2008-37

Ausgangslage
Das Basellandschaftliche Gesetz über die öffentlichen Ruhetage ist mittlerweile 40 Jahre alt und entspricht in seiner immer noch gültigen Fassung, zumindest in mehreren Bereichen, nicht mehr dem heutigen Zeitgeist. Insbesondere die in § 6 formulierten absoluten Verbote gaben in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen Anlass. Die gesellschaftlichen Bedürfnisse unserer Bevölkerung haben sich in den letzten Jahren stark geändert und der Wunsch nach vermehrter sportlicher Betätigung wird von allen Altersklassen unserer Bevölkerung klar dokumentiert. Zahlreiche Veranstaltungen in vielen Bereichen des allgemeinen Breiten- und niederschwelligen Gesundheitssportes während des ganzen Jahres untermauern dieses Bedürfnis ebenfalls mehr als deutlich.

Eine Veranstaltung dieser Art war beispielsweise der "1. slowUp Basel Dreiland" vom 16. September 2007. Leider kollidierte dieser von rund 40'000 Menschen besuchte Anlass mit dem Bettag. Und an diesem hohen Feiertag sind nach unserer kantonalen Gesetzgebung sportliche Veranstaltungen jeglicher Art verboten. Da § 6 dieses Gesetzes absolut formuliert ist, sind nach dem Gesetzeswortlaut auch keine Ausnahmebewilligungen möglich. Dennoch wurde diese Veranstaltung durchgeführt und letztlich auch problemlos über die Runden gebracht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit Schreiben vom 26. Juni 2006 dem Verein "slowUp Basel-Dreiland" unter gewissen Bedingungen die Durchführung auf Kantonsgebiet erlaubt. Man war sich aber schon bewusst, dass man sich "auf Messers Schneide" bewegt, denn nach dem Buchstaben des Gesetzes hätte diese Veranstaltung eigentlich nicht bewilligt werden dürfen. Es war wohl eher eine regionale Interessensabwägung; welche hier (richtigerweise) den Ausschlag gab!


Problematik
Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage ist wie erwähnt veraltet. Den heutigen Zeitgeist mag es jedenfalls nicht mehr zu erfüllen. Es enthält Begriffe wie "turnerischer Vorunterricht", "Geländeübungen", "Schiessübungen", "Kegeln und Preisjassen" - also eher historisch anmutende Ausdrücke. Das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972 (neuester Stand 27. November 2001) kennt solche Termini eindeutig nicht mehr!


Beurteilung zum Nachbarkanton Basel-Stadt
Das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 des Kantons Basel-Stadt erlaubt zum Beispiel an hohen Feiertagen wie Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Bettag und Weihnachtstag:

Aufgrund der baseIstädtischen Gesetzgebung war eine Veranstaltung wie "slowUp Basel Dreiland" im Nachbarkanton ohne gesetzliche Klimmzüge problemlos durchführbar. Wenn wir also sportlich-regional denken, wäre eine schnelle Anpassung an den Geist und Inhalt des Basler-Gesetzes überfällig. Hinweis: der nächste "slowUp Basel Dreiland" wird wiederum am Bettag 2008 durchgeführt!


Der Regierungsrat wird daher beauftragt,


das basellandschaftliche "Gesetz über öffentliche Ruhetage" vom 26. September 1968 raschestmöglich zu überarbeiten und darin veraltete Ausdrücke zu eliminieren, die entsprechenden Begriffe des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972 (Stand 27. November 2001) zu übernehmen und insbesondere § 6 in Form und Inhalt demjenigen des Kantons Basel-Stadt anzupassen und dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu präsentieren.



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