2008-22

Bis zum 20. Februar 2008 führt das Bundesamt für Kommunikation eine Anhörung zu den Konzessionserteilungen für Privatradios durch. In diesem Zusammenhang interessiert aus regionaler Sicht auch eine Stellungnahme der Baselbieter Regierung. Dies ganz besonders im Zusammenhang mit einer möglichen Belebung der regionalen Radiolandschaft, die sich bisher durch recht eintönige Kost auszeichnet. Die bisherigen Konzessionsnehmer betreiben zwei typische Format-Radios, die mit nahezu identischem Wort- und Musikkonzept dasselbe Zielpublikum ansprechen. Ein solches Eintopf-Menu ist nicht zwingend. So bewirbt sich etwa als neues Angebot das Projekt "RBB, Radio das mehr Basel bietet" um eine der in der Grossregion ausgeschriebenen Radiokonzessionen mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil. Dahinter steht die Mitte 2007 neu gegründete MFE, Medien für Erwachsene AG, Basel.

Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung der Konzessionen stellen sich zum einen im Hinblick auf Gewährleistung der programmatischen Vielfalt, sondern auch in Bezug auf die Unabhängigkeit der Konzessionsnehmer. So sind Radio One und Radio Basilisk mehrheitlich im Besitz oder im Umfeld der Basler Mediengruppe, Basler Zeitung, angesiedelt und werden durch ein und dieselbe Gesellschaft (Radio Vision) vermarktet. In Art 45 Abs. 3 RTVG (Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, SR 784.40) wird unter dem Titel Konzessionierungsverfahren festgehalten:


"Gehen in der Ausschreibung für eine Konzession mehrere Bewerbungen ein, so wird derjenige Bewerber bevorzugt, der am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Sind mehrere Bewerbungen unter diesem Gesichtspunkt weit gehend gleichwertig, so wird jener Bewerber bevorzugt, der die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert."


Das Konzept "RBB, Radio das mehr Basel bietet" kommt der vom Gesetzgeber verlangten Meinungs- und Angebotsvielfalt im Großraum Basel entgegen und durchbricht zudem die heute monopolisierte Medienlandschaft. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:


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