2008-24

Der Regierungsrat wird ersucht, im Namen des Kantons Baselland bei den eidgenössischen Räten folgende Standesinitiative einzureichen:

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Baselland folgende Standesinitiative ein:


Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass auf alle Getränkeflaschen (PET und Glas) und Getränkedosen ein Pfand erhoben wird.



Begründung:


Die Städte und Gemeinden haben grosse Probleme mit der Sauberkeit. Die Freizeit wird zunehmend im öffentlichen Raum verbracht und es wird auf Plätzen, Strassen und auch im Wald gegessen und getrunken. Leider werden die Verpackungen und besonders die Getränkeflaschen und -dosen oft liegengelassen oder die Glasflaschen sogar am Boden zerschlagen.


Nach der Meinung vieler Experten wäre die Einführung eines Pfands auf die Getränkeverpackungen die mit Abstand wirksamste Massnahme zur Eindämmung des Litterings. Gerade Jugendliche wären auf die Rückerstattung des Pfands angewiesen und würden deshalb die leeren Flaschen und Dosen zurückbringen und evt. sogar noch weitere einsammeln. Auch würde es attraktiver, grössere Flaschen statt viele kleine Fläschchen zu verkaufen und der Verpackungsaufwand würde sich dadurch verringern.


Mit einem Pfand würden sich auch allgemein die Rücklaufquoten, die gerade bei PET immer noch nicht befriedigend sind, verbessern.


Ein Pfand kann sinnvoller Weise nur auf gesamtschweizerischer Ebene ein- und durchgeführt werden. Deshalb reichen die Unterzeichnenden diese Standesinitiative ein.



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