2008-43

Gestützt auf das Einführungsgesetz vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) wird im Baselbiet die Auszahlung von Krankenkassen-Prämienverbilligungen in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV) (SGS 362.12) geregelt.

In dieser Verordnung wird festgehalten, dass nicht alle Anspruchsberechtigten auch tatsächlich in den Genuss der in Aussicht gestellten Prämienverbilligung kommen. So heisst es in § 6, Absatz 2: „Der Mindestbetrag für die Auszahlung der Prämienverbilligung sowie für deren Rückforderung beträgt 240 Fr. pro Berechnungseinheit und Kalenderjahr."


Im Klartext heisst das, dass Prämienverbilligungen unter dem Betrag von 240.00 Franken nicht zur Auszahlung gelangen, obwohl materiell darauf ein Anspruch besteht. Dies ist vor allem jenen Menschen schwer zu erklären, die aufgrund bescheidener Einkommensverhältnisse auf einen solchen Zustupf angewiesen sind, ihn aber trotz Berechtigung nicht erhalten.


In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:



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