenen für die Papierlösung (Drucker/Kopierer etc.) gegenüber gestellt werden.





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