2007-256 (1)


Am 18. Oktober 2007 hat Landrat Paul Wenger, SVP, unter dem Titel "Wurde bei der Erteilung der Bewilligung zur Durchführung der Freizeit- und (Breiten)-Sportveranstaltung '1. slowUp Basel-Dreiland' vom Sonntag, 16. September 2007, geltendes Recht verletzt?" die folgende Interpellation eingereicht .



Antworten des Regierungsrates

Am 13. Juni 2007 richtete der Verein slowUp Basel-Dreiland, vertreten durch Dr. Rolf Stürm, Grossrat des Kantons Basel-Stadt und Präsident des Vereins slowUp Basel-Dreiland, ein schriftliches 'Gesuch um Nichtanwendung des § 6 der Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage auf den slowUp Basel-Dreiland am 16. September 2007' an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zwecks Durchführung eines autofreien Erlebnistages in der Region Basel. § 6 des kantonalen Gesetzes vom 26. September 1968 über die öffentlichen Ruhetage (nachfolgend Ruhetagsgesetz genannt) verbietet in Absatz 1 an hohen Feiertagen u.a. neben öffentlichen Versammlungen und nicht religiösen Umzügen auch das Abhalten von Schiessübungen, turnerischem Vorunterricht, Geländeübungen sowie Turn- und Sportveranstaltungen jeglicher Art. Der Verein slow-Up Basel-Dreiland ersuchte den Regierungsrat konkret um ein Handeln gestützt auf § 2 der kantonalen Verordnung vom 26. September 1968 zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (nachfolgend Ruhetagsverordnung genannt), wonach der Regierungsrat in Zweifelsfällen über die Anwendung der §§ 5 und 6 des Ruhetagsgesetzes sowie § 1 der Ruhetagsverordnung entscheiden kann. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung waren auf Baselbieter Boden eine Festwirtschaft bei der Fachhochschule beider Basel in Muttenz, eine solche in Pratteln, eventuell eine Festwirtschaft in Birsfelden sowie einzelne Verkaufsstände entlang der Strecke geplant. Auf den Festplätzen sollten ausdrücklich keine Lautsprecheranlagen zum Einsatz kommen; vielmehr sollten sie der Verpflegung und Erholung der Teilnehmenden dienen.


Am 26. Juni 2007 verabschiedete der Regierungsrat auf Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein Antwortschreiben an den Verein slowUp Basel-Dreiland. Darin hielt der Regierungsrat fest, dass bei den vom Verein am Bettag geplanten Aktivitäten die Verbotskriterien von § 6 des Ruhetagsgesetzes wohl erfüllt sind (Turn- und Sportveranstaltungen, öffentliche Versammlungen, Umzüge). Um den bereits in die Wege geleiteten Aktivitäten jedoch eine gewisse Realisierung zu ermöglichen, beschränkte der Regierungsrat die Bettagsaktivitäten bewusst auf Inhalte, die den Anforderungen von § 5 Absatz 1 des Ruhetagsgesetzes Rechnung tragen und insbesondere keinen unnötigen Lärm verursachen. So untersagte der Regierungsrat dem Verein slowUp Basel-Dreiland explizit den Betrieb von Festwirtschaften und Verkaufsaktivitäten. Demgegenüber sollten die reine Durchfahrt auf der Strecke durch die vier Baselbieter Gemeinden sowie das Abhalten eines Feldgottesdienstes nicht unterbunden werden.


Es kann somit festgehalten werden, dass dem Interpellanten insofern Recht zu geben ist, als die Bewilligung der besagten Veranstaltung in formell-rechtlicher Hinsicht durchaus zu kritischen Fragen Anlass gibt. Der Regierungsrat war sich dieser Problematik bewusst, hat sich jedoch angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Organisation, des vorhandenen Zeitdrucks sowie aus allgemeinen sachlichen Gründen (Förderung der Begegnung und der Gesundheit der Bevölkerung) dafür entschieden, die Durchführung des slowUp Basel-Dreiland nicht gänzlich zu verhindern, sondern unter Wahrung betont restriktiver Auflagen im Grundsatz zu ermöglichen.


Der Regierungsrat hat diesen Entscheid im Sinne einer spezifischen Ausnahme und nach Abwägung der Umstände in eigener Verantwortung kurzfristig gefällt. Dies formalrechtlich gesehen durchaus auf einer kontrovers beurteilbaren Grundlage, seiner Auffassung nach aber im Sinne des Gesetzgebers, allerdings nicht im Sinne eines Präjudiz: Obschon in diesem speziellen Falle nicht so gehandhabt, ist und bleibt die Vollzugsverantwortung für die Prüfung der Zulässigkeit geplanter Aktivitäten an öffentlichen Ruhetagen beim zuständigen Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland). Auch bei an ihn direkt gerichteten Gesuchen unter Berufung auf den Zweifelsfall wird der Regierungsrat prinzipiell das KIGA Baselland einbeziehen und dessen Empfehlung berücksichtigen.




Wie bereits oben ausgeführt, war sich der Regierungsrat bewusst, dass es sich beim slowUp Basel-Dreiland um eine sportliche Veranstaltung handelt, deren Bewilligung aufgrund der strengen Regelung in § 6 Absatz 1 Buchstabe a des Ruhetagsgesetzes aus formal-juristischen Erwägungen fraglich sein könnte. Der Regierungsrat hat denn auch in seinem Schreiben vom 26. Juni 2007 ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen. Dennoch hielt er es aufgrund der zuvor relevierten Gründe - insbesondere wegen der bereits weit fortgeschrittenen Planung der Veranstaltung - für geboten, dem ersten slowUp Basel-Dreiland die Durchführung nicht vollumfänglich zu versagen.


Die Bau- und Umweltschutzdirektion war insofern in das Verfahren involviert, als sie mit Schreiben vom 2. April 2007 vom Lotteriefonds Baselland dazu eingeladen wurde, zum Gesuch um finanzielle Unterstützung des Vereins slowUp Basel-Dreiland Stellung zu nehmen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion überprüfte das Gesuch inhaltlich und stellte fest, dass die vorgesehene Routenführung für die breite Bevölkerung geeignet, abwechslungsreich und mit den verschiedenen Rhein- und Grenzübertritten sehr attraktiv und dadurch identitätsstiftend für die Dreiland-Region sein würde. Entsprechend bat die Bau- und Umweltschutzdirektion den Lotteriefonds Baselland mit Schreiben vom 16. April 2007, dem Beitragsgesuch zuzustimmen. Für den Vollzug der einschlägigen Ruhetagsgesetzgebung ist die Bau- und Umweltschutzdirektion jedoch nicht zuständig. Diese Aufgabe obliegt grundsätzlich dem KIGA Baselland.


Analoges gilt für die Verwaltung des Lotteriefonds. Es wird seitens der zuständigen Justiz-, Polizei- und Militärdirektion nicht als deren Aufgabe angesehen, bei Gesuchen die Kompatibilität mit allfälligen Feiertagen zu überprüfen. Allerdings ist sich die Verwaltung des Lotteriefonds bewusst geworden, dass hierauf inskünftig ein Augenmerk zu richten ist und hat sich dies auch vorgenommen.




Zusätzliche Anmerkung des Regierungsrates:


Der Regierungsrat nimmt die aktuelle Diskussion und die gesellschaftlichen Entwicklungen zum Anlass, die geltenden Rechtsgrundlagen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.




Liestal, 8. Januar 2008


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Pegoraro
Der Landschreiber: Mundschin



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