2007-268 (1)


1. Ausgangslage

Mit dieser Vorlage wird beantragt, dem Polizeistützpunkt in Binningen durch Einmietung in der Überbauung Kronenmatten moderne und funktionale Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Unterbringungen des Polizeistützpunkts Binningen im Projekt Kronenmatten der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung betragen jährlich CHF 293'790.-- (Nettogrundmiete). Für die polizeispezifischen Ausbauten fallen einmalige Kosten von CHF 300'000.-- an.


Die Liegenschaft an der Hauptstrasse 111 in Binningen ist vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zu transferieren. Die Entlastung und Abschreibung der bestehenden Liegenschaften Hauptstrasse 111 (aktueller Buchwert CHF 75'368.46) und Einstellhallenanteil Hauptstrasse 109 (aktueller Buchwert CHF 280'069.41) bei der SVA durch Verkaufserlös erfolgt zum Zeitpunkt der Neueinmietung.




2. Beratung durch die Kommission


Die BPK behandelte diese Vorlage in ihren Sitzungen vom 17. Januar 2008 und vom 31. Januar 2008. Unterstützt wurde sie durch Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Assunta Sonderegger ALV, Marie-Theres Caratsch HBA und Thomas Gentsch HBA.


://: Eintreten wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.




3. Detailberatung


In der Detailberatung wurden folgende Themen vertieft behandelt:




3.1 Bedarf


Dem Flächenbedarf lässt sich entnehmen, dass die Mitarbeiterzahl von 21 auf 26 erhöht werden soll. Dadurch wird sichergestellt, dass der Polizeistützpunkt über genügend Flexibilität verfügt und auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren in dieser Liegenschaft bleiben kann.




3.2 Begründung für die Einmietung


Die Einmietung belastet nicht das Investitionsbudget des Kantons. Zudem rechtfertigt die gewonnene Flexibilität die Mehrkosten. Die Deinvestition am alten Standort wurde ebenfalls begrüsst.


Die Situation betreffend Finanzierung präsentiert sich etwas aussergewöhnlich: Der Kanton ist Landeigentümer und die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung Baurechtnehmerin und Investorin. Der Kanton mietet sich ein. Diese Konstellation sorgte für einige Diskussionen; hinterfragt wurde insbesondere, ob die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung zu speziellen Konditionen zum Zug kommt, was eindeutig verneint wurde.


Die BPK legt Wert darauf, dass in allen Liegenschaftsgeschäften marktübliche Konditionen zur Anwendung kommen, auch wenn kantonsnahe Organisationen involviert sind.




3.3 Minergie-P-Standard


Das Gebäude soll an das Fernwärmenetz angeschlossen und im Minergie-Standard gebaut werden. Minergie-P-Standard hätte zur Folge, dass nur erneuerbare Energien verwendet werden dürften. Dafür müsste eine eigene, erneuerbare Wärmeerzeugung eingerichtet werden, deren Machbarkeit nicht abgeklärt wurde. Ferner ist diese Forderung in einem sehr fortgeschrittenen Zeitpunkt gestellt worden und hätte Verzögerungen zur Folge. Nicht der Kanton, sondern die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung tritt als Bauherr auf. Der Kanton wird sich lediglich einmieten, wodurch die Situation nicht mit kantonseigenen Liegenschaften zu vergleichen sei.


Bei Salina Raurica sei gemäss der Gegenargumentation vom Landrat bereits beschlossen worden, dass die Gebäude im Minergie-P-Standard erstellt werden müssten. Zudem liege in diesem Projekt keine Dringlichkeit vor, weshalb einer seriösen Prüfung des Anliegens nichts im Wege stehe.


Antrag: Die Wärmedämmung ist nach Minergie-P-Standard zu realisieren.


://: Die Kommission lehnte den Antrag mit 5 zu 6 Stimmen ab.




4. Antrag an den Landrat


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat Zustimmung zur Vorlage und befand folgendermassen über die einzelnen Punkte des beiliegenden Landratbeschlusses:


Punkt 1:
://: Dem Punkt 1 wurde mit 9 zu 2 Stimmen zugestimmt.


Punkt 2:
://: Dem Punkt 2 wurde mit 10 zu 1 Stimmen zugestimmt.


Punkt 3:
://: Dem Punkt 3 wurde einstimmig zugestimmt.


Punkt 4:
://: Dem Punkt 4 wurde einstimmig zugestimmt.


Laufen, 26. März 2008


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Rolf Richterich


Beilage:
Landratbeschluss (Entwurf)



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