2008-8

Ein Grossteil der Mittel (78%), die aus dem Anteil am Reingewinn der Swisslos (Zahlenlotto) an den Kanton Basel-Landschaft zufallen, werden dem kantonalen Lotterie-Fonds zugewiesen. Die Gelder sollen im Wesentlichen für kulturelle, gemeinnützige und wohltätige Zwecke Verwendung finden. Verwaltet wird dieser Fonds vom Regierungsrat selbst, der praktisch in eigener Kompetenz über die Verwendung und Zuweisung dieser Mittel verfügen kann.

Nach Aussen besteht heute immer mehr der Eindruck, dass es sich um eine regierungsrätliche „Geheimschatulle" handelt, aus der nach eigenem Gutdünken und nicht immer nach dem eigentlichen Sinn des Fonds Mittel gesprochen werden. Man nimmt das Geld einfach dort, wo man am Einfachsten und Schnellsten darüber verfügen kann und das Kantonsbudget nicht tangiert werden muss. Dies mag bis zu einem gewissen Grad so bezweckt und auch richtig sein. In gewissen Fällen ist aber bei diesen Vergabungen der kulturelle, gemeinnützige oder wohltätige Zweck nicht mehr offensichtlich erkennbar. Auch fliessen Gelder in andere Kantone, anstatt, wie eigentlich vorgesehen, für kantonseigene Institutionen oder Zwecke Verwendung zu finden. Zudem lässt die Information nach Aussen sehr zu Wünschen übrig.


Es ist deshalb notwendig, mehr Transparenz in die Vergabepraxis zu bekommen. Dafür reicht die gelegentliche und auch unvollständige Publikation in der Gazette kulturelles.bl nicht mehr aus.


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, eine transparentere Vergabepraxis einzuführen und die einzelnen Vergabungen, detailliert nach Empfänger und Betrag, regelmässig und für alle einsehbar zu veröffentlichen, so u.a. auf der Homepage und in der Jahresrechnung.


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